Von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt, ist am Samstag, d. 6. November, der außerordentliche Bundesparteitag der NPD ohne großen Überraschungen zu Ende gegangen: in Hohenmölsen im sachsen anhaltinischen Burgenlandkreis stimmten die 207 Delegierten nahezu einstimmig für den Vertragsentwurf zur „Verschmelzung“ mit der Deutschen Volks Union (DVU). Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, soll die Partei künftig den Namen „NPD. Die Volksunion“ tragen. Im Gegenzug wählten die Delegierten auf dem selbsternannten „Parteitag der Einheit“ den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust als dritten stellvertretenden NPD-Vorsitzenden. Der Posten war mit dem Tod von Jürgen Rieger frei geworden. Weiter„Nichts neues im Osten: Bundesparteitag der NPD votiert für „Verschmelzung“ mit der DVU“
Jahrzehntelang waren die beiden größten rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unversöhnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit für Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals größte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die überalterten Stammtischnazis der DVU werden für die aktionistische NPD kaum eine große Hilfe sein. Weiter„Fusion der Antidemokraten“
Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Der zweite Teil der Übersicht zu den Wahlen im kommenden Jahr.
Die in der rechten Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ muss zwei ihrer bundesweit zwölf Läden schließen. Mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Räumungsklagen der Vermieter in Magdeburg und Berlin statt. Der Laden in Magdeburg befindet sich in einem Haus des bekannten österreichischen Architekten Friedensreich Hundertwasser, der eine jüdische Mutter hat. Inhaltlich urteilte der BGH, dass Mieter von Gewerberäumen auch ohne Nachfrage „außergewöhnliche Umstände“ mitteilen müssen, die für den Vermieter „offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind“. Weiter„Gerichtsurteil: Thor Steinar muss Geschäfte räumen“
Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht. Weiter„NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin“
„Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ – was sich anhört wie die Parolen aus der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall: die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) knüpft damit an die Wendezeit an, um gegen die verhasste Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. Schon im November 2009 hatten Neonazis um die JN das Datum des Mauerfalls als Vorwand genutzt, um in Halle ihre rechtsextremen Inhalte auf die Straße zu tragen.
Noam wartet draußen auf dem Flur des Amtsgerichts Naumburg, als die Fotografen kommen. Er will seinen richtigen Namen und auch sein Gesicht in keiner Zeitung sehen. Noam ist 17, in Israel geboren, seit acht Jahren wohnt er mit seiner Familie in Laucha, Sachsen-Anhalt. Am 16. April dieses Jahres stand Noam dort mit anderen Jugendlichen an einer Bushaltestelle, bis Alexander P. auftauchte, ihm ohne Vorwarnung ins Gesicht schlug, ihn trat und als »Judenschwein« beschimpfte. Er ließ erst von Noam ab, als ein Autofahrer anhielt und Noam rettete. Weiter„Irgendwie auch selbst schuld am antisemitischem Überfall“
Der Ort Laucha in Sachsen-Anhalt hat ein Problem: Lutz Battke. Der NPD-Abgeordnete ist aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung den Posten als Fußballtrainer zwar los. Als Schiedsrichter darf er jetzt dennoch wieder arbeiten. Weiter„Wieder Ärger mit NPD-Fußballtrainer“
Wegen eines Überfalls auf einen 17-jährigen Israeli in Laucha (Sachsen-Anhalt) musste sich ein 20-Jähriger vor dem Amtsgericht Naumburg verantworten. Er wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiter„Neonazi wegen antisemitischem Angriff verurteilt“
Ein Berufsschule in Sachsen-Anhalt wollte ein Zeichen gegen Rechts setzen. Doch das Landratsamt untersagte die Aktion – aus Imagegründen. Weiter„Nazis? Nein, hier doch nicht!“
