Der Schauspieler Adel Imam, einer der bekanntesten Stars des ägyptischen Kinos, ist in absentia zu drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Beleidigung des Islams.
Mir ist er unvergesslich als Hauptdarsteller in der Verfilmung des Romans „Der Jakubian Bau“ von Alaa al Aswani. Da spielt er den melancholischen Playboy Zaki Pascha mit einer traurigen Grandezza. Adel Imam ist weit mehr als ein „Komiker“, wie es heute in den Meldungen heißt. Ich kann mir (noch) nicht vorstellen, dass der islamistische Anwalt mit dieser Sache durchkommt und auch die Revision gegen Imam gewinnt. Aber so viel ist klar: Die Kräfte, die auch in Ägypten zum Kulturkampf gegen alles Säkulare blasen, sehen sich durch das Wahlergebnis ermutigt.
Die Bundesregierung muss in ihrem Dialog mit den Herrschenden in Ägypten deutlich machen, dass sie den Angriff der Islamisten auf die Freiheit nicht hinnehmen wird.
Unter Mubarak hat man allzu oft zugesehen, wenn Freiheiten eingeschränkt wurden. Jetzt ist die Chance da, es anders zu halten.
Almasryalyoum schreibt:

The Arab world’s most famous comic actor, Adel Imam, has received a three-month jail sentence for insulting Islam in films and plays, a court document showed on Thursday.

Imam, who has frequently poked fun at authorities and politicians of all colors during a 40-year career, has one month to appeal the sentence and will remain out of jail until the appeal process is concluded.

The sentence Wednesday evening came weeks after Islamists swept most seats in parliamentary elections. The case was brought by Asran Mansour, a lawyer with ties to Islamist groups, and had languished in court for months, judicial sources said.

Mansour accused the actor of offending Islam and its symbols, including beards and the Jilbab, a loose-fitting garment worn by some Muslims, the Egyptian news portal Ahram Online reported.

Among films and plays targeted by the lawyer were the movie „Morgan Ahmed Morgan“ and the play „Al-Zaeem“ („The Leader“), the report said.

Hier ein Trailer für die Verfilmung des „Jakubian Baus“:

Yacoubian Building von MinoTunesien

„Achse des Guten“ war einmal ein radikal liberales Blog, stolz darauf, sich keine Denkverbote auferlegen zu lassen und den mittigen Mainstream herauszufordern. Seit Jahren beobachte ich ein Abdriften in eine Ressentiment-Rhetorik – wenn ich denn mal einen Link zurückverfolge, den ich irgendwo finde. Ich vermeide es, diese Seite regelmäßig zu lesen, ebenso wie PI – es bringt einfach nichts. Man regt sich uff und hat nischt von, wie es in Berlin heißt.

Als ich diesen Text las, war ich einigermassen geschockt. Dass Tsafrir Cohens Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser von Broder nicht goutiert werden würde – geschenkt. Man kann auch durchaus der Meinung sein, Gruppen wie medico international, für die Tsfarir arbeitet, seien zu einseitig in ihrem Focus auf die Leiden der Palästinenser unter der Besatzung. Ich teile diese Kritik zwar nicht, aber sie ist natürlich legitim.

Henryk M. Broder aber nimmt nun merkwürdiger Weise eine Meldung von medico über palästinensische Menschrechtsverletzungen zum Anlass, gegen medico und andere NGOs zu polemisieren.

Zitat aus der Mail von medico, die auch Broder aufgreift:

„Erst vor einigen Tagen wurde der Menschenrechtsaktivist Mahmoud Abu Rahma von der medico-Partnerorganisation Al Mezan in Gaza von drei vermummten Angreifern mit Messern verletzt. Die Täter begründeten den Überfall mit einem jüngst von Abu Rahma veröffentlichten Artikel. Darin warnt er vor einem System der Rechtlosigkeit und der Willkür, das entstehe wenn Regierung und Widerstandsgruppen das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf physische Unversehrtheit weiter mit Füßen treten.
Die Berichte aus dem Arbeitsalltag der Gazaer Menschenrechtsorganisation sind erschreckend. Sowohl Fatah wie auch Hamas setzen willkürliche Verhaftungen und Folter zur Einschüchterung des politischen Gegners im innerpalästinensischen Machtkampf ein. Al Mezan liegen Hunderte Fälle von Folter sowohl in der Westbank als auch Gazastreifen vor, die in mehreren Fällen mit dem Tod endeten. Die palästinensischen Quasiregierungen verweigern dazu Auskünfte und seriöse Untersuchungen.“

Man kann darauf mit der Retourkutsche reagieren: „Ach, das merkt ihr aber spät!“

(Auch wenn es nicht stimmt, dass medico auf die Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Regierungen nicht hingewiesen hat. Warum sonst sollte sie Al Mezan unterstützen? Zitat von der medico-Website vom Juli 2010:

