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1 Wikileaks Enthüllungen nutzen dem Iran. Das Land steht nun als einziger aufrechter Hort des Widerstands gegen das amerikanische Imperium da. Die anderen Mächte der Region sind als Lakaien und Stiefellecker Amerikas entlarvt. (Sie nützen auch Israel, siehe unten.)

2 Die amerikanischen Diplomaten, die düpiert werden sollen, kommen eher gut weg. Ihre Berichte sind oft nicht nur gut recherchiert, sondern auch noch gut geschrieben. Mein Favorit: Putin und Medwedjew als „Batman und Robin“! Klasse, da muss man erst mal drauf kommen!

3 Obama und Clinton stehen auch eher gut da: Sie haben sich dem Druck, Iran zu bombardieren (der noch viel massiver ist als geahnt), bisher entzogen und haben sehr geschickt eine große Koalition gegen Iran gezimmert: der „Reset“ mit Rußland diente diesem Ziel, die Raketenabwehrpläne Bushs wurden zum Kapital im Handel mit den Russen umgeschmiedet. Ebenso die Diplomatie mit China: sehr geschickt wurde den Chinesen eine Alternative zum iranischen Öl vermittelt, indem man die saudischen Kontakte nutzte.

4 Die deutsche Regierung steht deppert da – aber: „what else is new“? Die Depeschen von Botschafter Lästermaul werden keine großen Folgen haben, weil sie das Maß des in deutschen Medien üblichen kaum überschreiten. Das ist alles höherer Klatsch.

5 Grundsätzlich: Je länger ich darüber nachdenke, um so falscher finde ich die Veröffentlichung des Kabel (bisher). Die Vorstellung, die Welt wäre besser, wenn alle alles von allen wüßten – Wikileaks‘ Geschäftsgrundlage – ist unfaßlich naiv und zeugt von einer geradezu kindlichen Weltsicht. Wer schon einmal ein Familienfest erlebt hat, bei dem die Verwandten einander endlich die Wahrheit sagen, weiß was ich meine. (Ich sage nur: Festivus, The Airing of Grievances. Seinfeld-Fans wissen, wovon ich rede.) Ich spreche aus beruflichen Gründen regelmäßig vertraulich mit Diplomaten. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ich mich ebenso an die Chatham-House-Regel halte wie ich umgekehrt mit ihrer Diskretion rechne. Sonst war es das letzte Treffen, und zwar zu recht. Brechen darf man eine solche Verabredung nur, um gravierenden Schaden abzuwenden. Bisher ist mir nicht ersichtlich, wo die Wikileaks-Dokumente dies rechtfertigen könnten.

6 Die Enthüllungskultur von Wikileaks trifft (was Cablegate angeht!) nur ohnehin schon relativ transparente, demokratische Gesellschaften. Alle Staaten, die nur 100%ige Kader in ihren Reihen dulden, sind auf diese Weise unverwundbar. Deren Diplomaten schreiben Berichte eh nicht so „candid“ und ungeschützt wie die Amerikaner. Und Menschen, die dort leaken, müssen mit ganz anderen Repressionen rechnen. Also könnte es sein, dass die radikale Transparenz-Ideologie von Wikileaks de facto der Freiheit einen Tort antut? (Das ist kein Plädoyer gegen echte Enthüllungen.) Diplomaten der USA handeln im Auftrag einer gewählten und abwählbaren Regierung, die ihre Außenpolitik im Kongress erklären und verantworten muss. Julian Assange ist von niemandem gewählt und auch nicht vom Weltgeist beauftragt worden. Er stellt aber sein Handeln als legitim dar und suggeriert, das diplomatische Regierungshandeln sei schon deshalb illegitim, weil es der Geheimhaltung unterliegt. Das ist eine Verdrehung der Realität und eine Anmaßung. (Die Anweisung der US-Regierung an Diplomaten, sie sollten sich als Spione betätigen und persönliche Daten ihrer Konterparte ermitteln, ist eine Ausnahme hiervon und bisher der einzige Scoop der Enthüllungen.)

7 Wikileaks sieht sich offenbar als Kämpfer gegen den bösen Drachen des amerikanischen Emipres. So mutig ist das denn doch nicht mehr: Denn leider ist dieses seit Jahren für alle ersichtlich im Abschwung. So erscheint es auch in den Cables, wie der Guardian treffend schreibt:  „The impression is of the world’s superpower roaming helpless in a world in which nobody behaves as bidden. Iran, Russia, Pakistan, Afghanistan, Yemen, the United Nations, are all perpetually off script. Washington reacts like a wounded bear, its instincts imperial but its power projection unproductive.“ Meine Genugtuung über die Relativierung amerikanischer Macht hält sich in Grenzen, bis jemand mir eine Macht oder meinetwegen Mächte zeigt, die den Job besser machen – oder überhaupt bereit wären, in die Lücke zu treten. Auch in diesem Sinn sind die Kabel entlarvend: Sie zeigen eine Welt, die nicht mehr auf Amerika hört, aber doch im Zweifelsfall auf Washington starrt, wenn es gilt, Probleme zu lösen, ganz egal ob Nahost, Iran, Nordkorea oder den Klimawandel.

8 Noch etwas. Israel ist bisher das einzige Land, das sich in seiner Weltsicht und in seiner Gefahrenanalyse voll bestätigt sieht. Eine sicherlich unbeabsichtigte Nebenfolge der Wikileaks-Enthüllungen: So kann es gehen: Du ziehst aus, das Imperium zu besiegen, und siehe da, plötzlich bist Du sein Propagandist.

Mein Kommentar zu der jüngsten rhetorischen Eskalation gegen Iran aus der ZEIT dieser Woche, S.4:

So geht es politischen Verlierern: Wer den Schaden hat, braucht sich um schlaue Tipps nicht zu sorgen. Seit Obamas Desaster bei den Kongresswahlen treffen täglich ungefragt außenpolitische Ratschläge im Weißen Haus ein. Ein Muster zeigt sich: Obama soll sich durch Eskalation im Atomkonflikt mit Iran sanieren.
Wie bitte? Hat nicht soeben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton grünes Licht aus Teheran bekommen, mit der Führung erneut in Verhandlungen einzusteigen? Am 5. Dezember will man sich erstmals nach einem Jahr Schweigen wieder zu Gesprächen mit den Iranern treffen. Doch vielleicht gibt es ja Wechselwirkungen zwischen der diplomatischen Offerte und dem anschwellenden Kriegsgetrommel. Die verschärften Sanktionen, die im Sommer von den Vereinten Nationen mit China und Russland beschlossen wurden, wirken: Dass die Iraner jetzt reden wollen, spricht dafür. Allerdings glauben auch glühendste Verfechter der Diplomatie nicht, dass Sanktionen allein reichen, ein Atomprogramm zu stoppen.
Man braucht Druck und Drohungen, um zu verhandeln. Doch hier scheint ein anderes Spiel zu beginnen: Der Druck auf Obama steigt, die Kriegsbemalung aufzutragen. Der dienstälteste Kolumnist der Washington Post, David Broder, rät dem Präsidenten, er solle »2011 und 2012 damit verbringen, einen Showdown mit den Mullahs zu orchestrieren. Dies wird ihm politisch helfen, weil die Opposition ihn dabei unterstützen muss. Während die Spannung anwächst und wir die Kriegsvorbereitungen beschleunigen, wird sich die Wirtschaft erholen.«
Krieg als Konjunkturprogramm – das ist schwer zu toppen. Doch beim Krieg der Worte lassen sich die erstarkten Republikaner nicht den Schneid abkaufen. Ihr Wiederaufstieg sei »eine gute Nachricht für den Präsidenten, wenn er stark gegenüber Iran sein« wolle, so der maliziöse Senator Lindsay Graham vor zehn Tagen auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Graham prophezeite der Elite westlicher Verteidigungspolitiker, in einem Jahr werde »ziemlich klar sein, dass die Sanktionen nicht wirken«, und darum müssten jetzt »alle Optionen auf den Tisch«. Man solle »nicht bloß das Nuklearprogramm neutralisieren (…), sondern die iranische Marine versenken, ihre Luftwaffe zerstören und einen entscheidenden Schlag gegen die Revolutionsgarden führen. In anderen Worten: Kastriert dieses Regime.«
Ein altes Projekt der Neokonservativen hat Rückenwind nach den Kongresswahlen: Nach Kabul und Bagdad – auf nach Teheran! Senator John McCain, der führende Außenpolitiker der Republikaner, erklärt den Regimewechsel wieder zum Ziel amerikanischer Politik. Und der amerikanische Generalstabschef Mike Mullen sagte vor wenigen Tagen an der Stanford-Universität: »Die Sanktionen beginnen wehzutun, aber bis jetzt erkenne ich keine Distanzierung vom erklärten Ziel der Nuklearwaffenherstellung.« Iran habe »Isolation statt Verhandlungen« gewählt.
Warum diese erstaunliche Verschärfung des Tons – just in dem Moment, da die Verhandlungen wieder beginnen? Mullens, McCains und Grahams Äußerungen entziehen der Diplomatie den Boden. Es ist widersinnig, mit einem Land über seine Pflicht zur Transparenz zu sprechen, wenn man dessen Regime »kastrieren« will. Wer so redet, liefert der iranischen Staatspropaganda Vorlagen für den Verdacht, hinter den Verhandlungsangeboten der westlichen »Mächte der Arroganz« steckten nur neokoloniale Machtansprüche.
Die innenpolitische Logik der neuen Kriegstrommelei ist nicht schwer zu verstehen. Offenbar soll der geschwächte Obama auf den Pfad gelockt werden, der mit Bushs Abgang verlassen wurde, um ihn dann im Wahlkampf bequem vor sich her zu treiben. Die neo-neokonservative Kriegsrhetorik will vergessen machen, welche Politik es war, die Iran in den letzten Jahren stark gemacht hat. Amerikas Kriege haben die Mullahs von ihren ärgsten Feinden – erst von den Taliban und dann von Saddam Hussein – befreit. Teheran spielt nun in Afghanistan mit (und finanziert Karsais Spesenkasse) – und auch in Bagdad kann niemand mehr gegen Irans Willen Präsident werden: Der Schiit al-Maliki wurde soeben sogar gegen Amerikas Druck durchgesetzt. Dies ist das Paradox: Amerikas vermeintliche Politik der Stärke hat in Wahrheit Iran stark gemacht.
Die entschlossene Diplomatie der jüngsten Zeit (mit Russen und Chinesen) hat Teheran seine Grenzen aufgezeigt – durch schmerzhafte Sanktionen, die anscheinend begonnen haben zu wirken: Selbst die Inder sind seit einigen Tagen mit an Bord, Iran ist isoliert. Den Erfolg garantiert auch dies nicht. Diplomatie braucht Druck, wie Israel zu Recht mahnt.
Wer weiß, vielleicht sind die Kriegstrommler Obama am Ende unfreiwillig von Nutzen – führen sie doch den Iranern vor Augen, was droht, wenn er scheitert.

Fareed Zakaria, langjähriger Chefredakteur und Leitartikler von Newsweek International, hat seine letzte Kolume geschrieben, bevor er sich nun ganz der Konkurrenz von Time Warner, inklusive CNN, verschreibt. Ein Verlust:

There has been much worry about the activities of countries like Brazil and Turkey, with many Americans arguing that the two countries have become troublemakers, cutting deals with Ahmadinejad and turning away from America. But we have to understand the dynamic that is altering the power status of these countries. Twenty years ago Brazil was struggling to cast off a long legacy of dictatorship, hyperinflation, and debt. Today it is a stable democracy with impressive fiscal management, a roaring economy, and a wildly popular president. Its foreign policy reflects this confidence and a desire to break free of its older constraints.

Marc Lynch hat in Foreign Policy eine ausführliche Auseinandersetzung mit Tariq Ramadan und seinen Kritikern (vor allem: Paul Berman) vorgelegt. Lynch ist der beste amerikanische Kenner der internen Debatten der Muslimbruderschaft. Sein Blog ist eine hervorragende Quelle über Diskussionen in der islamistischen Bewegung.

Sein Plädoyer für eine differenzierte Betrachtung des neueren Islamismus – vor allem unter Berücksichtigung der Deutungskämpfe zwischen Salafisten, Al-Kaida und moderateren Teilen der Bewegung (wie der ägyptischen Muslimbruderschaft und der palästinensischen Hamas) – scheint mir überzeugend. Lynch warnt auch eindringlich davor, allzu viele Hoffnungen auf „Ex-Muslime“ zu setzen, die vom Mainstream islamischer Gesellschaften isoliert sind, aber in unseren Öffentlichkeiten gut ankommen, weil sie dem Glauben abgeschworen haben, Israel unterstützen und die Außenpolitik des Westens verteidigen. Diesen Stimmen ihren Platz zu geben in der öffentlichen Debatte, sei kein Ersatz für den Dialog mit denen, die vielleicht keine liberalen, aber doch Demokraten sind – wie etwa Tariq Ramadan:

„In trying to understand Islamism, two approaches are possible. The first sees Islamism as essentially a single project with multiple variants, in which the similarities are more important than the differences. In this view, the Muslim Brotherhood and al Qaeda represent two points on a common spectrum, divided by tactics rather than by goals. Such an understanding makes it possible — if not unavoidable — to see Osama bin Laden lurking in the figure of Ramadan.

The second approach sees consequential distinctions in the ideology and behavior of various Islamist strands. In the years since 9/11, the United States has moved from the former camp to the latter. The United States‘ experience of cooperating with nationalist Iraqi insurgents against al Qaeda in Iraq has led many U.S. policymakers to favor a strategy that identifies differences among Islamists and uses them to accelerate al Qaeda’s marginalization. Many observers in the United States and elsewhere adopted a similar tack after watching the Muslim Brotherhood contest elections and defend democracy in countries such as Egypt, even as the Brotherhood opposed U.S. foreign policy objectives.

(…)

Those, such as Berman, who see Islamism as flat and uniform claim that Islamists of all varieties — despite differences over the use of violence or the value of democratic participation — ultimately share a commitment to achieving an Islamic state. But this is misleading. There is a vast and important gap between the Salafi vision of enforced social uniformity and the moderate Islamist vision of a democratic state, with civil institutions and the rule of law, populated by devout Muslims. The gap is so great as to render meaningless the notion that all Islamists share a common strategic objective. Ramadan stands on the correct side of this gap, and by extension, he stands on the right side of the most important battle within Islamism today: he is a defender of pragmatism and flexibility, of participation in society, and of Muslims‘ becoming full citizens within liberal societies.

Ramadan’s defense of participation places him opposite the literalists and radicals with whom Berman attempts to link him. The hard core of the Salafi jihadists view all existing Muslim societies as fundamentally, hopelessly corrupt — part of a jahiliyya, which means „age of ignorance,“ from which true Muslims must retreat and isolate themselves. Ramadan, by contrast, calls for change from within. Groups such as the Muslim Brotherhood offer clinics, charities, schools, and other services, while pursuing the dawa, or „spiritual outreach.“ Their approach would be familiar to anyone who has engaged with American evangelicals — the polite conversation, the pamphlets and other literature, the self-presentation as honest and incorruptible. There is an obvious difference between a woman who is forced to wear a veil for fear of acid being thrown in her face and one who does so to show respect for God. But there are other forms of coercion — peer pressure, societal norms, and economic need — that can be difficult to detect from the outside. These are topics for serious study.

But Berman does not even try.

Erstaunliche Wende in der Außenpolitik der Partei Die Linke! Aus einer Rede des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst:

„Für eine Bestandsaufnahme und für eine Diskussion, bei der man eingehend in die Sachverhalte hineinleuchten und hineingehen kann, möchte ich doch heute schon sagen:

Die Linke geht davon aus, dass das europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.

Die Linke beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.

Die Linke bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“

(Wer es wirklich gesagt hat, steht hier.)

Mein Text aus der ZEIT vom 29.4.2010, S. 11:

Als Hunderttausende Iraner im vergangenen Sommer in Teheran friedlich gegen die gefälschten Wahlen protestierten, konnten sie sich der Sympathie der ganzen Welt sicher sein. Erst recht, als das Regime seine Schläger losschickte, in die Menge schießen ließ und schließlich Tausende seiner Bürger in Gefängnisse warf.
Auch Angela Merkel kritisierte die Brutalität der Sicherheitskräfte und versicherte »den Angehörigen der Opfer meine Anteilnahme«.
Wie viel ist das Mitgefühl der deutschen Regierung wert? Das müssen sich heute jene fragen, die Tod, Folter und Gefängnis in Iran mit knapper Not entkommen konnten. Seit Monaten schon setzen sich Menschenrechtler dafür ein, dass die Bundesrepublik wenigstens einige besonders stark gefährdete und traumatisierte Oppositionelle aufnehmen soll. Die Exil-Iraner Mehran Barati und Farin Fakhari, beide Gegner des Schahregimes und der Mullahs und deshalb schon seit vielen Jahren in Deutschland, haben zusammen mit dem Berliner Professor Hajo Funke den Kontakt der Flüchtlinge zu deutschen Behörden hergestellt.
Es sind Studenten darunter, die im Gefängnis mit Stöcken vergewaltigt wurden. Einem wurden mehrere Wirbel zertrümmert. Wieder ein anderer war schlimmem Psychoterror ausgesetzt – man zwang ihn, Fäkalien zu essen –, infolge dessen er unter asthmatischen Angstattacken leidet. Die Türkei duldet diese Menschen in armen Satellitenstädten am Südostrand des Landes. Dort kämpfen sie ohne Einkommen und ausreichende ärztliche Betreuung ums Überleben, in steter Angst vor dem iranischen Geheimdienst.
Der Bundesregierung liegt bereits seit Januar eine Liste mit etwa 80 Namen und Fallgeschichten vor – darunter die vieler Journalisten, Blogger und studentischen Aktivisten der »grünen Bewegung«. Doch die deutschen Stellen bemühten sich zunächst, die Liste der Kandidaten für eine Aufnahme auf höchstens 20 zusammenzustreichen. Selbst diese geringe Zahl will im zuständigen Innenministerium niemand bestätigen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahmen alleine die USA aus der Türkei 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden immerhin 45.
Am 8. März schien kurzzeitig Bewegung in die Sache zu kommen. Vor der Bundespressekonferenz kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministers an, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Sieben Wochen später teilt das Ministerium auf Anfrage der ZEIT wortgleich mit, man habe »im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen Schutz suchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland, vor allem der Türkei, in Deutschland aufzunehmen.« Mit anderen Worten: Es ist in sieben Wochen nichts passiert.
Der Politologe Hajo Funke hat den Eindruck, dass das Innenministerium auf eine Strategie der Entmutigung setzt – gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die sich für sie einsetzen. Es solle offenbar deutlich werden, »dass eine restriktive Praxis fortgeführt wird«. Weil man zu Zeiten des Schahs und später des Ajatollah Chomeini viele Iraner aufgenommen habe, hieß es im Ministerium. Jetzt seien erst mal andere Nationen dran. Und übrigens brauche man die Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme der Flüchtlinge. Für Funke sind das alles schlechte Ausreden: Nicht nur handeln andere Nationen bereits viel aufgeschlossener – Norwegen etwa will 140 Iraner ins Land lassen. In Deutschland haben zudem drei Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin – signalisiert, insgesamt deutlich mehr als 20 Schutzsuchende aufnehmen zu können. »Bremst das Bundesinnenministerium allzu ›gutmenschliche‹ Länderinnenminister aus?«, fragt Funke.
Soll nur ja nicht der Eindruck entstehen, die schwarz-gelbe Regierung praktiziere eine großzügige Asylpolitik? Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt sich nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen für die iranischen Flüchtlinge ein. Für ihn steht die Glaubwürdigkeit der deutschen Iranpolitik auf dem Spiel. Es müsse den Richtern und Staatsanwälten in Iran, die sich an der Unterdrückung der Opposition beteiligt haben, deutlich gemacht werden, »dass wir ihre Schandurteile nicht hinnehmen«, sagt Polenz. Deutschland solle sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen, um Iran deutlich zu machen, dass man sich durch Teherans Atompläne nicht von den Menschenrechtsverletzungen ablenken lasse.
Im Fall von Flüchtlingen aus dem Irak hat die  Bundesrepublik seit 2008 fast 2500 unbürokratisch übersiedelt. Das hängt offenbar mit dem großen C der Regierungspartei zusammen. Zuerst sollten nur Christen Aufnahme finden, die im Irak besonders brutal verfolgt werden. Dann fiel auf, dass dies rechtlich – und moralisch – heikel war: Wie christlich ist es, nur Christen zu helfen? So kamen auch Iraker anderer Religionen in den Genuss der Einreiseerlaubnis.
Die Iraner können darauf nicht hoffen. Schon die geringe Zahl von 20 Flüchtlingen der »grünen Bewegung« löst heftige Abwehrreflexe aus. In der kommenden Woche könnte das richtig peinlich werden. Am 7. Mai nimmt in Hamburg der Iraner Maziar Bahari den Henri-Nannen-Preis in Empfang, den wichtigsten Preis des deutschen Journalismus – stellvertretend für seine iranischen Kollegen, wie es in der Begründung heißt, »die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind«. Das ist eine schöne Geste gegenüber Bahari, der selber verhaftet worden war und erst nach vehementen Protesten nach London ausreisen durfte.
Dass Baharis Leidensgenossen – deren Artikeln, Videos, Blogs und Tweets die deutsche Öffentlichkeit ihr Wissen von der grünen Revolution verdankt – gleichzeitig von der deutschen Regierung im Stich gelassen werden, wäre eine bittere Pointe.

Diesen Artikel habe ich mit dem Kollegen Peter Dausend zusammen verfaßt. Aus der ZEIT Nr. 12 vom 18.3.2010, S. 4:

Er wirkt eigenartig erleichtert, endlich den edlen dunkelblauen Diplomatenpass gegen den gewöhnlichen roten eintauschen zu dürfen. Nach sieben Tagen Lateinamerika, nach sieben Tagen in Samthandschuhen, schaltet Guido Westerwelle auf Attacke um. Kaum auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel angekommen, diktiert er sturmzerzaust in die Mikrofone: »So, jetzt bin ich wieder in Deutschland. Und mit Verlaub: Wer glaubt, er bekäme mit einer Verleumdungskampagne eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zustande, unterschätzt die Wähler in Deutschland.« Der Chefdiplomat hat Feierabend, der Einpeitscher betritt die Bühne.
Knapp fünf Monate lang hat das Land Guido Westerwelle nun in dieser Doppelrolle erlebt. Kein Außenminister war je so unbeliebt. Seit Franz Josef Strauß hat kein Politiker mehr so polarisiert. Seine Dienstreisen in Begleitung von Freunden und Gönnern haben der FDP den Vorwurf eingebracht, ausgerechnet jene Partei, die in der Opposition den Staat noch abwickeln wollte, mache ihn sich, kaum in der Regierung, zur Beute. Und nun droht Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland auch noch der Machtverlust. Westerwelle, der Triumphator vom 27. September 2009, hat Großes angekündigt – und dann Großes angerichtet. Zeit für eine Besichtigung des Flurschadens. In seiner Partei, im Außenamt, bei der deutschen Wirtschaft, in der Koalition – und bei ihm selbst. Weiter„Westerwelle – ein Schadensbericht nach 5 Monaten“

Mein Porträt aus der ZEIT dieser Woche, Nr. 4, S. 2:

Er hat wirklich vom Beten gesprochen. Nicht »Anteilnahme«, »Solidarität«, oder wie die ohnmächtigen Phrasen des Beileids sonst heißen. Nein: »Wir beten für die Verletzten in Haiti«, erklärt Guido Westerwelle in Tokio, auf der ersten Station seiner Asienreise.

