Es hat mich interessiert, was die Website Politically Incorrect wohl zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terroristen zu sagen hat. Darum habe ich heute vorbeigeschaut, was ich sonst aus Gründen meiner geistigen Gesundheit tunlichst vermeide. Es hat gelohnt.

Die Website ziert eine Meldung über eine Kuh namens Yvonne, die „uns“ (das ist in letzter Zeit offenbar hauptsächlich der Blogger mit dem Nick „kewil“) „als die wichtigste heute morgen“ erschien.

Das ist eine etwas verklemmte Weise, dem eigenen Publikum zu verstehen zu geben, dass der Terrorismus der Zwickauer Zelle nichts als ein Hype der „linksversifften Medien“ ist. PI hat offenbar ein Problem mit der Nachricht von der „neuen Dimension rechtextremistischen Terrors“ (so Innenminister Friedrich).

Ein schöner Nebeneffekt des PI-Kampfes gegen den „Islamfaschismus“ ist ja, dass daneben der andere, reale Faschismus wie eine historische Petitesse wirkt. Ja, dass der Islam, (der mit Islamfaschismus bekanntlich gleichbedeutend ist in der PI-Weltsicht) am Ende der einzige, der schlimmste und ursprüngliche Faschismus überhaupt ist.

Diese Weltsicht wird aktuell auf der Website als Handreichung zur Debatte in Krisenzeiten verbreitet. Ein Beitrag mit dem Titel „Ein Gespenst geht um in Europa“ enthält folgende Liste von Völkermorden:

1. Die islamische Eroberung Indiens, die über mehrere Jahrhunderte ca. 80 Millionen Opfer forderte. (Quelle Egon Flaig, Robert Sewell, Kishori Saran)

2. Marxistische Verbrechen in China (Großer Sprung nach vorn – künstlich ausgelöste Hungersnot) ca. 43 Millionen Opfer. (Quelle Stephane Courtois).

3. Marxistische Verbrechen in der Sowjetunion ca. 27 Millionen, davon durch künstliche Hungersnöte etwa 17 Millionen. (Quelle Stephane Courtois).

4. Der muslimische Sklavenhandel mit Schwarzafrikanern hatte etwa 15 Millionen Opfer gefordert. Im Unterschied zum transatlantischen Sklavenhandel wurden die Sklaven für den muslimischen Markt kastriert. (Quelle: Tidiane N´Diaye, Ibrahima Thioub)

5. Die islamische Eroberung Persiens mit etwa 10 Millionen Opfern. (Quelle: Egon Flaig)

6. Der Holocaust der Nazis mit etwa neun Millionen Opfern (davon sechs Millionen Juden).

Es gehört zur PI-Strategie, Israel- und Judenfreundlichkeit herauszustellen. In solchen Listen aber zeigt sich, wie wenig ernst das zu nehmen ist. Der Islam – das ist die Lehre, die hier immer wieder verbreitet wird – ist gut x-mal so böse wie der Nationalsozialismus. Die Obsession mit dem hanebüchenen Vergleich einer Religion mit dem genozidalen NS-Regime wird nach meinem Eindruck in letzter Zeit immer schlimmer. Ich sehe darin ein Indiz der Radikalisierung dieses Milieus.

Sie führt dazu, dass mittlerweile in vielen Posts der Nationalsozialismus auf mehr oder minder subtile Weise relativiert wird. Etwa, wenn es in einem Artikel zum CDU-Parteitag heißt:

„Auf dem kommenden CDU-Parteitag ab Montag werden wir wieder erleben, wie ein Haufen unterwürfiger Delegierter einer der radikalsten Figuren der deutschen Geschichte zujubeln wird: Angela Merkel. Eine beispiellose Aushöhlung unserer nachkriegszeitlichen Demokratie, die Zerschlagung der deutschen Armee, eine unvergleichliche Erosion der inneren Sicherheit, die weitgehende Preisgabe unserer Selbstbestimmung zum Nutzen fremder Staaten, die Verpfändung unseres volkswirtschaftlichen Vermögens und eine pharaonenhafte Ausweitung der Staatsverschuldung, die sich in der deutschen Geschichte nur mit den Schuldenexzessen der NSDAP vergleichen lässt – das alles ist das Werk dieser Frau.“

Wie lange noch kann PI und seine Propaganda abtun als die Weltsicht harmloser Irrer? PI ist die Vorfeld-Organisation einer rechtsextremen Radikalisierung. Sie kann zur praktizierten Volksverhetzung führen, und eines Tages wird sie vielleicht auch zum manifesten Mordwillen irgendwelcher Irregeleiteter führen – genau wie die Websites mancher salafistisch-dschihadistischer Gruppen oder linksradikale Hetzseiten, die ebenfalls daran arbeiten, die Akzeptanzschwelle ihrer Nutzer für Gewalt zu senken.

Dieses Beispiel hier finde ich besonders abstoßend. „Kewil“ berichtet über einen Moscheebaustreit in der Schweiz. Gegner der Moschee haben angeblich (nach ihrem eigenen Bekennerschreiben) 120 Liter Schweineblut auf dem Bauland der Moschee ausgebracht. Auch Teile von einem Schweinekadaver wurden vergraben.

„Kewil“ erklärt die Aktion von „Islamkritikern“ damit, dass der Verkäufer des Baulands sich durch die Erwerber getäuscht gesehen habe. Die hätten ihm vorgetäuscht, Garagen bauen zu wollen. Er endet seinen Bericht sardonisch: „Daher das böse Blut.“

Hier einige der ersten Kommentare:

Ich finde, die Aufforderung, mit der „kreativen Idee“ aus der Schweiz den Moscheebau zu verhindern – indem man überall im Land „Bauland schändet“ durch Ausbringung von Schweineblut – erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

Es ist Zeit, dass nicht nur einzelne Verfassungsschutzämter der Länder PI offiziell beobachten, sondern die Bundesbehörde.

Ich habe gestern den algerischen Schriftsteller Boualem Sansal kennengelernt. Er war Gast bei einem deutsch-französischen Symposium über Migration und Integration in Genshagen. Ich habe ein Panel moderiert, an dem er teilnahm. Vorher kamen wir ins Gespräch.

Ich gratulierte ihm zum Gewinn des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Es war zu spüren, wieviel ihm diese Anerkennung bedeutet. Sansal, ein erfahrener Wirtschaftsfachmann, ist vom algerischen Regime aus dem Beruf gedrängt worden, nachdem er angefangen hatte, seine kritischen Schriften zu veröffentlichen. Für seine Freunde in der Demokratiebewegung Algeriens, sagte er, sei der Preis eine Bestätigung, dass die Welt Algerien nicht vergessen hat. (Ich habe lieber nicht widersprochen, obwohl ich da meine Zweifel habe; wer will schon über noch ein nordafrikanisches Land mit noch einem Autokraten etwas wissen; hier wünschen sich ja manche schon die nächste Runde Diktatur herbei – nach dem Motto: die Araber brauchen nun mal den Stiefel im Gesicht).
Vielleicht ist so ein Preis auch ein Schutz, gab er zu verstehen. Das Regime habe kein Wort über seine Ehrung verloren. Aber dann hat er mir etwas erzählt, das mich sehr schockiert hat, und das ich deshalb auch hier weitergeben möchte: Nach der Preisverleihung bei der Buchmesse seien auf Websites der algerischen Islamisten Bilder aufgetaucht, die sein Porträt ihn mit Schläfenlocken ultraorthodoxer Juden zeigen. Er sei ein „Zionist“, werde über ihn verbreitet, und „verdiene nicht zu leben“.
Ich fragte ihn, ob er Angst habe. „Ich denke darüber nicht nach. Wenn ich damit anfange, kann ich nicht mehr arbeiten.“ Heute fliegt er nach Algerien zurück. Radikale Kritik muss von innen kommen, sonst wirkt sie nicht, glaubt er.

Im folgenden ein (sehr langer) Beitrag über das Debattenjahr 2010, geschrieben für das Jahrbuch „Muslime in den Medien“. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden einige Passagen bekannt vorkommen.

