Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Freitag, 22. September, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 25. September 2017.

 

Neue Befangenheitsanträge verzögern Nebenklage-Plädoyers – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. September

Eigentlich sollten heute die Plädoyers von Opfern und Hinterbliebenen beginnen. Doch dazu kommt es vorerst nicht: Das Gericht hat alle Verhandlungstage dieser Woche wegen neuer Befangenheitsanträge gestrichen. Die Gesuche stammen von André E. und Ralf Wohlleben, die bereits kurz zuvor die Richter abgelehnt hatten. Damit stehen nun vier Anträge dieser Art im Raum.

In den neuerlichen Vorstößen beschweren sich die Verteidiger nahezu wortgleich, dass Richter Manfred Götzl den Verteidiger von André E. habe „mundtot“ machen wollen, berichtet Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Die Beschwerde bezieht sich auf einen nichtöffentlichen Termin, bei dem E. sein Haftbefehl eröffnet wurde.

Am Dienstag kommender Woche soll das Verfahren fortgesetzt werden.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 19. September, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. September 2017.

 

Auch Wohlleben lehnt Richter ab – Das Medienlog vom Montag, 18. September 2017

Je zwölf Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. E. wurde verhaftet und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Strafsenats, nun hat auch Wohlleben nachgezogen und seinerseits die Richter abgelehnt. Das sagte seine Verteidigerin Nicole Schneiders der Deutschen Presse-Agentur. Gründe teilte sie nicht mit.

Ob der Schritt Auswirkungen auf den Prozessverlauf haben wird, ist unklar. Am Mittwoch sollen nach derzeitiger Planung die Plädoyers der Nebenklage beginnen.

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Haftbefehl für Mitangeklagten André E. – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. September 2017

Richter Manfred Götzl hat am Mittwoch entschieden: Der Mitangeklagte André E. wird in Untersuchungshaft genommen. Damit folgte Götzl dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die bei E. Fluchtgefahr sieht. Grund: Die überraschend hohe Forderung von zwölf Jahren Haft unter anderen wegen Beihilfe zum Mord, die Bundesanwalt Herbert Diemer am Vortag gestellt hatte. Laut Anklage hatte E. dreimal Wohnmobile für den NSU gemietet – mit einem davon fuhren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Kölner Bombenanschlag von 2001.

Die Entscheidung ist ein Ausblick auf das zu erwartende Urteil. „Der NSU-Prozess könnte für André E. bitter ausgehen“, schreibt etwa Konrad Litschko von der taz. Seine Strategie, als einziger Angeklagter bis zum Ende des Prozesses zu schweigen, „könnte nun nach hinten losgehen“.

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383. Prozesstag – Die Stimmen der Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer am Dienstag beendet, gestern beriet das Gericht über den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten André E. Kommt es heute nicht zu anderen Beratungen oder Anträgen, können die Schlussvorträge der Nebenkläger beginnen, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube.

Das wird dauern: 95 von ihnen sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Ersten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Die Ankläger zeigen Härte – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. September 2017

Die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer abgeschlossen: Sie fordert lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben soll zwölf Jahre in Haft, Carsten S. drei Jahre, Holger G. fünf Jahre. Die Überraschung des Tages war, dass Bundesanwalt Herbert Diemer für den fünften Angeklagten André E. zwölf Jahre wegen Beihilfe zum versuchten Mord forderte. Diemer beantragte einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr, E. wurde im Gericht festgenommen. Heute wird entschieden, ob er bis Prozessende in Untersuchungshaft sitzen wird.

Die Anklage „fordert zu Recht harte Strafen“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel. In dem Schlussvortrag sei „ein gigantisches Gemälde des Terrors“ entstanden, das aus Sicht der Opfer und Hinterbliebenen jedoch „enorme Lücken“ habe.

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Unverhofft in Haft

Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Eine echte Überraschung ist das Plädoyer im Terrorprozess aber für einen anderen Angeklagten.

Ihre Maske sitzt. So steif, so unverrückbar wie am ersten Tag des NSU-Prozesses. Beate Zschäpe schaut auf einen Punkt in der Ferne, den Kopf auf die zu Fäusten geballten Hände gestützt. Gegenüber von ihr, rund fünf Meter entfernt, beendet Bundesanwalt Herbert Diemer das achttägige Plädoyer der Anklage. „Ich halte die Anordnung der Sicherungsverwahrung für unerlässlich, um sicherzustellen, dass der Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Läuterung bleibt“, liest Diemer an einem Holzpult stehend vom Blatt ab.

Zuvor hatte Diemer, Chef der Delegation des Generalbundesanwalts, lebenslange Haft für die 42-Jährige gefordert. Zudem plädierte er dafür, zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es ist die höchstmögliche Strafe, die in Deutschland beantragt werden kann. Spricht das Gericht sie aus, wird Zschäpe wohl erst im Rentenalter wieder in Freiheit kommen – oder nie.

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NSU-Ermittlungen mit politischem Auftrag? – Das Medienlog vom Dienstag, 12. September 2017

Wiederholt haben Vertreter der NSU-Opfer und Hinterbliebenen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft kritisiert. Bei Spiegel Online äußert sich der Nebenklageanwalt Stephan Kuhn: „Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Verfahren Staatsschutz im umfassenden Sinne betrieben.“ Dies zeige sich etwa daran, dass die Ermittler den NSU von Anfang an als Dreiergruppe identifizierten, der keine Helfer und Mitwisser gehabt habe. Kuhn sagt, er erinnere sich „an keine einzige kritische Frage oder Äußerung der Bundesanwaltschaft gegenüber den als Zeugen gehörten Beamten des Verfassungsschutzes“. Tatsächlich habe dieser genügend Informationen gehabt, um die Terrorgruppe vor den Morden aufzuhalten.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. September 2017.

 

382. Prozesstag – Bundesanwaltschaft fordert Strafmaß

Am heutigen Dienstag endet die Sommerpause im NSU-Prozess – und das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Bundesanwalt Herbert Diemer wird voraussichtlich in dieser Sitzung verkünden, welches Strafmaß er für die fünf Angeklagten fordert.

In sieben vorigen Sitzungen hatten die Anklagevertreter detailliert dargelegt, dass sich die Vorwürfe gegen alle Angeklagten aus ihrer Sicht in vollem Umfang bestätigt haben. Das gilt auch für Beate Zschäpe, die sich demnach unter anderem der zehnfachen Mittäterschaft zum Mord und der 39-fachen Mittäterschaft zum versuchten Mord schuldig gemacht hat. In welche Forderungen über Haftstrafen dieser Erkenntnisse gerinnen, zeigt sich heute. Als wahrscheinlich gilt, dass für Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert wird – ob mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung, ist noch nicht sicher absehbar.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.