Etwas grünlich-bleich schaut er in die Kameras – kein Wunder nach dem zermürbenden Nachtflug über die endlosen Permafrost-Weiten Sibiriens. Vielleicht ist ihm das fromme Wort im Meiji-Schrein eingefallen, dem Shinto-Heiligtum im Herzen des Hauptstadt. Aus Respekt vor den Göttern musste er dort ohne Mantel im dünnen Diplomatenanzug einen heiligen Tamaguschi-Zweig auf den Altar legen. Am Ende der Zeremonie war er dann so durchgefroren, dass auch der heilige Reiswein, den man hier trinkt, keine Wärme mehr brachte. Angesichts des Grauens von Port-au-Prince, über das Westerwelle von seinen Mitarbeitern ständig informiert wird, steht der Außenminister erstmals vor einer Katastrophe »biblischen Ausmaßes«, bei der auch ein geölter Apparat von fast 7000 Mitarbeitern zunächst einfach hilflos ist.

Im Meiji-Schrein, Tokio Foto: JL

Nicht einmal hundert Tage ist der Ex-Oppositionsführer nun mit seiner Transformation in den Außenpolitiker Westerwelle beschäftigt. Und doch zeichnen sich schon erste Linien seiner Amtsführung ab. Überraschende Lockerungsübungen zum Türkeibeitritt, die Aufwertung des Nachbarn Polen auch auf Kosten der Vertriebenenfunktionärin Steinbach, ein mahnender Blitzbesuch im zerfallenden Staat Jemen, und schließlich der Versuch, unverklemmt die Interessen der deutschen Industrie und die Menschenrechte in China zu vertreten – das ist nicht nichts.
Jeder Asientrip ist dieser Tage eine Reise an die Grenze der Macht. Denn wie man mit dem jungen Riesen China umgehen soll, der selbst noch kein rechtes Gefühl für seine wachsende Kraft hat, weiß in Wahrheit niemand. Schmeicheln hilft derzeit so wenig wie drohen, locken so wenig wie mahnen – wie zuletzt selbst Obama und Google erfahren mussten, beides größere Gewichte im Ring als ein deutscher Außenminister (siehe auch Seite 9). Aber es hilft ja nichts, im Umgang mit China muss man sich kenntlich machen, nicht zuletzt fürs Publikum daheim. Es ist ein Klischee der Diplomatie, dass Asiaten so viel Wert darauf legen, »das Gesicht nicht zu verlieren«. Ein Peking-Besuch ist heute mehr ein Test der Würde des Gastes.
Westerwelle macht es so: Er fliegt demonstrativ über Japan dorthin und nimmt sich in Tokio mehr Zeit als nötig. Er isst ausführlich mit dem japanischen Amtskollegen zu abend und übernachtet in Tokio, obwohl es unpraktisch ist. Er preist die »Wertepartnerschaft« mit Japan, was im Umkehrschluss bedeutet, dass es eine solche mit China eben (noch) nicht gibt. Und in Peking, bei seiner Begegnung mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi, der extra eine Afrikareise unterbrochen hat, um den Deutschen kennenzulernen, spricht er dann drei Mal vor der Presse von den »Meinungsunterschieden«, die man nicht unter den Teppich kehren wolle. Das ist – zumal bei einem Antrittsbesuch – hart an der Grenze zum Unfreundlichen.
China in Menschenrechtsfragen zu kritisieren und doch offensiv die Interessen der zahlreich mitreisenden deutschen Industrie zu vertreten, sei kein Widerspruch, meint Westerwelle. Er glaube an »Wandel durch Handel«. Der chinesische Kollege lächelt fein dazu. Mag sein, dass auch der nette Herr Yang daran glaubt. Nur wer hier am Ende wen wandelt, das ist für ihn womöglich noch nicht ausgemacht.
Mit dem Besuch in Peking ist Westerwelles weltweite Vorstellungsrunde abgeschlossen. Er wirkt noch ein wenig überrascht davon, dass er das ohne Fehltritt hinbekommen hat. Gerne streicht er heraus, er sei schließlich »nicht in einem Schloss aufgewachsen«, sondern in einem Bonner Altbau-Reihenhaus. Wenn er eifrig hinterherschiebt, zwischen dem Schlossbesitzer Guttenberg und Guido, dem Reihenhauskind, gebe es keine Konkurrenz in der Regierung, dementiert sich das von selbst. Am Ende des Monats müssen Guttenberg und Westerwelle in der wichtigsten außenpolitischen Frage dieses Landes eine gemeinsame Linie vertreten – bei der Londoner Afghanistankonferenz. Nachdem sich Liberale und Christlichsoziale seit Beginn der Regierung lustvoll beharkt haben, wäre das mal etwas Neues.
Westerwelle verdankt als Außenminister ironischer Weise nicht zuletzt der CSU sein frisches Profil. Es war seine Idee, sich bei seinem ersten Besuch in Warschau darauf festzulegen, Erika Steinbach dürfe nicht in den Beirat der Vertriebenenstiftung einrücken, weil sie der Versöhnung mit Polen im Wege stehe. Und wenige Wochen später preschte er auf eigene Rechnung in Istanbul vor, indem er Deutschlands Interesse an einem Beitritt der Türkei zur EU betonte. Verblüffte türkische Journalisten hakten nach, ob denn nun Westerwelles Wort oder das der Union von der »privilegierten Partnerschaft« gelte. Dieser konterte mit dem Bonmot, er sei nicht »als Tourist in kurzen Hosen« am Bosporus unterwegs: »Das, was ich sage, zählt.«
CSU-Generalsekretär Dobrindt adelte dann Westerwelles Nein zu Steinbach und sein Ja zur Türkei zu einem veritablen Politikwechsel: Der Außenminister solle in Istanbul keine »Geheimdiplomatie« mit den Türken betreiben, wie er es schon in Warschau mit den Polen getan habe, grummelte es aus Wildbad Kreuth. Der Gescholtene empörte sich, doch in Wahrheit kam ihm die Gelegenheit sehr zupass, in der Regierung kenntlich zu werden. Die Kanzlerin ließ ihn gewähren. Es kommt ihr gar nicht ungelegen, dass der Vize ihr den Grund liefert, Erika Steinbach aus dem deutsch-polnischen Spiel zu nehmen. Und auch als Gegengewicht zu den Populisten in der CSU, die den Türken gerne laut die Tür zur EU vor der Nase zuschlagen würden, ist Westerwelle für Merkel von Wert. Eine Art stille Arbeitsteilung.
Bei der Afghanistan-Konferenz kommende Woche in London sieht es anders aus. Wie Westerwelle bisher agiert hat, zeigt seine Schwäche: Mag sein, dass ihm als Außenminister hier ein innenpolitischer Reflex zum Verhängnis wird. Er ist der Versuchung erlegen, sich ganz die zivile Seite des Einsatzes zueigen zu machen – und den anderen die unpopuläre Frage der Truppenstärke zuzuschieben. Zum Jahreswechsel ließ Westerwelle sich aus dem Weihnachtsurlaub vernehmen, er werde nicht nach London anreisen, wenn es sich um eine »reine Truppenstellerkonferenz« handele. Man brauche vielmehr einen »breiten politischen Ansatz« und eine »Gesamtstrategie«.
Er tat, als stünde er wie ein einsamer Rufer für den zivilen Aufbau gegen eine Phalanx von militaristischen Ledernacken. Will Westerwelle als Vizekanzler selbst noch die Opposition friedensrhetorisch überholen? Er redet viel von Abrüstung und möchte gerne ein neuer Genscher werden. Vielleicht ist Westerwelles Genscherismus aber eine selbst gestellte Falle. Was Friedenspolitik in einer Welt der asymmetrischen Bedrohungen heißt, muss neu definiert werden. Nun aber liegt der Verdacht in der Luft, dass da einer Deutschland auf Kosten der Verbündeten als Friedensmacht profilieren will.
Dass der deutsche Außenminister eine Konferenz boykottieren könnte, die seine Kabinettschefin initiiert hat, war eine absurde Vorstellung, und darum korrigierte sich Westerwelle auch noch vor Silvester. Es war sein bisher einziger großer Fehler. In London sollte doch von Beginn an eben jener »breite Ansatz« verfolgt werden, den Westerwelle lauthals fordert: Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, Kampf dem Drogenhandel, Polizei- und Militäraufbau und die Förderung der Landwirtschaft. Angela Merkel ist schließlich auf die Idee mit der Konferenz nicht zuletzt verfallen, um sich aus der Debatte um den deutschen Angriff in Kundus und die »kriegsähnlichen Zustände« dort zu befreien.
Ob das gelingen kann, hängt nun vor allem an Westerwelle. Die Kanzlerin wird kommende Woche in einer Regierungserklärung noch einmal vor heimischem Publikum für das deutsche Engagement in Afghanistan werben. Aber in London steht dann Westerwelle für Deutschland – am Tag 92 seiner Amtszeit, der sein schwerster werden wird.
Es ist eine paradoxe Botschaft, die er dort vertreten muss. Wir müssen stärker reingehen, damit wir früher rausgehen können! Wir müssen mehr helfen, damit die Afghanen selbstständiger werden! Schafft er das – die Ernüchterung über das in Afghanistan Erreichbare darzustellen und doch zu einer (letzten) großen Anstrengung zu motivieren? Auf seiner Arabienreise zeigte er Geistesgegenwart, als er kurzfristig in den Jemen abzweigte und dort sehr herzhaft den Präsidenten aufforderte, den Kampf gegen den Terror nicht nur mit Bomben, sondern auch durch Entwicklung und Korruptionsbekämpfung zu führen.
Ach ja, noch etwas: Das Thema »erster schwuler Außenminister der Welt« ist durch. In der Türkei: Kein Kommentar. Saudi-Arabien: Nobles Schweigen des Königs. Auf der Asienreise war Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz dann mit dabei. Die beiden kamen gemeinsam die Gangway herunter. Alle taten so, als sei das die normalste Sache der Welt. Und so war es dann auch, wenigstens für diesen einen Moment.