Die deutsche Debatte des Jahres 2010 ist bei aller Vielstimmigkeit von ei­nem einzelnen Buch geprägt, und das gilt nicht nur für die so genannte „Is­lamkritik“: Thilo Sarrazins Sachbuchbestseller „Deutschland schafft sich ab“.
Die merkwürdige Ironie dieses Erfolgs ist, dass Sarrazins Buch als Beitrag zur „Islamkritik“ in die Geschichte eingegangen ist. Dafür gibt es Gründe, etwa die Gegenwart von Necla Kelek, die auch als sogenannte „Islamkriti­kerin“ firmiert, bei der Vorstellung des Buchs in Berlin. Auch bereits die Diskussion vor Erscheinen des Buchs aufgrund von Sarrazins Interview mit „Lettre International“ im Herbst 2009 wird hier die Weichen der Re­zeption gestellt haben. Schon dieses Interview wurde weithin als Angriff auf Muslime und den Islam wahrgenommen.
Was das Buch selber angeht, ist die „islamkritische Rezeption“ aller­dings erklärungsbedürftig: Im März 2011 erklärt der Autor bei Gelegenheit eines Auftritts in der Evangelischen Akedemie Tutzing, eigentlich habe er „ja gar kein Buch über Muslime schreiben“ wollen, sondern – über den Sozi­alstaat. Und mit der Zuwanderung beschäftige er sich entsprechend auch erst ab Seite 256.
Das ist sachlich richtig, macht die Aufregung um Sarrazin aber noch rätselhafter: Alles ein großes Missverständnis? Sind die Muslime selber schuld, wenn sie sich angesprochen fühlen? Polemisch gesagt: Typisch isla­mische Ehrbesessenheit und Neigung zum Beleidigtsein? Und was die vielen Hunderttau­sende Käufer angeht, haben die dann auch alles missverstanden?
Das Ansehen des Islams und der Muslime ist auf einem Tiefpunkt, wie immer neue Umfragen belegen. Sarrazin aber hat, wenn man seine Äu­ßerungen in Tutzing ernst nimmt, daran weder Anteil, noch profitiert er davon, denn eigentlich geht es ihm ja nur um „den Sozialstaat“? Warum bloss hört das Publikum „Islam“, wenn der Sozialstaat gemeint ist?
„Islamkritik“ ist eine Art Beruf geworden. Seyran Ateş, Autorin meh­rerer Bücher, die sich mit Geschlechterfragen und den Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft befassen, verbittet sich mittlerweile, so bezeichnet zu werden: Sie ist selber gläubige Muslimin und möchte nicht als jemand rubriziert werden, der etwas „gegen den Islam“ hat. Ihre Auseinandersetzung mit dem Missständen, die religiös rechtfertigt werden, will sie nicht als religionsfeindlich missverstanden wissen. Ateş hat guten Grund zu dieser Distanzierung: Was hierzulande weithin als „Islamkritik“ läuft, hat sich von der notwendigen intellektuellen, historischen, theologischen, politischen Auseinandersetzung mit einer Weltreligion immer weiter entfernt – und ist zur Stimmungsmache gegen einen Bevölkerungsteil verkommen. Es muss nicht so bleiben. Vielleicht kann es auch gelingen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Vielleicht kann man die Übertreibungen unserer Debatte auch wieder einfangen. Derzeit sieht es leider nicht so aus.
Das ist für mich das vorläufige Ergebnis eines aufgeregten Debattenjahres.
Zu Beginn des Jahres erregte Wolfgang Benz großes Aufsehen mit seiner These von den Parallelen zwischen Islamkritik und Antisemitismus. In sei­nem Stück in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Januar heißt es:
„Die unterschwellig bis grobschlächtig praktizierte Diffamierung der Musli­me als Gruppe durch so genannte ‚Islamkritiker‘ hat historische Paralle­len. (…)
Der Berliner Antisemitismusstreit war vor allem eine Identitätsdebatte, eine Auseinandersetzung darüber, was es nach der Emanzipation der Ju­den bedeuten sollte, Deutscher zu sein und deutscher Jude zu sein. Derzeit findet wieder eine solche Debatte statt. Es geht aber nicht mehr um die Emanzipation von Juden, sondern um die Integration von Muslimen.“
Damit hat Benz in meinen Augen ganz einfach recht. Seine Kritiker hielten ihm entgegen, er setze Antisemitismus und Islamkritik gleich. Benz sugge­riert aber nirgends, dass ein Holocaust an Muslimen drohe oder dass Musli­me in Deutschland ähnlichen Formen der Diskrimierung unterliegen wie vormals die Juden. Das wäre auch bizarr.
„Der symbolische Diskurs über Minarette“, schreibt Benz, “ist in Wirklichkeit eine Kampagne gegen Menschen, die als Mitglieder einer Gruppe diskriminiert werden, eine Kampfansage gegen Toleranz und Demokratie.“
Benz spricht über den „Diskurs“, der besonders im Internet erschreckende Formen angenommen hat. Und sein eigentlicher Punkt ist den Kritikern entgangen: Es handelt sich bei der „Islamkritik“ um eine Identitätsdebatte der Mehrheitsgesellschaft. Es wird darin verhandelt, was es heute heißt, Deutscher und Muslim zu sein. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die in den Unterstellungen unterging, ausgerechnet Benz, der sein Leben lang über Antisemitismus geforscht und gegen ihn gekämpft hat, wolle irgendetwas von der Schrecklichkeit des Antisemitismus „relativieren“.
Ich halte das für einen entscheidenden Punkt zum Verständnis der deut­schen und europäischen Debatten über den Islam: Sie handeln in Wahrheit nicht wirklich vom Islam als Religion. Man kann die Leidenschaften, die dabei am Werk sind, wohl kaum aus einem Interesse am Verstehen einer Weltreligion ver­stehen, die (als Teil Europas, nicht als sein Gegenüber) immer noch neu ist. In erheblichem Maße dient die Debatte über den Islam der Selbstvergewis­serung einer verunsicherten Mehrheitsgesellschaft. Es geht bei der „Islamkritik“min­destens so sehr um die deutsche, die europäische, die christliche, die säku­lare Identität wie um den Islam.
Das ist für sich genommen weder irrational noch illegitim. Es gibt Gründe für diese Verunsicherung, es gibt Gründe, die die „Islamkritik“ an- und ihr die Leser zutrei­ben. Ich sehe Deutschland in der Situation eines Nach-Einwanderungslan­des. Das Wort ist nicht schön, aber es beschreibt die Wirklichkeit: wir leben in einer post-migrantischen Situation. Wir debattieren also nicht mehr unter einem Einwanderungsdruck: Der Wanderungssaldo Deutschlands mit der Türkei ist seit Jahren negativ. Seit 1961 kamen türkische Gastarbeiter nach Deutschland, mehr als 900.000 bis 1973, als das Programm durch den Anwerbestopp beendet wurde. Durch Familienzusammenführung und natürliches Wachstum nahm die türkische Bevölkerung in Deutschland bis 2005 auf 1,7 Millionen zu. Beginnend im Jahr 2006 kehrte sich der Trend um: Mehr Menschen zogen von Deutschland in die Türkei als umgekehrt. 2009 gingen 10.000 mehr Menschen von Deutschland in die Türkei als vice versa.
Das ist nur ein Beleg dafür, dass Deutschland (jedenfalls für Türken) kein Einwanderungsland mehr ist. Doch just in dem Moment nehmen die Debat­ten über die Eingewanderten und ihre Nachkommen immer schärferen Charakter an. Vielleicht kann man im Amerika der Zwischenkriegszeit des letzten Jahrhunderts einen Präzedenzfall sehen. Damals wurden die Gren­zen für Immigration weitgehend geschlossen – nach einer großen Welle zwi­schen 1870-1924, die Iren, Deutsche, Polen und andere Osteuropäer und Italiener in Millionenzahlen nach Amerika gebracht hatte. Der Immigrati­on Act von 1924 setzte harte Quoten nach ethnischen Kriterien. Und dies führ­te dazu, dass die USA zeitweise aufhörten, Einwanderungsland zu sein. Man ging daran, mit viel Druck die Integration/Assimilation der Eingewan­derten zu betreiben. Es gab sogar – vor allem im Zuge des Weltkrieges – starke xe­nophobe Exzesse (gegen Japaner).
Ich will die Analogie nicht zu weit treiben. Nur soviel: Europa insgesamt scheint, nach der gigantischen Einwanderungswelle der Nachkriegszeit, die gespeist wurde durch Postkolonialismus und Wirtschaftsboom, ebenfalls in einer Phase der Schließung zu sein. Schließung im Wortsinne durch gesetz­liche Erschwerung von Zuwanderung. Und im übertragen Sinne als Ver­such, die jeweilige Identität zu bewahren (was auch immer das jeweils sei). Der Erfolg der rechtspopulistischen Anti-Einwanderer-Parteien überall in Europa spricht dafür.
Überall? Eben nicht. Deutschland hat keine solche Partei. Deutschland hat statt dessen eine Debatte in Gestalt der „Islamkritik“. Mir ist das einstweilen lieber so, wie hässlich die Debatte auch sein möge. Bei aller Kritik an der „Islamkritik“ sollte das nicht vergessen werden.
Der Soziologe Niklas Luhmann hat in seinem Buch über die „Realität der Massenmedien“ gesagt:
“Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wis­sen, wissen wir durch die Massenmedien.”
Im Luhmannschen Sinn möchte ich im folgenden darüber reden, welches Bild des Islams wir in Deutschland haben, wenn man unsere Massenmedi­en dabei zugrundelegt. Für hier lebende Muslime bedeutet das: Welches Bild bekommen sie davon, wie sich die Mehrheitsgesellschaft durch ihre Medien den Islam zurecht legt. Einfacher gesagt: Ein Muslim sieht unsere Schlagzeilen und liest unsere Geschichten über den Islam und fragt sich: Aha, so also sehen die mich, meine Kultur und Religion, meine Herkunft und Prägung.
Weiter„Ist Islamkritik ohne Islamophobie möglich?“

Im Wechsel mit Alaa Sabet, Chefredakteur der Al-Ahram Abendzeitung (Ägypten), habe ich gestern auf DW-TV Arabic die jüngsten Ereignisse in Tunesien, Libyen und Ägypten kommentiert. Zentralthema: Aufstieg der Islamisten bei den Wahlen. Sabet erwartet auch für Ägypten einen großen Erfolg der Muslimbrüder.

