Der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, soll als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Dabei soll er Fragen beantworten, die sein ehemaliger Untergebener Andreas T. in drei Vernehmungen offenließ, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Die Ladung sei auf den 11. März terminiert. Den Antrag für Irrgangs Aussage hatten Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat gestellt, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde.
Sindy P. – unter diesem Pseudonym stellte sich Beate Zschäpe gelegentlich anderen Menschen vor. Der Name war eine ihrer Untergrund-Identitäten, gestohlen von einer früheren Bekannten. Am Montag sagt die echte Sindy P. aus. Das Gericht will klären, wie es Zschäpe gelang, die fremde Identität zu nutzen.
Ebenfalls geladen ist ein Stuttgarter Arzt, der den Polizisten Martin A. behandelt hatte. A. saß am 25. April 2007 in Heilbronn neben seiner Kollegin Michèle Kiesewetter, als diese mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde. Er überlebte mit schweren Verletzungen, hat bis heute Gleichgewichtsstörungen und darf keine Dienstwaffe tragen.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Erneut hat sich das Gericht im NSU-Prozess dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 gewidmet – und damit einem der rätselhaftesten Fälle der Serie. Wenig hilfreich bei der Aufklärung waren Ermittlungsfehler und womöglich gar Rassismus bei der Polizei, wie die Zeugenaussagen am 81. Verhandlungstag zeigten. In dem Fall seien „mehr Merkwürdigkeiten als bislang bekannt“ aufgetaucht, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel.
Es klingt wie eine Sensation – wird im NSU-Prozess jedoch eine Randnotiz bleiben: Beate Zschäpe hat während der Sitzung mit Richter Manfred Götzl gesprochen. Götzl erkundigte sich bei der offenbar ermüdeten Angeklagten nach ihrem Befinden. Die antwortete, jedoch bei ausgeschaltetem Mikrofon, weshalb ihre Aussage nicht im Saal zu verstehen war. Eine „kleine Überraschung“ nennt Frank Jansen die Äußerung im Tagesspiegel. Der Richter habe Zschäpe überrumpelt. Die anderen wichtigen Worte des 80. Sitzungstags sprach der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. – der sich jedoch nach eigenen Angaben kaum erinnern konnte.
Drei Zeugen kommen am Donnerstag nach München. Zwei Kommissare des baden-württembergischen LKA und des BKA berichten von Ermittlungen im Umfeld der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Sonderkommission „Parkplatz“ hatte damals umfangreiche Recherchen im Bekannten- und Kollegenkreis von Kiesewetter angeordnet, die aus der Nähe von Jena stammt. Dort wuchsen auch alle Mitglieder des NSU auf. Ein weiterer Kommissar sagt zu Ermittlungen im Fall des 2006 in Kassel getöteten Halit Yozgat aus.
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Eigentlich wollte das Gericht die vielen Fragen zur Mordwaffe Ceska 83 aufklären – doch das verhinderten zwei Zeugen: Frank L. und Andreas Sch. sagten wenig bis gar nichts. Beide Zeugen arbeiteten früher in einem Jenaer Szeneladen und sollen dort die Pistole an den Angeklagten Carsten S. verkauft haben. L., der damalige Inhaber, stützte sich jedoch wie bei seiner ersten Vernehmung auf Erinnerungslücken, sein ehemaliger Angestellter Sch. verweigerte die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Wichtig war der Tag für die Anwälte der Nebenkläger: Sie stellten mehrere Beweisanträge.
Es ist bereits sein dritter Auftritt im NSU-Prozess: Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas T. steht am Mittwoch wieder im Zeugenstand. Zuvor hatte er bereits im Oktober und im Dezember ausgesagt.
Laut Anklage war T. im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel, als dieser am 6. April 2006 erschossen wurde. T., der heute als Beamter des Landes Hessen arbeitet, will von dem Mord nichts mitbekommen haben.
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Das Gericht im NSU-Prozess beschäftigt sich erneut mit der Pistole, die bei den neun Migrantenmorden zum Einsatz kam. Doch die Waffenkammer des NSU war viel größer – und für die drei ein Zeichen ihrer Überlegenheit.
Der NSU-Prozess ist auf einem guten Weg – doch der Hintergrund des mutmaßlichen Terrortrios bleibt nach Ansicht des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler im Dunkeln. In den Sitzungen werde „das ideologische Umfeld des NSU viel zu wenig beleuchtet“, sagte er dem Anti-Rechtsextremismus-Portal Netz gegen Nazis. Über „Helfer und Helfershelfer“ der Angeklagten sei nur wenig zu erfahren.
Die Pistole Ceska 83, mit der der NSU neun Menschen erschoss, ist erneut Thema im NSU-Prozess. An ihrer Beschaffung waren möglicherweise Andreas Sch. und Frank L. beteiligt – beide sollen am Dienstag aussagen. Zuor hatten waren beide schon einmal im November geladen. L. gab an, er habe viele Erinnerungslücken, Sch.s Vernehmung musste verschoben werden, weil dieser für die Aussage einen Anwalt an die Seite gestellt bekommen soll.
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