Wenn der deutsche Außenminister in Tokio betont, mit Japan verbinde Deutschland eine „Wertepartnerschaft“, so ist das nichts Außergewöhnliches. Wenn er derartiges aber gezielt äußert, bevor er zu seinem Antrittsbesuch in Peking eintrifft, dann liegt darin schon ein gewisses Provokationspotential. Denn im Umkehrschluss heißt dies für China, dass Deutschland sich offenbar nicht in einer Wertegemeinschaft mit dem aufstrebenden jungen Riesen auf der Weltbühne sieht. Wie denn auch? Nach der Verurteilung des Dissidenten Liu Xiaobo, nach der Hinrichtung eines britischen Bürgers trotz Protesten Gordon Browns, nach dem programmierten Scheitern von Kopenhagen, und jüngst erst nach dem Streit um Google!

Besuchsrouten und Protokollfragen sind die Mittel der Diplomatie, um klarzumachen, wo man steht. Und hier in Asien, unter den sich ultrakritisch beäugenden Nachbarn, wird so etwas durchaus registriert: Wo fährt der Neue zuerst hin, wieviel Zeit verbringt er mit wie hochrangigen Gesprächspartnern.

Guido Westerwelle hat seinen Antrittsbesuch in Japan und China genutzt, um ungewöhnlich deutlich auf die Differenzen mit dem zweiten, größeren Partner hinzuweisen. Nach seinem Gespräch mit dem Aussenminister Jang sprach er in seinem Statement gleich drei Mal von den „Meinungsunterschieden“, die er nicht verhehlen wolle. Das ist hart an der Grenze zur Unfreundlichkeit bei einem ersten Besuch – zumal der nette Herr Jang allgemein als einer der zugänglichsten unter den Machthabern in Peking gilt. Jang schien das geduldig zu ertragen – wohl wissend, dass der Deutsche vor allem von den mitgereisten Medien sehr genau daraufhin beobachtet wird, ob er sich nun etwa als blosser Handelsvertreter deutscher Industrie-Interessen gibt.

Natürlich weiß Westerwelle auch, dass er unter solchem Verdacht steht. Er reagiert geschickt darauf: Es gebe keinen Grund zu verstecken, dass man als deutscher Außenminister hier auch die Interessen der prominent mitreisenden Wirtschaftsvertreter befördern wolle. Aber das stehe eben nicht im Gegensatz zu einem klaren Vertreten der deutschen Werte, was die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte kultureller Minderheiten und die allgemeinen Menschenrechte angehe.

