Das NSU-Prozess-Blog

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Aussage von Beate Zschäpe vom Dezember 2015 stand im Zentrum des Plädoyers eines Nebenklageanwalts vom Donnerstag. Eberhard Reinecke sagte, die Hauptangeklagte habe sich mit ihren Angaben selbst geschadet. „Er trifft damit offenbar einen Nerv bei Zschäpe: Sie redet an diesem Prozesstag lange mit ihrem Anwalt“ Mathias Grasel, wie Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung beobachtet. Dies sei vor allem geschehen, als Reinecke über die Beziehung Zschäpes zu dem Mitangeklagten André E. und dessen Ehefrau Susann sprach. Beide sollen das Trio unterstützt haben, auf der Anklagebank sitzt allerdings nur André E.

Über den Prozesstag berichtet weiterhin der Bayerische Rundfunk.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 18. Dezember 2017.

Die Nebenklageplädoyers wurden fortgesetzt. Am Mittwoch sprach unter anderem Walter Martinek zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn. Der Anwalt des damals schwerst verletzten Polizisten A. zweifelt nicht daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag ausführten – wohl aber an deren Motiv: „Woher sollten die Täter gewusst haben, dass am fraglichen Tag Polizisten auf der Heilbronner Theresienwiese um die Mittagszeit Pause machen würden?“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Logik des Anwalts zusammen. Demnach könnten die Beamten Zufallsopfer gewesen sein, weil sie bei einem anderen, unbekannten Vorhaben störten. Die Bundesanwaltschaft hatte hingegen ein Fanal gegen den Staat als Hintergrund ausgemacht.

Weiter„Warum musste die Heilbronner Polizistin sterben? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Dezember 2017“

Am heutigen Donnerstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Bislang folgten alle Plädoyers der Nebenklageanwälte einer klaren Linie: Sie stellten Fehler des Staats heraus und bezeichneten Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten als uneingeschränkt schuldig. Am Dienstag durchbrach die Anwältin Angela Wierig dieses Muster und brachte „so manchen Prozessbeobachter zum Staunen“, wie Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet.

Wierig sagte unter anderem, dass die Beweislage zu dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht so eindeutig sei wie gemeinhin angenommen. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus. Hinzu kamen Ausführungen zur historischen Verantwortung der Deutschen in Bezug auf den Nationalsozialismus.

Weiter„Opferanwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017“

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 12. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 13. Dezember 2017.

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess kommen gut voran, doch werden sie noch bis ins kommende Jahr hinein dauern. Ein Zwischenfazit zieht Friedrich Burschel in der Jungle World: Demnach präsentierten die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen ein Bild, das der Version der Bundesanwaltschaft diametral entgegensteht. Der NSU-Komplex sei „ein todbringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Organisationen, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik“.

So habe die Anklagebehörde versucht, „mit unerwartet drakonischen Strafanträgen den Eindruck zu erwecken, ­dieses Land gehe mit seinen angeblich wenigen gefährlichen Nazis hart ins Gericht“. Teil des Plädoyers ist aber auch die Annahme, der NSU sei eine isolierte Zelle aus drei Personen und dem Verfassungsschutz seien keine ernsten Vorwürfe zu machen. Beiden Thesen widersprechen die Opfervertreter entschieden. Der Autor schreibt, der Kenntnisstand der Bundesanwaltschaft sei durch Recherchen und die Untersuchungsausschüsse längst überholt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 11. Dezember 2017.

Am Mittwoch hielten die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat eigene Plädoyers. Vater İsmail Yozgat, der während des Vortrags seine Tränen nicht zurückhalten konnte, beschuldigte den damals am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme und warf dem damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier vor, die Aufklärung behindert zu haben. Zudem zeigten die Eltern sich von der Arbeit des Gerichts enttäuscht.

„Das Feuer der Hoffnung ist nach 395 Verhandlungstagen im NSU-Prozess in sich zusammengesunken, es glimmt nur noch schwach“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Eltern hätten ihre Gefühle „ohne alle juristischen Formeln, ohne Bremse, mit voller Wucht“ beschrieben. Auch die Anwältin der Familie, Doris Dierbach, kritisierte die Geheimnistuerei des Verfassungsschutzes.

Weiter„Wie Hinterbliebene die Hoffnung verlieren – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Dezember 2017“