433. Prozesstag – Plädoyer der Zschäpe-Verteidiger kurz vor dem Ende

Heute setzt Beate Zschäpes Altverteidigerin Anja Sturm ihr vergangene Woche begonnenes Plädoyer fort. Abhängig von der Länge ihres Schlussvortrags könnten die Plädoyers im NSU-Prozess sogar an diesem Tag enden. Zuvor hatten bereits Sturms Kollegen Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl gesprochen und Zschäpes sofortige Freilassung gefordert, weil sie sich lediglich der einfachen Brandstiftung schuldig gemacht habe. In einer rechtlichen Würdigung soll Sturm die Vorträge aller drei Verteidiger zusammenführen.

Die drei vertreten Zschäpe seit Prozessbeginn – obwohl sich die Angeklagte von ihnen lossagte, zwei weitere Anwälte in die Verteidigung holte und eine Aussage machte. Vor gut einem Monat hatten bereits die Neuanwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel ein Plädoyer für Zschäpe gehalten und eine Strafe von maximal zehn Jahren gefordert.

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Wie man eine Frau verteidigt, die nichts von ihren Anwälten wissen will

Seit Prozessbeginn stehen drei Pflichtverteidiger an der Seite von Beate Zschäpe – obwohl die Angeklagte sie ablehnt. Wie arbeitet ein Anwalt, dessen Mandantin nicht einmal mit ihm spricht?

Beate Zschäpes Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (von links) im Juni 2017 © Andreas Gebert/dpa

Wie lange werden sie brauchen – eine Woche, zwei Wochen? Welches Urteil werden sie fordern? Wen werden sie in ihrem Schlussvortrag so richtig in die Mangel nehmen?

Das Plädoyer von Beate Zschäpes Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ist, abgesehen vom Urteil, die letzte große Unbekannte im Münchner NSU-Prozess. An diesem Dienstag soll es beginnen. Wie die drei Anwälte es gestalten, wissen weder Teilnehmer noch Beobachter des Terrorverfahrens – und auch nicht Zschäpe selbst. Denn die Hauptangeklagte spricht nicht mehr mit Heer, Stahl und Sturm.

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„Wie vor 80 Jahren die Juden“

Die Opferanwältin Angela Wierig hat mit ihrem Plädoyer im NSU-Prozess ihre Mandantin vergrault. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie mit rechtslastigen Thesen über das Verfahren schimpft.

Ayşen Taşköprü wusste sich nicht mehr anders zu helfen. Ende Januar entschloss sie sich zu einem Schritt, der schmerzhaft gewesen sein muss: Sie stieg offiziell aus dem Gerichtsprozess aus, in dem es auch um den Mord an ihrem Bruder Süleyman geht, erschossen am 27. Juni 2001 in Hamburg. Er war das dritte von zehn Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Weil Taşköprü, wie das im Juristendeutsch heißt, ihre Anschlusserklärung für die Nebenklage zurückzog, ist sie nicht mehr Teil des Verfahrens – wenige Monate, bevor das Urteil fällt.

Vorausgegangen war ein Eklat in der NSU-Nebenklage. Es ging um das Plädoyer der Anwältin Angela Wierig, die Taşköprü vor Gericht vertrat. Sie sagte unter anderem, dass die Beweislage gegen den Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht für eine Verurteilung wegen neunfacher Beihilfe zum Mord reicht. Der Vortrag Mitte Dezember hatte die Hinterbliebene so sehr empört, dass sie versuchte, Wierig das Mandat zu entziehen. Noch vor einer Entscheidung des Gerichts kündigte sie die Teilnahme am Verfahren auf – damit schied auch Wierig aus. Seitdem hat sich von den Hamburger Betroffenen, auch den anderen Anwälten von Familie Taşköprü, niemand mehr geäußert. Bis jetzt: Die geschasste Anwältin hat ein Buch über ihre Zeit im NSU-Prozess geschrieben.