„Zum anderen sind es aber auch die beiden palästinensischen Verwaltungen, deren despotische Tendenzen gegenüber der eigenen Bevölkerung zunehmen. Dabei werden Einschränkungen von Menschenrechten immer häufiger religiös begründet. Oder mit einem Fingerzeig auf den politischen Gegner. Der Zwist zwischen Fatah, die in der Westbank herrscht und der Hamas im Gazastreifen droht nicht nur die durch die israelische Trennungspolitik verursachte innerpalästinensische Spaltung zu zementieren, sondern führt dazu, dass die beiden palästinensischen ‚Regierungen‘ die Rechte des jeweiligen politischen Gegners mit ‚Sicherheitsgründen‘ begründen, um diese dann systematisch einzuschränken.“)

Dass Broders Darstellung der Arbeit von medico unfair ist – geschenkt.

Abstoßend ist Broders Wortwahl, wo es darum geht, Tsafrir Cohen zu disqualifizieren. Er läßt sich lange und eingehend über Tsafrirs Homosexualität aus. Man wird darüber informiert, dass Tsafrir vor langer Zeit einen Schwulen-Guide für Berlin geschrieben hat, bevor er vor einigen Jahren das medico-Büro in Ramallah übernahm. Was genau das über die politische Zuverlässigkeit Cohens oder medicos besgt, bleibt im Dunkeln. Der Text gipfelt schließlich in der höhnischen Bemerkung:

„Wo sich doch medico international und Hunderte anderer NGOs um die Not leidende Bevölkerung kümmern! Tag und Nacht, von vorne und von hinten.“

Und schließlich heißt es über die NGOs in den palästinensischen Gebieten: „So lange dieses parasitäre Pack nicht von seinem ‚Recht auf Rückkehr‘ Gebrauch macht, wird es keinen Frieden in Palästina geben.“

Der Gegner ist schwul und „parasitäres Pack“ – das ist eine rechtsextreme Rhetorik, die der Broder, den ich einmal kannte, einfach nur widerlich gefunden hätte.

Dieser Mufti muss entlassen werden.
Er predigt seinen Hass bei einer offiziellen Feier zum 47. Jahrestag der Gründung der Fatah (der Partei von Arafat und Abbas, die auch die Palestinian Authority führt). Und darüber hinaus muss der religiös begründete Antisemitismus von den Fatah-Verantwortlichen bekämpft werden. Unfasslich auch der Moderator, der von den Juden als den Nachkommen von Affen und Schweinen spricht:

So viele gute Sachen gelesen in den letzten Tagen! Und so wenig Zeit, sie hier ausführlich zu würdigen.

Darum in aller Kürze und vollkommen chaotisch durcheinander ein paar Lesefrüchte.

Mark Lilla schreibt in der New York Review einen großen Rezensionsessay, in dem er erklärt, wie der Konservatismus in Amerika apokalyptisch wurde (in einem Maß, wie es vorher eigentlich nur die Linke drauf hattte). Das scheint mir essentiell zum Verständnis des Verrückten, ja Durchgeknallten im Überbietungswettbewerb der republikanischen Bewerber um die Nominierung zu sein.

Lilla hat selber Wurzeln im frühen Neokonservatismus der Reagan-Jahre, hat sich aber im letzten Jahrzehnt zunehmend kritisch zu den Neocons verhalten, die Bush Jr. stützten. Auch hier war für Lilla zu beobachten, wie die Rechte (mit ihrem Interventionismus, gestützt auf das Gefühl, die Welt neu machen zu können, zur Not mit Waffengewalt) die Fehler der radikalen Linken wiederholt:

The real news on the American right is the mainstreaming of political apocalypticism. This has been brewing among intellectuals since the Nineties, but in the past four years, thanks to the right-wing media establishment and economic collapse, it has reached a wider public and transformed the Republican Party. How that happened would be a long story to tell, and central to it would be the remarkable transmutation of neoconservatism from intellectual movement to rabble-rousing Republican court ideology. The first neoconservatives were disappointed liberals like Irving Kristol and Nathan Glazer, who saw the failures of a large number of Great Society programs to deliver on the unrealistic expectations of its architects, and consequently began to appreciate the wisdom of certain conservative assumptions about human nature and politics. Kristol’s famous quip that neoconservatives were liberals who’d been mugged by reality captured the original temperament.

Sometime in the Eighties, though, neoconservative thinking took on a darker hue. The big question was no longer how to adapt liberal aspirations to the limits of politics, but how to undo the cultural revolution of the Sixties that, in their eyes, had destabilized the family, popularized drug use, made pornography widely available, and encouraged public incivility.

