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Nazi-Überfall in Hessen: 13-Jährige schwer verletzt, mutmaßlicher Täter aus NPD-Umfeld

In Hessen ist bei einem Überfall von Neonazis auf ein Zeltlager der Jugendorganisation der Partei Die Linke eine 13-Jährige schwer verletzt worden. Das Mädchen schwebte Presseberichten zufolge zeitweise in Lebensgefahr. Nach der Attacke wies das hessische Innenministerium Vorwürfe zurück, man ginge nicht entschlossen genug gegen die rechtsextreme Szene in dem Bundesland vor. Außerdem unterstellten CDU-Politiker, die Partei Die Linke instrumentalisiere den Überfall. Weiter„Nazi-Überfall in Hessen: 13-Jährige schwer verletzt, mutmaßlicher Täter aus NPD-Umfeld“

 

Turboabitur? Da kürzen wir doch mal die NS-Zeit raus…

Die Umstellung auf das Abitur nach zwölf Schuljahren („Turboabitur“) führt zwangsläufig dazu, dass Lehrinhalte gekürzt werden müssen. In Bayern sieht der Lehrplan für 2009/10 nun ausgerechnet eine drastische Reduzierung der Schulstunden zur NS-Zeit vor. Eine Art Mini-Schlussstrich durch den bayerischen Kultusminister sozusagen… Weiter„Turboabitur? Da kürzen wir doch mal die NS-Zeit raus…“

 

NPD bald pleite?

Die Finanzmisere bei der rechtsextremen NPD verschärft sich weiter: Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die NPD in die roten Zahlen gerutscht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weist der jüngste Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein negatives „Reinvermögen der Gesamtpartei“ in Höhe von 161.881,07 Euro aus Weiter„NPD bald pleite?“

 

Noch einmal Mügeln: Bewährungsstrafe für „Rädelsführer“

Einer der Rädelsführer der fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln im Sommer 2007 muss nun doch nicht hinter Gitter. Rund elf Monate nach der Tat setzte das Landgericht Leipzig laut Medienberichten die achtmonatige Gefängnisstrafe gegen den jungen Mann zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Mann war im Dezember wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Dagegen legte der 23-Jährige, der nicht vorbestraft war, Berufung ein. Bei der Attacke waren alle acht Inder, vier Polizisten und zwei Angreifer verletzt worden.

FDP-Bürgermeister beklagte sich in der JF

Nach den Attacken hatte vor allem Bürgermeister Deuse (FDP) für Aufsehen gesorgt. Weiter„Noch einmal Mügeln: Bewährungsstrafe für „Rädelsführer““

 

Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge

Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: „Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor der Beeinflussung durch die rechtsextremistischen Werbestrategien, die sich die Wirkung der rechtsextremistischen Musik, des Internets und weiterer, insbesondere auf Heranwachsende zugeschnittene, Werbemittel zunutze machen wollen. Mit dieser Homepage kommen wir dem Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Bildungsarbeit und Aufklärung nach.“

Klingt gut. Und wie sieht die Bilanz nach einem guten halben Jahr aus? Weiter„Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge“

 

Brutalisierung als bundesweiter Trend

Der Verfassungsschutzbericht in Bremen hat laut taz sinkende Deliktzahlen bei Rechtsextremen festgestellt – dafür aber eine Brutalisierung. „Deutlich zugenommen“ habe im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Zugleich werden der rechten Szene in Bremen mit etwa 265 gut 20 Personen weniger zugerechnet als noch 2006. Zwar ist die Zahl der Straftaten mit zumindest vermutetem rechtsextremen Hintergrund 2007 leicht von 138 auf 130 gesunken. Die rechten Gewaltdelikte aber haben im gleichen Zeitraum zugenommen – von zwei auf 17. Weiter„Brutalisierung als bundesweiter Trend“

 

Links gegen Rechts

Wo bekommt man gute Referenten und Referentinnen für die eigene Veranstaltung gegen Rechts an der Schule her? Gibt es Möglichkeiten NS-Propaganda im Internet anzuzeigen? Gibt es gute Infoportale über die Themenfelder Rassismus und Rechtsextremismus? Und wo kann ich über all das diskutieren, wenn ich mal kurzfristig nicht auf der Störungsmelder-Seite bin?

In loser Folge werde ich Euch in Zukunft gute Links gegen Rechts präsentieren… Weiter„Links gegen Rechts“

 

Wahlen in Thüringen rücken näher: CDU fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus

Die Wahlen rücken näher, die Verantwortlichen werden nach Jahren des Todschweigens und Ignorierens offenbar langsam nervös: Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) hat laut ddp zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechtsextreme Parteien aufgerufen. Angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr seien „alle Bürger gefordert, dazu beizutragen“, Erfolge der NPD in den Kommunen und Kreisen zu verhindern, sagte er demnach in Erfurt anlässlich der Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der „Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT). Er gehe fest davon aus, dass die NPD den Einzug in den Landtag verpassen werde. In den Gemeinden indes sei dies wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde schwerer zu verhindern, fügte Scherer hinzu.

Wie ernst die Verantwortlichen in Thüringen aber bislang die Bedrohung durch organisierte und/oder prügelnde Rechtsextremisen genommen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass Thüringen im Jahr 2008 noch immer das einzige Ost-Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist. Weiter„Wahlen in Thüringen rücken näher: CDU fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus“

 

Der Nationalismus als Flucht vor dem Tod – Ein Versuch zu verstehen

In ihrem Werk „Vita activa“ charakterisierte die politische Publizistin Hannah Arendt den antiken Begriff des Politischen dahingehend, dass der Betätigung der Menschen im öffentlichen Raum „eine potentielle Unvergänglichkeit eignet, weil sie sich von sich aus der andenkenden Erinnerung der Menschen einprägen.“ Die antike Politik geriet so angeblich zu dem Versuch, sich selbst auf Erden unsterblich zu machen. Während Arendt sich mit Blick auf die Interpretation Platons und Aristoteles‘ mächtig gewaltig irrte, könnte diese Figur jedoch die Motive eines so manchen Nationalisten aufklären helfen. Weiter„Der Nationalismus als Flucht vor dem Tod – Ein Versuch zu verstehen“