Gutachter befangen: Niederlage für Zschäpe – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. Juli 2017

Immer wieder war das Gutachten des Psychiaters Joachim Bauer über Beate Zschäpe als einseitig kritisiert worden – dieser Meinung hat sich nun das Gericht angeschlossen: Es gab einem Befangenheitsantrag von Nebenklageanwälten gegen Bauer statt. Für das Urteil ist die Analyse, die Zschäpe entlastet, damit bedeutungslos geworden.

„Schwere Schlappe für die Verteidigung“ nennt Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Entscheidung. „Es ist nicht das erste Ablehnungsgesuch im NSU-Prozess. Doch es ist das erste, das Erfolg hat“, merkt Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung an. Auch sie wertet den Erfolg des Antrags als „Niederlage für Zschäpe“.

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Zschäpes Wunschgutachter für befangen erklärt

Der Gutachter Joachim Bauer hatte Beate Zschäpe als psychisch gestörtes Opfer dargestellt. Doch das nützt der NSU-Angeklagten nichts mehr: Das Gericht hat Bauer für befangen erklärt.

Ein entlastendes Gutachten über Beate Zschäpe wird für das Urteil im NSU-Prozess definitiv keine Rolle mehr spielen: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gab am Dienstag einem Befangenheitsantrag mehrerer Anwälte der Nebenklage gegen den Psychiater Joachim Bauer statt. Damit bestätigte er, dass „berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit“ von Bauer vorliegen.

Die Entscheidung disqualifiziert die Analyse des Freiburgers als ein Dokument, dessen Ergebnis von Anfang an feststand. Für die Richter ist es wertlos.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 11. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 12. Juli 2017.

 

372. Prozesstag – Die Mord-Munition des NSU

Für den Dienstag ist eine Chemikerin des bayerischen Landeskriminalamts als Sachverständige geladen. Sie soll Aussagen zur Zusammensetzung von Schmauchpartikeln machen, die an NSU-Tatorten gefunden wurden. Ziel ist, Rückschlüsse auf den Hersteller der Munition zu ziehen, mit der die Mordopfer erschossen wurden. Die Gutachterin hatte bereits bei zwei NSU-Morden Analysen über die Schmauchspuren abgegeben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Gericht setzt neue Sitzungstage an – Das Medienlog vom Montag, 10. Juli 2017

Es ist rein vorsorglich – und doch symptomatisch für den nicht enden wollenden NSU-Prozess: Richter Manfred Götzl hat weitere Verhandlungstermine für das Verfahren angesetzt. Bis zum 31. August 2018 gibt es 71 neue Sitzungstermine, also mehr als ein Jahr Vorausplanung, berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Dass die Tage tatsächlich genutzt werden, ist unwahrscheinlich. Sollte die Zeit dennoch gebraucht werden, verhindert das Gericht so, dass der Prozess wegen Terminschwierigkeiten platzt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 11. Juli 2017.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Freitag, 7. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Juli 2017.

 

Blick in Zschäpes Wohnung – das Medienlog vom Donnerstag, 6. Juli 2017

Eine neue Aussage von Beate Zschäpe hat ihre Glaubwürdigkeit erneut infrage gestellt. Auf Antrag eines Nebenklageanwalts prüften die Richter die Raumaufteilung einer Bleibe in Zwickau, die zwischen 2000 und 2001 von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewohnt wurde. Zwei Zeugen konnten dazu nichts beitragen – dafür aber die Hauptangeklagte, die ihren Anwalt entsprechende Angaben verlesen ließ. Diese wirken auf viele Beobachter jedoch nicht überzeugend. Zschäpe selbst sei es daher, die „massive Zweifel an ihrer Aussage weckt“, kommentiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Mittwoch, 5. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 6. Juli 2017.

 

371. Prozesstag – Wie wohnte das Trio?

Um die Wohnverhältnisse von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund geht es in der Verhandlung am Mittwoch. Auf Antrag eines Nebenklageanwalts befragt das Gericht zwei Zeugen zur ersten Wohnung des Trios in Zwickau. Darin hatten die drei von Juli 2000 bis Mai 2001 gelebt. Hintergrund ist die Klärung von Zschäpes Glaubwürdigkeit: Die Angeklagte hatte ausgesagt, jeder hätte in der Wohnung sein eigenes Zimmer gehabt – obwohl es dort nur zwei Zimmer und ein Durchgangszimmer gibt. Später ließ sie ihren Anwalt Mathias Grasel mitteilen, einer der Räume sei durch eine Trennwand unterteilt gewesen. Mithilfe der Beamten soll geprüft werden, ob das stimmen kann.

Klärung könnte es auch über den Umgang mit dem psychiatrischen Gutachten über Zschäpe geben: Ihre Anwälte hatten auf eine weitere Befragung des Sachverständigen Henning Saß verzichtet und sich vorbehalten, heute die Beiziehung eines zusätzlichen Gutachters zu beantragen. Hätten sie damit Erfolg, stünde dem Prozess eine erhebliche Verlängerung ins Haus.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Eine Endphase, die nicht endet – Das Medienlog vom Freitag, 30. Juni 2017

Auf die geplante Befragung von Beate Zschäpes Gutachter Henning Saß verzichteten die Verteidiger der Hauptangeklagten am Donnerstag – stattdessen behielten sie sich vor, in der kommenden Woche die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu beantragen. So blieb vor allem ein Satz im Gedächtnis, gesprochen von Richter Manfred Götzl: „Die Hauptverhandlung befindet sich in der Endphase.“ Dennoch gehe die Beweisaufnahme wegen der zahlreichen Anträge der Prozessbeteiligten weiter.

Nun also die Ankündigung der Zschäpe-Anwälte. „Berichte über einen baldigen Beginn der Plädoyers in diesem XXL-Verfahren sind deshalb reine Mutmaßungen“, merkt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk an. Somit werde sich der Prozess „in jedem Fall bis in den Herbst hineinziehen“.

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