(…)

This is the voice of high-brow reaction, and it was present on the right a good decade before Glenn Beck and his fellow prophets of populist doom began ringing alarm bells about educated elites in media, government, and the universities leading a velvet socialist revolution that only “ordinary Americans” could forestall. Apocalypticism trickled down, not up, and is now what binds Republican Party elites to their hard-core base. They all agree that the country must be “taken back” from the usurpers by any means necessary, and are willing to support any candidate, no matter how unworldly or unqualified or fanatical, who shares their picture of the crisis of our time. (…)

All this is new—and it has little to do with the principles of conservatism, or with the aristocratic prejudice that “some are fit, and thus ought, to rule others,” which Corey Robin sees at the root of everything on the right. No, there is something darker and dystopic at work here. People who know what kind of new world they want to create through revolution are trouble enough; those who only know what they want to destroy are a curse. When I read the new reactionaries or hear them speak I’m reminded of Leo Naphta, the consumptive furloughed Jesuit in Thomas Mann’s The Magic Mountain, who prowls the corridors of a Swiss sanatorium, raging against the modern Enlightenment and looking for disciples. What infuriates Naphta is that history cannot be reversed, so he dreams of revenge against it. He speaks of a coming apocalypse, a period of cruelty and cleansing, after which man’s original ignorance will return and new forms of authority will be established. Mann did not model Naphta on Edmund Burke or Chateaubriand or Bismarck or any other figure on the traditional European right. He modeled him on George Lukács, the Hungarian Communist philosopher and onetime commissar who loathed liberals and conservatives alike. A man for our time.

Ein exzellenter Aufsatz des Iran-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Walter Posch, analysiert den machtvollen Block der iranischen Rechten, die sich selbst „Prinzipalisten“ nennen, ein Zusammenschluss von „Konservativen“ und „Hezbollahis“, der ursprünlich auch Achmadinedschad unterstützt hatte.

Wie es zum Zerwürfnis zwischen Prinzipalisten und dem Regierungschef kam, und was das alles für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bedeutet, beschreibt Posch ausführlich.

Er ist der Ansicht, dass die „Grüne Bewegung“ erfolgreich neutralisiert wurde und weiterhin allenfalls im Exil Chancen hat, als Herausforderung weiterzubestehen. Es scheint zu gelingen, so Posch, dass die innersystemischen Reformkräfte von der Grünen Bewegung geschieden bleiben und in geschwächter Form ins System reintegriert werden. Eine Übertragung der Impulse des arabischen Frühlings auf den Iran hält er für unwahrscheinlich. Was die nun anstehenden harschen Sanktionen gegen den Iran für die von Posch beschriebene Balance des Machtsystems bedeuten, ist eine interessante Frage, über die wir bald mehr wissen werden.

Schließlich:

Sebnem Gumuscu erklärt im libanesischen Daily Star, warum es kein „türkisches Modell“ für Ägypten gibt. Von wohlwollenden Beobachtern aus dem Ausland wie aus den eher reformbereiten Reihen der ägyptischen Islamisten ist diese Vorstellung immer wieder verbreitet worden.

In some policy quarters, Turkey has even been presented as an overall model for the Arab world – a characterization which derives largely from its seemingly unique ability to couple secular democracy with a predominantly Muslim society. But those who talk of “the Turkish model” misunderstand that country’s transformation. The coexistence between Islam and democracy has come to pass in Turkey not from the AKP’s development of institutional and political structures that accommodated both Islamic and democratic principles, but rather because Islamists themselves came to accept the secular-democratic framework of the Turkish state. (…) Economic liberalization created an organized class of powerful and devout businessmen from the provincial bourgeoisie who advocated greater political pragmatism and stability in addition to closer relations with the European Union as a major trading partner. These moderate Islamists broke away and established the AKP in 2001. As a conservative party representing neoliberal interests, the AKP has worked to downsize the state, establish greater political and economic stability, and construct friendly relations with the outside world. The party has not only increased its support in secular businesses and the middle classes, but also rendered the idea of a powerful state – which commands the economy as well as the lives of Muslims through Islamic principles – an obsolete one.

In Ägypten nun gebe es keine solche führende neue Schicht von islamis(tis)chen Geschäftsleuten. Die Verbindung von Neoliberalismus und Islam, für die die AKP steht, ist in Ägypten nicht möglich, weil ihr schlicht das Publikum fehlt:

Conversely, Egypt’s neoliberalism mainly benefitted President Hosni Mubarak’s cronies and failed to trickle down to smaller enterprises. There is no strong business constituency within the Egyptian Islamist movement to insist on neoliberal reforms, a smaller state, or political pragmatism. The movement is dominated instead by professionals (doctors, engineers, teachers and lawyers) who prefer a strong and expansive state as a source of employment, social security and public goods.