Hier in der Mediathek (leider nur auf Arabisch).

Eine unvermeidliche Folge der arabischen Freiheitsbewegung wird die Islamisierung der Politik sein. Denn die repressive Säkularisierung (ja, ich weiß, ein problematischer Begriff, denn klar säkularistisch war keines dieser Regime, überall gab es die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Religionen) durch autoritäre Herrschaft ist am Ende. Das heißt nicht, dass für alle Zeiten kein Säkularismus in der islamischen Welt möglich sein wird – der interessante Fall ist hier die Türkei. Aber zu einem Modell – oder zu Modellen – der Koexistenz von Staat und Religion wird man nur durch eine Phase der Renaissance des politischen Islams kommen.

Zunächst einmal ist das Ende der repressiven Säkularisierung für freiheitsliebende Menschen eine gute Nachricht. Die Unterdrückung der (politischen) Religion, mitsamt Folter, Entrechtung, Mord, ist vorbei. Eine Form der Religionsfreiheit – die Freiheit zur Religion im öffentlichen Leben – wird entsprechend Aufwind haben. Jedenfalls für die Mehrheitsreligion, den sunnitischen Islam. Aber: Das Schicksal der religiösen Minderheiten ist damit zugleich ungewisser geworden. Und wie es mit dem anderen Aspekt der Religionsfreiheit steht – der Freiheit von der Religion (von der Mehrheitsreligion, oder von jeglicher Religion im Fall von Atheisten) – das ist eine große Frage für alle Übergangsregime der arabischen Welt. Ausgang: offen.

Es gibt Anlässe zur Sorge: Wenn etwa der Vorsitzende des Übergangsrats in Libyen die Proklamation der Befreiung mit folgenden Sätzen krönt – „Männer, ihr könnt wieder vier Frauen heiraten! Denn so steht es im Koran, dem Buch Gottes. Ihr könnt beruhigt nach Hause gehen, denn ihr müsst nicht eure erste Frau fragen.“ Zinsen sollen übrigens auch verboten werden, weil sie unislamisch seien, so Mustafa Abdul Dschalil in Bengasi am letzten Wochenende. Oder wenn in Tunesien ein TV-Sender wegen der Ausstrahlung des Films „Persepolis“ angegriffen wird und der Senderchef um sein Leben fürchten muss angesichts eines aufgehetzten Mobs. Wenn in Kairo Dutzende Kopten massakriert werden und das Staatsfernsehen „ehrliche Ägypter“ auffordert, gegen Christen loszuschlagen. Wenn der Mörder der Kopten von Nag Hammadi, der für seine Bluttat zum Tode verurteilt wurde, als Held gefeiert wird: Was wird aus den religiösen (und anderen) Minderheiten in der befreiten arabischen Welt?

Trotzdem hilft alles nichts: Der politische Islam wird Teil des postrevolutionären politischen Spektrums in allen Ländern sein, die sich vom Joch befreien. Wie könnte es auch anders sein? Jahrzehntelang haben die Anhänger der islamistischen Bewegungen unfassliche Entrechtungen erlitten. (Man lese etwa die Romane von Ala Al-Aswani, der wahrlich keine Sympathien für den politischen Islam hat, aber dennoch die Märtyrer-Geschichten der Islamisten erzählt, die sich in Mubaraks Kerkern abspielten.) Wahr ist auch, dass sie machmal von den autoritären Regimen benutzt wurden: Man hat sie gewähren lassen, um die Linke und andere säkulare Kräfte zu schwächen. Man hat ihnen Spielraum gegeben, um sie dann immer wieder in Repressionswellen kleinzuhalten. Aber:  Sie haben unter schwierigsten Bedingungen überlebt, ihre Netzwerke aufrecht erhalten und sich in vielen Ländern um die Ärmsten gekümmert. Jetzt werden sie erst einmal als glaubwürdige Alternative dafür den Lohn einfahren.

Dass es auf Dauer ein Durchmarsch wird, ist nicht gesagt: Wo es andere Parteien gibt, ist das alte Spiel der Islamisten vorbei, sich als einzige Alternative zur autoritären Modernisierung von oben zu präsentieren. Und: Es ist nun nicht mehr mit Sprüchen wie „Der Islam ist die Lösung“ getan. Jetzt müssen Vorschläge vorgelegt werden, wie eine Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik, eine Bildungspolitik aussehen würde, die die Länder aus dem Elend führt. Polygynie und Zinsverbot sind nicht die Antwort auf die Alltagsprobleme der Bürger, selbst der frommen.

Für die Beobachter in Europa stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Begriff „Islamismus“ noch ist, wenn er Phänomene wie die türkische AKP, die tunesische Ennahda, die jemenitische Islah-Partei (mitsamt der Friedensnobelpreisträgerin), die ägyptischen Muslimbrüder ebenso wie die ihnen feindlich gesinnten Salafisten und möglicher Weise auch noch gewalttätige Dschihadisten von Hamas bis Al-Shabab bezeichnet. Zu erwarten sind noch weitere Differenzierungen im Laufe der kommenden Ereignisse. Der neue Parteienmonitor der Adenauer-Stiftung verzeichnet für die ägyptischen Wahlen alleine 13 (!) religiöse Parteien, und die Listen sind noch nicht geschlossen. (Sehr viel mehr säkulare und sozialistische, übrigens, was aber wieder nichts über die Wahlchancen der jeweiligen Lager aussagt.)

Ein instruktives Paper über die islamistischen Oppositionsbewegungen in Jordanien, Ägypten und Tunesien hat Karima El Ouazghari von der HSFK vorgelegt. Wie schwierig die Lage-Einschätzung selbst für Forscher ist, die vor Ort Gespräche führen, zeigt sich in dem Satz über die Ennahda-Partei. Weil sie in den Wochen des Umbruchs keine gewichtige Rolle gespielt habe, werde sie zwar versuchen, „ihren Platz im neuen Tunesien zu finden, doch wird sie dabei keine gewichtige Rolle spielen“. Das wurde offensichtlich schon vor Monaten geschrieben. Nach dem Wahlsonntag würde man das wohl kaum noch so sehen. Es kommt hier eine Täuschung zum Tragen, der viele Beobachter erlegen sind, und ich auch: Weil die Revolutionen nicht islamistisch geprägt waren, würden auch die Folgen dies nicht sein. So einfach ist das nicht. Islamisten werden eine wichtige Rolle spielen, und zwar wahrscheinlich in jedem Land eine andere. Eine Wiederholung des iranischen Falls ist wenig wahrscheinlich, wo die Islamisten schließlich alles übernahmen und die restliche Opposition terrorisierten, ermordeten und außer Landes drängten. Dies schon allein deshalb, weil der Iran als Modell so grandios gescheitert ist und die Parole vom Islam als Lösung diskreditiert hat.

Die interessanten Debatten der kommenden Zeit werden sich wahrscheinlich zwischen den verschiedenen Strängen des Islamismus – oder politischen Islams, oder islamisch geprägter Politik – abspielen, und nicht zwischen Islamisten und Säkularen (wie ich zunächst erwartet hatte). Soll es in Ägypten einen religiösen Rat der Ulema geben (eine Art religiösen Wächterrat der Politik), und wie weit sollen seine Kompetenzen gehen? Sollen tatsächlich Frauen von hohen Ämtern ausgeschlossen sein, wie es die konservativen Kräfte in der MB 2007 forderten? Oder passt das nicht mehr in die Post-Tahrir-Welt? Kann ein Kopte theoretisch Präsident von Ägypten werden?

