Zwei Tage nachdem die ersten Asylsuchenden in das neue Heim in Hoyerswerda gezogen sind, wurde ein marokkanischer Heimbewohner auf dem Marktplatz der Kleinstadt tätlich angegriffen. Die Polizei ermittelt gegen einen 37-jährigen Deutschen, den der Betroffene noch am Tatort mit seinem Handy fotografieren konnte. Am nächsten Tag veranstaltete die Kampagne „Hoyerswerda hilft mit Herz“ vor dem Heim eine Solidaritätskundgebung und setzte ein deutliches Zeichen: Refugees welcome. Weiter„Nach Heimeröffnung in Hoyerswerda: erster Angriff auf Flüchtlinge“
Die Idee, in Hoyerswerda ein Asylbewerberheim einzurichten, erscheint im ersten Moment absurd. Die Ausschreitungen von 1991 sind in den Köpfen präsent, von einer historischen Aufarbeitung ist die Stadt weit entfernt – dass diese jemals stattfindet, ist unwahrscheinlich. 2011 wurde ein damals aus der Stadt geschaffter Ghanaer in Hoyerswerda angepöbelt. Die Aktivitäten von Neonazis sind nicht zu leugnen, erst Anfang der Woche wurden acht stadtbekannte Neonazis für die stundenlange Belagerung der Wohnung eines Paares zu Bewährungsstrafen verurteilt. Hoyerswerda steht unter starker öffenlicher Beobachtung und versucht, weitere Fehler zu vermeiden.
Im Prozess gegen acht Neonazis vor dem Amtsgericht Hoyerswerda wurde jetzt das Urteil gesprochen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Neonazis am 17. Oktober 2012 ein junges Paar beleidigt und bedroht haben. Die Strafen fallen jedoch überraschend gering aus. Weiter„Milde Strafen nach Nazi-Überfall in Hoyerswerda“
Neonazistischer Geschichtsrevisionismus in Bad Nenndorf 2012
Update am Ende des Textes: Stellungnahme der Stadt
Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis. Weiter„UPDATE: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur“
Den stadtbekannten Neonazis wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 Monique L. und Ronny S. bedroht und beleidigt zu haben. Am Tatabend versammelten sich etwa 15 dunkel gekleidete, teilweise vermummte Personen vor dem Mietshaus. Sie beginnen aggressiv zu klingeln, der Strom in der Etage wird abgedreht und die Rechtsextremen versuchen die Wohnungstür aufzubrechen. Das Paar ist durch das Entfernen von rechten Stickern in das Visier der Neonazis geraten. Die Anklage stand in der Kritik, der Anwalt der Nebenkläger, Klaus Bartl, sieht den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt. Weiter„Prozess wegen Nazi-Übergriff in Hoyerswerda unterbrochen“
Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Wir haben für euch die wichtigsten Termine zusammengetragen.Weiter„2014 – die wichtigsten Veranstaltungen der extremen Rechten“
Die NPD steht vor einem wichtigen Wahljahr. Doch gegen den Parteivorsitzenden Holger Apfel laufen immer mehr Führungskader Sturm. Nun soll auch noch der Grafiker der Parteizeitung ausgestiegen sein. Angeblich hat er die Druckvorlagen der Parteizeitung gleich mitgenommen.Weiter„Die NPD vor dem Superwahljahr 2014“
Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern um Stefan Hartung und Rico Illert. Jetzt planen antirassistische Gruppen für den 16.11. eine bundesweite Demonstration, um ein klares Zeichen gegen die beängstigende Entwicklung im Ort zu setzen. Weiter„Demonstration in Schneeberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen““
Rechte Gewalt gehört in Sachsen zum Alltag – Hilfe für die Opfer demnächst nicht mehr.
Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Sachsen sowie der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. steht aufgrund fehlender Kofinanzierung durch den Freistaat vor dem Aus. Auf einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Vereine die Politik auf, die Finanzierung endlich langfristig sicherzustellen. Neben den Geschäftsführern der Vereine auch den rechtspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag, waren auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter anwesend. Die Perspektive der Opfer des NSU-Terrors vertrat ein Rechtsanwalt, der im aktuellen Prozess um das Terrornetzwerk die Nebenkläger der Familie eines der Opfer vertritt. Weiter„Mobile Opferberatung in Sachsen vor dem Aus“
Das Verhältnis zwischen dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel und Thomas „Steiner“ Wulff, einem der wichtigsten Wortführer des neonazistischen Kameradschaftsspektrums innerhalb und außerhalb der NPD, gleichzeitig Vizechef des Hamburger Landesverbands der Partei, ist zerrüttet. Nach dem desolaten Ergebnis für die NPD bei der Bundestagswahl und speziell in Hamburg (0,6%) fordert der Bundesvorstand um Apfel nun den Ausschluss des militanten Neonazis. Zuletzt hatte Wulff im April unter dem Titel „NPD am Boden – Eine Partei zerstört sich selbst!“ gegen den Parteichef geätzt und der Führung der Partei vorgeworfen eine „Trümmertruppe von Unfähigen und asozialen Selbstbedienern“ zu sein. Der Streit um die richtige Linie und auch der persönliche zwischen Apfel und Wulff ist jedoch nicht neu. Weiter„Ende der Volksfront von Rechts?“