While the Freedom and Justice Party (FJP) established by the Muslim Brotherhood supports private enterprise, such support should not be mistaken for support for neoliberalism. A closer look at FJP’s platform reveals that it reserves a substantial role for the state in production, planning, price regulation, social security and job generation. (…)

Unlike its Turkish counterpart, the Muslim Brotherhood is first and foremost a religious society; economic, political and cultural objectives are secondary to religious proselytism. The FJP relies on the existing rank and file of the Brotherhood for support in elections, and though the members of the Brotherhood fulfill the function of party organizers, they are recruited primarily in the name of Daawa, or the invitation to Islam. From there, they are organized according to a strict hierarchy and mobilized in the name of Islam rather than in terms of political or economic interests.

This structure of the party reinforces religious priorities, undermines internal accountability, and casts a shadow of Muslim Brotherhood control over the FJP. (…)

In short, there is no “Turkish model” for an Islamist democracy; rather, there are Muslims in a secular-democratic state working within a neoliberal framework. Structural and institutional factors in Turkey are historically unique and it is highly unlikely that we will see a similar process unfold in Egypt. Under Islamist leadership, Egypt will seek another framework – one that will require the Islamist movement to separate its political and religious functions and allow for the political party to represent the aggregated interests of a voting demographic.

Because of this, the task of Islamists in Egypt will be more difficult than that of their Turkish counterparts. They must shed deeply ingrained habits of hierarchy and proselytism to build a democratic system with unique institutions.

Merkwürdig, erst dachte ich, diese Lesefrüchte hätten nichts miteinander zu tun. Nun, da ich sie aufgeschrieben habe, stelle ich fest, dass es in allen drei Fällen um die politische Transformation des Konservatismus geht – in Amerika, im Iran und in Ägypten (sowie in der Türkei).

Vielleicht sollte man daraus ein kontinuierliches Thema machen?

Die Pranger-Website Nürnberg 2.0 wird in den Vereinigten Staaten gehostet. Dahinter steckt ein selbst ernanntes „Netzwerk Demokratischer Widerstand“. Ich hatte bereits vermutet, dass dahinter wiederum die größte Krawallschachtel der Szene steckt: Michael Mannheimer, der mit seinem Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen die „Islamisierung“ Aufsehen erregte.

Heute findet sich auf dessen Facebook-Seite folgende Anregung eines gewissen Bernd Lau (sic) von der Partei „Die Freiheit“ (Dank an R. Ambs):

Hallo Michael,ich denke in anbetracht des Bevorstehenden Rücktritts von Wulf,sollten wir nun daran gehen,dass Nürnberg 2.0 auszuformulieren. Diese Politerkerbande die unserem Volk soetwas angetan hat,kann ruhig erfahren,wass ihnen blüht.Anklagepunkte:Veruntreuung von Volksvermögen,Erlassen von Gesetzen zum Nachteil der Deutschen,Verschuldungsproblematik,Plünderung der Sozialsystheme durch Sozialabkommen mit dem Ausland,Bevölkerungsaustausch durch ungebremste Zuwanderung,Vernichtung unserer Kultur und Sprache und letztendlich Preisgabe unseres Territoriums. Bernd DIE FREIHEIT Marzahn-Hellersdorf

(Die Vernichtung „unserer Sprache“, werter Namensvetter, ist in der Tat weit vorangeschritten, „in Anbetracht des bevorstehenden Rücktritts von Wulff“ und der geplünderten „Sozialsysteme“.)

Was ich eigentlich sagen wollte: Da es doch angeblich so schwer ist herauszufinden, wer die Hetze auf Nürnberg 2.0 betreibt: Sollte man dieser Spur nicht mal nachgehen, lieber VS?

Folgende Anmerkung des Mitbloggerns N. Neumann im vorigen Thread verdient es, nicht im Rauschen unterzugehen:

„Man kann sicher sagen, dass es absurde Züge hat, sich jemanden, der vor 1400 Jahren lebte, zum Vorbild zu nehmen. Wobei das nicht bedeuten muss, dass Intellektuelle, Feldherren und/oder Herrscher aus dem 19. oder 20. Jahrhundert zwingend bessere, oder sagen wir: allgemein sozialverträglichere Vorbilder sind, zumal deren Welt unserer heutigen mehr ähnelt als jener zu Mos Lebzeiten.

Und dann kommt es schon sehr darauf an, ob jemand so etwas wie ‚Du sollst nicht stehlen‘ auf ihn zurückführt und sich daran hält oder ob er dessen Vorbildhaftigkeit so interpretiert, dass er das ganze Jahr in Sandalen sowie Hosen mit Hochwasser herumläuft, sich die Zähne mit irgendeiner Rinde putzt und findet, dass sich der Rest der Menschheit genauso verhalten sollte.

Auch kann es als problematisch gelten, wenn ein Religionsstifter auch Feldherr und Herrscher war. Aber hier kommt es wieder darauf an, ob diese Praxis und wenn ja, was davon, als in die heutige Zeit übertragbar erachtet wird.