Ein sprechender Moment der letzten Wochen war Erdogans Besuch in Kairo. Dort hat er für das türkische Modell eines säkularen Staates geworben. Die MB waren nicht sehr amüsiert. Das ist interessant: Der Vertreter eines modernen politischen Islams wirbt für die Trennung von Religion und Staat, und wird dafür von den Islamisten kritisiert, die sich sehr viel mehr Verschränkung von Religion und Staatlichkeit wünschen. Der im Westen als Islamist verdächtigte Erdogan findet sich plötzlich in der Rolle, von konservativeren Brüdern für seine paternalistische Einmischung kritisiert zu werden. Von den Türken will man sich kein Gesellschaftsmodell aufdrängen lassen. Zu westlich. Willkommen in unserer Welt, Bruder Recep! (Auch den äpyptischen Militärs, die anscheinend mit den MB schon hinter den Kulissen koalieren, ist das türkische Modell sicher nicht so sympathisch, seit Erdogan das Militär immer weiter zurückgedrängt hat.) Zur entscheidenden Rolle des türkischen Modells gibt es ein sehr aufschlußreiches Interview auf Qantara.de mit der Soziologin Nilüfer Göle. Darin  sagt sie:

Göle: Ich denke, dass das, was Erdoğan zuletzt in Kairo in Bezug auf den Säkularismus sagte, ein sehr wichtiges Signal ist. Ich kann die Frage, ob seine Aussagen aufrichtig oder Teil einer versteckten Agenda sind, nicht beantworten, weil das hieße, sich auf bloße Verdächtigungen zu stützen; ich glaube aber, dass es ein wichtiger Moment in dem Sinne war, dass es ihm darum ging, nicht zu einem populistischen Diskurs beizutragen.

Wenn Erdoğan sagt, dass wir den Säkularismus neu interpretieren und wir ihn als post-kemalistischen Säkularismus verstehen müssten, dann erscheint dieser Säkularismus viel offener und kann alle unterschiedlichen Glaubenssysteme umfassen. Eine solche Definition des säkularen Staates erfordert die gleiche Distanz des Staates zu allen Glaubenssystemen, mit der die religiöse Freiheit auch für Nicht-Muslime gesichert werden kann. In Erdoğans Kairoer Rede sehen wir seinen Versuch, mit den Mitteln des Säkularismus einen Rahmen für die Rechte der Nicht-Muslime in der arabischen Welt zu definieren. Und in diesem Sinne hat diese Definition des laizistischen Staates, der eben nicht nur eine Reproduktion des kemalistischen Laizismus ist, durchaus das Potenzial, die autoritären Züge, die ihm eigen sein können, zu überwinden und die Tür zu einem post-säkularen Verständnis der religiös-laizistischen Kluft zu öffnen.

 

Ebenfalls in Qantara.de schreibt Khaled Hroub über Erdogans Moment in Kairo:

Erdogan hat den Islamisten in Kairo mitgeteilt, dass der Staat sich nicht in die Religion der Menschen einzumischen habe und zu allen Religionen denselben Abstand halten solle. Er müsse säkular sein, wobei Säkularismus nicht Religionsfeindlichkeit bedeute, sondern der Garant für die freie Religionsausübung aller sei. Der Staat, den die arabischen Islamisten im Sinn haben, ist ein religiöser Staat, der jedem Individuum die Religion aufzwingt und natürlicherweise nur eine einzige Auslegung der Religion kennt.

Welcher der von den heutigen Muslimbrüdern oder Salafisten vorgeschlagenen islamischen Staaten würde denn die völlige Freiheit der anderen Religionen und Überzeugungen, wie Christentum, Judentum, Hinduismus oder Sikhismus akzeptieren? Welche dieser Staaten würden den islamischen Konfessionen, die den jeweils herrschenden Islamisten nicht passen, wie z.B. den diversen schiitischen Schulen, den Ismailiten, der Bahai-Religion, der Ahmadiyya-Bewegung usw., Freiheit und Sicherheit gewähren?

Ist es nicht eine Schande, dass im Westen unter den Bedingungen des Säkularismus die Muslime aller Konfessionen in Frieden und gegenseitiger Achtung miteinander leben, während sie in jedem ihrer islamischen Länder daran scheitern, sozialen Frieden zu schaffen und sich gegenseitig zu achten?

Der Vorsitzende der Ennahda in Tunesien, Rachid Ghanouchi, beruft sich immer wieder auf das türkische Modell. Seine Partei will er im Sinne der AKP als moderne, demokratische Partei verstanden wissen, die analog zu den Christdemokraten ihre Werte aus der Religion zieht, aber keine Theokratie und kein Kalifat anstrebt und den Pluralismus bejaht. Allerdings waren das bisher alles Bekenntnisse aus der Opposition heraus, unter der Notwendigkeit, sich gegen den Verdacht zur Wehr zu setzen, man habe eine versteckte Agenda, die sich erst nach Wahlen zeigen werde. One man, one vote, one time? Bald wissen wir mehr.

Islamisten wollen in Mönchengladbach ihr Hauptquartier errichten. Ein Anwohner tritt ihnen entgegen, gründet eine Bürgerbewegung. Plötzlich wird Feuer gelegt, der Konflikt spitzt sich zu Von JÖRG LAU

ZEIT-Dossier aus Nr. 42 vom 13. Oktober
Wenn nur dieser rheinische Singsang nicht wäre. Wie soll man Abu Adam ernst nehmen, wenn er sich ständig über Menschen aufregt, die er »Jötzendiener« nennt? Abu Adam trägt eine weiße Häkelmütze und ein arabisches Gewand. Sein dunkelblonder Rauschebart kommt so besonders gut zur Geltung. Er hat sich in Rage geredet. Die rechte Hand schnellt in die Höhe, der Zeigefinger peitscht die Luft. Er hält das Freitagsgebet in der Mönchengladbacher Moschee Masjid As-Sunnah, einem schäbigen Haus, in dem früher ein Ladenlokal war. Hier trifft er sich mit seinen 50 Glaubensbrüdern, den Salafisten vom Niederrhein. Er ruft ihnen zu: »Überall werden wir fertiggemacht. Terroristen, Verrückte, Wahhabiten! Die lachen, wenn sie unsere Bärte sehen. Die lachen, wenn sie unsere Gewänder sehen. Die lachen dich aus. Dabei musst du stolz sein, weil das eine Bestätigung ist. Eine Bestätigung, dass du dem Gesandten Allahs folgen darfst. Aber du, statt stolz zu sein, Muslim sein zu dürfen, du duckst den Kopf.« Abu Adam ballt seine Faust. Er brüllt.

Abu Adam ist ein Junge aus Mönchengladbach, auch wenn er sich wie ein saudischer Scheich kleidet. Sein bürgerlicher Name ist Sven Lau (die Namensgleichheit mit dem Dossier-Autor ist zufällig). Er ist 31 Jahre alt. Viele hier im Viertel kennen ihn seit seiner Kindheit. Seitdem sich aber »der Sven«, wie ihn Nachbarn nennen, in Abu Adam verwandelt hat, ist hier nichts mehr, wie es war. Polizisten sind gekommen, Leute vom Verfassungsschutz, Politiker aller Parteien. Sven Lau hat versucht, den unauffälligen Stadtteil Eicken zum Hauptquartier des fundamentalistischen Islams zu machen, das war der Beginn einer komplizierten Schlacht.

Salafisten sind extreme Islamisten, die seit Kurzem in Deutschland stärker in Erscheinung treten. Sie lesen aus dem Koran die radikalen Botschaften heraus, sie stellen die Scharia, das islamische Recht, über das Grundgesetz und predigen, den Ungläubigen drohe die Hölle. Der Salafismus war die ideologische Grundlage des Terroristen Osama bin Laden. Verfassungsschützer haben festgestellt, dass nicht alle Salafisten Terroristen sind, aber alle jungen Männer, die in den letzten Jahren von Deutschland aus in den sogenannten Heiligen Krieg gezogen sind, Kontakt zu Salafisten hatten.

Im September wurde in Köln Anklage gegen einen dieser Hassprediger erhoben, den Kopf eines salafistischen Netzwerkes. Im selben Monat wurden in Berlin zwei Männer verhaftet, die versucht haben sollen, Sprengstoff zu beschaffen, und die Kontakt zu Salafisten hatten. Im März dieses Jahres erschoss ein 21-jähriger Islamist am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten, auch er stand mit Salafisten in Verbindung.

Es war Anfang August vergangenen Jahres, als bekannt wurde, dass eine »Islamschule« der Salafisten auf dem Gelände der As-Sunnah-Moschee in Mönchengladbach entstehen soll. Ein Braunschweiger Verein mit dem Namen »Einladung zum Paradies« wolle nach Mönchengladbach umziehen, hieß es in der Rheinischen Post, der Verein werde sich mit Sven Laus Moschee zusammenschließen. Mehrere Nachbargrundstücke der Moschee waren bereits gekauft worden. Aus einem bescheidenen Bethaus sollte ein um 1000 Quadratmeter erweitertes, 300 Menschen fassendes Schulungszentrum mit Moschee und Kindergarten werden. Sven Lau stellte sich an die Spitze dieses Vorhabens, und schnell wurde klar, dass er den Bürgermeister gegen sich aufbringen würde. Ein nationaler Anziehungspunkt für Salafisten in Mönchengladbach? Er werde »mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten dafür eintreten, dass die Aktivitäten des Vereins Einladung zum Paradies verfolgt werden und rechtswidriges Handeln geahndet wird«, erklärte der Bürgermeister.

Vieles in diesem Kampf, den Sven Lau begonnen hatte, wäre anders gelaufen, reibungsloser, wenn nicht plötzlich Wilfried Schultz aufgetreten wäre, ein Unternehmensberater, kein Politiker, ein gebürtiger Ostfriese, kein Einheimischer, im Grunde ein Fremder. Wilfried Schultz ist vor Kurzem 61 Jahre alt geworden, erst seit 2003 lebt er am Niederrhein. Schultz hat Theologie und Jura studiert, er ist Freiberufler, seine Frau Lehrerin. Er hat lange Zeit Unternehmen abgewickelt, das heißt: Er hat Firmen bestattet. Heute hilft er jungen Unternehmern in der IT-Branche, Businesspläne aufzustellen und an Wagniskapital zu kommen. Schultz hat vor ein paar Jahren ein Haus gekauft, nur wenige Hundert Meter entfernt von der Stelle, an der die Salafisten ihr neues Zentrum planen. Er weiß nicht viel über den Salafismus, aber er weiß, dass er dieses Zentrum verhindern will. Er sagt: »Dieses Viertel wäre am Ende, wenn die Bärtigen mit ihren voll verschleierten Frauen das Ruder übernehmen würden.«

Bis vor einem Jahr lebte Schultz mit seiner Frau, seiner 12-jährigen Tochter und einem Jack Russell Terrier abgeschieden in Mönchengladbach. Schultz war von Berlin hierhergezogen, weil er es wieder etwas ruhiger haben wollte. Er ist auf einem Bauernhof in Ostfriesland groß geworden. Er hat ein rundes Gesicht, trägt eine Nickelbrille. In seinem Wohnzimmerregal stehen viele Bücher. Wilfried Schultz sieht nicht aus wie jemand, der sich in einen Kampf stürzen will. Er hätte nie gedacht, dass er einmal eine Figur des öffentlichen Lebens werden würde, jemand, der in Fronten denken muss, die zwischen Islamisten, Rechtsradikalen, Linken, Staatsschützern und Lokalpolitikern verlaufen.
Weiter„Einladung zum Paradies: Wie die Salafisten in Mönchengladbach scheiterten“

Der bayerische Landesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“, Christian Jung, hat sich in einem Videoblog mit meinem Kommentar zum verdienten Untergang seiner Partei bei der Berlin-Wahl beschäftigt. Herr Jung wiederholt in seinem Kommentar den Vorwurf, ich hätte mit dem Wort von der „blonden Bestie aus Limburg“ Geert Wilders das Menschsein abgesprochen. Das ist Humbug. Man soll seine Witze nie erklären, beziehungsweise: wenn sie erklärt werden müssen, waren sie meist nicht gut.

Dennoch: Mir ging es um mehr als einen Witz. Es handelt sich bei der blonden Bestie um ein Nietzsche-Zitat aus der „Genealogie der Moral“. Das große Manifest Nietzsches gegen das „Gutmenschentum“ (wie man heute gerne sagt) präsentiert die „blonde Bestie“ als positives Gegenmodell zu dem von der christlichen „Sklavenmoral“ verzwergten „zahmen und zivilisierten Haustier“ des modernen Menschen.
Nun passt diese Anspielung auf den Herrn Wilders eigentlich recht gut, wenn man den Anspielungskontext kennt, und nicht nur wegen der Haarfarbe: „blondierte Bestie“ wäre da vielleicht noch besser gewesen. Ist es denn nicht ein immer wiederkehrender Refrain der rechtspopulistischen Moralkritik, dass die Weichheit der (im Gutmenschentum verallgemeinerten) christlichen Sklavenmoral uns dem unzügelbaren Machtwahn der eben nicht durch diese Moral gebremsten Muslime ausliefert (die wissen noch, was ein Wille zur Macht ist, und der Koran ist doch ihr „Mein Kampf“, wie Wilders sagt…)?

In gewisser Weise sind nämlich die Muslime im Blick der „Islamkritiker“ auch „blonde Bestien“ (wie Nietzsche den Begriff verstand, der übrigens explizit auch den „arabischen Adel“ dazu rechnete). Sie sind eben noch nicht verzwergte Gutmenschen, sondern (nietzscheanische) Barbaren mit einer (politischen) Barbarenreligion, die sie stärker macht als die abendländisch-christlichen Gutmenschen je sein können. So wird es doch in den entsprechenden Foren fortwährend dargestellt. Es liegt eine geheime Bewunderung für die vermeintlich barbarisch ungezügelt machtwilligen Muslime in der islamkritischen Suada: Es ist dies die Bewunderung, die Nietzsche für die „blonde Bestie“ aufbrachte, für die

frohlockende(n) Ungeheuer, welche vielleicht von einer scheusslichen Abfolge von Mord, Niederbrennung, Schändung, Folterung mit einem Übermuthe und seelischen Gleichgewichte davongehen, wie als ob nur ein Studentenstreich vollbracht sei.

Herr Jung bestätigt in seinem Videobeitrag, dass ich damit nicht falsch liege, wenn er zwar einräumt, dass die Ahmadiyya dem Dschihad abgeschworen haben mögen (Aha! Aber war denn der Proteste gegen deren Moschee trotzdem richtig?) – dann aber postuliert, dass dies im Umkehrschluss ja heißen müsse, dass es „ansonsten zum Islam dazugehört, eine Politikreligion zu sein und den Dschihad auch zu betreiben, also den Kampf gegen Ungläubige zur Verbreitung der Religion“. Die wissen noch, wie man kämpft! Die sind durch nichts von ihrem Welteroberungsplan abzubringen!

Wer wollte bestreiten, dass „das“ (Dschihad, Machtstreben) zum Islam „dazugehört“! (Dieses Blog ist entstanden, um daran nochmal zu erinnern, um einen iranischen Dissidenten zu unterstützen, der von den Ajatollahs eingesperrt wurde.) Nur wie gehört es dazu?  Ist es identisch mit „Islam“, ist es der unwandelbare Kern?

Die gesamte rechtspopulistische „Islamkritik“ kommt ohne die dekadenzkritische Denkfigur Nietzsches aus der „Genealogie der Moral“ nicht aus, und – das zeigen die empörten Reaktionen auf meine Anspielung – sie weiß das nicht einmal: Der Westen, wird da suggeriert, werde an seinem Moralismus, seiner Bedenkenträgerei (Rechtsstaat) und seiner Naivität eingehen und im Dhimmitum enden, während ein vormoralisches Volk, getrieben von einer auf Herrschaft um jeden Preis angelegten Religion sich anschickt, sich und seinem Gott, der eigentlich nichts ist als Wille zur Macht, die Welt zu unterwerfen. Das ist das Weltbild von Wilders, Freysinger, PI und „Freiheit“, und darum war meine Pointe mit der „blonden Bestie“eben  kein Versuch, dem blondierten Herrn aus Limburg sein Menschsein abzusprechen – sondern vielmehr, im ironischen Gestus einen Hinweis auf seine ideologischen Grundlagen zu geben.

Soll man nicht tun, Ironie funktioniert nicht in der Blogosphäre. Ich weiß. Aber manchmal muss es doch sein. Und ich habe aus den Reaktionen durchaus etwas gelernt.

Es war eine interessante Erfahrung, hier auf diesem Blog einen digitalen Flashmob zu erleben, der von Herrn „kewil“ von PI ausgesandt worden war. Ich hatte meine Genugtuung über das schlechte Abschneiden der „Freiheit“ bekundet. War das der Grund für die hoch kochenden Gefühle, oder mehr noch die Einschätzung, dass der Rechtspopulismus in Deutschland auf absehbare Zeit marginal und ungefährlich bleiben wird?
Ich wollte eigentlich etwas Anti-Alarmistisches schreiben, habe aber eben damit Alarm in der Szene ausgelöst (die derzeit von den Enthüllungen durch die Journalisten der Dumont-Gruppe arg gebeutelt wird).
Merkwürdig: So interessant und erhellend ich die Interna finde, die von FR und Berliner Zeitung ausgegraben wurden (es gibt offenbar ein Leck oder einen Maulwurf bei PI), so wenig überzeugt mich der dräuende Ton: Ich bleibe dabei, das ist ein unangenehmer, häßlicher Spuk, der politisch weitgehend folgenlos bleiben wird. Dieses Land läßt sich nicht verrückt machen. Populismus funktioniert in Deutschland nur (noch) links. Und nicht mal dort, siehe den Niedergang der Linkspartei.
Gut so!
Von einigen der Kommentare war ich aber doch einigermaßen bestürzt. Kaum verhüllte Mordphantasien. Persönliche Anspielungen auf meine Familie. Kenntnisfreie Anklagen, ich wolle die Scharia einführen oder dergleichen.

