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Absage für die Aussage – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. November 2015

 

Die Spannung einen Tag vor Beate Zschäpes geplanter Aussage war am Dienstag im Gericht zu spüren – wich aber rasch Resignation: Zschäpes drei Altverteidiger beantragten erneut ihre Entlassung, die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen 37-seitigen Befangenheitsantrag gegen die fünf Richter. Das Verfahren ist nun bis zum nächsten Dienstag ausgesetzt. Der Antrag der Zschäpe-Anwälte ist eine Nachwirkung der Vertrauenskrise in der Verteidigung. „Daran könnte der Prozess irgendwann noch platzen. Zschäpe sollte aber vorher wenigstens noch reden“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

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Im Misstrauensantrag berufen sich Wohllebens Anwälte darauf, dass unerwarteterweise ein weiterer Anwalt ein Mandat für Zschäpe angezeigt hatte: Hermann Borchert, Kanzleikollege ihres neuen Verteidigers Mathias Grasel. Unklar ist, ob Borchert derzeit Zschäpes Wahlverteidiger ist oder honorarfrei arbeitet. Zschäpes alte Anwälte beschwerten sich in ihrem Antrag wiederum darüber, dass das Gericht bereits länger von der geplanten Aussage ihrer Mandantin wusste. Im Wohlleben-Antrag kam auch heraus, dass dessen Anwälte – nicht aber Wohlleben selbst – ebenfalls eingeweiht waren.

„Es ist müßig, darüber zu spekulieren, welchen Sinn derlei Aktionen haben sollen – außer zu verhindern, dass der NSU-Prozess in geordneten Bahnen auf ein Urteil zusteuert“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Somit sei es „in höchstem Maß befremdlich, was sich in München in Sachen NSU gerade abspielt“, kommentiert sie in einem weiteren Artikel. Durch Störmanöver lenke Zschäpe immer wieder von der Anklage ab.

Götzl hatte einer eigenen Mitteilung zufolge auch mit Phantom-Verteidiger Borchert kommuniziert. „Dass der Vorsitzende sogar mit einem Anwalt sprechen soll, der gar nicht Verteidiger von Zschäpe, sondern ’nur‘ der Sozius von Grasel sein soll, macht die Sache sicher nicht einfacher“, schreibt Udo Vetter im Lawblog. Einen früheren Entpflichtungsantrag der drei Verteidiger hatte das Gericht abgelehnt, weil sie für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar seien. Ihre Anwesenheit wäre „wirklich nur noch eine Fassade, wenn das Gericht die Verteidiger nicht mal darüber informiert, welche weichenstellenden Dinge mit Grasel besprochen werden“. Den Begriff Fassade hatte auch Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl benutzt.

Die Hauptangeklagte muss mit ihrer Einlassung also noch etwas warten. „Sollte Zschäpe eine taktische Aussage machen und keine vollständige Lebensbeichte ablegen, würde der Senat bei der Befragung schnell auf die Schwachpunkte der Geschichte stoßen“, merkt dazu Per Hinrichs von der Welt an. In diesem Fall müsste Zschäpe die Aussage teils wieder verweigern und würde so eine strafmildernde Wirkung der Einlassung wieder zerstören. Was sie zu sagen hat, soll allerdings umfangreich sein: Eine Erklärung, die Grasel verlesen soll, ist angeblich 57 Seiten lang.

Dass es mit der Aussage nun länger dauert, ist für viele Prozessbeobachter zwar ärgerlich, aber angesichts der Menge an bisher absolvierten Verhandlungstagen auszuhalten, meint Julian von Löwis vom Bayerischen Rundfunk. Die Aussage sei „ein bis vor wenigen Monaten als romantisch abgetaner Gedanke“ gewesen. Nun sei „zu hoffen, dass durch Zschäpes Einlassung auch tatsächlich Licht in so manches noch dunkle Kapitel des Nationalsozialistischen Untergrundes kommt. Dann hätte sich das Warten auch gelohnt“.

Zur aktuellen Lage hat Frank Jansen vom Tagesspiegel die Nebenklägerin Gamze Kubasik befragt, deren Vater 2006 in Dortmund erschossen wurde. Zur geplanten Aussage Zschäpes hat sie eine pessimistische Meinung: „Ich befürchte, sie will damit nur ihre eigene Haut retten, ohne dass es endlich ehrliche Erklärungen für den Mord an meinem Vater und die vielen anderen Morde und Anschläge gibt.“

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 12. November 2015.

13 Kommentare

  1.   omix

    „strafmildernde Wirkung…“ Bitte! Ihr wird vollendeter Mord vorgeworfen. Eine lebenslange Strafe kann nicht „gemildert“ werden. Auch die Auswirkungen eines von echter Reue getragenen Geständnisses auf die Frage der Schwere der Schuld dürfte in Anbetracht des Tatworwurfs (geplant, mehrfach getötet aus wohn niedrigen Beweggründen, heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln) verschwindend gering sein. Selbst den 66 zu verhindern wäre schon Goldmacherei.