Wenn bestimmte ‚Islamkritiker‘ auf diesem Hintergrund nun meinen, dass alltägliche Kriminalität unter Jugendlichen mit ‚islamischem‘ Migrationshintergrund auf diese Person aus der Spätantike zurückzuführen sei oder gläubige Muslime, die den rustikalen Teil von Mohammeds politischer Praxis historisieren, Taqqiya betrieben, dann ist das intellektuell wirklich sehr dürftig. Letzteres ist im Prinzip nichts Anderes als Salafismus unter umgekehrten normativen Vorzeichen.“

Von einem Freund wurde ich darauf hingewiesen, dass ich es nun auch zu der zweifelhaften Ehre gebracht habe, an dem Internetpranger der rechtsextremen Islamhasserszene mit dem lachhaften Namen „Nürnberg 2.0“ gelistet zu sein. Die Vorstellung, man müsse „Wegbereiter der Islamisierung“ wie mich für einen kommenden Prozess vormerken, einen Kriegsverbrecher-Prozess nach dem Vorbild des Nürnberger Prozesses am Ende des Dritten Reiches, teilen die unbekannten Initiatoren übrigens  mit Anders Breivik.

Ups, damit habe ich dann wohl schon wieder einen Anklagepunkt mehr in meiner Akte (s.u.).

Mach ich mir Sorgen? Nein. Jedenfalls nicht um meine persönliche Sicherheit. Ich habe es vergleichsweise leicht damit, denn ich bin für diese Leute zwar ein Volksverräter, aber immerhin ein Herkunfstdeutscher. Ich muss also nicht mit dem Hass umgehen, den allein schon ein Name wie Gülay, Akyün, Kiyak, Mazyek, Öney, Özdemir oder Ozoguz oft mit sich bringt. Ich werde nicht bei der geringsten Aufmüpfigkeit von Dutzenden Leserbriefschreibern symbolisch ausgebürgert und „zurück nach Anatolien“ gewünscht. Ich muss bisher nur präpotente Blogkommentatoren aus der PI-Szene aushalten, die sich in ihrer Dummheit und Verblendung selber demontieren. Also ruhig Blut.

Aber, aber, aber…

Die Radikalisierung, ja die derzeitige geistige Mobilmachung in diesem Milieu, ist allerdings bedenklich. Michael Mannheimer, der Nürnberg 2.0 heftig in seinem Blog bewirbt, schreibt seit Wochen immer wieder in Variationen, es sei ein „Völkermord an den Deutschen“ im Gange, vorbereitet und flankiert durch Leute, wie sie auch auf „Nürnberg 2.0.“ angeprangert werden. Und wenn ein „Völkermord“ verhindert werden kann, wird da nicht Widerstand zur Pflicht? Mit allen Mitteln? So wird der Anti-NS-Mythos „Nürnberg“ in die Selbstermächtigungsphantasien islamhassender Rechtsradikaler eingearbeitet.

Crazy.

Am liebsten würde ich sagen: Das ist so durchgeknallt, das kann doch keiner ernst nehmen. Das ist Realsatire. Seit dem letzten Juli und seit den Enthüllungen über die „NSU“  fällt mir das schwer.

Hier die unvollständige Anklage-Akte:

Mit Freude habe ich heute die Meldung gelesen, dass der Verfassungsschutz ernsthaft prüfe, ob und wie die rechtspopulistisch-islamhassende Szene zu beobachten sei. „Beobachten“ ist dabei ein rechtlich eingegrenzter Begriff, der nicht mit dem alltagssprachlichen „im Auge behalten“ verwechselt werden sollte. Einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation anzugehören, kann unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben (zum Beispiel die Verweigerung der Einbürgerung bei Anhängern islamistischer Gruppen).

Ich habe hier vor einigen Monaten gefordert, dass der Verfassungsschutz die Szene um PI und Teile der „Freiheit“ sowie die „Pro“-Bewegungen beobachten soll. Gut, dass das nun vorankommt, obwohl man dem VS ja nach den Enthüllungen über die Nazi-Mordserie (zu Unrecht, jedenfalls in generalisierter Form) nicht mehr über den Weg traut. Ein großes Kompliment gebührt den Kollegen von Berliner Zeitung/ Frankfurter Rundschau für ihre ausgezeichnete Enthüllungsarbeit, die wohl letzte Zweifel bei den Behörden beseitigt haben sollte.

Der Leiter des Hamburger VS, Murck, erläutert heute in der Berliner Zeitung:

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt. Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig. Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte. Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Wie das?