Es ist doch recht unangenehm zu erleben, wie sich virtuelle Gruppen so schnell enthemmen können. Keine Frage, dass da auch Radikalisierungsprozesse möglich sind, wie wir sie etwa aus der Salafistenszene kennen. Nicht unmöglich, dass verwirrte einzelne da irgendwann gewalttätig werden.

Das meiste allerdings ist doch wohl eher entlastende und entspannende Meinungsmasturbation. Eine Art – Pardon! – politpornografisches Kreiswichsen. Man überbietet den Vorredner immer wieder in Beschimpfungen des Linksfaschisten Lau, des schlimmsten Journalisten seit Goebbels…. Also bitte: Wenn’s danach besser geht: be my guest!
Einige der Hereingeschneiten wunderten sich darüber, dass ihr Zeugs hier nicht wegzensiert wurde. Manche schrien geradezu danach, dass man sie löschen möge, damit das Weltbild wieder stimmt, dass man in diesem Land die Wahrheit nicht mehr sagen kann.

Tja, was nun? Es steht alles da, in seiner ganzen selbst entlarvenden Erbärmlichkeit.
Ich bleibe dabei, dass diese Szene politisch keine Zukunft hat in Deutschland. Der Mundgeruch des Ressentiments stößt dann doch viele ab, gerade auch jene, die sich zu Recht sorgen machen um das Einwanderungsland D.

Für mich ist das ein Grund dafür, stolz auf dieses Land zu sein.
Ich kann aber auch verstehen, dass es anderen, die ähnlichen Hassattacken ausgesetzt sind, nicht so leicht fällt, dergleichen mit einem Achselzucken abzutun. Wäre ich Moslem, wäre ich Türke oder Araber, ich hätte schwächere Nerven nach solchen Attacken.
Genau wie Seyran Ates, die umgekehrt die Hassattacken von jenen Türken, Arabern, Muslimen nicht so leicht abtun kann, die sie als Nestbeschmutzerin angreifen. Oder wie Henryk Broder, der immer wieder fieses antisemitisches Zeugs ertragen muß.
Ich aber werde nicht zu irgendeiner Minderheit gerechnet, daher habe ich es ziemlich einfach, ruhig zu bleiben.
Ratlos lassen mich viele der fast 1.000 Kommentare zurück, was die segensreiche Wirkung (Hallo Piraten!) des Internets angeht. Von selbst kommt sie nicht, und es ist im Gegenteil auch Fürchterliches darin möglich. Das Netz ist auch ein sehr gutes Mittel zur Selbst- und Gruppenverhetzung.

Ich denke (hoffe), dass auch unter den Schreibern viele sind, die sich im wirklichen Leben schämen (würden) für das, was sie da absondern. Sie würden so etwas wohl nicht auf Papier schreiben und zur Post bringen, mit Absender und Briefmarke. Das zeigt, dass unser Internet-Ethos unter den Möglichkeiten des Mediums bleibt.
Verbote und Zensur können den Weg aus dem Schlamm von Ressentiments und Hass nicht weisen. Die besondere Form der Enthemmung, die online möglich ist, spricht dafür, dass das Netz viele Leute doch immer noch überfordert. Es ist ein Medium für Erwachsene – mit einer gewissen Triebkontrolle und Selbststeuerungsfähigkeit.
Und übrigens auch Bereitschaft zur Selbstkritik. Wo wir schon dabei sind: das Wort „verachtenswert“ hätte nicht sein müssen. Und auch dass ein breites Publikum die ironische Referenz auf Nietzsche („blonde Bestie“, übrigens ein positiver Begriff!) nicht versteht, wenn doch der Gemeinte nur blondiert ist, hätte ich wissen müssen.

Bei all der berechtigten Aufregung über eine gewisse Partei (?), die es erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hat, sollte man nicht vergessen, wer es nicht geschafft hat: „die Freiheit“ des René Stadtkewitz.

Trotz Wilders, trotz Sarrazin-Hype, trotz 9/11- Auftritt von Stadtkewitz in New York, trotz Unterstützung durch die blonde Bestie aus Limburg und den schweizer SVP-Mann Oskar Freysinger beim „Großen Treffen der europäischen Freiheitskämpfer“ kurz vor der Wahl. Oder vielleicht gerade wegen der Unterstützung des letzteren? War es vielleicht die Anti-Europa-Lyrik des Herrn Freysinger, die dem Berliner Wähler den Rest gegeben hat? Ich zitiere:

Der Euro-Stier stand hoch gereckt,
Die Vorderhufe vorgestreckt,
Begattungsfreudig, fruchtbar stampfend
Und aus den roten Nüstern dampfend,
Im Geifermaul noch ein paar Kräuter,
Im Geiste schon den Griff ans Euter,
So stand das geile Euro-Tier
Und unter seinen Hufen … wir! (…)

Wie dem auch sei: Nicht einmal in Stadtkewitz‘ heimischen Revier Pankow hat er sich merklich über ein Prozent hinaus bewegen können. Damit kann man das Thema Rechtspopulismus in Deutschland (als parteipolitische Kraft) erst einmal begraben. Keine „incertitudes allemandes“ auf dieser Seite.

Deutschland hat eine offene Debatte mitten durch die Parteienwelt hindurch, wo andere Länder rechtspopulistische Parteien haben, die stellvertretend die Themen Einwanderung, Migration, Islam hochziehen. Und das ist besser so. In diesem Sinn: Dank an Herrn Buschkowsky.

Man kann nach diesem Wahlergebnis ein bisschen gelassener mit Phänomenen wie PI umgehen: deren Mobilisierungskraft ist und bleibt marginal. Sie haben vor allem die Funktion von Wutsammelbecken für den anonymen Mob. Man muss das wahrscheinlich beobachten als potenzielles Radikalisierungsmilieu – genau wie die islamistischen Websites. Aber politisch ist nichts zu befürchten.

Ich habe Herrn Stadtkewitz übrigens vor einigen Monaten getroffen. Damals dachten wir in der Redaktion, man sollte mal über die Chancen des deutschen Rechtspopulismus recherchieren (nachdem es hieß, eine „Sarrazin-Partei“ – was auch immer das wäre – könnte 18 Prozent holen). Wir haben den Artikel nie geschrieben, was auch an der Performance von René Stadtkewitz lag. Der Mann lohnte die Aufregung nicht. Allerdings ist er eine verachtenswerte Figur.

Eins ist mir aus dem Gespräch lebhaft in Erinnerung geblieben: Er hatte vor Jahren gegen die geplante Ahmadiyya-Moschee in Pankow agitiert und suggeriert, es handele sich um eine gefährliche Gruppe.

Ich fragte ihn also, ob er nicht wisse, dass die Ahmadiyyas in Pakistan schwerstens verfolgt werden von den wirklich gefährlichen radikalen Islamisten?

Ob er wisse, dass die erste Berliner Moschee von 1924 eine Ahmadiyya-Moschee war?

Ob er nicht wisse, dass die Ahmadiyya-Muslime unpolitisch seien, den Begriff Dschihad seit dem Auftreten ihres Propheten Mirza Ghulam Ahmad ablehnen, in dem übrigens manche Anhänger eine Wiederkehr Jesu manifestiert sehen?

Keine Antwort vom Freiheitskämpfer darauf. Nur glasige Blicke und der Kommentar: Es sei ja hier um einen Stellvertreterkampf gegen die freiheitsfeindliche Ideologie des Islam gegangen. Und da, so die Suggestion, ist dann eh alles erlaubt, und es kommt eben nicht so auf die Feinheiten an.

In Erinnerung an dieses Gespräch freut mich der Untergang der „Freiheit“ ungemein.

Einige Begegnungen in einem Jahrzehnt der Angst und des Irrsinns.

Es kommt alles wieder hoch in diesen Tagen.

Am 11. September war ich in der Türkei im Urlaub. Im Supermarkt bemerkte ich, dass fremde Leute miteinander bedeutungsvoll tuschelten. Etwas war passiert, und das Entsetzen war groß. Die Türken fühlten sich mitgemeint und angegriffen von den Attentätern, es gab keinerlei Schadenfreude, niemand machte „den Westen“ selbst verantwortlich (wie es später manche westliche Intellektuelle taten). Es gab sogar die Hoffnung, dass die Westler nun besser verstehen würden, mit wem man es zu tun hatte bei den radikalen Islamisten. Dass sich hier ein Konflikt anbahnen würde, den manche bald schon im Muster eines Zivilisationskonflikts zwischen dem Islam und dem Westen sehen würden – das schien in den ersten Tagen in der Türkei undenkbar.

