Im Großen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in München einig – sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU wollen sich für eine Anhörung der Flüchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber frühestens im Februar 2014 stattfinden. Weiter„„Eine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling““
Etwa 700 Demonstranten, darunter um die 30 Flüchtlinge, sind gestern in einem Demonstrationszug für die Forderungen der Flüchtlinge durch die Münchner Innenstadt gelaufen. Nach dem zweiwöchigen Protestmarsch der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer nach München ist die Abschlusskundgebung friedlich verlaufen – bis Neonazis die Gruppe provozierten. Aktuell warten die Aktivisten im Gewerkschaftshaus des DGB auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker.
Mit zwei Protestmärschen von Würzburg und Bayreuth aus wollen Flüchtlinge in diesen Tagen nach München ziehen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Doch der Marsch verläuft beschwerlich: Immer wieder werden die Teilnehmer von der Polizei gestoppt. Weiter„Der steinige Weg nach München“
Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar. Weiter„„Billige und unglaubwürdige Propaganda““
Schlechte Stimmung beim Freien Netz Süd (FNS): Anfang Juli beschlagnahmten 700 Polizisten Beweismaterial im Rahmen einer großen Razzia um Verbotsgründe für das wichtigste bayerische Kameradschaftsnetzwerk zu liefern. Wenige Tage später verhindern Antifaschisten eine FNS-Veranstaltung zu der nur szeneintern eingeladen wurde. Weiter„Konspirative Naziveranstaltung verhindert“
Mit Gewalt gegen Migranten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis bei einem Aufmarsch 2004
Erst riefen sie rassistische Parolen, dann schlugen sie zu. Im Bayerischen Kaufbeuren griffen in der Nacht zu Donnerstag fünf Thüringer Neonazis auf einem Stadtfest mehrere Migranten an. Ein 34-jährige Spätaussiedler aus Kasachstan wurde durch die Schläge tödlich verletzt und starb am darauf folgenden Tag im Krankenhaus. Dass die Polizei in ihrer ersten Pressemitteilung den rassistischen Hintergrund des Angriffs verschwiegen hat, wird von Initiativen gegen rechts scharf kritisiert. Weiter„Neonazis prügeln 34-Jährigen auf Volksfest zu Tode“
JN-Chef Andy Knape (links) und sein Anwalt Ingmar Knop im Gerichtssaal Foto: Mathias Roth
Mit einem Faustschlag direkt ins Gesicht, soll der NPD-Politiker Andy Knape einen Gegendemonstranten verletzt haben. Jetzt wurde der 27-Jährige dafür in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter„JN-Bundesvorsitzender wegen Körperverletzung vor Gericht“
Beim Hochwasser sind nicht nur unzählige Rettungskräfte und eine Vielzahl engagierter freiwilliger Helfer im Einsatz. Auch Neonazis versuchen bedauerlicherweise dieses Thema für ihre menschenverachtenden Zwecke und ihre Kampagnen zu instrumentalisieren. Weiter„Die „Fluthilfe“-Show der NPD“
Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Weiter„Bayerns Verfassungsschutz überwacht Islam-Hasser“
Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt.
