So funktioniert Kapitalismus. Ein Blog
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Der Zeitungsleser

Brüsseler Schnapsidee

Von 26. Juli 2012 um 10:01 Uhr

Wenn es stimmt, was die SZ heute schreibt, dann muss die Verzweiflung in Brüssel wirklich groß sein.

Der EFSF soll also am Sekundärmarkt aktiv werden und spanische Staatsanleihen kaufen, um so deren Renditen zu senken.

Das wäre pure Geldverschwendung, bei der sich die Anleihebesitzer auf Kosten der Steuerzahler gesundstoßen.

Der EFSF verfügt noch über freie Kapazitäten von 148 Milliarden Euro. Wie Christian Schulz von der Berenberg Bank vorrechnet: Wenn der Fonds wie die EZB auf dem Höhepunkt ihres Anleiheprogramms 20 Milliarden pro Woche ausgibt, ist er in sieben Wochen leer.

Wahrscheinlich würden die Investoren sogar die Gelegenheit nutzen, ihre Anleihen möglichst schnell loszuwerden, weil sie wissen, dass die Ressourcen begrenzt sind. Das Ganze wäre also möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Eine Intervention hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie massiv ist. Frei nach Colin Powell: Wenn man rein geht, dann mit überwältigender Kraft. Das bedeutet hohe, idealerweise unbegrenzte Feuerkraft. Dazu muss der EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet werden, so dass er sich bei der EZB refinanzieren kann.

Wenn man das nicht will, sollte man es bleiben lassen.

Ulf Poschardts Krise

Von 24. Juli 2012 um 11:15 Uhr

Es ist ein alter journalistischer Trick: Man nehme seine persönliche Agenda, eine krisenhafte Zuspitzung in der realen Welt, behaupte eine Verbindung zwischen beidem und fertig ist die scheinbar objektive Begründung einer subjektive Sichtweise.

Ulf Poschardt zeigt in der Welt, wie es geht:

Die europäische Idee braucht eine neue Erzählung. Ein Weiter-so mit größenwahnsinnigem Staat, absurder Bürokratie, unbezahlbaren Sozialleistungen und aufreizender Bequemlichkeit darf es nicht geben. Aber wer soll das den Europäern beibringen?

Der größenwahnsinnigste Staat in Europa ist Dänemark, mit einer Ausgabenquote von 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Irland liegt mit 44,2 Prozent sogar unter Deutschland. Wo bleibt bloß die dänische Krise?

Bei den Sozialleistungen liegt Schweden ganz vorne (und übrigens auch Deutschland). Spanien und Irland ebenfalls recht weit hinten. Wo ist die schwedische Krise?

Bei den Urlaubstagen wiederum sind wir Deutschen an der Spitze. Nicht die Griechen. Wo ist die deutsche Krise?

Vorschlag: Vielleicht hat die Krise in der Währungsunion auch ein bisschen was mit dem Konstruktionsprinzip eben jener Währungsunion zu tun?

Was ist für Jakob Augstein links?

Von 3. Juli 2012 um 17:31 Uhr

Ich schätze die Kolumne von Jakob Augstein sehr und ich bin nicht unbedingt als Anhänger der Regierungspolitik bekannt, aber was er diese Woche geschrieben hat, kann man so nicht stehen lassen

Am Süden ist Merkels Austeritätspolitik in der vergangenen Woche gescheitert. Im Süden liegt das soziale Korrektiv des Kontinents. Und wenn schon die Deutschen linke Politik verlernt haben, im Süden beherrscht man sie noch.

Ist es links, wenn wie in Griechenland die Reichen keine Steuern bezahlen? Ist es links, wenn der Arbeitsmarkt wie in Spanien den Jugendlichen auch in guten Zeiten praktisch keine Chance gibt?  Ist es links, wenn wie in Italien bis zum Regierungswechsel ein halbseidener Medienzar das Land beherrscht? Weiter…

Werft Deutschland aus dem Euro

Von 26. Juni 2012 um 23:39 Uhr

Es gibt zwei Interpretationen der Linie der Bundesregierung in der Euro-Krise. Die wohlwollende Interpretation lautet, das deutsche Zögern diene dem Zweck, im Gegenzug für eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Souveränitätsverzicht auch gemeinsame Kontrollmöglichkeiten im Währungsraum zu etablieren. Weiter…

Die Legende vom deutschen Zahlmeister

Von 15. Juni 2012 um 21:33 Uhr

Eines der wiederkehrenden Themen in der Rettungsdebatte ist die Behauptung, Deutschland zahle ja schon so viel. Wie Florian Eder in der Welt wettert:

Mit fast 300 Milliarden Euro stehen die Deutschen im Risiko. Das ist kein kleiner Beitrag für Europa. Es ist jetzt Zeit für eine unerhörte Tugend: zu den eigenen Beschlüssen zu stehen.