Durch Gewaltaufrufe auf einschlägigen Seiten. Berüchtigt ist etwa der Aufruf von Michael Mannheimer an die Deutschen: „Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“

Eine Meldung aus den letzten Tagen zeigt, dass der Zug in der Szene weiter in Richtung Radikalisierung fährt. Michael Stürzenberger, der ehemalige CSU-Mann, der maßgeblich in der Münchener PI-Gruppe und der bayerischen Sektion der „Freiheit“ aktiv ist, wurde auf dem Bundesparteitag der „Freiheit“  in den Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Stadtkewitz hat sich hinter ihn gestellt. Und das, obwohl (oder weil?) Stürzenberger kürzlich mit seinem verfassungsfeindlichen Manifest („Thesenpapier gegen die Islamisierung“) selbst moderatere Teile der Szene verprellt hatte, wie etwa den bayerischen „Freiheits“-Politiker Christian Jung, der gegenüber der FR sagte, Stürzenbergers Aufsatz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Vor allem die Forderung, Muslime, die nicht abschwören, sollten zur Ausreise gezwungen werden, hatte die Freunde Stürzenbergers alarmiert, die zuvor seine jahrelange Hetze unter dem Namen „byzanz“ durchaus goutiert hatten.

Nun also byzanz im Bundesvorstand! Gut so, ein Grund mehr, auch diesen Laden demnächst zu beobachten.

Ich bleibe bei der Einschätzung, die ich hier schon öfter dargelegt habe: Diese Leute haben (derzeit) politisch keine Chance, breitenwirksam zu werden und die grundgesetzlichen Garantien in ihrem Sinn zu verändern.

Aber kann man sich auf Dauer sicher sein, dass das auch so bleibt? Noch glaube ich das. Damit ist die Szene aber nicht ungefährlich, ebenso wie radikale Islamisten, die wir ja auch beobachten, obwohl ihre Chancen, Deutschland zum Scharia-Staat zu machen, gleich null sind.

Denn: Im Debattenmilieu der Islamhetzer werden apokalyptische Ängste geschürt, es wird eine Endkampf-Stimmung verbreitet und es werden die Hemmschwellen gegenüber gruppenbezogenem Hass gesenkt, was auf Einzeltäter oder auch Gruppen wirken kann, die endlich „etwas tun“ wollen gegen die vermeintliche Islamisierung unserer Gesellschaft. Unzweideutig handelt es sich hier um ein Vorfeld der Radikalisierung, wie es auch einschlägige linksextremistische oder islamistische Websites darstellen.

Die Versuche der klassischen Neonazis, sich an diese Szene und ihren Massenappeal anzuhängen sind offensichtlich. Seit etwa anderthalb Jahren bekomme ich regelmäßig Mails des NPD-Strategen Jürgen Werner Gansel, der „Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik als politische Türöffner“ benutzen möchte. Er träumt davon, auf einer Welle der Islam-Kritik die Nazi-Ideologie mehrheitsfähig zu machen. Da wird sogar der Antisemitismus zurückgestellt, der hierzulande aus historischen Gründen nicht mehr für diese Funktion infrage kommt. Der Moslem ist als Ersatz-Feindbild zur Hand. Einen Stürzenberger kann Gansel kaum noch überbieten in seiner Radikalität. Die Pro-Israel-Bekenntnisse haben die Funktion, diese Übereinstimmung der Rechtspopulisten mit den Rechtsradikalen zu überspielen.

Gut zu wissen, dass die Behörden da ein Auge drauf haben.

Vor 6 Wochen hatte ich hier die These vertreten, dass die arabische Demokratie notwendiger Weise islam(ist)isch wird. Jetzt sehe ich mich vorläufig bestätigt durch das sich abzeichnende Ergebnis der ägyptischen Wahlen.

Etwas mehr bestätigt, als es mir lieb ist, offen gesagt. Nicht nur die sich abzeichnenden 40 Prozent für die Muslimbrüder, vor allem das voraussichtlich gute Abschneiden der Salafisten spricht dafür, dass die Islamisten jetzt in den arabischen Ländern einfach mal dran sind. Sie werden schon allein deshalb gewählt, weil sie die glaubwürdigsten Anti-System-Parteien sind, (noch) unkorrupt (weil sie keinen Zugang zu den Ressourcen hatten), umstrahlt vom Glorienkranz des Märtyrertums in den Zeiten der Diktatur.

Die interessante Frage ist, was passiert, wenn sie nun reale Politik machen sollen. „Der Islam ist die Lösung“ zu rufen ist ja nicht gerade abendfüllend. Und auch das bewährte Gefuchtel mit identitätsstiftenden Leib- und Magenthemen von der Scharia bis zu Israel macht niemanden satt und schafft keinen Job. Was nicht heißt, dass man mit dergleichen keine Chancen auf Mehrheiten hat. Denkbar ist, dass nun gerade die Identitätsthemen in den Vordergrund drängen, dass es ein großes islamistisches Aufwallen gibt – nun, da man endlich am Drücker ist. Für Frauen, für religiöse Minderheiten, für säkular und liberal gesinnte Menschen könnten harte Zeiten anbrechen.

Ed Husain, dessen Buch über seine eigenen Erfahrungen in der islamistischen Szene (Hizb-ut Tahrir, MB) ein Klassiker ist (The Islamist), beobachtet Ägypten mit zunehmender Sorge. Er hat jetzt in einer sehr interessanten Kolumne für die Herald Tribune von seinen Gesprächen mit Muslimbrüdern in Ägypten berichtet:

In coming months, not only in Egypt but in other countries across the region, the war of ideas between liberal secularists and Islamists will rage about their visions for how to succeed the fallen, secular dictatorships. But what does an Islamic state look like? What does it mean in real terms for countries such as Egypt, Libya or Tunisia?

I went to Egypt after the revolution to put these questions to leaders of the Muslim Brotherhood. Many had served prison sentences for their cause. I spoke with old-school hard-liners within the Brotherhood, such as the 83-year-old former leader, Mehdi Akef. I also spoke with the renowned liberal Abdel Moneim Abou el-Fotouh (now an independent presidential candidate in Egypt). I met with younger members of the Brotherhood, and its parliamentarians, such as Mohammad El-Beltagy.

I asked each of them, “What is an Islamic state?” The answers differed widely. For Akef, it was about Shariah becoming state law; for Abou el-Fotouh it was vaguely about social justice; for Beltagy it was responding to the needs of the people. For younger members, it was a liberal state reflective of Islamic values. When pressed, however, none of them could articulate what this new society might look like.

In some ways, this is good news, because it means some Islamists are open to persuasion and influence. In other ways, I thought, it was this very intellectual inconsistency that had led me to leave the Islamic movement; this incoherent and muddled worldview for which they expected me and other members to give their lives. Like Marxists, they had all sorts of criticism of state and society, but when pressed to provide policies for alleviating poverty in Egypt, they had no answers. To my mind, they were clutching at straws, because Islam has no specific prescription for government.

Husain, der sich vom Islamismus losgesagt hat, bleibt bekennender Muslim. Er hat die Vorstellung, dass man Scharia auch anders verstehen kann denn als Umsetzung archaischer Familiengesetze und Strafvorschriften in der heutigen Zeit.

I raised with Abou el-Fotouh the 800-year-old debate within Islam about what are called the maqasid, or aims, of the Shariah, which are to preserve life, property, religious freedom, family and knowledge. The Shariah is not about stoning and killing, I argued, but about the preservation of these five things. (…)

What stops today’s Arab Islamists from taking this approach to an Islamic state instead of advocating outdated, cruel punishments and the denial of rights to women?

I know from my time inside the Muslim Brotherhood that it spent five decades trying to survive, to escape the crackdowns of military dictatorships in the Arab world. Its members have not had the time and leisure to develop in the real world. Where they have — for example in Turkey — they have tended to become centrists and realists.

Nun ist die Lage in Ägypten aber anders als in der Türkei. Die Türkei hat ein Militär, das sich als Hüter der Republik versteht (selbst bei seinen Putschen) und sich zugunsten der zivilen Herrschaft zurückzuziehen bereit war. Die Modernität der Türkei beruht auf der Modernisierung und Säkularisierung von oben durch das Militär sowie auf der ökonomischen Liberalisierung in Kombination mit behutsamer Re-Islamisierung, beginnend unter dem Ministerpräsidenten Turgut Özal. Die AKP Erdogans hat die Früchte dieser Reformpolitik geerntet und diese Politik fortgesetzt. Es gab schon ein türkisches Erfolgsmodell, als die islamisch geprägte AKP an die Macht kam. Sie hat, auch unter dem Sog der EU-Beitrittsperspektive, den Özalschen Modernisierungskurs beibehalten und forciert. Das Militär ließ sich, wenn auch der „tiefe Staat“ weiter dagegenhält, mehr und mehr zurückdrängen.

Ägypten hat kein bereits erfolgreiches Modernisierungsmodell, das die Islamisten variieren könnten. Das Militär ist Teil der Kleptokratie, mit enormen wirtschaftlichen Interessen. Die ägyptischen Islamisten sind in weiten Teilen wesentlich radikaler als die türkischen, bei denen auch diverse Sufi-Orden eine große Rolle spielen. Einen „islamischen Calvinismus“, wie er bei vielen Unternehmern in der Türkei gegeben ist, sucht man in Ägypten vergebens. Und nun sind die Muslimbrüder auch noch durch die erstaunlich starken Salafisten von rechts her getrieben. Das macht es in meinen Augen eher unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zeit eine starke Wirkung des türkischen Modells auf die ägyptischen Islamisten erwarten können.

