Das NSU-Prozess-Blog

Fortsetzung des Anklageplädoyers im NSU-Prozess: Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten widmet sich zunächst den Vorwürfen gegen den Mitangeklagten Holger G. Noch ausstehend in der Bilanz der Terrorserie sind die die 15 Raubüberfälle, mit denen das Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seinen Lebensunterhalt bestritt. Die Taten begingen laut Anklage stets Mundlos und Böhnhardt. Nach einem Überfall auf einen Supermarkt 1998 schlugen sie demnach nur noch bei Banken und Sparkassen zu. Insgesamt erbeuteten sie so 609.000 Euro. Die letzte Tat am 4. November 2011 in Eisenach endete mit ihrem Tod.

Der Schlussvortrag neigt sich damit dem Ende zu. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte zuvor angekündigt, das Plädoyer werde voraussichtlich 22 Stunden, also mehrere Prozesstage, dauern. Erst danach folgen die Vorträge der Nebenklageanwälte und der Verteidiger.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der Angeklagte André E. war von Anfang bis Ende der engste Vertraute des NSU. Im Plädoyer der Anklage wird deutlich: Der schweigende Helfer wusste genau, worum es ging.

Der Wasserschaden in der Zwickauer Polenzstraße war enorm. Sogar im Badezimmer der Wohnung darunter tropfte es rein, damals im Dezember 2006. Weil der Verdacht umging, ein Hausbewohner hätte den Schaden absichtlich verursacht, kam die Polizei und lud Nachbarn zur Vernehmung ins Präsidium. Da wurden die drei Mieter der Erdgeschosswohnung, an deren Klingelschild der Name Dienelt stand, unruhig: Zur Vernehmung muss man einen Personalausweis mitbringen. Aber so etwas hatte keiner von ihnen. Sie waren die untergetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Doch zum Glück gab es ihren alten Freund André E. Der heute 38-Jährige sitzt als Mitangeklagter im NSU-Prozess. Er soll Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bei ihrem Leben im Untergrund und ihren Taten unterstützt haben. Wie das vonstattenging, legt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten im Plädoyer der Bundesanwaltschaft dar. Nach rund einem Monat Sommerpause widmet er sich fast den ganzen Prozesstag lang dem kleinen, fast am ganzen Körper tätowierten Mann, der seit Verfahrensbeginn schweigend im Saal sitzt.

Weiter„Der stille Helfer“

Alle wollten dabei sein, als vor mehr als vier Jahren der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht begann. Mehrere Hundert Journalisten hatten sich für die 50 reservierten Presse-Sitzplätze angemeldet. Sie wollten über die Verhandlung gegen die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, berichten. Und sehen, wer ihre vier mutmaßlichen Helfer und Mitangeklagten waren.

Schließlich hatten die Taten des NSU Deutschland erschüttert: Die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordeten laut Anklage neun Migranten und eine deutsche Polizistin, sie verübten zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Als die Gruppe enttarnt war, zündete Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau an und brachte so auch Nachbarn in Gefahr.

Weiter„Tage, die Geschichte schrieben“

Auch am Donnerstag, 31. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 1. September 2017.

Mit dem heutigen Tag endet die knapp einmonatige Sommerpause im NSU-Prozess. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht weiter. Die Vertreter des Generalbundesanwalts, die vor dem Oberlandesgericht München die Anklage führen, fassen das Ergebnis der Beweisaufnahme zusammen und bewerten die Tatbeiträge der Angeklagten.

Nächster wichtiger Komplex ist der Tatbeitrag der Mitangeklagten Holger G. und André E. Der 43-jährige G. soll dem Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ausweisdokumente überlassen haben und bis zuletzt mit den dreien in Kontakt geblieben sein. Auch soll er ihnen eine Pistole überbracht haben – die Tat ist jedoch verjährt. André E., der sich als einziger im Verfahren nie geäußert hat, ist unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum ersten Sprengstoffanschlag angeklagt. Er soll Wohnmobile gemietet und den NSU-Mitgliedern Bahncards überlassen haben.

