Erneut hat Beate Zschäpe Antworten auf Fragen von Richter Manfred Götzl gegeben. Darin ging es in weiten Teilen um das Verhältnis des Mitangeklagten Holger G. zum NSU-Trio. Zudem ließ die Hauptangeklagte ihren Anwalt Hermann Borchert zu Protokoll geben, Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien 1998 nur zufällig einer Festnahme entgangen, weil sie in einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen kontrolliert worden seien. Wenn das stimme, „hätten die gesuchten Neonazis bei peniblerer Überprüfung durch die hannoversche Polizei noch vor dem ersten Mord gefasst werden können“, analysiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Bei der Kontrolle in Hannover hätten Polizisten das Kennzeichen im Computer überprüft, ließ Zschäpe wissen. Daraufhin hätten sie jedoch einfach weiterfahren können.

Weiter„Verpasste Festnahme in Hannover? – Das Medienlog vom Freitag, 13. Mai 2016“

Erneut hat Beate Zschäpe über ihren Anwalt Fragen des Gerichts beantwortet. Dabei erhob sie Vorwürfe gegen die Polizei: Das Trio hätte in Hannover festgenommen werden können – vor Beginn der Mordserie.

Oberlandesgericht München, 283. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Eintritt einer Frau ohne Identität. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte, hat in diesem Verfahren keine Stimme, keine typischen Ausdrücke, meist nicht mal das, was man einen Gesichtsausdruck nennen könnte. Äußert sich Zschäpe, indem sie wie heute Antworten auf die Fragen von Richter Manfred Götzl verlesen lässt, bleibt kein Eindruck von ihr. Was umso ärgerlicher ist, da in ihren Einlassungen meist nur wenig Substanzielles oder Glaubwürdiges steckt.

Abseits des Gerichtssaals sei Zschäpe anders, heißt es. Eine kurzzeitige Mitgefangene sagte im Interview mit der ZEIT, die Angeklagte sei dominant und manipulativ, spiele „Theater“. Ob Zschäpes Nullverhalten eine Verstellung bedeutet oder überhaupt nichts, muss jeder selbst beurteilen.

Weiter„Als Zschäpe die Festnahme fürchtete“

Die Richter im NSU-Prozess gehen in großen Schritten Richtung Urteil: „Im Stakkato schmetterten sie am Nachmittag einen Beweisantrag nach dem anderen ab“, berichtet Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk aus der Sitzung vom Mittwoch. So ist nun auch klar, dass es keine gerichtliche Aufarbeitung im Fall des V-Manns Ralf M. alias Primus geben wird. Weder Akten über Primus sollen herangezogen, noch der Rechtsextremist oder sein Quellenführer als Zeuge geladen werden. Ralf M. soll Uwe Mundlos in den Jahren 2000 und 2001 in seiner Baufirma beschäftigt haben.

Weiter„Richter lassen mysteriösen V-Mann-Fall links liegen – das Medienlog vom Donnerstag, 12. Mai 2016“

Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage Fragen beantworten. Richter Manfred Götzl hatte ihr vor gut einem Monat neue Fragen vorgelegt. Ihr Anwalt Mathias Grasel hatte am Dienstag angekündigt, die Antworten seien für den heutigen Tag geplant.

Überwiegend geht es um den ebenfalls angeklagten Holger G., der den NSU-Mitgliedern Personaldokumente überlassen und Geld für sie aufbewahrt haben soll. Außerdem erkundigt sich Götzl nach einem Detail des NSU-Bekennervideos: Thema ist eine schriftlich vereinbarte Wette, an der neben einer Liese auch „Killer“ und „Cleaner“ teilnehmen. Diese Tarnnamen beschreiben nach Erkenntnis der Ermittler Zschäpe sowie ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Wetteinsatz vereinbart ist unter anderem „200x Videoclips schneiden“ – der Anklage zufolge sind damit Szenen für das NSU-Video gemeint. Zschäpe selbst sagte aus, es sei um die Aufnahme von Fernsehserien gegangen.

Zudem hört das Gericht einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert. Es besteht der Verdacht, dass eine Bande, zu der L. gehörte, die rechte Szene mit Waffen ausstattete. Ob auch der NSU so an Waffen gelangte, ist unklar.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Welche Verantwortung trägt der Staat an der NSU-Mordserie? Das Gericht meint im NSU-Prozess: Keine. „Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde“, sagte Richter Manfred Götzl. So begründete er die Ablehnung eines Antrags, mit dem Opferanwälte die Rolle der Verfassungsschutzämter beleuchten wollten. Demnach hatte das Brandenburger Innenministerium 1998 eine Festnahme des kurz zuvor untergetauchten NSU-Trios verhindert. „Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen“, kommentiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Nach Ansicht der Richter hat die Frage nach der Verantwortung des Staates zudem keine Bedeutung für die Schuld der Angeklagten.

Weiter„Das Gericht entlastet den Staat – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. Mai 2016“

Für die Verhandlung am Mittwoch sind keine Zeugen geladen. Das Gericht plant, heute verschiedene Dokumente aus den Ermittlungsakten zu verlesen. Dadurch gelten diese als Beweisstücke in das Verfahren eingeführt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.

Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.

Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten. Weiter„Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will den Fall des V-Manns Ralf M. alias Primus prüfen, der Kontakt zu Mitgliedern des NSU gehabt haben soll. Doch dabei gibt es ein Problem: Die Akte des Informanten soll 2010 vom Hochwasser in Sachsen zerstört worden sein, wie dpa berichtet. Dass die Akte gewissermaßen fortgespült wurde, habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Gremium mitgeteilt, berichtete demnach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Sie finde, es sei „seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 11. Mai 2016.

Wie erfuhr Beate Zschäpe am 4. November 2011 vom Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Ihrer Aussage vom Dezember zufolge hörte sie an dem Tag Radio und schloss aus einer Nachrichtensendung auf das Ableben der beiden. Eine Aussage, die von Recherchen des MDR gestützt wird. Auch das Bundeskriminalamt hat in dem Fall ermittelt.

Heute sagt erneut eine Ermittlerin der Behörde aus, die das Programm des Novembertags untersucht hat. Mit der Vernehmung soll auch die Glaubwürdigkeit der Hauptangeklagten überprüft werden.

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Der NSU-Prozess hat das dritte Jahr vollendet – für Prozessbeobachter gleichsam Anlass für eine Bilanz und den Ausblick auf das anstehende Urteil. Das könnte möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Doch wird es die Erwartungen der Hinterbliebenen von NSU-Opfern erfüllen? „Enttäuschungen können nicht ausbleiben. Denn die Angehörigen der Opfer werden wohl nie erfahren, warum gerade ihre Väter, Söhne und Brüder vom NSU ermordet wurden“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Er hebt hervor, dass die Aussage von Beate Zschäpe diese Enttäuschung zumindest leicht abgemildert habe.

Weiter„Enttäuschung vor Prozessende? – Das Medienlog vom Montag, 9. Mai 2016“