Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg haben Neonazis Passanten und Gegendemonstranten attackiert. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage außer Kontrolle. Gegendemonstranten verhinderten schließlich den Aufzug. Weiter„Jagdszenen in Kreuzberg“

Zwei Tage vor einem Neonaziaufmarsch verübten vermutlich Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf ein Jugendzentrum in Salzwedel. Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Rechts zeigten sich entsetzt über den Angriff, bei dem die Täter offensichtlich auch vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckten. Weiter„Brandanschlag auf Jugendzentrum in Salzwedel“

Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der „taz“ schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis. Weiter„Brandanschlag auf Migranten: Früheres NPD-Mitglied beteiligt“

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Weiter„Vorwurf gegen NPD-Kandidaten – Extrem explosiv“

Es sollte ein netter Abend in einem beliebten Magdeburger Veranstaltungszentrum werden. Doch vielen alternativen Jugendlichen wurde der Eintritt verwehrt. Der Grund: an der Tür hatte sich ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär als selbsternannter Security aufgebaut. Die Betreiber des Klubs wurden völlig überrascht und haben den Rechtsextremist Andy Knape jetzt angezeigt. Weiter„Magdeburg: Neonazi als Türsteher“

Schläge, Bedrohungen und ein Brandanschlag: Die Berliner Opferberatungsstelle Reachout hat am Mittwoch die von ihr erhobenen Zahlen rechter Gewalt für das Jahr 2010 vorgestellt. Demnach stieg mit insgesamt 109 Fällen erstmals seit mehreren Jahren wieder die Zahl der Übergriffe in der Hauptstadt. 2008 waren es noch 148 Angriffe, 2009 nur noch 102. „Eigentlich hatten wir gehofft, dass dieser Trend anhält“, sagte Reachout-Leiterin Helga Seyb. Weiter„Rechte Gewalt in Berlin steigt wieder an“

Am 19. Februar wollten alte und neue Nazis mit ihrem jährlichen Aufmarsch durch Dresden ziehen. Doch wie auch im vergangenen Jahr haben zehntausende Protestierende dies erfolgreich verhindert. In der Medienberichterstattung wurde im großen Stil über Ausschreitungen berichtet. Davon habe ich vor Ort so gut wie nichts mitbekommen, ganz im Gegenteil: Die Gegendemonstranten, die ich getroffen haben, waren friedlich. Hier mein persönlicher Bericht. Weiter„Friedlicher Protest gegen braunen Unfug“

Bedrohungen, Schläge, Überfälle – die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen geht zunehmend aggressiv gegen vermeintliche politische Gegner und Menschen anderer Hautfarbe vor. Mit einer Podiumsdiskussion wollen Beratungsstellen und Betroffene am 16. März auf das Thema aufmerksam machen und gemeinsam Strategien gegen rechte Gewalt diskutieren. Der Störungsmelder dokumentiert das Einladungsschreiben: Weiter„Podiumsdiskussion: Rechte Gewalt und deren Opfer“

Das Bündnis Dresden Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei und das Landeskriminalamt. Während am Rande des verhinderten Naziaufmarsches Rechtsextremisten ein Kulturprojekt angriffen, habe die Polizei nicht eingegriffen. Am Abend stürmten dann Einsatzkräfte offenbar ohne korrekten Durchsuchungsbeschluss das Presse-Büro des Bündnisses, traten mehrere Türen ein, beschlagnahmten Computer und nahmen mehrere Mitarbeiter fest. Weiter„Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia“

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Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum „Die Praxis“ angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen. Ein Polizeisprecher wollte den Angriff am Sonntagmorgen weder bestätigen noch dementieren und konnte auch nicht sagen, ob Rechtsextremisten aus der Gruppe der Randalierer später festgenommen wurden. Man müsse jetzt in Ruhe alle Geschehnisse des Tages auswerten. Videoaktivisten haben hingegen auf Indymedia schon begonnen die ersten Neonazis aus der Gruppe zu identifizieren. Auf das Kulturprojekt war im vergangenen Jahr bereits ein Brandanschlag von Neonazis verübt worden.

Aus Sicht der Szene gab es am Sonnabend nur einen Lichtblick, den massiven Angriff steinewerfender Rechtsextremisten auf das linke Kulturzentrum „die Praxis“ im Stadtteil Löbtau. „Wenn es überall so läuft, mit entschlossenen Leuten, ohne Querulanten, pseudorevolutionäre Poser und Moralaposteln zur falschen Zeit am falschen Ort, dann hält uns (im) nächsten Jahr keiner auf!“, schreibt jemand unter dem Namen „Out of Control“. Die Polizei hatte den Überfall beobachtet, schritt aber nicht ein.

Teile der Szene scheinen jedoch die Hoffnung aufzugeben, in Dresden wieder so marschieren zu können, wie das bis 2009 möglich war. „Es gibt eine gewisse Enttäuschung, aber das wird mehr oder weniger hingenommen“, sagt der Berliner Verfassungsschutz in einer ersten, vorsichtigen Bewertung. Ein Neonazi schreibt im Internet, „der nationale Widerstand ist keine Alternative für die Menschen, er hat kaum bis gar keinen Erfolg und wird immer wieder vorgeführt und von den Medien mit Dreck beschmissen“. Verstärkt wird die Enttäuschung in der Szene offenbar auch durch die eher geringe Zahl der nach Dresden gekommenen „Kameraden“. Laut Polizei waren 3000 Rechtsextreme angereist, im vergangenen Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Auch Verfassungsschützer hatten mehr Zulauf erwartet. Vermutlich hat die Blockade der Nazi-Gegner von 2010 viele Rechtsextreme abgeschreckt.

Die Polizei nahm am Sonnabend 23 Neonazis sowie 40 Linke in Gewahrsam. Etwa 12 500 Gegendemonstranten hatten Straßen blockiert, dabei kam es zu Krawallen. Die Polizei wirkte trotz eines enormen Aufgebots zeitweise überfordert. Um Drahtzieher der Randale zu finden, stürmte ein Spezialeinsatzkommando im Stadtteil Pieschen ein Gebäude, in dem ein linker Verein sitzt. Gegen mehrere Personen werde jetzt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Organisierung und Koordination von Straftaten“ ermittelt, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft.