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Wie Neonazis den Tag der Arbeit missbrauchen

 

Neonazis nutzen den 1. Mai für Demonstrationen mit ausländerfeindlicher Hetze. In Plauen marschierte der Dritte Weg, in Duisburg Die Rechte. Besonders beliebt: Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Von Hardy Krüger und Jennifer Marken

Rechtsextremismus: Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen
Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen. © Hardy Krüger

Beobachter der rechtsextremen Szene kennen die Kleinpartei Der Dritte Weg als Sammelbecken für Neonazis. Doch im sächsischen Plauen wollten deren Anhänger bei einer Demonstration zum 1. Mai ihr liebstes Selbstbild vermitteln: als warmherzige Kümmerer. Aktivisten hatten Stände aufgebaut, an denen sie gespendete Kleidung verschenkten. Doch von der gewünschten Zielgruppe – deutschen Bedürftigen – kamen weniger als erwartet.

Die braune Inszenierung ging trotzdem auf: 200 Teilnehmer waren für die Kundgebung angekündigt, tatsächlich wurden es um die 450. Es war der zahlenmäßig größte Neonaziaufmarsch zum Tag der Arbeit im Bundesgebiet.

Ideologie der Nationalsozialisten

Das Motto „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer“ ließ keinen Zweifel an den Zielen des Dritten Wegs aufkommen. Klassische Rechtsextreme lassen sich vom radikalen und streng elitären Auftreten der Partei und ihrer pathetisch inszenierten Ästhetik anziehen – von der völkischen Tanzeinlage bis zum Slogan aus der NS-Zeit. „Arbeit adelt“, eine Wortgruppe, die am Mittwoch auf dutzenden Plakaten mit einem stilisierten Arbeiter gezeigt wurde, war beispielsweise die Parole des nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienstes. Demonstranten in den ersten Reihen trugen gleichfarbige Shirts mit dem Schriftzug “Deutscher Sozialismus” – offenbar ein Ersatzwort für Nationalsozialismus.

Rechtsextremismus: Bedürftige bekommen gespendete Kleidung vom Dritten Weg - deutsche Herkunft vorausgesetzt
Bedürftige bekommen gespendete Kleidung vom Dritten Weg – deutsche Herkunft vorausgesetzt. © Hardy Krüger

Doch auch Flüchtlingsfeinden aus dem bürgerlichen Lager baut der Dritte Weg eine Brücke. Bereits bei einer Demonstration im September 2018 mit 800 Teilnehmern liefen die neonazistischen Parteikader zusammen mit Sympathisierenden von Gruppen, die ähnliche Ziele wie die rechtsgerichtete Initiative Pegida verfolgen. Der Marsch richtete sich gegen “kriminelle Ausländer” – wie jener am 1. Mai. Zu den zentralen Forderungen gehört die nach der Rückführung von Flüchtlingen. Andere Ansichten wurzeln tief in der Ideologie der Nationalsozialisten: Staatsangehörigkeit müsse an die biologische Abstammung gebunden sein, Arbeit soll es nur für Deutsche geben, Gewerkschaften sind ein Feindbild.

Schnittstelle zwischen West und Ost

Die Mittelstadt Plauen als Veranstaltungsort hat für den Dritten Weg eine besondere Anziehungskraft. Hier gibt es das einzige Büro der Partei, obwohl ihr Sitz formal in Rheinland-Pfalz liegt. Regelmäßig ist das Objekt Veranstaltungsort für rechtsextreme Schulungsveranstaltungen. Eine weitere Immobilie kam vor Kurzem dazu.

Zudem liegt Plauen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze nach Bayern, dem Stammland der Partei. Hier entwickelte sich der Dritte Weg aus der 2014 verbotenen Kameradschaftsstruktur Freies Netz Süd. Da die Partei aber noch vor dem Verbot gegründet wurde, gilt sie formell nicht als Ersatzorganisation. Ein Verbot muss der Dritte Weg anders als normale Neonazi-Vereinigungen kaum fürchten: Der Status als Partei bietet Schutz. Und der Anlaufpunkt in Plauen, gelegen in Deutschlands Mitte, eine Schnittstelle zwischen den Neonazimilieus aus Ost und West.

Dadurch hat der Dritte Weg seinen Einfluss auf die regionalen Netzwerke erheblich verstärkt – auch zu Ungunsten des thüringischen Landesverbandes der konkurrierenden Neonazipartei Die Rechte. Führende und vor allem radikale Köpfe dieser Partei waren im vergangenen Jahr zum Dritten Weg gewechselt.

Die Rechte nur noch im Westen präsent

In den neuen Ländern hat sich Die Rechte stark zurückgezogen, eine bedeutende Basis hat die nur noch in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr gründete sie unter anderem in Duisburg einen eigenen Kreisverband. Prompt bestimmte die Partei die Ruhrgebietsstadt zum Veranstaltungsort ihres „Arbeiterkampftags“.

Rechtsextremismus: Anhänger der Partei die Rechte marschieren in Duisburg
Anhänger der Partei die Rechte marschieren in Duisburg. © Jennifer Marken

Dem Aufruf folgten allerdings kaum mehr als 150 Neonazis. Soziale Aspekte traten in den Hintergrund – stattdessen setzte die Partei auf unverhohlenen Judenhass. Vorab veröffentlichten Demonstranten ein rotes Plakat mit den Losungen „Deutsche heraus“ sowie „Antisemiten aus Tradition“ in sozialen Medien. Die großen Worte der Demonstration standen in krassem Kontrast zur überschaubaren Teilnehmerzahl. Weitaus größer war der Protest von Gegendemonstranten: Allein das Duisburger Bündnis RiseUp hatte knapp 1.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht.

Antisemitische Kampfrede

Auch bei den Reden dominierten offen antisemitische und die Demokratie verächtlich machende Kampfansagen. Der Düsseldorfer Neonazi Manfred Breidbach sagte in einer Rede, das „deutsche Volk“ werde sich „aus dem Joch fremder Besatzer befreien“. Dem deutschen Arbeiter werde „das Gehalt vom Regime gestohlen“, sie blieben „von staatlicher Raffgier nicht verschont.“ Alle Zuhörer wüssten, „welcher alte Parasit gemeint sei“, der „ihr Land zerstöre“.

Ähnliche Töne schlug der Rechtsextreme Sven Skoda an. Das Volk sei nicht mehr bereit, den „Verfallserscheinungen“ tatenlos zuzuschauen, rief er. Die Republik gehöre „auf den Scheiterhaufen.“ Heute gäbe es „zu viele Fremde“, das sei ein „Treibstoff“. Die Gesinnung der Partei machte auch er unmissverständlich klar: „Wir sind keine Demokraten!“

31 Kommentare

  1.   Watzinger

    Wenn dann konsequent die von Menschen mit Migrationshintergrund und Nichtdeutschen erwirtschafteten Mittel herausgerechnet werden und dann „dem deutschen Volke“ zur Verfügung gestellt werden, wird „das Volk“ wohl verhungern. Nur, wer erklärt es den Nazi-Anhängern so, dass Sie es auch verstehen.

  2.   hardypeter

    Hier wird diesen Leute auch noch eine überregionale Plattform geboten. Nachdem man die Bio-Deutschen, die da demonstriert haben gesehen hat, kann man sicher sein, dass davon wohl keine Gefahr ausgeht. Die meisten wären wohl unter ihrem Heiland als Ballastexistenzen eingeordnet worden.
    Gegen andere antisemitische Demonstrationen, wo Juden schon mal gerne ins Gas geschickt werden sollen, die jährlich in Berlin stattfinden, sind die Kameraden jedoch ein Fliegenschiss.
    Viel gefährlicher sind da mMn die völkischen Siedler um die österreichischen Bachmanns, deren Strohmännern Wohnparks/Ferienimmobilien im Osten der Republik eröffnen und dafür von lokalen Medien auch noch gefeiert werden und so ihre Agenda vorantreiben.