Dennoch sollte gerade diese Entwicklung ein Mahnruf sein – auch an die deutsche Politik -, zu erkennen, welch eine Chance darin liegt, dass die Türkei ein erfolgreiches Modell der Versöhnung von islamisch geprägter Politik und säkularer Demokratie ist. Bei allen beunruhigenden Entwicklungen in der Türkei (Verhaftungen von Journalisten, Kujonierung von unliebsamen Verlagen): Der Westen braucht eine offensive und aktive Türkeipolitik jenseits der leidigen Beitrittsfrage. Zum Glück beginnen das in der CDU langsam auch jene Außenpolitiker zu kapieren, die einem EU-Beitritt nach wie vor skeptisch gegenüberstehen. Die Türkei macht Druck auf Syrien, die Türkei wendet sich von Iran ab (s. Raketenabwehr), sie ist ein wichtiger Spieler in der arabischen Welt und ein Wachstumsmotor der Region. Gegenüber den Bärtigen, die jetzt in Arabien an die Macht drängen, ist sie ein Beispiel dafür, dass auch ein mittlerer Weg möglich ist.

Husain schreibt:

With time, the Islamists, too, can be steered toward a Turkey-style combination of Islam and secular democracy.

Die Frage ist nur, wieviel Zeit hat Ägypten?

Dass der Massenmörder Breivik für unzurechnungsfähig erklärt wird, löst zwiespältige Gefühle bei mir aus. Die jahrelange, systematische Vorbereitung seiner Tat und die in teuflischer Diszipliniertheit erfolgte Durchführung (mitsamt Plan B) sprechen eigentlich gegen eine solche Diagnose. Auch der beträchtliche ideologische Aufwand, den er zur Rechtfertigung seiner Taten betrieben hat, ist auf den ersten Blick nicht so leicht mit verminderter Schuldfähigkeit überein zu bringen. Wenn das Wahnsinn ist, dann ist ein Teil der islamhassenden Suböffentlichkeit Europas borderline-wahnsinnig. Breivik hat sich die Legitimationsgrundlage seiner Taten nicht herbeihalluziniert, er konnte sie im Netz zusammenbasteln. Copy-und-Paste-Faschismus auf über 1.000 Seiten: Ist sowas wirklich unzurechnungsfähig?

Wenn Breivik aufgrund seines apokalyptischen Weltbildes – in dem es gilt, einem alles verschlingenden Multikulturalismus auch mit Waffengewalt zu wehren – psychotisch ist und an paranoider Schizophrenie leidet, dann bewegen sich viele, die ihr Gift in den entsprechenden Foren verspritzen, ebenfalls am Rande der Geisteskrankheit. Eine problematische Kategorisierung.

Ich glaube, wie ich hier schon öfter dargelegt habe, dass der islamhassende Rassismus eine politische Auseinandersetzung verdient, keine Pathologisierung im Gefolge des Begriffs „Islamophobie“. Insofern finde ich die Diagnose unglücklich.

Aber womöglich liege ich hier schief, und das Urteil der Psychiater bezieht sich nicht vorwiegend auf Breiviks Ideologie, sondern auf seine Persönlichkeitsstruktur, auf die Empathielosigkeit und Reuelosigkeit, mit der er seine Taten in den Vernehmungen reflektiert. Das kann man „irre“ finden, aber sind dann nicht islamistische Extremisten, die sich in die Luft sprengen, oder Nazi-Täter wie die Zwickauer Zelle, auch „irre“?

Es gefällt mir an dem Befund die berichtete Wirkung auf Breivik, der offenbar „gekränkt“ ist, dass man ihn nicht als den politischen Täter behandelt, der er gerne sein möchte. Vielleicht ist das doch die richtige Weise, mit ihm umzugehen?

Wenn es nur nicht ein Signal der Hilflosigkeit der norwegischen Gesellschaft ist: Wir finden keinen Ansatzpunkt, uns mit diesem politischen Wahn auseinanderzusetzen, also erklären wir ihn für nicht satisfaktionsfähig und sperren wir ihn weg!

Von einigen Angehörigen der Opfer und von Überlebenden war zu vernehmen, dass sie enttäuscht sind von der Aussicht, dass Breivik nicht als Massenmörder verurteilt werden wird, sondern vermutlich lebenslang weggesperrt in der Psychiatrie. Das ist verständlich. Aber was tun, wenn man an ihn einfach nicht herankommt, weil er in einer Wahnwelt lebt, in der es schlichte Notwehr ist, sozialdemokratische Jugendliche umzubringen, weil die angeblich dem „Multikulturalismus“ Vorschub leisten?

Ist dann die Diagnose der verminderten Schuldfähigkeit nicht doch richtig? Vielleicht steckt auch dies dahinter: Sie wird es hoffentlich möglich machen, Breivik für immer sicher zu verwahren. Ein Ende der Auseinandersetzung mit seinem politischen Wahngebilde und dessen Quellen sollte das nicht bedeuten.