Sand im Justizgetriebe – Das Medienlog vom Montag, 15. Januar 2018

Am Rande des NSU-Prozesses wird derzeit eine Frage kontrovers diskutiert: Haben Nebenkläger zu viele Rechte und sind so in der Lage, mit ihren umfangreichen Anliegen das Verfahren zu stören. Tatsächlich seien sie für viele „der Sand im Justizbetrieb“, stellt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung fest. Aber: Der Prozess sei kein Beispiel für eine überdimensionierte Nebenklage.

Zu beobachten sei „eine weitere Front im Gerichtssaal, die aktiven, auch aggressiven Nebenkläger“, die vor allem die Bundesanwaltschaft kritisieren. Gleichwohl hatten sie vielfach wichtige Beweise in das Verfahren eingebracht. Deshalb störe sich die Justiz zu Unrecht an diesen Anwälten – und nicht an denen, die im Gericht untätig ihre Zeit absitzen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 16. Januar 2018.

 

Plädoyers der Nebenklage verzögern sich – Das Medienlog vom Freitag, 12. Januar 2018

Der Rücken war schuld: Weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben Probleme mit den Bandscheiben hat, wurde der gestrige Prozesstag abgebrochen, bevor Nebenklageanwälte Plädoyers halten konnten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um den Befund des Gerichtsarztes zu erörtern. Dadurch verzögert sich das Verfahren weiter. Dass es bis 2019 dauern wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch setzte das Gericht zuletzt vorsorglich Termine bis in das kommende Jahr an. Einen Bericht liefert der Bayerische Rundfunk.

Der Autor dieses Blogs ist heute Interviewpartner im ZEIT-ONLINE-Podcast Was jetzt?. Darin geht es um die aktuelle Situation im NSU-Prozess und die Nebenklageplädoyers der abgelaufenen Woche.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 15. Januar 2018.

 

Worte voller Wut – Das Medienlog vom Donnerstag, 11. Januar 2018

Am Mittwoch hat der Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek sein eigenes Plädoyer gehalten. Abdul Kerim Şimşek war 13 Jahre alt, als sein Vater im September 2000 in Nürnberg erschossen wurde. Er wählte bewegende Worte und schilderte, wie sehr die Tat ihn traumatisierte und wie die Trauer das Leben der Familie aushöhlte.

„Es ist oft berührend, wenn die Angehörigen der NSU-Opfer selbst das Wort ergreifen. Dann steht unüberhörbar im Raum, weswegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten hier wirklich sitzen“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Wenn bald die Plädoyers der Verteidigung beginnen, werde die letzte Möglichkeit vergangen sein, über die Opfer zu sprechen.

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404. Prozesstag – Plädoyers der Nebenklage vor dem Schluss

Update: Wegen gesundheitlicher Probleme des Mitangeklagten Ralf Wohllebens werden die Plädoyers an diesem Tag nicht fortgesetzt.

Nach knapp zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Den letzten hält der Anwalt Yavuz Narin, der die Witwe und Tochter des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides vertritt. Ob sein Vortrag an diesem Tag allerdings beginnt und auch zu Ende geht, ist offen. Zuletzt hatte sich das Verfahren verzögert, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter einem Bandscheibenvorfall leidet; es wurde nur vormittags verhandelt.

Nicht alle der 60 Nebenklageanwälte haben einen Schlussvortrag gehalten, manche haben sich auch zusammengetan. Ihre Beiträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Diese redeten zum Teil auch selbst.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

„Warum haben Sie meinem Vater das angetan?“

Im Terrorprozess hat der Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek gesprochen. Trotz seines Leids ist er bereit, sich zu versöhnen – aber nicht mit Beate Zschäpe.

„Als ich zu meinem Vater durfte, fiel mir gleich auf, dass sein linkes Auges zerfetzt war. Ich habe drei blutverschmierte Löcher in seiner Brust und seinem Gesicht gesehen. Insgesamt habe ich sechs Löcher gezählt. Das werde ich nie vergessen.“

Man hört es an der Stimme von Abdul Kerim Şimşek, wie dieser Moment vor gut 17 Jahren sich bei ihm eingebrannt hat. Der 10. September 2000, die Intensivstation des Nürnberger Krankenhauses. Sein Vater Enver in dem Zimmer, an Apparate angeschlossen. Keiner wollte ihm sagen, was passiert ist. Doch der Sohn, 13 Jahre alt, begriff es auch so.

