Hass als Spielprinzip: So funktionierte das Brettspiel Pogromly, eine Perversion des Klassikers Monopoly, das laut Anklage Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hergestellt hatten. Mit der Zeugenaussage eines Polizeibeamten wurde das bereits 1997 produzierte Machwerk in die Beweisaufnahme eingeführt. Zudem beschäftigte sich das Gericht mit den Wohnungen, in denen die Gruppe während ihrer Zeit im Untergrund lebte. In dem Spiel gehe es „um Antisemitismus, und zwar schlimmster Art, auf eine abartig-humoristische Weise verpackt“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Zweifel hätten in der Sitzung allerdings Zschäpes Verteidiger angemeldet.
Immer deutlicher wird im NSU-Prozess der Konflikt zwischen Vertretern der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. 33 Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen werfen der Anklage nun in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Aufklärung zu blockieren. Die Interessen ihrer Mandanten würden „insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt“, heißt es dort. Die Ankläger versuchten, „sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht“.
Auch am Montag, 17. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 18. Februar 2014.
Das Münchner Landgericht hat erneut einen Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger gegen den NSU-Richter Peter Lang abgelehnt. Drei Mitglieder des Senats hätten das Gesuch gegen ihren Kollegen „als unbegründet“ zurückgewiesen, berichtet der Tagesspiegel. Die Anwälte hatten argumentiert, dass Lang einen Aktenordner mit der Abkürzung „NSU“ beschriftet hatte, obwohl die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds noch nicht bewiesen sei. Im Gerichtsbeschluss heißt es der Zeitung zufolge, die Abkürzung sei eine „schlagwortartige Bezeichnung des Prozessgegenstands“ und könne „für einen verständigen Angeklagten“ kein Misstrauen gegen den Richter begründen.
Am Dienstag, 11. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 12. Februar 2014.
Was ist Wahrheit, wo sind Zweifel angebracht, was ist Verschwörungstheorie? Dieser Frage widmet sich Michael Kraske in einem Essay auf dem Stern-Portal Mut gegen rechte Gewalt. Vor allem der Bundesanwaltschaft wirft Kraske einen „Tunnelblick“ vor, weil sie an ihrer These des weitgehend autonom handelnden NSU-Trios festhalte – dabei müsse man „kein Verschwörungstheoretiker oder Spinner sein, um die These vom weitgehend allein agierenden Terror-Trio anzuzweifeln“. So sei etwa erwiesen, dass der NSU vom Neonazi-Netzwerk Blood & Honour in Sachsen unterstützt wurde. Wegen der unterschiedlichen Ansichten zeichne sich „seit einiger Zeit ein unvereinbarer Konflikt zwischen staatlichen Anklägern und Nebenklagevertretern ab“.
Am Freitag, 7. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Februar 2014.
Wie ein roter Faden ziehen sich Schüsse aus einer Ceska 83 durch die NSU-Mordserie: Die Pistole kam bei allen neun Migrantenmorden zum Einsatz, mehrmals war zudem ein Schalldämpfer aufgeschraubt. Mindestens fünfmal setzten die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Zubehörteil ein, wie ein Gutachter des Bundeskriminalamts am Dienstag im Prozess aussagte. Ob es sich dabei um denjenigen Schalldämpfer handelte, der im abgebrannten Haus des Terrortrios in Zwickau gefunden wurde, blieb jedoch offen – „etwas überraschend“ sei dies gewesen, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel. Der Sachverständige hielt diesen Zusammenhang demnach für „nicht relevant“.
Wie gelang es den NSU-Mitgliedern, ihren Hass auf den Staat hinter einer braven bürgerlichen Fassade zu verstecken? Antworten auf diese Frage suchte das Gericht am Montag bei der Zeugin Sindy P., die mehrere Jahre lang die Nachbarin des Trios in einem Zwickauer Mehrfamilienhaus war und Beate Zschäpe unter dem Tarnnamen Lisa kennenlernte. Offenbar handelte es sich um ein Biotop, in dem die Gruppe bestens gedeihen konnte – so war „Zwickau für die rechtsextreme Terrorzelle ein recht bequemer Ort“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel.
Der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, soll als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Dabei soll er Fragen beantworten, die sein ehemaliger Untergebener Andreas T. in drei Vernehmungen offenließ, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Die Ladung sei auf den 11. März terminiert. Den Antrag für Irrgangs Aussage hatten Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat gestellt, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde.