Vor gut einem Jahr verschärfte der Staat sein Vorgehen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Freies Netz Süd“. Seit Juli 2014 ist es verboten. Doch schon lange vor dem Verbot hatten die Neonazis eine Ersatzorganisation ins Leben gerufen: Die Partei „Der Dritte Weg“. Alte Botschaften unter neuem Namen. Und der Staat muss zusehen.
Der Bayerische Rundfunk hat eine sehenswerte Videoreportage über die rechtsextreme Kleinstpartei veröffentlicht. Hier können Sie das Video online anschauen.

Rund 200 Neonazis formten sich in Bamberg zu einem Marsch gegen „Asylmissbrauch“. Bis zuletzt versuchten die Ultrarechten den Aufzug als „Bürgerdemonstration“ zu deklarieren. Weit über tausend Gegendemonstranten störten den Aufmarsch lautstark. Weiter„„Wir wollen keine Asylantenschweine““

Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird am Münchner Oberlandesgericht der sogenannte „NSU-Prozess“ verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht trotz vieler Indizien und offensichtlicher Verstrickungen in Neonazi-Netzwerke weiterhin von einem Trio aus, das über einzelne Unterstützer verfügte. Ein ARD-Beitrag befasst sich nun mit der Frage: Bestand der NSU tatsächlich nur aus einem Trio, oder steckte ein internationales Netzwerk hinter der Terrorgruppe? Weiter„ARD-Radiofeature: „Nazi-Netzwerk NSU““

Ein 27-jähriger Antifaschist soll einen bekannten Neonazi ins Gesicht geschlagen haben. Die einzige Belastungszeugin kommt ebenfalls aus der rechten Szene. Das angebliche Opfer soll des Öfteren Linke angezeigt haben, um an deren Daten zu kommen. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Verfahren eröffnete und es nun zum Prozess kam, stieß bei Nazigegnern auf große Kritik am Vorgehen der Justiz. Der Antifaschist wurde trotzdem verurteilt, aber nicht wegen Körperverletzung. Weiter„„Skandalprozess“ gegen bayerischen Antifaschisten“

Mehrfach haben wir über den Sänger der Naziband „Hassgesang“ und seine Karriere als Richter in Bayern berichtet. Die Kollegen von Spiegel TV haben ihn jetzt besucht. Sehenswerte Reportage. Hier geht es zum Video.

Offenbar hätte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern doch wissen können, dass der extrem rechte Maik B. eine juristische Ausbildung hatte, als dieser nach Bayern zog. Oppositionspolitiker fordern nun die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers und sind empört über die mangelhafte Recherche der Sicherheitsbehörde.

Update: Am Nachmittag wurde bekannt, dass Maik B. auf eigenen Wunsch aus dem Justizdienst entlassen wurde.

Weiter„Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile“

Seit November 2013 ist der Sänger der Brandenburger Neonazi-Band „Hassgesang“, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe tätig. Über den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausführlich informiert. Politiker fordern die Entlassung des Juristen.

Weiter„Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter“

Die neuen Montagsdemonstrationen waren inzwischen auch bei uns schon einige Male Thema. Immer wieder erreichen die Redaktionen der deutschen Leitmedien die Bitte, doch über die bundesweiten Mahnwachen zu berichten. Dem kommen wir heute mit einem Bericht über die Regensburger Montagsdemo gerne nach.

Weiter„Verschwörungstheorien und Antisemitismus im Namen des Friedens“

Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben. Weiter„Schlag gegen bayerische Neonazis“

Bayerns Innenministerium hat heute mit sofortiger Wirkung das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten. Das Verbot kommt wenig überraschend, ist aber trotzdem ein schwerer Schlag für die bayerische Nazi-Szene. Als Grund führt das Ministerium an, dass das FNS „die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ an deren Stelle weiter verfolgte.“ Im Zuge des Verbots wurden „auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des ‚Freien Netzes Süd’ vorsätzlich gefördert wurden“, teilt das Innenministerium mit. Neben der FNS-Immobilie in Oberprex (Oberfranken) betrifft dies vor allem den vor Ort ansässigen Szene-Versand „Final Resistance“. Seit Jahren sind FNS-Mitglieder immer wieder durch schwere Gewalttaten, Volksverhetzung und andere Straftaten aufgefallen.