Auch am Montag, 22. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 23. Dezember 2014.

Der 172. Verhandlungstag war der letzte vor der Weihnachtspause – und brachte noch einmal spannende Neuigkeiten zum NSU-Komplex: Erst befasste sich das Gericht mit einem Anschlag, den Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1999 in Nürnberg verübt haben sollen. Im Anschluss schien durch, dass ein wichtiger Unterstützer der Terrorzelle geladen werden soll.

Der Bombenanschlag kam erst durch die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. auf die Agenda des Gerichts.
„Dennoch gibt es auch im Fall Nürnberg wieder die fast schon typischen Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zu Verbrechen der Terrorzelle“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel – so wurde ein fremdenfeindliches Motiv von Beginn an ausgeschlossen.

Weiter„Ein neuer Anschlag und neue Hintermänner – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Dezember 2014“

Das Wort des Tages in der 171. Sitzung lautete „Patriotismus“. Mit diesem Begriff verbrämte der rechtsextreme Zeuge Michael P. die Arbeit des militanten Netzwerks Blood & Honour. Wie in seiner ersten Vernehmung von Anfang Dezember verharmloste er die Ziele der radikalen Organisation. Das Wort „scheinen die Rechten inzwischen offenbar nicht nur bei den Pegida-Demonstrationen als Deckmäntelchen für ihre wahren Absichten entdeckt zu haben“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

Weiter„Rechtsextremer spielt seine Rolle herunter – Das Medienlog vom Mittwoch, 17. Dezember 2014“

Bis zur Weihnachtspause Ende dieser Woche wird das Münchner Oberlandesgericht 173 Prozesstage im NSU-Verfahren verhandelt haben. Wie ist der Prozess bis hierher verlaufen? Vor allem die durch neue Zeugen aufgeworfenen Fragen bestimmen das Geschehen, resümiert SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt beim Deutschlandradio: „Ufert das Verfahren durch Anträge der Nebenklage ins Endlose aus? Wird das Gericht dem Verfahrensstoff Herr oder verzettelt es sich?“ Der Zwist von Beate Zschäpe mit ihren Anwälten habe sich indes gelegt. Daher gelte nach wie vor, dass eine Aussage der Hauptangeklagten „utopisch“ sei.

Weiter„Verliert sich der Prozess in Details? – Das Medienlog vom Dienstag, 16. Dezember 2014“

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss nicht länger in einer Einzelzelle sitzen: Sie darf zusammen mit einer anderen Gefangenen einen Haftraum bewohnen, entschied das Münchner Oberlandesgericht nach Informationen des Focus bereits Anfang November. Zschäpe, die im Gefängnis Stadelheim in Untersuchungshaft sitzt, hatte demnach Ende Oktober beantragt, ihre Zelle teilen zu dürfen. Als Grund hatte sie angeführt, dass die Einzelunterbringung für sie zu einer „zunehmenden Belastung“ werde.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 16. Dezember 2014.

Zehn Fotos nahm das Gericht am Donnerstag in Augenschein. Die Fotos zeigen offenbar, wie der NSU mögliche Anschlagsziele in Stuttgart und im fränkischen Hof ausspionierte. Nebenklageanwalt Reinhard Schön sah durch die Fotos belegt, dass Beate Zschäpe an der Planung beteiligt war – dem widersprach deren Verteidiger Wolfgang Stahl. Wie wertvoll sind die Bilder? Sie seien „wohl eher ein weiterer Beleg dafür, dass es schwierig bleibt“, den Anklagevorwurf zu beweisen, vermutet Frank Jansen im Tagesspiegel. So sei der Vorwurf zwar nicht auszuschließen. „Doch eine lückenlose Beweiskette ergibt sich nicht.“

Weiter„Plante Zschäpe die NSU-Anschläge mit? – Das Medienlog vom Freitag, 12. Dezember 2014“

Am 169. Prozesstag lagen die Nerven im NSU-Prozess blank. Streit entbrannte zwischen Nebenklägern auf der einen, Verteidigung und Anklage auf der anderen Seite um die Frage, wie ausführlich das Unterstützernetz des NSU ausgeleuchtet werden muss. Anlass war die Vernehmung des mutmaßlichen früheren Blood-&-Honour-Mitglieds Antje B. Bundesanwalt Herbert Diemer kritisierte, dass zu viele sachfremde Fragen gestellt würden. „Dass Staatsanwälte und Verteidiger am selben Strang ziehen, ist nicht selbstverständlich“, bemerkt Tanjev Schultz in der Süddeutschen. Partei ergriff schließlich Richter Manfred Götzl und ließ die Fragen zu: „Götzl ist offenbar nicht dazu bereit, die Themen des Prozesses so eng zu definieren wie die Ankläger.“

Weiter„Ein gelähmtes Verfahren – Das Medienlog vom Donnerstag, 11. Dezember 2014“

Fingerabdrücke von Beate Zschäpe waren das Thema am 168. Prozesstag im NSU-Prozess. Die Spuren fanden sich an Zeitungsartikeln, die das Trio in seiner letzten Wohnung in Zwickau aufbewahrten. Teils wurden die Archivalien im Bekennervideo der Terrorzelle verwendet. Als Teil von Sachverständigengutachten wurden die Schlagzeilen im Gericht verlesen – und warfen ein Licht auf die Arbeit der Medien vor der Enttarnung des NSU im November 2011: So wurde „noch einmal dokumentiert, wie sehr sowohl die Ermittlungsbehörden als auch wir Medien in der NSU-Affäre jahrelang versagt haben“, kommentiert Thies Marten vom Bayerischen Rundfunk.

Weiter„Das verräterische Archiv des NSU – Das Medienlog vom Mittwoch, 10. Dezember 2014“

Am Dienstag, 9. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 10. Dezember 2014.

Was beim NSU-Prozess in München passiert, beeinflusst auch das Geschehen im politischen Berlin: Im Neuen Deutschland berichtet René Heilig von einem Fall, in dem eine Entscheidung von Richter Manfred Götzl offenbar die Ermittlungen im Innenausschuss des Bundestags bremste. Demnach hatte der Gremiumsvorsitzende Wolfgang Bosbach Ende November Generalbundesanwalt Harald Range zu einem Gespräch geladen und einen Fragenkatalog beigefügt.

An diesem Punkt ging das Justizministerium dazwischen: Die Befragung sei nicht möglich, weil Götzl die Einsicht in die Prozessakten untersagt habe. Der Autor hält das für eine Verschleierungstaktik der Anklagebehörde: „Nun (…) wird das nur sich selbst verantwortliche Münchner Oberlandesgericht in Stellung gebracht.“

Weiter„Der NSU-Prozess und die Bundespolitik – Das Medienlog vom Montag, 8. Dezember 2014“