Vor der Sommerpause hatten die Beamten der Bundesanwaltschaft bereits deutlich gemacht, dass sich die Vorwürfe der Anklage aus ihrer Sicht bestätigt haben – auch für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die den Ermittlungen zufolge Mittäterin bei der Mord-, Anschlags- und Raubserie des NSU war.

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Eine entscheidende Frage provoziert sehr unterschiedliche Meinungen: Hat der NSU-Prozess geleistet, was er leisten muss? Vertreter der Nebenklage äußern sich über die bisherigen Ergebnisse immer wieder enttäuscht. Der Rechtswissenschaftler Oliver Harry Gerson hält ihnen in der Publikation Migazin entgegen, das Verfahren habe wohl „schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte“. Tatsächlich gelte, dass jedes Strafverfahren eine Geschichte erzählt, einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der nicht dem tatsächlichen Geschehen mit all seinen Facetten entsprechen muss – oder dem, was die Nebenklagevertreter dafür halten. Das Fazit: „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“

Im Inforadio des rbb schildert Terrorismusreporter Holger Schmidt seine Beobachtungen, konzentriert auf Beate Zschäpe. Aufgefallen ist ihm demnach der „manipulative Wesenszug“ der Hauptangeklagten, deren eigene Schilderungen nicht zu ihrem Verhalten im Prozess passten.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 11. August 2017.

Auch am Mittwoch, 9. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 10. August 2017.

Mit fortschreitender Beweiserhebung und dem Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft scheint vielen Prozessbeobachtern und -beteiligten die Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nur noch eine Formsache zu sein. Doch eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an der Terrorserie ist nicht gesichert, wie eine dpa-Analyse darlegt.

Demnach kassierte der Bundesgerichtshof mehrere Urteile und forderte für einen Schuldspruch, dass der Angeklagte „einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen“ erscheint. Die Bundesanwaltschaft ist der Meinung, dies sei der Fall. Zschäpes Verteidiger könnten in einem Antrag auf Revision die gegenteilige Ansicht vertreten.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 7. August 2017.

Mit einer unpopulären Meinung meldet sich Welt-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zu Wort (hinter Paywall): Sie kritisiert die Nebenklageanwälte für ihre These, laut der es unzweifelhaft weitere Mittäter, ja Mitglieder des NSU gegeben haben muss. Mit dieser Ansicht nämlich treten große Teile der Opfervertreter dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft entgegen, demzufolge die Terrorgruppe eine geschlossene Gruppe mit einigen Unterstützern war.

Friedrichsen bilanziert das Ergebnis der Beweisaufnahme so: „Es gab kein Netzwerk rechtsradikaler Migranten-Mörder.“ Und Beweise für die Netzwerk-Theorie seien die Nebenklageanwälte schuldig geblieben. Lücken in den Ermittlungen zum NSU-Komplex gingen vor allem auf das Schweigen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zurück. Die betreffenden Nebenklagevertreter seien „Propagandisten“, die ihre Mandanten aus dem Blick verloren hätten: „Unterstützung der Opfer? Kaum Thema bei jener Gruppe von Anwälten, die vor allem eine Bühne zur Diskreditierung des Rechtsstaats sucht.“

Der Nebenklageanwalt Yavuz Narin spricht in der Jungen Welt dagegen von einem Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden. Die Bundesanwaltschaft habe die „dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern“ betrieben. Er äußert den Verdacht, ein „Vertrauensmann“ der Behörden habe sich an der Ausspähung einer Berliner Synagoge beteiligt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 7. August 2017.

Zu Beginn Ihres Plädoyers hat die Bundesanwaltschaft Kritik an den Vertretern der Nebenklage geübt: Diese hätten ihren Mandanten, den Opfern und Angehörigen, die Existenz von „Hintermännern“ versprochen, hieß es. Die Äußerung hat viele Anwälte empört. Die Ankläger sähen sich als „Hüterin der Interessen der Sicherheitsbehörden“, sagt die Anwältin Antonia von der Behrens gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Sie wolle „das Kapitel NSU schließen“ und den Fragen der Nebenklage ausweichen. Dazu gehörten jene nach Unterstützern an den Tatorten und dem Wissen des Verfassungsschutzes über die terroristische Gruppe. Dies sei „Ausdruck der Schwäche der Bundesanwaltschaft“.

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