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199. Prozesstag – Verfassungsschützer sagen aus

 

Neue Erkenntnisse zur Verstrickung des Geheimdienstes in den NSU-Komplex soll der 199. Verhandlungstag bringen: Geladen ist der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Befragt wird der 46-Jährige allerdings nicht in seiner Funktion als Behördenleiter, sondern wegen einer früheren Tätigkeit: Für den Brandenburger Verfassungsschutz hatte er den V-Mann „Piatto“ betreut. Der Rechtsextreme, der bürgerlich Carsten Sz. heißt, lieferte 1998 eine Information, die möglicherweise zur Ergreifung des gerade untergetauchten Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätte führen können: Demnach sollte ein Anhänger der radikalen Organisation Blood & Honour dem Trio eine Waffe beschaffen. Fahnder gingen dem Hinweis jedoch nicht nach.

Meyer-Plath hatte bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Die Verpflichtung eines V-Manns wie Sz., der damals wegen versuchten Mords in Haft saß, bezeichnete er im Nachhinein als Fehler. Bemerkenswert sei jedoch die Qualität von „Piattos“ Hinweisen gewesen: So seien Publikationen aus der rechten Szene „plastiktütenweise“ auf seinem Schreibtisch gelandet.

Ein weiterer Komplex des Tages ist der ehemalige V-Mann Marcel D., ein früherer Landesvorsitzender der mittlerweile verbotenen Organisation Blood & Honour. Dieser hatte bei seiner ersten Aussage im März vehement abgestritten, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Heute hört das Gericht dazu D.s Quellenführer Norbert Wießner, der auch den V-Mann Tino Brandt betreut und dazu im Prozess ausgesagt hatte. Im Anschluss steht D. selbst im Zeugenstand. Zumindest für den sächsischen Ableger des Blood-&-Honour-Netzwerks ist nachgewiesen, dass dessen Mitglieder versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.