Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber geschrieben, dass die – an sich sehr sinnvollen – neuen makroprudentiellen Instrumente auf nationaler Ebene, wie sie jetzt in Deutschland per Gesetz eingeführt werden, bei nicht sachgerechter Anwendung zu einer Renationalisierung der Geldpolitik führen können. Warum? Weil die nationalen Behörden über Eigenkapitalvorschriften oder ähnliche Maßnahmen die Kontrolle über die Kreditvergabe zurückerobern.

Auch der Economist nimmt sich des Themas nun an:

But in the current climate there is also the danger that such regulations may be used in bigger economies to grab back power from the ECB. By reducing credit availability national central banks can contravene the euro zone’s wider monetary stance.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung: Die nationalen Behörden müssen in kritischen Fällen ihre Maßnahmen von einer europäischen Institution genehmigen lassen, etwa dem ESRB. Damit bliebe die Flexibilität erhalten, national zu reagieren, ohne dass gesamteuropäische Ziele unterlaufen werden können.

Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten? Weiter„Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?“

Auf diesen Seiten war bislang noch nicht von den Piraten die Rede – wie auch, wir interessieren uns in der Regel für policies und was die Piraten wollen, weiß man nicht so richtig. Interessant erscheint mit, dass die Piraten in linken Zirkeln als progressive Kraft wahrgenommen werden, ich habe da nämlich meine Zweifel, und ich finde, dass es Björn Böhning in der FAZ sehr schön gesagt hat.

 Kern meiner Kritik an den Piraten ist deren grundsätzlich anti-staatliche Propaganda, mit der sie erfolgreich punkten. Sie bedienen gängige Klischees von faulen, korrupten und machtgierigen, aber unfähigen Politikern. Das verwundert erst einmal, da die Piraten derzeit selbst vor allem mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen machen. Es ist aber schon auffällig, mit welcher Selbstüberschätzung sie die parlamentarische Arbeit angreifen und damit die Komplexität von politischen Entscheidungen bewusst verkennen.

Die Finanzkrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Klimawandel – das sind keine Herausforderungen, die man mit Polemik meistern kann. Ich erwarte mir von Abgeordneten und Parteien, dass sie Antworten vorschlagen und diskutieren: ein alternatives, demokratischeres Wirtschaftssystem, gerechte Sozialpolitik und eine soziale Energiewende. Wie lange wollen die Piraten noch warten, bevor sie sich positionieren?

Die Innovation der Piraten scheint mit der Fokus auf Verfahren zu sein – aber liquid feedback ist an sich weder rechts noch links sondern ein politisch neutrales, und in meinen Augen sehr fragwürdiges Instrument, um individuelle Präferenzen zu aggregieren und in kollektives Handeln umzusetzen, zumal wir seit Kenneth Arrow wissen, dass soziale Entscheidungen nur begrenzt aus dem Willen des Einzelnen abgeleitet werden können.

Die repräsentative Demokratie hat schon ihren Sinn,  und wer z.B. denkt – was ich nicht tue –, der Staat sei von den bösen Bankern gekauft, der kann ja die Linkspartei wählen. Mit anderen Worten: Mit ist nicht klar, wofür diese Partei steht und ich glaube, das ist kein Zufall sondern ein immanentes Problem der Piraten, die die Form zum Inhalt erkoren haben.

In meinem letzten Eintrag habe einen Zielkonflikt in der europäischen Stabilisierungspolitik formuliert.  Um die Ungleichgewichte im Währungsraum zu beseitigen, ist eine Preisanpassung nach unten im Süden und nach oben im Norden nötig. Der Konflikt: Je mehr die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Süden gestützt wird, desto geringer die Anpassung von Löhnen und Preisen, je mehr auf Stützung verzichtet wird, desto höher die sozialen und – über Hysterese – ökonomischen Kosten. Weiter„Re-balancing: The way out?“

Wie kommt die Euro-Zone wieder in ein (makroökonomisches) Gleichgewicht – das ist die große Frage der Krise. Man scheint sich einig zu sein, dass die Länder der Peripherie durch Kostensenkungen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Das bedeutet, dass die Inflationsraten einige Zeit deutlich unter dem Ziel der EZB von nahe, aber unter zwei Prozent liegen werden. Dagegen kann man zunächst einmal nichts einwenden.

Aber was bedeutet das für den Kern? Mario Draghi hat auf der Pressekonferenz am Mittwoch die Vorstellung zurückgewiesen, Länder wie Deutschland müssten im Gegenzug höhere Inflationsraten zulassen. Weiter„Mario, wie hältst Du’s mit der Inflation?“

Ein gewisser Rolf von Hohenhau, Präsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern, hat einen ziemlich langen und ziemlich wirren Brief an Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Thema Target 2 geschrieben. Was er genau sagen will, ist mir nicht klar – aber ich glaube, er empört sich. Hoffentlich hat Weidmann jemanden, der das für ihn liest. Hier der Brief.

