Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Landesvorsitzender Schmidtke soll am Samstag Gegendemonstranten attackiert haben und drohte später: „Einer muss der Erste sein – fuck Silvio Meier“. Der Hausbesetzer Meier war vor 20 Jahren von Neonazis erstochen worden. Schon seit Monaten wird gegen Schmidtke wegen der Webseite des „NW-Berlin“ ermittelt, auf der politische Gegner aufgelistet und bedroht werden.
Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“. Weiter„Morddrohungen unter Polizeischutz“
Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales ist Mitglied der Gothia und lebt das munter aus. Jüngst hat er einen Vortrag zu „Die demographische Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen“ im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends gehalten. Der nächste Referent ist dann ein Redakteur der Jungen Freiheit und vor Jahren durfte auch schon der heute inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler seine extrem rechten Positionen dort vortragen. Weiter„Berliner Staatssekretär ist aktives Mitglied in schlagender Burschenschaft“
Am Samstag, dem 24. November, findet in Berlin die „Souveränitätskonferenz“ der Zeitschrift Compact statt. Versprochen wird laut der Website des Magazins ein „Mega-Event“ mit groß angekündigter Prominenz, so tritt auch der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour als Redner auf. Dabei gerät in den Hintergrund, wie groß die Verstrickungen zwischen dem Magazin und der Neuen Rechten sind und wie sehr die anti-westliche Grundausrichtung der Zeitschrift auch Neonazis anziehen dürfte. Weiter„Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin“
Wie der Störungsmelder bereits berichtet hatte, plant die Berliner NPD am kommenden Samstag einen Aufmarsch durch Rudow um gegen ein geplantes Asylbewerberheim Stimmung zu machen. Mittlerweile formiert sich auch der Gegenprotest. Insgesamt vier Veranstaltungen unter Mottos wie „Kein Bleiberecht für Nazis“ oder „Solidarität mit den Flüchtlingen“ sind ab 12 Uhr um die Rudower Spinne, den Auftakt- und Endkundgebungsplatz der Rechten, angemeldet. Weiter„Zwei NPD-Kundgebungen am Samstag in Berlin“
Nach dem Eklat auf einer Absolventenfeier der Freien Universität Berlin distanziert sich der Berliner Wissenschafts-Staatssekretär von Burschenschaften. Weiter„Burschen sind „unerwünscht““
Von den Versuchen der NPD, die rassistische Stimmungen in der aktuellen Debatte gegen Asylbewerber noch weiter aufzuladen, berichtete der Störungsmelder bereits mehrfach. Auch aus Berlin . Jetzt wurde bekannt, dass für den 24. November ein Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft in Rudow angemeldet ist. Das Datum scheint kein Zufall zu sein. Weiter„Berliner NPD will gegen geplante Asylbewerberunterkunft aufmarschieren“
