Die Neonazi-Szene beobachtet das seit sieben Monaten laufende NSU-Verfahren in München aufmerksam. Sie formuliert weder Mitleid noch Mitgefühl für die Opfer, verleumdet die Ermordeten als „kriminelle Ausländer“ oder verhöhnt sie gar als „Döner-Brater“. Die Frage, was vom NSU und seinen Taten zu halten sei, spaltet jedoch die deutschen Rechtsextremisten. Sie lassen sich in drei Gruppen einteilen. Weiter„Bloß kein Mitleid für die NSU-Opfer“
Mit der Broschüre „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0“ stellt die Amadeu-Antonio-Stiftung eine lesenswerte Publikation über die Strategien von Neonazis im Internet vor, die zugleich hilfreiche Tipps für die Argumentation gegen rechte Userinnen und User bietet. Weiter„Lese-Tipp: „Viraler Hass – Rechtsextreme Kommunikationsstrategien im Web 2.0““
Der Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, ist heute von allen seinen Ämtern in der Partei zurückgetreten. Damit gibt er auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag auf. Die Partei steht vor dem wichtigen Wahljahr 2014 nun ohne Kopf da. Weiter„Apfel gibt auf“
Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus. Weiter„29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?“
„Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot“ oder „Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten“. Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung positionieren müssen. Auf der Webseite der Bundeszentrale steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht. Weiter„NPD-Verbot Ja oder Nein? – Interaktiver Meinungstest im Netz“
Die SPD rückt weiter von ultrakonservativen Burschenschaften ab: Künftig soll die Mitgliedschaft in einem der Bünde, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind, mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar sein. So steht es in einem Antrag für das Delegiertentreffen der Sozialdemokraten diese Woche in Leipzig.
Beängstigende Bilder aus Warschau. Hunderte Neonazis haben am Rande der Kundgebungen zum polnischen Unabhängigkeitstag am Montag die Polizei und ein alternatives Zentrum angegriffen. Mit Molotov-Cocktails und Seenotrettungsfackeln, versuchten die Angreifer das Haus in Brand zu setzen. Autos im Hof wurden ebenfalls angezündet. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, als die Demonstranten mit Steinen warfen und Feuerwerkskörper zündeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden nur 30 Gewalttäter festgenommen. Im Laufe des Abends wurden auch mehrere Fahrzeuge von Fernsehteams abgebrannt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor. In den vergangenen Jahren war es am Unabhängigkeitstag wiederholt zu Ausschreitungen bei Aufmärschen nationalistischer und rechtsextremer Gruppen gekommen. Mehr als zehntausend Menschen nahmen an dem Marsch Teil.
Am Donnerstag findet in Berlin die „Lange Nacht der Bibliotheken“ statt. Dort präsentieren sich rund 40 Bibliotheken und Aussteller, um Einblick in ihre Arbeit zu bieten. Mit dabei ist auch die „Bibliothek des Konservatismus“, welche zu einem Vortrag mit dem Titel „Hilfe, ich werde konservativ“ einlädt. Dabei ist die Teilnahme dieser Bibliothek nicht unproblematisch: Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Einrichtungen der Neuen Rechten. Weiter„Lange Nacht der Neuen Rechten?“
Aus den Lautsprecherboxen dröhnt ein Lied, in dem die Russen als Enkelkinder der heidnischen Gottheit Swarog bezeichnet werden. Russland sei das „dritte Rom“, ein tausendjähriges Reich, das niemals fällt. Was wie die Momentaufnahme eines Rechtsrock-Konzertes scheint, war Teil der Inszenierung, des bis dato teuersten Boxkampfes in der Geschichte des Sports. 23 Millionen Dollar hatte der russische Immobilien-Milliardär Andrej Ryabinsky ausgegeben, um die Pflichtverteidigung von Wladimir Klitschko Anfang Oktober 2013 nach Russland zu holen. Weiter„Boxweltmeister in fragwürdiger Gesellschaft“
2012 „feierte“ die militante Nazi-Szene den Geburtstag des Kriegsverbrechers mit einem nicht-angemeldeten Fackelmarsch (Screenshot)
Die Beisetzung des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke wird zum Problem: Die jüdische Gemeinde in Rom, Priebkes letztem Wohnort, will ihn in seine Heimatstadt überführt sehen – ins brandenburgische Hennigsdorf (Oberhavel). Dann könnte die Stadt zum Wallfahrtsort für Neonazis werden. Weiter„NS-Kriegsverbrecher Priebke: Bestattung in Hennigsdorf?“
