Richter Manfred Götzl ist noch lange nicht fertig mit Beate Zschäpe: Nach einer ersten Fragerunde im Anschluss an ihre Aussage Anfang Dezember stellte er ihr am Dienstag 39 neue Fragen, die sie demnächst per Verlesung durch ihren Anwalt beantworten soll. „Sie dürften Zschäpe mittlerweile einiges Kopfzerbrechen bereiten“ und ihre schwierige Lage verschärfen, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.
Die Vermutung war bereits in der vergangenen Woche aufgekommen, jetzt ist sie Gewissheit: Beate Zschäpe hat einen neuen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Der Grund dafür ist, dass der Vorsitzende Richter Zschäpes Entlassungsantrag gegen ihre drei Altverteidiger abgelehnt hatte. Damit droht wieder einmal eine Verzögerung im Terrorverfahren. Es sei zu bemerken, dass „immer mehr und immer erstaunlichere Befangenheitsanträge gestellt“ werden, merkt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung an.
Am Montag, 1. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 2. Februar 2016.
Erneut hat das Münchner Oberlandesgericht über Anträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben entschieden – und zwar dreimal abschlägig. Abgelehnt ist der Antrag von Zschäpe, ihre drei Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu entlassen. Auch die Befangenheitsanträge von Wohlleben gegen zwei Richter sind gescheitert.
Kaum hat Beate Zschäpe zum zweiten Mal ausgesagt und dabei Unterstützer des NSU benannt, kommt Widerspruch von den Betroffenen: Im Spiegel äußert sich der auch von der Bundesanwaltschaft beschuldigte Rechtsextremist Jan W., der dem NSU laut Zschäpe eine Pistole geliefert haben soll. Dem Magazin sagt er, er habe „nie eine Waffe besessen, geschweige denn an die drei weitergegeben“, die Behauptung der Angeklagten sei „vollkommen verrückt“. Zschäpe teilte mit, Uwe Böhnhardt habe ihr von der Lieferung erzählt.
Beate Zschäpe hat nach ihrer ersten Aussage nachgelegt und einen Katalog von 54 Fragen des Gerichts beantwortet. Durchaus überraschenderweise wurde die Hauptangeklagte konkret: Sie nannte die Namen mehrerer Unterstützer, die dem NSU Waffen besorgt haben sollen, belastete auch den Mitangeklagten André E. als Helfer. „Ihr Beitrag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen – spät oder zu spät?“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Verglichen mit der ersten Aussagerunde sei ihre Stellungnahme ausführlich gewesen.
Beamte des Bundeskriminalamts haben Hunderte Menschen im Zuge ihrer Ermittlungen im NSU-Komplex vernommen. Die Aussage des Mitangeklagten Holger G. sei eine der wichtigsten gewesen, sagte der Staatsanwalt Gerwin Moldenhauer am Mittwoch aus. Der Hamburger, der seinerzeit die Bundesanwaltschaft unterstützte, hatte sowohl G. als auch den ebenfalls angeklagten Carsten S. vernommen. Ohne G.s Angaben im November 2011 wären die Ermittler „womöglich erst viel später oder nie auf die Personen gestoßen“, die für die Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 verantwortlich waren, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel. Darunter war unter anderem Ralf Wohlleben, der erst kürzlich im Prozess ausgesagt hatte.
Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben will aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Anwältin Nicole Schneiders schrieb dem Münchner Oberlandesgericht, dass nach der Aussage ihres Mandanten kein dringender Tatverdacht gegen diesen mehr zu begründen sei, zudem bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wohlleben sitzt seit seiner Festnahme Ende November 2011 in Untersuchungshaft. Bereits Mitte 2014 hatte der Angeklagte durch seine Anwälte versucht, per Antrag freizukommen. Das Gericht lehnte jedoch ab, eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Weiter„Wohlleben will aus dem Knast – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Januar 2016“
Auch am Dienstag, 19. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Januar 2016.
Die Befragung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ist nach zwei Tagen abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Fragen – seine in weiten Teilen unglaubwürdige Aussage zwingt offenbar nicht, die Anklage zu überdenken. Klar ist nun, dass sich „Wohlleben und zuvor schon Beate Zschäpe womöglich keinen Gefallen mit ihren Aussagen gemacht haben“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt. Die Beweisaufnahme habe die Ergebnisse der Ermittler als stichhaltig bestätigt. Weiter„Der rechtsextreme Biedermann – Das Medienlog vom Freitag, 15. Januar 2016“