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10-Punkte-Plan: Beratungsstellen fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf

Eine Zäsur im Umgang mit Neonazis fordern die Opferberatungsstellen © Getty

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Sie beraten und begleiten seit Jahren Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Aus ihren Erfahrungen heraus haben sie zehn Handlungsmöglichkeiten aufgeschrieben, die  es ermöglichen sofort, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten“, heißt es in dem Papier, das wir an dieser Stelle dokumentieren. Weiter„10-Punkte-Plan: Beratungsstellen fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf“

 

Das Netzwerk der Zwickauer Zelle

Die Terrorzelle hielt offenbar über all die Jahre Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Bild von einem Naziaufmarsch 2010 in Halle (Saale) © Getty

13 Jahre lebten die Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Untergrund. Zehn Menschen sollen sie erschossen und 14 Banken ausgeraubt haben. Unterstützt wurde die mörderische Gruppe offenbar von einem ganzen Netzwerk von „Kameraden“. Immer mehr Rechtsextremisten, die der Gruppe geholfen haben sollen, geraten jetzt ins Visier der Fahnder. Ein Überblick Weiter„Das Netzwerk der Zwickauer Zelle“

 

Lesetipp: Unterschätzte Nazifrauen

 

In vielen Medien wird die Naziterroristin Beate Z. als Anhängsel, Mitläuferin oder „heißer Feger“ verharmlost. Dabei spielen viele Frauen in der rechten Szene inzwischen eine wichtige Rolle und übernehmen immer häufiger auch Führungspositionen ein. Gleich zwei lesenswerte Artikel zum Thema „Nazi-Frauen“ sind  gerade in der Süddeutschen Zeitung und der Taz erschienen. Außerdem gibt es ein aktuelles Buch zum Thema von unseren Störungsmelder-Autoren Andreas Speit und Andrea Röpke.

 

Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen

Zwischen den Trümmern der Terroristen-Wohnung in Zwickau fanden die Beamten die Brisanten Listen © Jan Woitas/dpa

10.000 Personen standen offenbar im Visier der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Immer mehr der auf einem USB-Stick gefundenen Namen werden bekannt. Unter ihnen: Rainer Brüderle, Kurt Beck und Maria Böhmer. Aber auch Personen, die sich privat gegen Rechts engagieren, sind dabei. Weiter„Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen“

 

Verfassungsschutz im Zwielicht

In den Trümmern sollen die "legalen illegalen Ausweise" der Gruppe gefunden worden sein © Peter Endig/dpa

Je mehr Details zu der rechtsextremen Terrorgruppe bekannt werden, desto dringlicher wird die Frage, was der Verfassungsschutz tatsächlich von dem mörderischen Trio wusste. Besonders brisant ist, dass in den Trümmern der Wohnung der Gruppe angeblich sogenannte „legale illegale Papiere“ entdeckt wurden. Der Fund bringt den Verfassungsschutz gehörig in Erklärungsnot. Weiter„Verfassungsschutz im Zwielicht“

 

Internes Naziforum geleaked – „Wir sind ja Nationalsozialisten“

Vor allem über soziale Netzwerke wie Youtube und Facebook versuchen die Neonazis vom „Freien Netz“ Jugendliche zu rekrutieren © Getty

Sie hoffen auf ein neues „Drittes Reich“, planen Gewalttaten und sind bestens mit der NPD vernetzt. Dokumente aus einem internen Neonazi-Forum belegen, wie sich in Ostdeutschland ein gefährliches Netzwerk der rechtsextremen Szene etabliert hat. Weiter„Internes Naziforum geleaked – „Wir sind ja Nationalsozialisten““

 

Naziausflug in die „Reichshauptstadt“

Rund 50 Neonazis aus Sachsen und Berlin haben am vergangenen Samstag vergeblich versucht sich unter die Occupy-Proteste in Berlin zu mischen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten rechtzeitig stoppen. Nachdem die Gruppe am Abend noch in einem Nazizentrum in Lichtenberg gefeiert hatte, kam es in der Nacht zu einem versuchten Angriff mit Äxten und Pfefferspray auf alternative Jugendliche. Weiter„Naziausflug in die „Reichshauptstadt““