***

Ein paar Wochen später war ich für eine Woche im Iran, in Teheran und Isfahan. Ich hatte lange verabredet, mit einem deutschen Künstler das Land zu bereisen, der dort die erste westliche Ausstellung seit der Revolution zeigen durfte, und zwar im Teheraner Museum für moderne Kunst, einer Errungenschaft der Schah-Zeit. Als ich in der Nacht des Sonntags, des 7. Oktober 2001, am Teheraner Flughafen in ein Taxi stieg, begrüßte mich der Fahrer mit den Worten: Sie haben gerade begonnen, Afghanistan zu bombardieren.
Es herrschte gefasste Ruhe in Teheran, viel mehr als im aufgeregten Berlin, wo gegen den Krieg demonstriert wurde. Die Chatami-Regierung hatte die Hoffnung, durch den Anti-Terror-Krieg aus der Isolation zu kommen. Das zerschlug sich schnell, als auch die vom Iran gesponserte Hisbollah auf die Liste der Organisationen geriet, die im Global War on Terror isoliert und besiegt werden sollten. Die Iraner sahen mit einer Genugtuung, die mich überraschte, die Vernichtung der Taliban kommen. „Wir hätten es irgendwann selber tun müssen„, sagte ein Teheraner zu meinem Erstaunen. „Wir leiden indirekt unter deren Regime, sehen Sie nur all die Flüchtlinge aus Afghanistan hier im Land – und all die Drogen, die hier eingeschmuggelt werden und die Jugend kaputt machen.„
Damals schien es nicht denkbar, dass die Sache dazu führen würde, dass Iran einerseits viel mächtiger werden würde durch Amerikas Kriege, andererseits aber zu einem isolierten Paria-Staat wie später unter Ahmadineschad mit seinem Israel-Hass. Eine Frau in Teheran schockte mich mit diesem Kommentar zum Krieg in Afghanistan: „Ja, diese verdammten afghanischen Bauern sind amerikanische Bomben wert, aber für uns Iraner tut ihr nichts.“

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Als ich aus dem Iran zurückgekehrt war, fragte mich unser Büroleiter Gunter Hofmann, der über sehr gute Verbindungen ins Schröder’sche Kanzleramt verfügte, ob ich mir vorstellen könnte, mal zu einer informellen Gesprächsrunde dorthin zu gehen. Es gehe um eine Art Brainstorming über das Thema des islamistischen Terrors, und schließlich hätte ich ja gerade auch Anschauung aus dem Iran und könnte vielleicht Interessantes über die Debatte dort beitragen. Ich sagte zu, wenn auch mit mulmigem Gefühl, war ich doch kein Experte. Ich stellte mir vor, dass da wahrscheinlich eine Reihe anderer Kollegen anwesend sein würden, die ebenfalls mehr Experten für die deutsche Öffentlichkeit als für den islamistischen Terror wären. Was sollte schon sein? Es wäre interessant zu sehen, wie das Kanzleramt nur Wochen nach den Anschlägen so tickte.
Steinmeiers Büroleiter Stephan Steinlein rief mich an, ob ich mal am Sonntagmorgen ins Kanzleramt kommen könnte – und übrigens, wen könnte man denn noch zum Thema Islamismus einladen?
Die Frage ließ mich stutzen, ich empfahl für den deutschen Kontext Werner Schiffauer wegen seiner Feldstudien über den „Kalifatstaat“ und Milli Görüs. Aha, interessant, bis Sonntag dann.
Sonntagmorgen im Kanzleramt wartete ich mit Professor Schiffauer darauf, dass man uns nach oben bringen würde. Außer uns war niemand da. Die anderen seien wohl sicher alle schon drinnen, vermuteten wir. Steinlein kam und führte uns in die oberste Etage, allerdings nicht in einen der üblichen Besprechungsräume, sondern in einen Bereich voller Beamter der Sicherheitsdienste. Ein U-förmiger Tisch war gedeckt, ihm gegenüber zwei Plätze, auf die Schiffauer und ich verwiesen wurden. Dann traten einige Herren aus einem anderen Raum hinzu, und mir wurde nun sehr mulmig: BND-Chef August Hanning, Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm und der Uwe-Karsten Heye, Schröders Sprecher, grüßten und setzten sich. Man warte noch auf Kanzleramtschef Steinmeier, dann könne das Hearing losgehen. Und da wurde mir klar: Es gab keine Kollegen, das hier war keine Hintergrundplauderrunde, es war ein Expertenhearing, und die Experten waren: Professor Schiffauer und ich. Zu dieser Zeit tagte regelmäßig die „Sicherheitslage“ der versammelten Dienste im Kanzleramt, weil man auch in Deutschland täglich mit Anschlägen rechnete.
Das hatten die Herren gerade hinter sich gebracht, nun sollte beim Lunch Experten-Input geliefert werden. Es kamen sehr gezielte Fragen zur radikal-islamischen Szene in Deutschland. Vor allem Steinmeier war sehr gut vorbereitet, wollte zum Beispiel wissen, wie sich die türkischen Islamisten von den arabischen Netzwerken unterscheiden, wo sie zusammenarbeiteten, wie militant sie jeweils seien, wo die ideologischen Unterschiede lägen etc. Hinter ihm an der Wand hing eine Karte Afghanistans mit zahlreichen Markierungen und Fähnchen drin.
Ich war dann doch recht froh, Professor Schiffauer an meiner Seite zu haben! Dennoch bin ich tausend Tode gestorben. Meine Eindrücke aus dem Iran konterte Hanning mit Sätzen, die so begannen: „Unser Mann in Isfahan berichtet aber, dass beim Freitagsgebet…“

Fromm saß die ganze Zeit mit mürrischem Blick dabei, rauchte eine nach der anderen und sagte nichts. Der hat dich durchschaut, dachte ich, der weiß, was das hier für ein Hochseilakt ist, der langweilt sich. Dann meldete er sich zu Wort: „Ich will jetzt mal bitte eines von den Herren wissen – sollen wir Milli Görüs weiter unter Druck setzen und verbieten oder nicht?“ Ich ließ Schiffauer den Vortritt. Er war für eine eher kooperative Linie, weil er die Gruppe nicht für gefährlich hielt. Ich plädierte für ein hartes Engagement, die Gruppe müsse sich nun entscheiden und klar von den politischen Zielen des Islamismus lossagen. Es wurde eine recht muntere Debatte, und ich habe nachher nie Klagen gehört. Aber als ich das Kanzleramt verließ, hatte ich ein taubes Gefühl, so wie ein Fußgänger, der beim Überschreiten der Straße knapp einem Lastwagen entgangen ist, der ihn nur um Zentimeter verfehlt hat.
Kann es sein, dass die im Kanzleramt so absolut keine Ahnung hatten, wen sie fragen sollten bei dem Thema? Dass die von selber nicht einmal auf den Professor Schiffauer gekommen wären?
Es war wohl damals so. Die Politik war ganz und gar geschockt und überrascht von dem Thema, und ich war mitten hinein geraten in einen der Orientierungsversuche. Immerhin, Schaden habe ich offenbar nicht angerichtet.
Das war mein kurzes Leben als Kanzlerberater.
Später hat das Kanzleramt einen eigenen Experten eingestellt, einen erstklassigen Kenner Saudi-Arabiens und des Al-Qaida-Terrorismus. Ich bin bis heute dankbar für den Einblick dieses Sonntagmorgens, und ich würde ihn allen Verschwörungstheoretikern gerne gönnen.

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Ende 2003 besuchte ich einige amerikanische Intellektuelle, um über die US-Debatte zum bevorstehenden Irakkrieg zu berichten. Mark Lilla, ein konservativer Kriegsskeptiker, den ich aus seinen Berliner Tagen kannte, machte mich auf seinen Freund Paul Berman aufmerksam, einen der führenden „linken Falken“. Paul verteidigte Bush gegen seine linken Freunde („Bush is not the enemy“) und er hatte gerade ein Buch geschrieben, in dem er erklärte, warum die Linke den Kampf gegen den Terrorismus der al-Qaida unterstützen musste – und warum sich hinter diesem Konflikt noch ein viel größerer verbarg.
Er leitete den neuen Totalitarismus der islamistischen Gefahr aus eindringlichen Analysen der Schriften von Sayid Qutb her, dem intellektuellen Vater der Muslimbruderschaft – und aus der Geschichte der Baath-Partei mit ihrem national-sozialistischen Programm zur Befreiung der Araber. Die Fusion dieser beiden Strömungen war in Pauls Sicht in Saddam Husseins Irak gegeben – Baathismus und Islamismus vereint im Kampf gegen den Westen. Gab es nicht Beweise für die Zusammenarbeit von Saddam und al-Qaida? Und selbst wenn nicht, stellten beide doch eine tödliche, islamofaschistische Gefahr dar, so schlimm wie im Kalten Krieg der Sowjetkommunismus.
Paul konnte den Beweis für diese Gefahr aus seinem Fenster in Brooklyn sehen, in Gestalt der Lücke, wo einst die Türme gewesen waren. Er war am 11. 9. zum Augenzeugen der Zerstörung des World Trade Center geworden. Wir trafen uns in einer Sushi-Bar in Manhattan und haben uns sofort gut verstanden. Paul erzählte von seinen kommunistischen Vorfahren, jüdische Einwanderer aus Russland, von seinem eigenen früheren Trotzkismus, von seiner allmählichen Gegnerschaft zur loony left, zur verzweifelten Michael-Moore-Linken. Ein linker, liberaler, anti-totalitärer Bush-Verächter und Kriegsbefürworter: Ich war begeistert. Auf dem Rückflug aus New York las ich sein druckfrisches Buch, das auch mich für den Irak-Krieg einnahm.