    Und die Kommentare von Frau F. vom S. sind mal wieder vollkommen daneben. „Von der Anklage ablenken“ und „stören“, ist ihre einzige Verteidigungsmöglichkeit. Befremdlich ist das Verhalten nur für jemanden, der sich schlicht nicht auskennt.

    Frau Z. ist mit guten Argumenten und Fürsprache nicht zu verteidigen. Eine argumentative Verteidigung war nie möglich. In einer solchen Situation zieht man entweder den Kopf ein und hofft, dass es vorbeigeht oder man versucht sich an der maximalen Zerstörung. In dem herrschenden System, mit seiner absoluten Strafandrohung, kann es nicht besser werden und nichts Schlimmeres kommen, als das was Z. droht . Wenn Frau Ramelsberger schon von einem möglichen „Platzen“ des Prozesses spricht, ist Z. näher an ihrem Ziel als wir uns das wünschen könnten; egal ob die Verteidiger eingeweiht waren oder nur benutzt wurden.

    Der Prozess zeigt m. E. zwei Dinge in aller Deutlichkeit: die Tötungsdelikte müssen reformiert werden und audiovisuell dokumentiert werden – im Falle dieses Prozesses auch aus rein historischen Gründen.

  2.   parrot0815

    Ist doch alles nur blabla und Geplänkel um den Prozess zu stören. Frau Zschäpe wird niemals reinen Tisch machen. Einfach nur widerwärtig und unwürdig, was sich da abspielt.

  3.   Micklot

    Na, die erfundene Nebenklägerin war ja wohl das bisehr gröbste Störmanöver, nicht?

  4.   yarx61

    Mal sehen, ob das wieder eine weitere Episode aus „Viel Rauch um Nichts“ wird, oder ob wir endlich mal die Wahrheit erfahren.

  5.   Atan

    Ich erwarte von diesem Prozess inzwischen gar nichts mehr außer im allerglücklisten Fall ein rechtskräftiges Urteil. Dieser Irrsinn an megalomanischer Prozessführung hat alle anderen Ziele, die man vielleicht am Anfang mit dem Verfahren verbunden hat, zugrunde verhandelt.
    Und wenn man Pech hat, gibt es am Ende noch eine erfolgreiche Revision – dann bleibt am außer Spesen nur noch Frustration und ruinierte Nerven für alle Verfahrensbeteiligten, v.a der Angehörigen der Opfer.

  6.   Lignite

    Wer diese 3 Figuren mal genauer betrachtet, wird von selbst darauf kommen, warum das Gericht die eingesetzt hat.

  7.   izquierd

    „Somit sei es “in höchstem Maß befremdlich, was sich in München in Sachen NSU gerade abspielt”, kommentiert sie in einem weiteren Artikel. Durch Störmanöver lenke Zschäpe immer wieder von der Anklage ab.“

    Soso, die angekündigte Aussage Zschäpes ist also nach Fr. Friedrichsen Meinung ein Störmannöver seitens Zschäpes. Oder wie sonst soll ihre Kommentierung verstehen?! Sagt Zschäpe nichts, dann ist es Taktik und beweist nur ihren manipulativen Charakter, will sie etwas sagen, sind es natürlich Störmannöver, welche wiederum nur ihren manipulativen Charakter beweisen. Toller Journalismus. Und da wundern sich die Journalisten tatsächlich, dass ihr Ruf so gut ist?! Jedem, der den Prozess bisher etwas intensiver verfolgt hat, ist klar, dass das (wahrscheinlich bereits festehende) Urteil aller Voraussicht nach von ähnlicher intellektueller Tiefe sein wird – denn Beweise für die (Mit-)Täterschaft Zschäpes konnte die GBA ja bisher nicht wirklich beibringen. Insofern überrascht die (Teil-)Aussagebereitschaft Zschäpes zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wirklich!
    Dass sich einige durch die (Teil-)Aussagebereitschaft Zschäpes jetzt tatsächlich gestört fühlen, das glaube ich allerdings auch…

  8.   Little Louis

    Was ich überhaupt nicht verstehe:

    Wie können Anwälte „für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar“ sein, die von ihrer Mandantin zweifellos strikt abgelehnt werden??
    Wie kann man Anwalt einer Mandantin sein, wenn man man diese quasi gegen ihren Willen von einer Aussage abhalten will. Insbesondere, wenn diese nicht gerade den Eindruck juristischer Minderbegabung macht.

    Sind Plichtverteidiger Anwälte oder Aufpasser?

    Entweder ich habe da etwas nicht verstanden, oder irgend etwas stimmt hier nicht.

  9.   WahrheitistkeineSchande

    Der „5. Anwalt“ wird von Zschäpe, ein RA Borchert – siehe WELT Artikel von heute, – selbst bezahlt. Wie geht das denn nun? Vier Pflichtverteidiger könnten dann ja wohl gehen, nein? Wobei der 4. Pflichtverteidiger Herr Grasel ist, der angeblich Mitarbeiter (oder Kanzlei-Untermieter) des Borchert ist? Pardon – wie geht das denn?

  10.   Luise

    Das ist die unendliche Geschichte und zahlen müssen wir alle. Macht Schluss mit diesem Spiel. Luise

 

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