Die vorsintflutliche Praxis deutscher Strafprozesse – Das Medienlog vom Freitag, 21. Juli 2017

Die Plädoyers im NSU-Prozess lassen auf sich warten – weil mehrere Verteidiger beantragt haben, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft aufzuzeichnen. Ein offizielles Protokoll gibt es hierzulande nicht. Dies sei ein „schier unglaubliches Defizit des Strafprozesses“ und „vorsintflutlich“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Folge: „Ständig gibt es Streit darüber, was ein Zeuge genau gesagt hat“, was sich durch Tonaufnahmen oder Mitschriften verhindern ließe.

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Streit um Aufzeichnung verzögert Plädoyers – Das Medienlog vom Donnerstag, 20. Juli 2017

Die Erwartungen waren hoch – und wurden enttäuscht: Die Richter verschoben den für Mittwoch geplanten Start der Plädoyers und strichen den heutigen Verhandlungstag. Zuvor wollen sie über einen Antrag mehrerer Verteidiger entscheiden. Diese forderten, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Das solle auch den Angeklagten ein besseres Verständnis des auf insgesamt 22 Stunden angelegten Plädoyers ermöglichen.

Der Fall sei „ein Streit, der durchaus einen spannenden Kern hat“, schreibt Frank Bräutigam auf tagesschau.de. Denn ein Mitschnitt für interne Zwecke ist möglich – sofern der Richter zustimmt. Einen ersten Antrag dieser Art hatte der Vorsitzende Manfred Götzl aber unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Anklagevertreter abgelehnt.

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Die großen Fragen zum Schluss

Die Plädoyers im NSU-Prozess müssen warten. Vorher muss das Gericht beraten, ob der Schlussvortrag der Anklage aufgezeichnet wird. Das wirft grundsätzliche Probleme auf.

Für die meisten war es ein kollektives Aufatmen: Jetzt ist das Ende eingeläutet! Das Urteil des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München? Nur noch eine Frage der Zeit, seit Richter Manfred Götzl am Vortag den Beginn der Plädoyers auf den heutigen Mittwoch festgelegt hatte.

Wirklich nur noch eine Frage von Monaten? Ja. Das bedeutet aber nicht, dass das Terrorverfahren – zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle – ab sofort einem verlässlichen Fahrplan folgt. Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag beginnen, geplante Dauer: 22 Stunden. Dann stünde schon in Kürze die Forderung über ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten im Raum. Das verhinderten mehrere Verteidiger aber mit einem neuen Antrag. Über den entscheiden die Richter am kommenden Dienstag.

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Das schwierige Ende des NSU-Prozesses

Vier Jahre hat es gedauert: Nach über 370 Verhandlungstagen beginnen die Plädoyers im NSU-Prozess. Opfer und Angehörige werden davon wenig mitbekommen.

Über das schwerfällige Tempo im NSU-Verfahren beklagte sich Bundesanwalt Herbert Diemer schon ein halbes Jahr nach Prozesseröffnung, im Herbst 2013: „Wir verhandeln in fünf Jahren noch, wenn’s hier so weitergeht“, prophezeite er.

Allzu weit lag der Vertreter der Anklage nicht daneben. Vier Jahre und drei Monate nach dem Start läuft der NSU-Prozess noch immer. Nun aber ist sein Ende absehbar: Am Mittwoch beginnen die Plädoyers in dem gigantischen Rechtsterror-Verfahren. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekannt.

So kommt es, dass nach 373 Tagen Verhandlung die zahlreichen Fäden zusammengezogen werden, denen das Gericht in der Zeit gefolgt ist. Zuerst hat die Bundesanwaltschaft die Aufgabe, eine Beweisaufnahme mit geschätzt mehr als 750 Zeugen zusammenzufassen. Geschehen ist das bereits: Der Vortrag liegt, mutmaßlich bereits seit Monaten, fertig in der Schublade. Diemer konnte daher ankündigen, das Plädoyer werde 22 Stunden dauern. Dennoch sei diese überraschend präzise Angabe nur „ein Richtwert“.

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NSU-Plädoyers: Überraschung unwahrscheinlich – Das Medienlog vom Mittwoch, 19. Juli 2017

Nach mehr als vier Jahren ist das Ende des NSU-Prozesses absehbar: Richter Manfred Götzl schloss am Dienstag die Beweisaufnahme und setzte den heutigen Mittwoch als Beginn der Plädoyers fest. Es beginnt die Bundesanwaltschaft, die ihren Schlussvortrag wahrscheinlich kurz vor der Sommerpause abschließen wird. „Doch bis zu einem Urteil werden noch viele Monate vergehen“, gibt Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung zu bedenken. Denn die Vorträge von Nebenklagevertretern und Verteidigern werden wohl lange Zeit in Anspruch nehmen.

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374. Prozesstag – Die Plädoyers beginnen

Mehr als vier Jahre sind seit Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vergangen – heute wird die letzte Phase des NSU-Verfahrens eingeläutet: Die Plädoyers beginnen. Den Anfang machen die Vertreter des Generalbundesanwalts. Anklagevertreter Herbert Diemer hatte am Vortag bereits angekündigt, der Schlussvortrag werde voraussichtlich 22 Stunden, also mehrere Prozesstage dauern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 18. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 19. Juli 2017.

 

373. Prozesstag – Prozess vor dem Ende der Beweisaufnahme

Zeugen sind für den Dienstag nicht geladen. Das Gericht steht kurz davor, die Beweisaufnahme zu beenden.

Derzeit steht noch die Entscheidung über einen Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe aus. Sie fordern, einen neuen Sachverständigen in das Verfahren zu bestellen. Als Grund führten sie an, dass der vom Gericht beauftragte Psychiater Henning Saß in seinem Gutachten über die Angeklagte grobe Fehler gemacht habe und auch gar nicht dafür geeignet gewesen sei. Gegen diese Vorwürfe verwahrte sich Saß entschieden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Angehörige wollen Ende des Prozesses – Das Medienlog vom Montag, 17. Juli 2017

Auch Richter Manfred Götzl hat es offiziell bestätigt: Der NSU-Prozess ist in der Endphase, die Beweisaufnahme geht unweigerlich auf den Schluss zu. Einen Zwischenstand zu bisherigen Ergebnissen liefert Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Darin wird deutlich: Vor allem die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte wünschen sich, dass das Münchner Verfahren bald endet – auch, um mit dem Thema abschließen zu können.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 18. Juli 2017.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Freitag, 14. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 17. Juli 2017.