Nach gut zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.
Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Weil ein neuer Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben im Raum steht, ist der Prozess unterbrochen, die heutige Sitzung fällt aus. Am Mittwoch wurde einzig über das Gesuch beraten, mit dem die Anwälte beweisen wollen, dass nicht Wohlleben, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben.
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft widersprachen dem Antrag am Mittwoch erneut: Die Fakten darin seien längst bekannt, zudem komme das Gesuch deutlich zu spät. Wohllebens Anwalt Wolfram Nahrat widersprach hingegen, sein Mandant habe auch in dieser späten Prozessphase noch Anspruch auf ein „ergebnisoffenes Verfahren“. Über den Verhandlungstag berichtet der Bayerische Rundfunk.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 26. Januar 2018.
Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres beendet, die Anwälte halten bereits ihre Plädoyers. Doch nun haben die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen neuen Beweisantrag gestellt. Damit wollen sie beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Genau deshalb aber ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Die Vorwürfe würden „nach der beantragten Beweiserhebung keinen Bestand mehr haben“, heißt es nun in einem neuen Gesuch seiner Verteidiger.
Sie forderten, die beiden Neonazis als Zeugen zu laden und Ermittlungsakten des baden-württembergischen Landeskriminalamts beizuziehen. „Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Merkwürdig sei, dass der Antrag erst jetzt komme und nicht schon zu Prozessbeginn. Nun sei eine Verzögerung zu befürchten: Entweder durch die Zeugenbefragung oder weil auf eine eventuelle Ablehnung des Gesuchs ein Befangenheitsantrag gegen die Richter folgen wird.
Die Plädoyers der Nebenklage sind derzeit unterbrochen, weil die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Dienstag einen Beweisantrag gestellt haben. Demnach war Wohlleben nicht für die Beschaffung der NSU-Pistole Ceska 83 verantwortlich, sondern zwei andere Rechtsextreme. Diese sollen nach dem Willen der Anwälte als Zeugen nach München geladen werden, zudem sollen neue Akten als Beweismittel verwendet werden. Die Bundesanwaltschaft den Vorstoß ab. Heute wollen sich die Verteidiger erneut dazu äußern. Solange über den Antrag gestritten wird, gehen die Vorträge der Opfervertreter nicht weiter.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Am Dienstag, 23. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 24. Januar 2018.
Nach knapp zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.
Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Seit rund zwei Monaten laufen im NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenklage – teils emotional, teils voller Kritik an Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz und auch dem Gericht. Häufig beides. Die Vorträge der Opfervertreter untersucht Gisela Friedrichsen kritisch in der Welt (kostenpflichtig). Dabei fragt sie: „Nebenklage, das fünfte Rad am Wagen?“
Zumindest in Teilen kommt sie zu einer bejahenden Antwort. Die Nebenklage hätte nicht viel mehr bewirkt, „außer, dass sie die Balance zwischen Anklage und Verteidigung aus dem Lot brachte“. Auf das Urteil würden die Plädoyers keinen Einfluss haben.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 23. Januar 2018.
Auch am Freitag, 19. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Januar 2018.
Am Rande des NSU-Prozesses wird derzeit eine Frage kontrovers diskutiert: Haben Nebenkläger zu viele Rechte und sind so in der Lage, mit ihren umfangreichen Anliegen das Verfahren zu stören. Tatsächlich seien sie für viele „der Sand im Justizbetrieb“, stellt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung fest. Aber: Der Prozess sei kein Beispiel für eine überdimensionierte Nebenklage.
Zu beobachten sei „eine weitere Front im Gerichtssaal, die aktiven, auch aggressiven Nebenkläger“, die vor allem die Bundesanwaltschaft kritisieren. Gleichwohl hatten sie vielfach wichtige Beweise in das Verfahren eingebracht. Deshalb störe sich die Justiz zu Unrecht an diesen Anwälten – und nicht an denen, die im Gericht untätig ihre Zeit absitzen.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 16. Januar 2018.
Der Rücken war schuld: Weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben Probleme mit den Bandscheiben hat, wurde der gestrige Prozesstag abgebrochen, bevor Nebenklageanwälte Plädoyers halten konnten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um den Befund des Gerichtsarztes zu erörtern. Dadurch verzögert sich das Verfahren weiter. Dass es bis 2019 dauern wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch setzte das Gericht zuletzt vorsorglich Termine bis in das kommende Jahr an. Einen Bericht liefert der Bayerische Rundfunk.
Der Autor dieses Blogs ist heute Interviewpartner im ZEIT-ONLINE-Podcast Was jetzt?. Darin geht es um die aktuelle Situation im NSU-Prozess und die Nebenklageplädoyers der abgelaufenen Woche.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 15. Januar 2018.