Um das, was einen Tag zuvor in Nürnberg geschehen war, geht es vor dem Oberlandesgericht München. Abdul Kerim Şimşek ist Nebenkläger im Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der heute 30-Jährige hält, als einer von wenigen Betroffenen, ein eigenes Plädoyer. Zehn Morde hat der NSU begangen. Enver Şimşek war Opfer Nummer eins, niedergeschossen am 9. September 2000 an seinem mobilen Blumenverkaufsstand, an einem Parkplatz ganz am Rande von Nürnberg. Von Kunden alarmierte Polizisten fanden ihn dort schwer verletzt.

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Der Horror der Hinterbliebenen – Das Medienlog vom Mittwoch, 10. Januar 2018

Die Schlussvorträge der Nebenklage sind in der Endphase, doch am Dienstag ging es um die Tat, die ganz am Anfang der NSU-Mordserie stand: den Mord an Enver Simsek im Jahr 2000. Stellvertretend für alle Anwälte der Familie sprach die Anwältin Seda Basay. Am Beispiel der Hinterbliebenen schilderte sie detailliert, wie die Simseks unter den Verdächtigungen und Unterstellungen der Ermittler litten.

„Der Horror der Tat und der Horror der Ermittlungen sind den Zuhörern so nah, dass es schmerzt“, bilanziert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Die Witwe wurde demnach drangsaliert, ihr wurde suggeriert, dass ihr Mann eine Geliebte hatte und sich im Drogengeschäft betätigte. Auffällig sei gewesen, dass Beate Zschäpe häufig mit ihrem Anwalt Mathias Grasel gesprochen habe. „Ob die Angeklagte womöglich doch berührt ist und ins Nachdenken kommt, bleibt offen.“

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403. Prozesstag – Nebenklageanwälte halten weitere Schlussvorträge

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Es geht weiter mit den Plädoyers der Nebenklage-Anwälte. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Der Kampf des Sohnes

Im NSU-Prozess setzen die Hinterbliebenen ihre Plädoyers fort. Am Beispiel der Familie des ersten Mordopfers zeigt sich, wie sehr die Angehörigen unter den falschen Verdächtigungen der Ermittler litten.

Er wird froh sein, wenn es vorbei ist. Sich der Sache stellen. Denn nichts sagen, nicht hingehen und andere reden lassen – das geht ja nicht. Und so steht Abdul Kerim Şimşek am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mit glasigen, dunkel umrandeten Augen. Seine Stimme zittert. „Ich will es einfach hinter mich bringen“, sagt er.

Der 30-Jährige ist Nebenkläger im NSU-Prozess. Verhandelt wird dort auch der Mord an seinem Vater, dem Blumenhändler Enver Şimşek. Am 9. September 2000 war Şimşek das erste Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe geworden. Bis der NSU gut elf Jahre später aufflog, galten die Familienmitglieder der Polizei als Verdächtige. An diesem Tag endet die Winterpause des Verfahrens.

Wie alle Nebenkläger kann Abdul Kerim Şimşek in dem Verfahren ein Plädoyer halten. Nur wenige tun das. Doch für ihn, den hier geborenen Deutschtürken, sei es praktisch Pflicht. „Das ist die einzige Gelegenheit, bei der ich eine Stimme kriege. Ich tue das für meinen Vater“, sagt er.

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Das Verdienst der Nebenklage – Das Medienlog vom Dienstag, 9. Januar 2018

Heute gehen die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Verfahren weiter. Die Vertreter der Hinterbliebenen haben Gericht und Anklage kritisiert und mehr Aufklärung gefordert. Angesichts der starken Rolle der Anwälte wurde bereits gefordert, die Rechte der Nebenklage zu beschränken. Eine falsche Schlussfolgerung, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel: „Die 95 Nebenkläger und ihre 60 Anwälte haben das Mammutverfahren keineswegs an den Rand des Scheiterns gebracht oder um Jahre verlängert.“ Sie hätten hingegen viel zu dem Prozess beigetragen. Schließlich gelte: „Liberalität und langer Atem sind Markenzeichen des Rechtsstaats.“

Eine Reportage von Christian Gesellmann im selben Blatt beschäftigt sich mit dem Leben in Zwickau, „einer von Rechten dominierten Stadt“, in der das NSU-Trio gelebt hatte. Dort werde das Problem des Rechtsextremismus systematisch verharmlost.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 10. Januar 2018.

 

402. Prozesstag – Plädoyers der Opfervertreter gehen weiter

Nach der Winterpause nimmt das NSU-Verfahren heute seine Arbeit wieder auf. Es geht weiter mit den Plädoyers der Nebenklage-Anwälte. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.