Das Landgericht Koblenz hat am Montag 18 Neonazis verurteilt, weil sie ein rechtsextremes Internetradio betrieben hatten. In ihrem Programm verbreiteten sie volksverhetzende Musik- und Wortbeiträge. Weiter„Funkstille: Freiheitsstrafen für rechtsextreme Radiomacher“
Der Verdacht hat sich bestätigt: Mindestens 32 Unterstützerunterschriften der NPD im Westerwaldkreis waren gefälscht. Der Kreisvorsitzende selbst hat die Unterschriftenliste manipuliert und darf nun nicht als Direktkandidat bei der Landtagswahl antreten. Weiter„NPD-Kreisvorsitzender fälschte Unterstützerunterschriften“
Die NPD im Westerwaldkreis (Rheinland-Pfalz) und die Republikaner in Ulm (Baden-Württemberg) sollen ihre Direktkandidaten für die bevorstehenden Landtagswahlen mit gefälschten Unterstützerunterschriften aufgestellt haben. Weiter„Mit gefälschten Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl“
Von der Polizei in einem HDJ-Lager 2008 beschlagnahmte Gegenstände mit Nazirunen
Heute Morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Rund 25 Beamte waren an der Razzia beteiligt. Grund sind die Befürchtungen der Sicherheitskräfte, dass die JN eine 2009 verbotene Neonazi-Organisation heimlich weiterführt. Weiter„Razzia bei NPD-Jugendorganisation“
Keine zwei Monate nach ihrer Eröffnung haben Unbekannte offenbar versucht, einen Brandanschlag auf die neue Mainzer Synagoge zu verüben. Dort, wo vor 72 Jahren schon einmal eine Synagoge brannte. Weiter„Brandanschlag auf Mainzer Synagoge“
Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht. Weiter„NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin“
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. Weiter„Mainzer Republikaner im Schafspelz“
Vor kurzem antwortete der Dozent meiner Veranstaltung in Publizistik auf die Frage einer Kommilitonin, wie viel Ahnung sie denn von Statistik haben müsse, um die Hausarbeit schreiben zu können: „SPSS ist da der Neger für Sie.“ Ich war irritiert. Hat er tatsächlich „Neger“ gesagt? Im Sinne von „Sklave“? Ich fragte meine Nebensitzerin, doch sie hatte nichts gehört. Weiter„„Der Neger war es““
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in der letzten Woche in Berlin eine neue Rechtsextremismus-Studie vorgestellt. Diesmal stand der Umgang der Demokraten mit der NPD in kommunalen Parlamenten im Fokus der Betrachtung, um die Grundlagen für eine wissenschaftliche Politikberatung zu legen. In der Praxis wird die Studie dennoch wenig helfen.
