Lesezeichen
 

Warum musste die Heilbronner Polizistin sterben? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Nebenklageplädoyers wurden fortgesetzt. Am Mittwoch sprach unter anderem Walter Martinek zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn. Der Anwalt des damals schwerst verletzten Polizisten A. zweifelt nicht daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag ausführten – wohl aber an deren Motiv: „Woher sollten die Täter gewusst haben, dass am fraglichen Tag Polizisten auf der Heilbronner Theresienwiese um die Mittagszeit Pause machen würden?“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Logik des Anwalts zusammen. Demnach könnten die Beamten Zufallsopfer gewesen sein, weil sie bei einem anderen, unbekannten Vorhaben störten. Die Bundesanwaltschaft hatte hingegen ein Fanal gegen den Staat als Hintergrund ausgemacht.

Weiter„Warum musste die Heilbronner Polizistin sterben? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Dezember 2017“

 

398. Prozesstag – Weitere Opfer-Plädoyers im NSU-Prozess

Am heutigen Donnerstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Opferanwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bislang folgten alle Plädoyers der Nebenklageanwälte einer klaren Linie: Sie stellten Fehler des Staats heraus und bezeichneten Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten als uneingeschränkt schuldig. Am Dienstag durchbrach die Anwältin Angela Wierig dieses Muster und brachte „so manchen Prozessbeobachter zum Staunen“, wie Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet.

Wierig sagte unter anderem, dass die Beweislage zu dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht so eindeutig sei wie gemeinhin angenommen. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus. Hinzu kamen Ausführungen zur historischen Verantwortung der Deutschen in Bezug auf den Nationalsozialismus.

Weiter„Opferanwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017“

 

397. Prozesstag – Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 12. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. Dezember 2017.

 

396. Prozesstag – Nebenkläger äußern sich weiter

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Tödliches Gemisch – Das Medienlog vom Freitag, 8. Dezember 2017

Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess kommen gut voran, doch werden sie noch bis ins kommende Jahr hinein dauern. Ein Zwischenfazit zieht Friedrich Burschel in der Jungle World: Demnach präsentierten die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen ein Bild, das der Version der Bundesanwaltschaft diametral entgegensteht. Der NSU-Komplex sei „ein todbringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Organisationen, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik“.

So habe die Anklagebehörde versucht, „mit unerwartet drakonischen Strafanträgen den Eindruck zu erwecken, ­dieses Land gehe mit seinen angeblich wenigen gefährlichen Nazis hart ins Gericht“. Teil des Plädoyers ist aber auch die Annahme, der NSU sei eine isolierte Zelle aus drei Personen und dem Verfassungsschutz seien keine ernsten Vorwürfe zu machen. Beiden Thesen widersprechen die Opfervertreter entschieden. Der Autor schreibt, der Kenntnisstand der Bundesanwaltschaft sei durch Recherchen und die Untersuchungsausschüsse längst überholt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 11. Dezember 2017.

 

Wie Hinterbliebene die Hoffnung verlieren – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Dezember 2017

Am Mittwoch hielten die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat eigene Plädoyers. Vater İsmail Yozgat, der während des Vortrags seine Tränen nicht zurückhalten konnte, beschuldigte den damals am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme und warf dem damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier vor, die Aufklärung behindert zu haben. Zudem zeigten die Eltern sich von der Arbeit des Gerichts enttäuscht.

„Das Feuer der Hoffnung ist nach 395 Verhandlungstagen im NSU-Prozess in sich zusammengesunken, es glimmt nur noch schwach“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Eltern hätten ihre Gefühle „ohne alle juristischen Formeln, ohne Bremse, mit voller Wucht“ beschrieben. Auch die Anwältin der Familie, Doris Dierbach, kritisierte die Geheimnistuerei des Verfassungsschutzes.

Weiter„Wie Hinterbliebene die Hoffnung verlieren – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Dezember 2017“

 

Der Schmerz der Eltern

Es war NSU-Mord Nummer neun: Vor elf Jahren wurde der 21-jährige Halit Yozgat in Kassel ermordet. Im Prozess sprechen seine Eltern über die Verzweiflung, mit der sie bis heute nicht fertig werden.

Frau Yozgat trägt einen schwarzen Mantel und ein bunt gepunktetes Kopftuch aus glänzender Seide. Sie spreche „im Namen Allahs, des Barmherzigen“, sagt sie auf Türkisch vor den Zuhörern in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts. Aber eigentlich richtet sie sich vor allem an eine Person, fünf Meter entfernt von ihr, auf der Anklagebank: Beate Zschäpe.

„Können Sie einschlafen, wenn Sie Ihren Kopf auf das Kissen legen?“, fragt die 59-Jährige. „Ich nicht, seit elf Jahren. Ich vermisse meinen Sohn sehr, so sehr.“ Und Zschäpe ist dafür verantwortlich, meint Ayse Yozgat. Ihr Sohn, das ist Halit Yozgat. Am 6. April 2006 wurde er in seinem Internetcafé in Kassel erschossen – laut Anklage von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er wurde 21 Jahre alt. Zschäpe steht wegen der Mittäterschaft bei zehn Morden vor Gericht – Halit Yozgat war das neunte Mordopfer.

Weiter„Der Schmerz der Eltern“

 

Scharfe Angriffe der Opfervertreter – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Dezember 2017

Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers: Am Dienstag brachte die Anwältin Antonia von der Behrens scharfe Angriffe gegen die Bundesanwaltschaft vor, die ihrer Meinung nach Verfassungsschutz und V-Männer trotz gravierender Fehler mit eingeschränkten Ermittlungen geschont hat. Den Sicherheitsbehörden warf sie vor, bewusst Wissen über Strukturen der rechten Szene verschwiegen zu haben.

„Das bittere Fazit der Opferanwältin: Die Staatsräson habe intensivere Ermittlungen verhindert“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk zusammen. Auch dem Gericht warf von der Behrens vor, durch häufige Ablehnung von Beweisanträgen Aufklärung verhindert und den Verfassungsschutz geschützt zu haben. „Doch das Zeugnis, das sie den Richtern ausstellt, ist geringfügig besser als jenes, das sie der Bundesanwaltschaft ausstellte“, bilanziert Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung.

Weiter„Scharfe Angriffe der Opfervertreter – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Dezember 2017“