  3.   Galgenstein

    Eigentlich passt der Aufmarsch der Rechten doch ganz gut zum 1.Mai, wurde dieser doch erst unter den Nazis zum staatlichen Feiertag erklärt.

  4.   Intimus

    Ich verstehe es nicht, welches Hirn Kundgebungen von Nazis überhaupt genehmigt.

  5.   Kanndassein

    Wie ist es möglich, dass diese Neonazis ungestraft durch deutsche Städte marschieren können? Wo bleiben die zuständigen Behörden, was tun Justiz und Polizei, außer diesem widerlichen Treiben „deeskalierend“ zuzusehen? Mir wird Angst und Bange.

  6.   nur eine frage

    450 beim Neonaziaufmarsch …. schon beachtlich das Echo. Sind sicher eine Gefahr für unseren Staat. Schwachsinn sollte man nicht auch noch durch zuviel Aufmerksamkeit belohnen. Is eher kontraproduktiv.
    Die Gesetze knallhart anwenden ist schon mal ein guter Schritt.

  7.   BOAR

    Habe auch schon SA Vergleiche gelesen, welche durchaus nicht zu leugnen sind.
    Was haben wir nun daraus gelernt?
    Dass man sich einschüchtern lassen sollte? Oder die Polizei ein Freund und Helfer ist?

  8.   fünf-vor-zwölf

    Mein Vater litt sein Leben lang an Schmerzen, weil Bombensplitter in seinem Körper steckten. Mein Onkel musste mit einem Bein leben. Meine Tante hat ihre Heimat in Böhmen verloren. Meine Eltern zahlten bis 1975 den Kredit ab, den sie wegen des Lastenausgleichs aufnehmen mussten. Dass wir nun seit fast 30 Jahren Solidaritätszuschlag zahlen, ist auch eine Folge dieses von den Nationalsozialisten zu verantwortenden Krieges. Der Millionen Tote forderte und das nicht nur auf den Schlachtfeldern.
    Was nur finden die Verherrlicher dieser Zeit so toll daran? Haben die nie Bilder von den Konzentrationslagern gesehen, nichts von Euthanasie gehört? Nichts davon, dass Regimekritiker verfolgt und hingerichtet wurden? Die sollten mal Bücher lesen wie Falladas „Jeder stirbt für sich allein“. Und dass Deutschland danach ein Trümmerfeld war, blenden sie wohl auch aus.
    Ich durfte in einem freien und friedlichen Deutschland leben und will mir das nicht kaputt machen lassen.

  9.   Ego-Shooter

    Interessant ist wohl auch folgendes: Es gibt im Versammlungsgesetz einen Passus, der es verbietet eine Versammlung „uniformiert“ (damit ist auch gleiche Bekleidung gemeint) abzuhalten. Insofern wurde gegen §3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes verstoßen.
    Dieses Versammlungsgesetz gilt auch in Sachsen und so steht es wortwörtlich geschrieben. Keine gleichen Pullover, Jacken, Hosen oder sonstwas.

    Es ist etwas faul im Staate Sachsen – also das gilt nicht für alle Sachsen. Dennoch gibt es dort anscheinend eine Häufung derartiger Ereignisse. Und dies wird anscheinend von den Behörden passiv (und auch aktiv) nicht adäquat verhindert. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist strafbar, da die Polizei bzw. die Stadt den Aufmarsch genehmigt haben, haben sich auch diese „Parteien“ strafbar gemacht.

  10.   Le_Urmel

    Nun ist das nicht zu kurz gedacht? Was ist mit den grünversifften, linksliberalen, homosexuellen, queeren, liberalen Biodeutschen? Bekommen die auch diese Leistungen oder werden sie ausgegrenzt?

    Ich denke die Rechten sollten dies nochmal überdenken und genau beschreiben wer alles in den Genuss kommt, ausserdem stellt sich die Frage: Wer finanziert dies?

    Soweit ich dies eruieren kann, arbeiten die meisten Unterstützer der Deutschnationalen nicht

 

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