Nun ja. Aber tatsächlich ist über Garantien und Bürgschaften ziemlich viel deutsches Geld im Feuer. Credit Suisse beziffert die tatsächliche Haftung aus laufenden bilateralen (Griechenland) und multilateralen (ESM/EFSF) Programmen auf 113 Milliarden Euro. Wenn die Rettungstöpfe voll ausgeschöpft sind, steigt die Haftung auf 401 Milliarden Euro. Werden nun auch noch mögliche Verluste der EZB in den Krisenländern einbezogen, wächst die Summe auf 671 Milliarden Euro an. Weiter…

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Hans-Werner Sinns Denkfehler

Von 13. Juni 2012 um 23:36 Uhr

Die FAZ bringt einen langen Text über Hans-Werner Sinn, der viele kluge Gedanken enthält, aber auch den zentralen Denkfehler seiner Argumentation offenbart. Es geht natürlich um Target 2 und die deutschen Auslandsforderungen: Weiter…

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Wir haben die Mark zurück

Von um 10:33 Uhr

Durch Zufall ist mir die morgige Ausgabe der Welt in die Hände gekommen:

Bevor hier jemand Panik bekommt oder Freudentänze aufführt – es ist die Ausgabe vom 19. Juni 1948. Aber vielleicht können sie die Schlagzeile ja bald wieder machen.

In der Ausgabe wird übrigens über eine interessante Rede eines gewissen Oberdirektors Dr. Pünder berichtet zum Thema Währungsreform. Ich zitiere:

Was die Währungsreform nimmt, das sind keine echten Vermögenswerte mehr gewesen, sondern zerstört werden eigentlich nur Illusionen. Wenn die Millionen deutscher Sparer in den nächsten Wochen über das endgültige Schicksal ihrer Spargelder aufgeklärt werden, dann mögen sie sich sagen: Diese Spargelder wurden vernichtet, als Adolf Hitler seinen verbrecherischen Krieg vorbereitet und führte, als er Hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens sinnlos vergeudete. 

Auch etwas in diese Richtung wird man vielleicht schon bald wieder lesen können.

 

Die Renationalisierung der Geldpolitik

Von 3. Mai 2012 um 23:51 Uhr

Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber geschrieben, dass die – an sich sehr sinnvollen – neuen makroprudentiellen Instrumente auf nationaler Ebene, wie sie jetzt in Deutschland per Gesetz eingeführt werden, bei nicht sachgerechter Anwendung zu einer Renationalisierung der Geldpolitik führen können. Warum? Weil die nationalen Behörden über Eigenkapitalvorschriften oder ähnliche Maßnahmen die Kontrolle über die Kreditvergabe zurückerobern.

Auch der Economist nimmt sich des Themas nun an:

But in the current climate there is also the danger that such regulations may be used in bigger economies to grab back power from the ECB. By reducing credit availability national central banks can contravene the euro zone’s wider monetary stance.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung: Die nationalen Behörden müssen in kritischen Fällen ihre Maßnahmen von einer europäischen Institution genehmigen lassen, etwa dem ESRB. Damit bliebe die Flexibilität erhalten, national zu reagieren, ohne dass gesamteuropäische Ziele unterlaufen werden können.

Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?

Von 2. Mai 2012 um 14:43 Uhr

Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten? Weiter…

Sollen wir jetzt die Piraten wählen?

Von 23. April 2012 um 21:12 Uhr

Auf diesen Seiten war bislang noch nicht von den Piraten die Rede – wie auch, wir interessieren uns in der Regel für policies und was die Piraten wollen, weiß man nicht so richtig. Interessant erscheint mit, dass die Piraten in linken Zirkeln als progressive Kraft wahrgenommen werden, ich habe da nämlich meine Zweifel, und ich finde, dass es Björn Böhning in der FAZ sehr schön gesagt hat.

 Kern meiner Kritik an den Piraten ist deren grundsätzlich anti-staatliche Propaganda, mit der sie erfolgreich punkten. Sie bedienen gängige Klischees von faulen, korrupten und machtgierigen, aber unfähigen Politikern. Das verwundert erst einmal, da die Piraten derzeit selbst vor allem mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen machen. Es ist aber schon auffällig, mit welcher Selbstüberschätzung sie die parlamentarische Arbeit angreifen und damit die Komplexität von politischen Entscheidungen bewusst verkennen.

Die Finanzkrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Klimawandel – das sind keine Herausforderungen, die man mit Polemik meistern kann. Ich erwarte mir von Abgeordneten und Parteien, dass sie Antworten vorschlagen und diskutieren: ein alternatives, demokratischeres Wirtschaftssystem, gerechte Sozialpolitik und eine soziale Energiewende. Wie lange wollen die Piraten noch warten, bevor sie sich positionieren?

Die Innovation der Piraten scheint mit der Fokus auf Verfahren zu sein – aber liquid feedback ist an sich weder rechts noch links sondern ein politisch neutrales, und in meinen Augen sehr fragwürdiges Instrument, um individuelle Präferenzen zu aggregieren und in kollektives Handeln umzusetzen, zumal wir seit Kenneth Arrow wissen, dass soziale Entscheidungen nur begrenzt aus dem Willen des Einzelnen abgeleitet werden können.

Die repräsentative Demokratie hat schon ihren Sinn,  und wer z.B. denkt – was ich nicht tue –, der Staat sei von den bösen Bankern gekauft, der kann ja die Linkspartei wählen. Mit anderen Worten: Mit ist nicht klar, wofür diese Partei steht und ich glaube, das ist kein Zufall sondern ein immanentes Problem der Piraten, die die Form zum Inhalt erkoren haben.