Eine Wahlkampfkundgebung der NPD in Koblenz endete am Donnerstag mit einer Pleite für die neonazistische Partei. Die 13 angereisten Rechten wurden mit Rufen, Transparenten und Schildern, aber auch mit Eiern, Plastikflaschen und Dosen an einer ungestörten Wahlkampfveranstaltung gehindert. Fragen wirft der Polizeieinsatz auf: zeitweise gab es keine polizeiliche Trennung von NPD und der Gegendemonstration, mehrmals konnten weitere Neonazis in die Gegenkundgebung gelangen und dort provozieren. Journalisten wurde der Zugang zur rechten Kundgebung von höchster Stelle untersagt. Weiter„Fragwürdiger Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Koblenz“
Bei Demonstrationen soll die „Äffchen-Fraktion“ dafür zuständig sein Druck auf die Polizei aufzubauen und gezielt Linke anzugreifen. Kurzum: eine Gruppe für das „Grobe“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz rechnet Neonazis aus den Reihen des verbotenen rheinland-pfälzischen Aktionsbüro Mittelrhein zu deren Mitgliedern. Aber auch Rechte aus Pulheim und Köln sollen zu den „Äffchen“ gehören. Auf deren Internetseiten wird Antifaschisten offen gedroht und ein Lokalpolitiker mit Foto, Telefonnummer und vollständiger Adresse „geoutet“. Der zuständige Staatsschutz in Köln äußert sich hierzu nicht konkret. Weiter„Braune „Äffchen-Fraktion“ – eine schlagfertige Gruppe fürs Grobe“
Ein Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten vor dem Landgericht Koblenz endete im März mit einem Freispruch. Ihnen wurde Landfriedensbruch am Rande einer Demonstration der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ (AB-M) in Remagen vorgeworfen. Beobachter halten die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Antifaschisten für politisch motiviert. Zeitgleich zu diesem Prozess mussten sich auch Mitglieder des ehemaligen AB-M vor dem Landgericht Koblenz in einem der größten Neonazi-Prozesse der Republik verantworten. Weiter„Antifaschisten erstreiten Freispruch vor Landgericht“
27. Januar, 20. April und 9. November – Neonaziveranstaltungen an geschichtsträchtigen Daten sind keine Seltenheit. Auch in Trier veranstaltete die NPD Kundgebungen an diesen Tagen, was Bevölkerung und Stadtverwaltung nicht verborgen blieb. Schnell wurden Rufe nach staatlichem Einschreiten laut. Die Stadt Trier reagierte unterschiedlich mit Verboten und zeitlichen Verlegungen. Erfolgreich war sie am 9. November jedoch nie. Gerichte bemängelten die Argumentation der Stadt und hoben ausgesprochene Verbote bzw. Verschiebungen mehrmals auf – ein Blick auf die Gründe einer gescheiterten Verbotspolitik. Weiter„Stadt Trier: lernresistent im Umgang mit Neonazis?“
Verfolgt man die Strategie rheinland-pfälzischer Behörden im Umgang mit militanten Neonazi- Strukturen in den letzten Jahren, so erkennt man recht schnell, dass Informationen gezielt zurückgehalten und Aktivitäten lange Zeit geleugnet wurden. Ein Bericht über das „Aktionsbüro Mittelrhein“, ultrarechte Jugendkultur an der Mittelmosel sowie deren Verbindungen zur NPD Rheinland-Pfalz. Weiter„Die NPD und militante Nazistrukturen in Rheinland-Pfalz“
Die lockeren Gehweg-Platten haben die Korkusuz‘ gewarnt. Als Selma Korkusuz am Freitagabend vergangene Woche um kurz nach 21 Uhr zum Kellereingang neben ihrem Einfamilienhaus im rheinland-pfälzischen Betzdorf geht, hört sie die Platten klappern. Sie sieht zwei Männer, die ihr verdächtig vorkommen und rennt zurück in die Wohnung. Ihr Mann Ali schnappt sich Kamera und Telefon. Nur wenige Minuten später brechen die beiden Männer die Türen des Hauses auf. Mit einer Pistole und einer Eisenstange bedrohen sie das türkische Ehepaar und die fünf gemeinsamen Kinder, so erzählt es ein Angehöriger. Die Eltern versuchen sich mit Küchenmessern zu wehren, Ali Korkusuz ruft noch die Polizei. Nach kurzer Zeit, wohl nur wenige Minuten später, verschwinden die beiden Männer wieder. Weiter„Türkische Familie aus Betzdorf: Erst überfallen, dann beschuldigt?“
Es könnte ein beliebiges Youtube-Video sein, wie es sie zu tausenden im Netz gibt. Unter dem Applaus von Eltern und Lehrern singen in der Stadthalle von Kirchberg in Rheinland-Pfalz Schüler ein von der Klasse ausgewählte „Abschlusslied“. Die Jungs tragen schwarze Anzüge, die Mädchen teure Abendkleider. Es ist ein festlicher Abend für die Schulgemeinschaft. Doch das Lied, dass die Klasse zum Besten gibt, stammt nicht von irgendeinem Liedermacher, sondern von der Naziband „Sleipnir“. Die Gruppe ist eine der bekanntesten Neonazibands Deutschlands. Mehrere Albenstehen wegen rassistischer Hetze auf dem Index. Weiter„Nazi-Lied auf dem Abschlussball“
Mehr als 400 Menschen protestierten am vergangenen Samstag gegen einen Naziaufmarsch in Trier. Dem Aufruf der NPD „Stahlhart für soziale Gerechtigkeit“ folgten nur etwa vierzig Neonazis. Anlässlich der Schließung eines unprofitablen Stahlwerks witterte die NPD ihre Chance „für eine andere Wirtschaftsform“ zu werben und Sympathien der Bevölkerung zu erhaschen. Unterstützung bekamen sie dabei auch von militanten Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Doch anstatt Zuspruch zu ernten, wurden sie von den Nazigegner ausgepfiffen. Weiter„Jeden Monat wieder: Safet Babic und die NPD-Trier“
Tierlieb, engagiert und aktiv in der Neonazi-Szene. In der rheinland-pfälzischen Provinzstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haben Neonazis versucht den örtlichen Vegetarierbund (VEBU) zu unterwandern. Die Tierschützer wussten nichts vom politischen Hintergrund der drei neuen Aktivisten. Erst auf Nachfrage des Störungsmelders wurde dem Vegetarierbund bekannt, dass es sich um aktive Neonazis handelt. VEBU reagierte mit dem Rauswurf der Rechten. Weiter„Vegetarierbund setzt braune Tierschützer vor die Tür“
10.000 Personen standen offenbar im Visier der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Immer mehr der auf einem USB-Stick gefundenen Namen werden bekannt. Unter ihnen: Rainer Brüderle, Kurt Beck und Maria Böhmer. Aber auch Personen, die sich privat gegen Rechts engagieren, sind dabei. Weiter„Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen“