Die bittere Wahrheit der derzeitigen Lage in China ist, dass das Regime eben doch einen solchen Widerspruch sieht. Zum vermeintlichen Wohl der Nation werden die Rechte der Menschen – vor allem was die Meinungs- und Pressefreiheit angeht – momentan heftig beschnitten. Um so besser, wenn westliche Politiker deutlich machen, dass sie dieser Logik keineswegs folgen wollen – und doch am Dialog mit China interessiert bleiben, ja ihn – wo es geht – noch vertiefen wollen. Westerwelle hat den Balanceakt zwischen Interessen und Werten gut hinbekommen.

Man kann sich allerdings fragen, ob’s die chinesische Regierung noch interessiert. Sie ist seit den Olympischen Spielen zusehends im Bulldozer-Modus, wenn es um ihre Interessen geht. Sie nimmt in Kauf, dass der Deutsche sich vor dem eigenen Publikum als Menschenrechtler profiliert, und hat doch die Gewissheit, dass in China kaum jemand davon Notiz nehmen wird, wenn sie das nicht möchte. Manchmal kann man gar den Eindruck haben, dass den Chinesen die deutsche Vorstellung, zwischen Interessen und Werten balancieren zu müssen, regelrecht komisch vorkommt: Denn die KP kennt diesen Gegensatz nicht. Chinas Interessen und seine Werte sind nach der offiziellen Ideologie nämlich identisch. Es ist der höchste Wert, Chinas Interessen zu befördern.

Wie sich dies in der Außenpolitik niederschlägt, war bei der Pressekonferenz von Westerwelle und Jang zu erleben, bei der – was nicht üblich ist – auf Drängen der Deutschen auch Fragen der Journalisten zugelassen wurden. Auf die Frage der ZEIT, ob China bereit sei, bei einem eventuellen Scheitern der Atomdiplomatie auch über eine neue Runde von Saktionen gegen Iran nachzudenken, antwortete der chinesische Außenminister mit einem Bekenntnis zur Diplomatie und zum Recht eines jeden Staates, im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages und unter Aufsicht der IAEO die Kernenergie friedlich zu nutzen. Das war die höfliche Version eines ziemlich eindeutigen Nein. Um so entschiedener nannte Westerwelle eine atomare Aufrüstung des Iran „völlig inakzeptabel“ für die Bundesregierung. Herr Jang schien nicht sehr beeindruckt.

Mit meiner Kollegin Tina Hildebrandt habe ich ein Porträt des neuen Verteidigunsgministers in seiner ersten Bewähungsprobe geschrieben. Aus der ZEIT von morgen:

Ein Wortspiel in einer Fremdsprache kannleicht danebengehen. Doch
Karl-Theodor zu Guttenberg fühlt sich hier, in der gediegenen Welt der Washingtoner Thinktankswie zu Hause. Viele Anwesende kennt er aus seinem früheren Leben als Außenpolitiker. »It¹s great to be back!«, ruft er amcDonnerstag vorletzter Woche einem Saal voller Diplomaten und Militärs an der K Street zu, dem Sitz zahlreicher Lobby-Büros: »Ich war etwas abgelenkt in den letzten Monaten durch die Witschaftspolitik. Doch jetzt bin ich von General Motors wieder zu Generälen und echten Motoren zurückgekehrt.«
Alle lachen, Guttenberg wackelt ein wenig kokett mit den Schultern, wie er das immer tut bei seinen provozierend angstfreien Auftritten. Er fühlt sich wohl in seiner Haut als Verteidigungsminister.
Eine Woche und drei Rücktritte später findet sich der Star der Kabinetts im Zentrum der bisher größten Krise der noch frischen Regierung Merkel.

Zunächst hat es andere getroffen. Doch ob er unversehrt aus der Sache hervorgeht, ist offen. Er hat selber keine Gefangenen gemacht: Für nur vier Wochen im Amt eine beachtliche Bilanz, einen General, einen Staatssekretär, und in der Folge einen Ministerkollegen ins politische Jenseits befördert zu haben. Treffer, versenkt.

Guttenbergs Rückkehr zu echten »Generälen und Motoren« bedeutete zuerst für Deutschlands höchstrangigen Soldaten, den Generalinspekteur, das jähe Ende. Der Minister zwang Wolfgang Schneiderhan letzten Donnerstag zum Rücktritt.

Auch den mächtigen Staatssekretär Peter Wichert schickte er in den
vorzeitigen Ruhestand. Die beiden sollen ihrem neuen Dienstherrn interne Berichte über das Bombardement zweier Tanklaster bei Kundus am 4. September in Afghanistan vorenthalten haben. Erst durch Zeitungsberichte, heißt es, habe Guttenberg von den belastenden Dokumenten Wind bekommen. Deutsche Feldjäger aber hatten bereits zwölf Stunden nach dem Bombenangriff auf die von Taliban entführten Tanker den Tatort besucht. In ihrem Bericht finden sich klare Hinweise auf zivile Opfer unter den 142 Tote.
Einen Tag später kostete die Affäre auch Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung seinen Posten als Arbeitsminister. Jung hatte behauptet, ausschließlich terroristische Taliban« seien getroffen worden.
Kurze Zeit sah es so aus, als hätte Guttenberg durch sein entschlossenes Handeln eine Brandmauer zwischen sich und der Affäre Kundus ziehen können. Er versprach Aufklärung und Konsequenzen und leitete eine Untersuchung ein.

Doch durch Jungs, Schneiderhans und Wicherts Abgang rückt er selbst in die Schusslinie. Es geht darum, ob Guttenberg mit einer kapitalen Fehleinschätzung in das Amt gestartet ist, in dem er sich so heimisch fühlt.
Denn auf seiner ersten Pressekonferenz hatte Guttenberg den Luftschlag demonstrativ verteidigt. Am 6. November sagte der 37-jährige, Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe »militärisch angemessen« gehandelt.
Mehr noch: »Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.«
Müssen? Das lässig ausgesprochene Wort hat durch die Woche voller Rücktritte einen gefährlichen Nachhall bekommen. Warum hat Guttenberg sich so exponiert? Er kannte doch den Nato-Bericht, in dem von 30 bis 40 zivilen Opfern die Rede ist. Und von mehr als »Verfahrensfehlern«. Aus dem Isaf-Bericht geht nach Aussagen derer, die ihn gelesen haben, hervor, dass Oberst Klein fälschlicherweise eine unmittelbare Bedrohung und Feindberührung behauptet hatte, um Luftunterstützung zu bekommen.

