Störungsmelder

Etwas Vergleichbares hat es bislang nicht gegeben. Eine Zeitung berichtet kritisch über die Neonazi-Szene und wird danach selbst Opfer von Angriffen. So ist es der „Lausitzer Rundschau“ im brandenburgischen Spremberg ergangenen. Weiter„Neonazis attackieren „Lausitzer Rundschau““

Die ARD widmet ihr diesmonatiges Radiofeature dem rechtsterroristischen NSU, der mutmaßlich neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer, sowie eine Polizistin ermordet hat. Unter dem Titel „Rechter Terror: tödlich unterschätzt“ beleuchten die Autoren ausführlich die Taten und ihre Hintergründe, die Täter und ihre Helfer, die Arbeit der Behörden und ihre Verfehlungen.

Das bayernweit agierende neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“, kurz FNS, soll verboten werden. Einen entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“, der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden war, hat die Bayern-SPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt. Weiter„Landtag prüft Verbot des Freien Netz Süd“

Nach jahrlangen Debatten zwischen den örtlichen Parteipolitikern, antifaschistischen Initiativen und dem Friedrichshainer Bezirksamt dürfte nun bald feststehen: Berlin wird wohl eine Silvio- Meier-Straße bekommen.

Von Tagesspiegel-Autor Hannes Heine Weiter„Berliner Straße soll nach Todesopfer rechter Gewalt benannt werden“

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Richter vertreten die Ansicht, mehrere Sätze der umstrittenen Förderbestimmung seien „zu unbestimmt“ formuliert, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. Weiter„Gericht schmettert Extremismusklausel ab“

Lokaljournalisten haben mehr mit Rechtsextremisten zu tun als andere. Doch Angst, Kostendruck oder Desinteresse können gute Berichterstattung verhindern. Ein neuer, lesenswerter Beitrag der ZEIT-ONLINE-Serie „Neue deutsche Nazis.“

Am vergangenen Wochenende kam es vor der Kneipe „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Innenstadt erneut zu einem Übergriff mehrerer Neonazis und rechter Fußballfans auf Kneipengäste. Es gab drei Verletzte. Weiter„Nazi-Angriff nach BVB-Spiel in Dortmund“

Auf eine Initiative des „Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ hin, zeigen fortan auch zahlreiche Schwandorfer Gastronomen Neonazis und Rassisten die Rote Karte. Diese erfreuliche Nachricht konnte das Bündnis bei sei-nem letzten Treffen, am Mittwoch, den 18. April, bekanntgeben. Weiter„Kein Bier für Nazis“

Laut der Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung befürworten mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die Aussage, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. Da verwundert es kaum, dass insbesondere Parteien vom rechten Rand versuchen mit rassistischen Parolen gegen Muslime Stimmung zu machen. Gerade Konflikte um Moscheebauten bieten sich Rechten als Projektionsflächen an. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln hat nun eine Broschüre herausgegeben, die sich der Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten durch die extreme Rechte widmet. Weiter„Broschüre zur Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten erschienen“

Gegen Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Berliner Piraten, gibt es neue Vorwürfe in der Debatte um den Umgang mit Rechtsradikalen. Der Landeschef der Grünen, Daniel Wesener, hat am Freitag auf einen Blogbeitrag Semkens aus dem Oktober 2011 hingewiesen. Darin heißt es, wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an. Semken habe vom Kampf gegen Rechts nichts verstanden, sagte Wesener. „Die Piraten müssen wissen, ob er tragbar ist.“ Weiter„Piraten bezeichnen Sitzblockaden gegen Rechts als „Nazimethoden““