Nach zwei Wochen Pfingstferien geht es am Dienstag im NSU-Verfahren weiter. Bevor es in der kommenden Woche erneut um den Zschäpe-Gutachter Henning Saß geht, dürften diesmal hauptsächlich Formalien auf dem Programm stehen – insbesondere Entscheidungen über Beweisanträge. Zudem war in der Pause über einen Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen alle Richter zu beraten. Grund des Angriffs auf den Senat war, dass das Gericht mehrere Beweisanträge der Anwälte abgelehnt hatte.
ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Im Ringen um Gerechtigkeit wollen Hinterbliebene von NSU-Ermordeten den Staat zur Rechenschaft ziehen: Familienmitglieder der Nürnberger Opfer Enver Simsek und Ismail Yasar klagen vor dem Landgericht Nürnberg gegen den Bund und die Länder Bayern und Thüringen, heißt es in einem dpa-Bericht. Beide Familien, vertreten vom Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler, verlangen Schadensersatz wegen der Verfehlungen bei den Ermittlungen im Terrorkomplex.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 20. Juni 2017.
Auch am Freitag, 16. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 19. Juni 2017.
Gegen den Psychiater Joachim Bauer, der Beate Zschäpe ein äußerst wohlwollendes Gutachten ausgestellt hatte, liegt ein Befangenheitsantrag von Nebenklägern vor. Dieser beruht unter anderem auf seiner Äußerung, in der er den NSU-Prozess im selben Atemzug mit einer „Hexenverbrennung“ erwähnte.
Nun hat sich Bauer in einem Brief an das Gericht gewandt. Er halte sich nicht für befangen, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Sachverständigen. Auch kenne er die Mindestanforderungen für Gutachten im Bereich der Schuldfähigkeit, zudem habe er den Prozess nicht mit einer Hexenverbrennung verglichen.
Auch am Donnerstag, 8. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 9. Juni 2017.
Am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag vor zwei Wochen Pfingstferien, haben die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des NSU-Prozesses gestellt. Grund ist, dass der Strafsenat am Vortag Beweisanträge der Anwälte abgelehnt hatte. Die Sitzung war „ein Tag, der aus Sicht vieler Angehöriger der zehn Mordopfer des NSU ein vergeudeter Tag ist“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Diese fragten sich nach wie vor, wieso ausgerechnet ihre Verwandten Opfer der Mordserie wurden. Die Frage werde „am Ende des Strafverfahrens gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte nicht beantwortet werden“.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 2. Juni 2017.
Der vom Gericht bestellte Sachverständige Henning Saß hat sein psychiatrisches Gutachten über Beate Zschäpe am Dienstag gegen die Kritik der von Zschäpes Verteidigern bestellten Gutachtern verteidigt. Ausführlich erklärte er, weshalb weder die Methodenkritik des Professors Pedro Faustmann noch das Alternativgutachten seines Berufskollegen Joachim Bauer ihn dazu brachten, seine eigene Analyse zu ändern. Er hält Zschäpe weiter für voll schuldfähig.
„Saß‘ Kritik ist so elegant wie vernichtend formuliert“, meint Gisela Friedrichsen von der Welt. So bezeichnete Saß Bauers Ausführungen als „weitgehend spekulative (…) Vermutungen“.
Der NSU-Prozess steht kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme – aber eben nur kurz davor. Zuletzt hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben mit mehreren Beweisanträgen versucht, neue Zeugen in das Verfahren zu laden. Diese lehnte Richter Manfred Götzl am Dienstag ab – in der Folge kündigten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden an. Heute soll das Gesuch gestellt werden.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Psychiater Henning Saß haben sich Beate Zschäpes Anwälte die Zähne ausgebissen: Entgegen allen Widerständen hält er an der Schuldfähigkeit der Angeklagten fest.
In einem Gerichtssaal ist der Psychiater Henning Saß eine Insel der Bodenständigkeit. Wird um ihn herum gestritten und geschrien – wie so häufig im Münchner NSU-Prozess – tut Saß das, was er am besten kann: abwarten, beobachten, überlegen. Vier Jahre lang hat er mit dieser Aufmerksamkeit die Regungen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beobachtet, im Auftrag des Gerichts.
Doch auch Saß kann vor Abfälligkeit triefende Spitzen abfeuern, wenn jemand die Expertise des 72-Jährigen infrage stellt. Immerhin hat er die moderne forensische Begutachtung in Deutschland mitentwickelt und im Laufe seiner Karriere um die 1.000 psychiatrischen Gutachten über Straftäter geschrieben. Sein 15 Jahre jüngerer Berufskollege Pedro Faustmann hatte sich im selben Prozess vor rund einem Monat mit einem Ausstoß von 2.500 Gutachten gerühmt. „Das kann man nur bewundern“, sagt Saß mit ironischer Trockenheit.
Auch am Dienstag, 30. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 31. Mai 2017.