Guttenberg, heißt es nun im Ministerium, habe den Bericht zwar aufmerksam gelesen. Er habe aber keinen Anlass gesehen, sich von der Linie des Generalinspekteurs abzusetzen. Er wollte sich wie jener rückhaltlos vor die Soldaten stellen.
Nun steckt Guttenberg selbst in der Bredouille: Er behauptet, er müsse eine Neueinschätzung vornehmen, weil ihm neue Dokumente vorenthalten worden seien. Kenner dieser Dokumente aber sagen, sie enthielten gar keine neuen Infromationen gegenüber dem Isaf-Bericht. Revidiert Guttenberg seine Position, setzt er selbst sein Vorpreschen ins Zwielicht. Schlimmer noch: Er würde Oberst Klein belasten, den er schützen wollte. Gegen den Oberst läuft ein Ermittlungsverfahren. Einen Rückzieher würde die Truppe dem Minister als Illoyalität auslegen. Bleibt er bei seiner Position, sieht er selbst dumm aus von wegen Klartext-Minister.

Guttenberg hat sich in dem klassischen Zielkonflikt jedes Wehrministers verheddert: Loyalität zur Truppe oder Offenheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Er wollte ihn eigentlich auflösen und damit mehr Verständnis für die Truppe und ihre Einsätze erzeugen, die sich von einer Öffentlichkeit im Stich gelassen fühlt, die den Selbstmord eines Torwarts Tage lang betrauert, aber von gefallenen Soldaten nichts wissen will.

Guttenbergs Aufstieg ist einmalig: Von der unbekannten Nachwuchskraft zum beliebtesten Politiker der Republik. Vom CSU-Generalsekretär zum Wirtschafts- und Verteidigungsminister, und das alles in weniger als einem Jahr. Beobachter und Kollegen rätseln über das Phänomen Guttenberg. Was nur hat der Baron, was die anderen nicht haben?
Eine ganze Menge: Neben einem Adelstitel, einem Schloss, einer schönen Frau nebst zwei Töchtern, respektablen Englischkenntnissen und perfekten Manieren hat er auch ein beachtliches Talent zur Selbstvermarktung. Keine Rede seit Mai, in der Guttenberg nicht an sein Nein zur Opelrettung erinnert und dieses zum Beleg für seine besondere Standfestigkeit überhöht hätte. Seine Profilierung als letzter Ordnungspolitiker fand auf Kosten der
Kabinettskollegen und der Kanzlerin statt. Wenn einer sich als der
Letzte mit klaren Grundsätzen darstellt, haben die anderen im Umkehrschluss wohl keine mehr. Damit kommt man aber nur einmal durch.
Im neuen Amt liegt nun die Messlatte höher. Guttenberg muss nicht nur eine Strategie für das weitere Vorgehen in Afghanistan formulieren, einen Einsatz, dem sowohl die Bevölkerung als auch große Teile der CSU skeptisch gegenüberstehen. Die Schonfrist ist vorbei.
Er hat sich auch im neuen Amt wieder von Beginn als Klarsprecher zu inszenieren versucht. Dass er unumwunden einräumte, in Afghanistan herrschten »kriegsähnliche Zustände«, kam in der Öffentlichkeit und bei den Soldaten gut an. Guttenberg sprach aus, was jeder sehen konnte, was aber
nicht gesagt werden durfte, teils aus rechtlichen Gründen, teilweise, weil
man in der Regierung fürchtete, die Zustimmung zu dem Einsatz werde weiter bröckeln.
In Washington sagte er, Auslandseinsätze müssten künftig »zur Selbstverständlichkeit werden.« Doch davon ist die Debatte nach dieser Woche weiter entfernt denn je. Nun findet sich ausgerechnet Guttenberg, der doch mit der verschleiernden Rhetorik seines Vorgängers aufräumen wollte, vor einem Untersuchungsausschuss wieder. Da werden zwar die Verfehlungen Jungs im Mittelpunkt stehen. Doch auch Guttenberg wird sich fragen lassen müssen, wie er zu seiner Einschätzung kam, der Luftangriff sei angemessen gewesen.

Eine Einschätzung, die dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold, nach Lektüre des NATO-Berichts »schleierhaft« ist. Die Opposition hat die Fährte aufgenommen: »Er präsentiert sich gerne als Herr der Sache. Auch wenn er längst Getriebener ist«, sagt der grüne Afghanistan-Kenner Tom Koenigs über zu Guttenberg. Der ist bislang auf einer Welle des Wohlwollens durch seine Ämter gesegelt. An Opposition wird er sich gewöhnen müssen.
Guttenberg hat der Kanzlerin nicht nur eine Kabinettsumbildung aufgezwungen: Nun will die Opposition Merkel nachweisen, dass sie sich um den schwersten Zwischenfall in der Geschichte der Bundeswehr nicht gekümmert hat. »Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung Informationen wegen des Wahlkampfs unterdrückt hat, wäre das ein Skandal«, so Arnold.
So wie bisher, als smarter Glamourboy des Kabinetts, wird Guttenberg seine
Rolle nicht weiter spielen können. Nahezu jede Woche seit seinem Amstantritt war der Minister auf Hochglanzfotos in bunten Gazetten zu sehen, wie er gerade irgendeinen Bambi entgegennahm oder im feinen Zwirn vor Soldaten posierte. Doch wer Soldaten in kriegsähnliche Zustände schickt, für den gelten andere Grenzen des guten Geschmacks als für »zivile« Minister. »Eine Transall ist kein Laufsteg«, ätzt Koenigs.
Am vergangenen Dienstag musste Guttenberg dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der Minister gelobte volle Kooperation und Aufklärung.
»Angespannt wie noch nie« haben die Parlamentarier den smarten Franken
erlebt. Wann genau denn das Kanzleramt über den Feldjägerbericht informiert gewesen sei, wollten mehrere Abgeordnete wissen. Das, so Guttenberg kleinlaut, interessiere ihn auch.