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397. Prozesstag – Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Scharfe Angriffe der Opfervertreter – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Dezember 2017

Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers: Am Dienstag brachte die Anwältin Antonia von der Behrens scharfe Angriffe gegen die Bundesanwaltschaft vor, die ihrer Meinung nach Verfassungsschutz und V-Männer trotz gravierender Fehler mit eingeschränkten Ermittlungen geschont hat. Den Sicherheitsbehörden warf sie vor, bewusst Wissen über Strukturen der rechten Szene verschwiegen zu haben.

„Das bittere Fazit der Opferanwältin: Die Staatsräson habe intensivere Ermittlungen verhindert“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk zusammen. Auch dem Gericht warf von der Behrens vor, durch häufige Ablehnung von Beweisanträgen Aufklärung verhindert und den Verfassungsschutz geschützt zu haben. „Doch das Zeugnis, das sie den Richtern ausstellt, ist geringfügig besser als jenes, das sie der Bundesanwaltschaft ausstellte“, bilanziert Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung.

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395. Prozesstag – Angehörige von Mordopfer ergreifen das Wort

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Dabei sprechen auch die Eltern von Halit Yozgat, der 2006 in Kassel ermordet wurde. Auch seine Anwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle äußern sich.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Opfer des Keupstraßen-Anschlags halten Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 29. November 2017

Am Dienstag haben zwei Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 eigene Plädoyers im NSU-Prozess gehalten. Mohammed A. und Arif S. schilderten nicht nur, wie die Explosion mit mehr als 20 Verletzten ihr Leben verändert hat, sondern berichteten auch von der Ignoranz der Ermittler, die nicht an Neonazis als Täter glauben wollten. Ihre Anwälte, Stephan Kuhn und Berthold Fresenius, kritisierten zudem den damaligen NRW-Innenminister Otto Schily, der einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen hatte.

Der Vertrauensverlust in den Staat ist enorm. Einer der Männer „traute sich nicht, zum Arzt zu gehen, weil er vermutete, dann der Polizei gemeldet zu werden“, berichtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Anwalt Fresenius warf Schily vor, er habe „die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise“ der Polizei gewissermaßen abgesegnet.

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„Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat“

Die Nebenklägerin Gamze Kubasik (Bild von 2013)

Vor elf Jahren ermordete der NSU Mehmet Kubaşık. Vom Prozess in München ist seine Tochter Gamze enttäuscht. Im Interview spricht sie über das schmerzhafte Verfahren.

Am 4. April 2006 erschossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık. Der 39-Jährige hinterließ drei Kinder. Das älteste von ihnen, seine heute 32 Jahre alte Tochter Gamze, hat den Münchner Terrorprozess in den vergangenen Jahren mehrmals besucht. Sie hat Gesicht gezeigt und will auch während der Plädoyers der Nebenklage das Wort im Verhandlungssaal ergreifen.

Wie viele andere Opferfamilien wurden auch die Kubaşıks Opfer falscher Verdächtigungen und einseitiger Ermittlungen. Ein Trauma, das die Tochter bis heute schmerzt. Im Gespräch macht sie deutlich, dass auch das Gerichtsverfahren sie nicht mit dem Rechtsstaat versöhnen kann.

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„Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen“

"Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen"
Demonstration zur Erinnerung an die NSU-Opfer (2012)

Mehr als 200 Tage, schätzt Rahmi Turan, hat er im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts verbracht. Als Korrespondent für die regierungsnahen türkischen Medien Sabah und A Haber berichtet der freie Journalist seit dem ersten Verhandlungstag über den NSU-Prozess.

Auch in der Schlussphase des Verfahrens will Turan das Geschehen in München so oft wie möglich mitverfolgen – obwohl das anfänglich große Interesse in der Türkei stark nachgelassen hat. Schlagzeilen macht der Prozess dort schon lange nicht mehr; Turan ist einer der zwei Journalisten, die noch regelmäßig für türkische Medien aus dem Gerichtssaal berichten. Weiter„„Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen““