Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie nur noch rund 6000 Mitglieder. Weiter„NPD dümpelt vor sich hin“

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar. Weiter„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei Günther Jauch: „Ein beschämender Auftritt““

In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt. Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gewesen, war am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren. Der rechtsextreme Spitzel habe die Organisation vom Oktober 2000 an aufgebaut und geleitet, hieß es. Weiter„V-Mann führte Ku-Klux-Klan“

Sie arbeiten vor allem als Reinigungskräfte in Unternehmen und privaten Haushalten, als Verkäufer_innen in kleineren Geschäften, in der Altenpflege oder Gastronomie: Arbeitskräfte ohne gültige Aufenthaltspapiere – so genannte „Illegalisierte“ oder auch „Papierlose“. Der Ver.di-Arbeitskreis „Undokumentierte Arbeit“ hilft betroffenen mit einer kostenlosen Beratung. Weiter„Ver.di-Aktion gegen Rassismus und Diskriminierung“

Der Sänger der Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“, Daniel Giese, wurde heute von einem Gericht wegen Volksverhetzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. In dem Song „Döner-Killer“ hatte der Rechtsextremist bemerkenswerte parallelen zur Mordserie des NSU gezogen, die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht bekannt war. Weiter„Neonazi Daniel „Gigi“ Giese wegen „Döner-Killer“-Lied zu Bewährungsstrafe verurteilt“

Die vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eingesetzte Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien hält den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs für nicht ausreichend. Sie spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

Weiter„NSU: Ombudsfrau der Regierung für Abschaffung des Verfassungsschutzes“

Das bei Neonazis beliebte Modelabel „Thor Steinar“ bekommt es mit einem mächtigen Gegner zu tun. Weil der Bekleidungshersteller in seinem neuen Katalog Tankgutscheine von „Aral“ verlost, setzt sich der Großkonzern nun juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr. Weiter„Einstweilige Verfügung beantragt: „Aral“ setzt sich juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr“

Medien und Politiker reißen gezogene Linien zwischen Konservativen und Neurechten ein. Möchtegern-Elite und Internethetzer kommen sich näher. Verschwörungsideologen und neurechte Akteure treffen sich zunehmend auf Veranstaltungen. Für Oktober wird eine „Freie Messe“ in Berlin zur Vernetzung einer breiten nicht NS-bezogenen Rechten angekündigt, wie sie es vorher noch nicht gab.

Weiter„Neue Rechte plant Tagung in Berlin“

Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet. Weiter„Mehr als 8000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2012“

Es ist eine wichtige Entscheidung für alle Bündnisse, die Naziaufmärsche mit Sitzblockaden stoppen wollen. Am Dienstag urteilte Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Fazit: Blockadetrainings dürfen nicht verboten werden. Weiter„Gerichtsentscheidung: Blockade-Training darf nicht verboten werden“