Bild hat heute ein großes Interview mit Mario Draghi. Es ist illustriert mit einem Foto, das zwei lachende Springer-Redakteure zeigt, die dem ebenfalls lachenden Draghi eine „originalpreußische Pickelhaube aus dem Jahr 1871“ überreichen. Draghi sagt dazu, „das Preußische“ sei ein gutes Symbol für den wichtigsten Auftrag der EZB, nämlich die Preise stabil zu halten. Weiter„Warum tut sich Draghi das bloß an?“

Olaf Storbeck berichtet über eine interessante Studie zur Auswirkung höhere Staatsausgaben auf das Wachstum.

Ökonomen der Harvard-Universität warnen aber vor zu viel Euphorie. In wirtschaftlich normalen Zeiten seien die Möglichkeiten des Staats, die private Wirtschaft mit Ausgabenprogrammen zu stimulieren, ziemlich begrenzt. Gebe der Staat mehr Geld aus, verdränge das zum Teil Aktivitäten der Privatwirtschaft

Um das zu belegen, analysieren die Ökonomen, wie die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress Mittel aus Washington in ihre Heimatstaaten umleiten. Damit nimmt die Zahl der Staatsaufträge zu – zugleich jedoch fahren private Unternehmen ihre Aufträge zurück. Steigende Zinsen könne für dieses Crowding Out nicht verantwortlich sein, weil ja die Staatsausgaben insgesamt nicht steigen, sondern regional umverteilt werden und sich die Politik der Federal Reserve natürlich nicht ändert.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Bei Vollauslastung der Kapazitäten sollte das auch nicht weiter verwundern. Wenn alle einen Job haben, bringt es nichts, die Nachfrage mit zusätzlichen Staatsausgaben anzukurbeln. Die Idee der keynesianischen Politik ist es ja gerade, brach liegende Ressourcen zu mobilisieren. Das scheinen die Autoren auch festzustellen, denn sie schreiben

Public spending appears to increase demand for state-specific factors of production and thereby compel firms to downsize and invest elsewhere. In particular, our capex results are stronger for firms with high capacity utilization, and our employment results are stronger when employment rates are at or above their long-term state-specific averages. Further, both our capex and employment results are stronger when state- and national-level real GDP growth rates are high. Thus, when slack exists in factories or the labor market, federal dollars do not appear to be as large of a deterrent to corporations in terms of investing or hiring. In unreported results, we also find evidence that the effects are most pronounced in sectors that are the target of earmark spending.

Ergebnis: Je höher die Auslastung der Kapazitäten, desto geringer die Wirkung von Konjunkturprogrammen.

Was für eine Erkenntnis.

Philipp Rösler hat in seiner Politikerkarriere schon viel Unheil angerichtet, jetzt lässt man ihn auch noch auf die Geldpolitik los.

„Der Zinssatz für Target-Kredite könnte künftig an bestimmte Schwellenwerte für die Target-Salden gekoppelt werden und mit wachsenden Salden ansteigen“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur Reuters. Banken in Ländern, die im Target-Abrechnungssystem der Euro-Zentralbanken mit hohen Verbindlichkeiten belastet seien, „hätten damit einen Anreiz, die Inanspruchnahme von Notenbankliquidität zurückzuführen“, lautet seine Kalkulation.

Warum das alles?

Das würde etwa für ein Land wie Griechenland gelten. „Im Ergebnis würde dies den Druck verstärken, die notwendige interne realwirtschaftliche Anpassung voranzutreiben, um die eigentlichen Ursachen der hohen Zahlungsbilanzdefizite zu beseitigen.“ 

Solche Aussagen zeigen den Irrsinn der Target-Debatte. Die EZB hat den Sicherheitsrahmen ausgeweitet und die Banken aktiv aufgefordert, das billige Geld zu nehmen, weil sie glaubt, so eine Kreditklemme verhindern zu müssen. Und jetzt will man sie zugleich durch höhere Zinsen dazu bringen, weniger Geld in Anspruch zu nehmen? Das passt nicht zusammen.

Wie man es auch dreht und wendet: Der Target-Ansatz führt nirgendwo hin. Wenn die EZB glaubt, dass die Banken zu viel Zentralbankliquidität abrufen, dann gibt es einen ganz einfachen Weg, um dagegen vorzugehen: Zinsen anheben oder den Sicherheitsrahmen anpassen.

Aus diesem Grund ist ja auch die Forderung nach einer zusätzlichen Besicherung der Salden Unsinn: Wenn man das Gefühl hat, dass die bisherigen Sicherheiten nicht ausreichen, dann sollten ganz einfach die Anforderungen an ihre Qualität verändert werden. Das ist viel einfacher, als noch einmal neue Sicherheiten zu fordern.

Wie gesagt: Das alles trägt mehr zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Die Bundesbank hat das erkannt. „Nicht zielführend“ sei Röslers Vorschlag, wird sie in der FTD zitiert.

Wolfgang Münchau hat heute in seiner Kolumne bei Spiegel Online schon das Wichtigste zu dem Buch von Michael Sauga und meiner früheren Kollegin Ursula Weidenfeld gesagt (alles Gute heute für die Präsentation in Berlin!). Ihre These: Zu viel Geld und zu hohe Schulden haben uns in die Bredouille gebracht – und zu viel Geld und zu hohe Schulden werden uns nicht wieder herausbringen.

Das klingt gut, aber das heißt noch lange nicht, dass es stimmt. Weiter„Gelduntergang?“