Störungsmelder

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat die NPD im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln abblitzen lassen. Wie ndr.de berichtet, lehnten die Richter die gegen den Mecklenburg-Vorpommerner Landtag und seine Präsidentin Sylvia Bretschneider gerichtete Klage als unzulässig ab. Die NPD hatte geklagt, weil Bretschneider die Fraktionszuschüsse der NPD letztes Jahr um 45000 Euro gekürzt hatte. Weiter„NPD scheitert vor Landesverfassungsgericht“

2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Neonazi-Partei „Der III. Weg vor allem in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD. Weiter„Der „III. Weg“: Konkurrenz für die NPD in Thüringen“

Am gestrigen Montag liefen 850 LEGIDA-Teilnehmer durch Leipzig. Sie konnten trotz Blockaden durchgehend laufen. Die Beteiligung aus NPD und Kameradschaftsszene ist im Vergleich zur letzten Woche gestiegen. Dies war der fünfte LEGIDA-Aufmarsch – Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und Auseinandersetzung mit der Teilnehmendenstruktur, den Inhalten und der möglichen zukünftigen Ausrichtung. Weiter„LEGIDA läuft wieder – Zeit für eine Bestandsaufnahme“

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel ? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Weiter„Der Nazi-V-Mann und der NSU“

Ein Verfahren zu einem eskalierten Nachbarschaftsstreit in Berlin-Neukölln geht in die nächste Runde. Anfang des Monats fielen die erstinstanzlichen Urteile gegen Stefan E. (24 Jahre) und seinen Vater Kurt E. (56 Jahre) vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Die nicht vorbestraften und bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss stehenden Männer erhielten Bewährungsstrafen von neun und sieben Monaten für Gefährliche Körperverletzung. Der jüngere Täter wurde zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt. Nun wurde bekannt, dass die Verurteilten Berufung eingelegt haben und der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen“

Seit Mitte Januar gibt es auch in Magdeburg einen Ableger von Pegida. Wie auch bei anderen Ablegern sammeln sich hier „besorgte Bürger“, Hooligans, Neonazis un die AfD. Eine Chronologie der Ereignisse. Weiter„MAGIDA: Zwischen AfD, Hooligans und Neonazis“

Am Sonntag wurde der Braunschweiger Karnevalsumzug, einer der größten in Norddeutschland, wegen einer Warnung vor einem islamistischen Anschlag abgesagt. Auf den Facebook-Seiten des Braunschweiger PEGIDA-Ablegers „Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BRAGIDA) tobt nun der virtuelle Mob. Ganz offen wird dort in Kommentaren zur Stürmung von Moscheen, zu Gewalt und Lynchjustiz gegen Muslime aber auch gegen die Bundesregierung aufgerufen: „Wir müssen mal eine moschee stürmen und deren ‚party‘ versauen.“ – „Gebt mir eine 16 und Bazzuka. Dann witd aufgeräumt“ – „Ich meinte M16“ – „Größenwahn! Sie [Merkel] sitzt ja sicher im Bunker!“ – „Warum knallt die nicht endlich jemand ab???“ – „Radikal aber wohl notwendig!“. Weiter„„Warum knallt die nicht endlich jemand ab?“ – Nach der Absage des Karnevalsumzuges tobt der virtuelle Mob“

Die islamfeindliche und überwiegenden von Neonazis unterstützte Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) hat nach ihrer vierten Demonstration in Brandenburg/Havel ihren Rückzug aus der Stadt angekündigt. Schon im März soll es in Königs Wusterhausen und Fürstenwalde weitergehen – offenbar in der Hoffnung auf stärkeren Rückhalt. Weiter„Pegida-Nachahmer BraMM im März auf Brandenburg-Tour“

Schon am Tag nach dem ersten gescheiterten Aufmarsch des Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“ kommt es zu Unstimmigkeiten. Nügida-Redner Gernot Tegetmeyer verbreitet eine „Öffentliche Erklärung zu Nügida“. Seine Forderung: Aktive Neonazis sollen sich aus dem Orga-Team von Nügida zurückziehen. Weiter„Steht Nügida vor einer Spaltung?“

Mehr als 2000 Gegendemonstranten verhinderten den ersten „Spaziergang“ des Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“. Auf der Seite der Islamhasser fanden sich rund 120 Demonstranten ein, viele davon aus dem extrem rechten Spektrum. Es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte und Festnahmen. Die Organisatoren des Aufmarsches sind dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Weiter„Nürnberger verhindern Nügida-Aufmarsch [mit Bildergalerie]“