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Kritik an Freispruchforderung für Carsten S. – Das Medienlog vom Donnerstag, 3. Mai 2018

Carsten S. ist im NSU-Prozess angeklagt, weil er dem NSU die Pistole Ceska 83 samt Schalldämpfer überbracht haben soll, mit der die Terroristen neun Menschen erschossen. Seine Verteidiger plädierten am Mittwoch auf Freispruch, weil S. nicht mit bedingtem Vorsatz gehandelt, also nicht damit gerechnet habe, dass mit der Waffe Menschen getötet werden sollen.

„Rassistischen Serienmördern das Tatwerkzeug zu überreichen, sei schlichtweg jenseits seiner Vorstellungswelt gewesen – obwohl er in der rechten Szene aktiv war“, bilanzieren Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. An der Reue, die S. bei seinem Geständnis zu Prozessbeginn gezeigt hatte, gebe es kaum Zweifel. Die Bundesanwaltschaft aber wirft dem Angeklagten vor, er wolle sich nicht mehr erinnern, warum er damals die Waffe überbrachte.

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Enttäuschung über Zschäpes Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 2. Mai 2018

Das erste Verteidiger-Plädoyer für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist gehalten. Ihre Neuverteidiger fordern höchstens zehn Jahre Haft. Teilnehmer und Beobachter des Prozesses gelangen zu einer klaren Meinung über die Forderung: Sie hält der Realität, wie sie in der Verhandlung ermittelt wurde, nicht stand.

Für seine Mandantin Gamze Kubasik sei die Version der Verteidigung „eine ausgedachte Geschichte, mit der sich Zschä­pe aus der Verantwortung ziehen will“, schreibt der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer in der taz. Vier weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich: „Es ist enttäuschend, dass Frau Zschäpe auch das Ende des Prozesses nicht dafür nutzt, um uns Antworten zu geben“, meint der Nebenkläger Abdulkerim Simsek.

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Zögernde Verteidiger verzögern Verfahren – Das Medienlog vom Mittwoch, 18. April 2018

Im NSU-Prozess ist es schon fast Normalität: Erneut wurde das Verfahren am Dienstag um eine Woche verzögert. Grund war diesmal jedoch kein Befangenheitsantrag, sondern Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert, der aufgrund eines „familiären Notfalls“ fehlte, wie es vom Gericht hieß. Andere Verteidiger hätten daher beginnen können – verkündeten jedoch, sie seien noch nicht gewillt oder vorbereitet. „Ein leichtes Gefühl von ‚bloß nicht als erstes drankommen wollen‘, bekamen wir Gerichtsreporter auch heute im NSU-Prozess mit“, berichtet Eva Frisch vom Bayerischen Rundfunk.

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Angeklagter entschuldigte sich persönlich bei Opferfamilie – Das Medienlog vom Freitag, 9. Februar 2018

Knapp drei Monate nach ihrem Anfang sind die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess zu Ende gegangen. Die letzten Vorträge hielten Yvonne Boulgarides, die Witwe des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides, und ihr Anwalt Yavuz Narin. Dabei kam heraus: Die Hinterbliebenen des Griechen hatten sich mit Carsten S. getroffen, dem geständigen Mitangeklagten, der die NSU-Tatwaffe Ceska 83 besorgt haben soll. Er entschuldigte sich bei diesem Gespräch erneut.

Der Prozesstag „zeigt noch einmal, was alles möglich ist in diesem Verfahren: menschliche Abgründe und menschliche Größe“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Anwalt Narin sagte über die Witwe und ihre beiden Töchter, sie hätten „mehr Rückgrat und Größe bewiesen als alle Angeklagten und Zeugen zusammen“. Kritik übte Yvonne Boulgarides an Ermittlern, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft.

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Befangenheitsantrag gescheitert, Plädoyers gehen weiter – Das Medienlog vom Donnerstag, 8. Februar 2018

Seit Mitte Januar hatten die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess pausiert, weil die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gestellt hatten. Nun wurde das Gesuch abgelehnt, wie etwa bei der Deutschen Presse-Agentur und dem Bayerischen Rundfunk nachzulesen ist. Am Mittwoch hielten deshalb drei weitere Opfervertreter ihre Plädoyers. Sie kritisierten die Arbeit der Ermittler und die Aufklärung der staatlichen Verwicklungen.

Laut einem Bericht des Spiegel forderte ein Opferanwalt, das Kreuz an der Wand für die Urteilsverkündung zu entfernen. Adnan Menderes Erdal beruft sich in seinem Gesuch auf die religiöse Neutralitätspflicht des Staats, für seinen Mandanten sei das Symbol eine „unzumutbare innere Belastung“.

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411. Prozesstag – Schlussvorträge der Nebenklage enden

Nach knapp zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Drei Vorträge sind noch offen. Den letzten hält der Anwalt Yavuz Narin, der die Witwe und Tochter des 2005 in München erschossenen Theodoros Boulgarides vertritt. Auch die Witwe selbst will im Gerichtssaal das Wort ergreifen. Wenn der Block der Opfervertreter abgeschlossen ist, sollen planmäßig die Schlussvorträge der Verteidigung beginnen.

Nicht alle der 60 Nebenklageanwälte haben einen Schlussvortrag gehalten, manche haben sich auch zusammengetan. Ihre Beiträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Diese redeten zum Teil auch selbst.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

410. Prozesstag – Nebenklage-Plädoyers gehen auf Schluss zu

Nach über zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Zuletzt hatte sich das Verfahren wegen eines Antrags der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben verzögert.

Nicht alle der 60 Nebenklageanwälte haben einen Schlussvortrag gehalten, manche haben sich auch zusammengetan. Ihre Beiträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Diese redeten zum Teil auch selbst.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

409. Prozesstag – Schlussphase bei den Nebenklage-Plädoyers

Nach mehr als zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt war das Verfahren ins Stocken gekommen.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

408. Prozesstag – Stillstand bei den Nebenklage-Plädoyers

Nach gut zwei Monaten stehen die Plädoyers der Nebenklage vor dem Ende. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Derzeit sind sie allerdings zum Erliegen gekommen, weil die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Beweisantrag gestellt hatten, den das Gericht abschlägig beschieden hatte. Heute wollen die Anwälte eine Gegenvorstellung vorlegen. Wann die Nebenklage fortsetzen kann, ist noch unklar.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

407. Prozesstag – Nebenklage-Plädoyers in der Endphase

Nach gut zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.