Am 28. März fand vor dem Dresdner Rathaus eine Kundgebung der NPD statt. Die für 10 Uhr angesetzte Veranstaltung bewies eines: Aufmerksamkeit bekam die NPD in Dresden nicht von Passanten, sondern in erster Linie von einer Vielzahl an Gegendemonstranten, welche lautstark gegen die rassistischen Parolen protestierten. Weiter„NPD-Kundgebung floppt in Dresden“
Die neonazistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) plant für Samstag, den 24. Mai mehrere Aktionen im mittelfränkischen Scheinfeld. Die 5000- Seelengemeinde war schon im Oktober letzten Jahres von Rechten heimgesucht worden. Bei einem Konzert feierten dort rund tausend Rechtsrockfans. Auch dieses Jahr werden mehrere hundert Rechte erwartet. Weiter„NPD- Fest und Rechtsrockkonzert in Scheinfeld geplant“
Im Wahlkampf zum Europaparlament sucht die Berliner NPD um ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wieder gezielt die Provokation: Für den 26. April planen die Rechtsextremen einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Nicht das erste Mal will die kriselnde Partei, die sich seit Jahren mit Skandalen, einer dünnen Personaldecke und klammer Kasse sowie aktuell einem Verbotsverfahren in Karlsruhe konfrontiert sieht, so mediale Aufmerksamkeit sichern. Weiter„Berliner NPD will durch Kreuzberg ziehen“
Extrem Rechte als Presse in Weimar, Bild: Felix M. Steiner
Erneut provoziert die extrem rechte Szene mit einem Aufruf, dass sich Neonazi-Aktivisten mit Presseausweisen ausstatten sollen. Auch das Bundesministerium des Inneren weiß um diese Strategie. Ob die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises der Königsweg ist, bleibt fraglich. Weiter„Neonazis wollen auch Journalisten sein“
Auch in diesem Jahr wollen Neonazis bundesweit zum Tag der Arbeit in derzeit sieben sechs verschiedenen Städten aufmarschieren. Anderthalb Monate vorher sind derzeit Planungen für Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen bekannt. Der Trend scheint sich fortzusetzen: Bereits im letzten Jahr marschierte die Szene getrennt in verschiedenen Städten und verzichtete auf eine zentralen Großveranstaltung. Gerade die NPD dürfte ihre Versammlungen vor allem auch im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai planen. Ein aktueller Überblick zu den diesjährigen Aufmärschen. Weiter„Bundesweit Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai 2014 geplant“
Seit NPD-Mann Safet Babic im September 2011 aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, meldet er beinahe jeden Monat Minikundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern an. Stadtverwaltung und Nazigegner sehen sich somit regelmäßig mit extrem rechten Versammlungen konfrontiert. Letztere üben nun Kritik am Verhalten des Ordnungsamtes. Weiter„NPD-Minikundgebungen: „Missbrauch des Versammlungsrechts““
In Reaktion auf die Solidaritätsdemonstration “Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!” versammelten sich am Samstagvormittag in der Kreisstadt Merseburg 85 Personen zu einer Gegenveranstaltung, angemeldet von NPD-Mann Rolf Dietrich. Durch den Protest von etwa 500 Teilnehmern und einer Blockade der antirassistischen Demonstration musste der rechte Aufmarsch nach kurzer Zeit wieder umkehren. Weiter„Antirassistische Solidaritätsdemonstration und Neonaziaufmarsch in Merseburg“
Die rechtsextreme NPD plant auch für kommenden Samstag wieder eine Reihe von Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken. Wie bereits am Anfang des Monats wollen die Neonazis unter dem Motto „Asylflut stoppen“ mit vier aufeinanderfolgenden Versammlungen gegen Flüchtlinge hetzen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung stand damals den knapp 20 Rechtsextremen immer ein Vielfaches an Gegendemonstranten gegenüber. Weiter„Wieder NPD-Kundgebungstour in Berlin“
Eine Kundgebung der Berliner NPD anlässlich der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Berlin-Neukölln endete für die Neonazis im Desaster. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich der Provokation entgegen, warfen Eier und Tomaten auf die elf Rechten, bis diese schließlich fluchtartig den Platz verließen. Weiter„Flucht aus Neukölln“
Bald mit Sitz im Europaparlament? NPD-Funktionär Udo Voigt (Foto: Thomas Wesenberg)
Nachdem das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft hat, haben es auch rechte und rechtsextreme Parteien künftig leichter, Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Ein Rechen-Experiment zeigt: Bei den vergangenen Wahlen hätten stets auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten Sitze im Europaparlament gewonnen.