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Ich begann, mich für die irakische Diaspora zu interessieren. Ich las Kanan Makiyas Buch über Saddams Irak, Republic of Fear. Es schien Paul Bermans Sich zu bestätigen. Ich nahm zu Makiya Kontakt auf, der damals an der Brandeis University lehrte. Wir machten ein Interview über den geplanten Krieg, in dem ich kritische Fragen stellte, während er die Gründe für eine Intervention stark machte.
Er erwischte mich kalt mit dem Punkt, dass auch die Deutschen durch eine Invasion mit anschließendem nationbuilding in die Welt der zivilisierten Völker zurückgeholt worden waren. Ich fühlte mich mit meinen Bedenken gegenüber der Modernetauglichkeit der Iraker ein wenig rassistisch. Heute erscheint mir dieses Argument ein ziemlich billiger Trick.
Kanan Makiya ging später nach Bagdad zurück, nachdem die schlimmsten Zustände nach der Invasion dort vorbei waren. Doch nach den Plünderungen kamen die ethnischen Säuberungen und der religiöse Bürgerkrieg. Es wurde die Enttäuschung seines Lebens für den säkularen Schiiten aus der irakischen Elite. Dass diese Gesellschaft so kaputt war, hatte er aus seinem Exil nicht sehen wollen – oder können.
Er war in einer Gruppe tätig gewesen, die für das State Department an Nachkriegsplänen gearbeitet hatte. Er schickte mir Materialien aus diesen Sessions, damit ich einen Artikel darüber schreiben könnte. Ich habe das nicht getan, weil anderen Redakteuren mulmig dabei zumute war, dass man hier möglicher Weise einer Propagandainitiative der Bushies aufsitzen würde.
Heute bin ich froh darüber, denn bald erzählte mir Kanan Makiya, dass die ganze Arbeit dieser Gruppe für die Katz war, weil das Pentagon nichts von nationbuilding hören wollte. Es passte einfach nicht zu Rumsfelds Idee von einem „schlanken Krieg“ aus der Luft.
Kanan ist eine tragische Figur, wie so viele Exilanten, die davon träumen, ihr Land zurück zu bekommen und dann feststellen müssen, dass es dieses Land gar nicht mehr gibt. Man nimmt den bösen Führer weg, und zum Vorschein kommt eine zerstörte Gesellschaft. Das werden wir auch hier und da in den arabischen Revolutionen sicher wieder erleben, wenn auch – hoffentlich – nicht so extrem wie im Irak.

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Ende 2004 wurde ich von Jeffrey Gedmin, dem Direktor des Aspen-Institus in Berlin, zu einer Tagung über Iran auf einen Landsitz nahe Avignon eingeladen. Ich kam mit Jeffrey gut klar, weil ich damals die Positionen der „linken Falken“ teilte, die den Krieg im Irak unterstützten. Der wohl vernetzte Neocon Gedmin sah meinesgleichen wahrscheinlich als nützliche Idioten der Bush-Politik. Und er hatte nicht ganz unrecht damit. Gedmin hatte einige seiner Washingtoner Freunde nach Frankreich eingeflogen, zum Beispiel den EX-CIA- Mann Reuel Gerecht, einen Iran-Experten, der zuverlässig für einen harten Kurs gegenüber Teheran stand. Und harter Kurs, das hieß nun Krieg.
Stargast des Tages war John Bolton, der damals Staatssekretär für Rüstungskontrolle war. Er wurde eigens mit dem Hubschrauber eingeflogen. Schnell wurde mit deutlich, dass hier gar nicht mehr über die eventuelle Notwendigkeit eines Krieges gegen den Iran debattiert werden sollte. Es ging eigentlich nur noch darum, die Europäer an den ohnehin geplanten Krieg heranzuführen. Ich war einigermaßen geschockt zu bemerken, dass unsere Freunde schon fest entschlossen waren, nach dem Irak nun das nächste Glied der Achse des Bösen zu bombardieren. Nackter Irrsinn. Eine Hybris, die man durch keine Einwände mehr erreichen konnte. Zweifel wurden weggewischt. Einwände, die Machbarkeit betreffend – mit zwei bereits laufenden Kriegen in Afghanistan und Irak, und jeweils unmenschlichen Aufgaben, was das nationbuilding betraf – wurden schnöde abgewiesen durch Kommentare wie: „We have lots of planes to bomb them to hell.“ (Reuel Gerecht) Auf die erschrockene Frage meiner Frau, die für die Welt an dem Treffen teilnahm, wie man denn zugleich einen neuen Krieg nebst Stabilisierung in Afghanistan und Wiederaufbau im Irak bewältigen wolle, sagte Bolton: „We don’t do nationbuilding. It was a mistake to start it in the first place.„
Was hätte man denn sonst im Irak machen sollen? Bolton: „You go in. You hit them hard. You leave. And then it’s: Good bye and Good luck with your country!“

Wir verließen Avignon mit dem Gefühl einer drohenden Katastrophe. Und so ist es dann ja auch gekommen. Im Jahr darauf ging der Aufstand im Irak los. Iran hatte sich damit als Ziel vorerst erledigt. Alle Energie wurde nun für den Surge gebraucht. Tausende amerikanischer Soldaten haben mit dem Leben dafür bezahlt, und sicher auch Zehntausende Iraker.

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Im August 2006 traf ich Hazem Saghieh in London zum Interview. Er verantwortete damals die Meinungsseiten bei der liberalen panarabischen Tageszeitung Al Hayat und galt als einer der führenden arabischen Liberalen. Hazem war ein ursprünglich libanesischer Linker, der mit Entsetzen seit den Siebzigern den Aufstieg des Fundamentalismus in der arabischen Welt beobachtet hatte – und zugleich einer der schärfsten Kritiker von Autokraten wie Saddam Hussein oder Assad, die sich die Wut der arabischen Straße zunutze gemacht hatten.

Ich traf ihn kurz nachdem in London Pläne für große Attentate aufgedeckt worden waren, und wir sprachen über die ohnmächtige Wut der arabischen Jugend.
Hazem erzählte mir, dass er vor dem Irakkrieg zu einem Expertenhearing in einem regierungsnahen Thinktank eingeladen worden war. Man wollte dort über den Irakkrieg reden und sondieren, wie er wohl in der arabischen Welt aufgenommen werden würde.
Hazem warnte vor dem Krieg, obwohl seine Ablehnung von Saddams Terrorherrschaft außer Frage stand. Die Amerikaner, sagte er mir, erklärten sich damals die Lage in den arabischen Ländern analog zu der in Osteuropa im Kalten Krieg. Sie dachten, sie mussten nur die böse Herrschaft der Diktatoren loswerden, damit die gute, unterdrückte Gesellschaft sich endlich frei und demokratisch entfalten könnte.

„Aber so läuft es in unseren Gesellschaften in Nahen Osten nicht. Es gibt keine Zivilgesellschaft im Irak, die an die Stelle des bösen Herrschers treten kann. Osteuropa war lange während des Kalten Krieges in einer Art unglücklicher Liebe dem Westen und seinen Idealen verbunden. Bei uns ist das nicht so. Wir werden von der Tyrannei in den Bürgerkrieg übergehen.“
„Die haben mir zugehört da in Washington„, sagte Hazem, „höflich, aber ein wenig peinlich berührt. Ich wurde nie wieder eingeladen.“

Heute frage ich mich manchmal, was Hazem wohl über Tunesien, Ägypten und Libyen denkt, wo es nicht so finster zu kommen scheint, wie er zu Recht für den Irak befürchtet hatte.
Aber dort sind es ja auch Kräfte von innen, die die Tyrannen stürzen, wenn auch in Libyen mit äußerer Hilfe.
Was wohl Hazem zu alledem denkt? Er ist vor Jahren aus London zurück nach Beirut gegangen. Ich muss ihn mal wieder anrufen.