Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) neuste Waffe im Kampf gegen den rechten Terror nennt sich „Rechtsextremismusdatei“ und wird angepriesen wie eine sagenumwobene „Wunderwaffe“. So sinnvoll das auch klingen mag, solange es von Seiten der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Straftaten keine Änderungen gibt, dürfte jede noch so gut gemeinte Datei sinnlos bleiben. Ein Kommentar. Weiter„Rechtsextremismusdatei: Von einem „Meilenstein“ weit entfernt“

Das Fluchthelfernetzwerk von „Blood&Honour“ in Sachsen war größer als gedacht. Das NSU-Trio kannte auch wichtige Musik-Drahtzieher und nahm anscheinend immer wieder an Szene-Veranstaltungen teil.
Chemnitzer Szeneladen „Backstreetnoise“. Weiter„Die Spuren des NSU“

Mitte des kommenden Jahres werden voraussichtlich die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erwartet. Auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Stadthagen zog der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy jetzt eine Zwischenbilanz. Neben personellen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen forderte er eine Änderung der Behördenstrukturen. Auch die neuesten Enthüllungen über die Berliner Sicherheitsbehörden kamen zur Sprache. Für den Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) fand Edathy deutliche Worte: er sei nicht sicher, ob dieser in zwei Monaten noch sein Amt ausüben werde. „Sollte es nicht so sein, hat er es sich selbst zuzuschreiben“. Weiter„Missachtung parlamentarischer Arbeit? – Edathy zieht Zwischenbilanz aus NSU-Untersuchungsausschuss“

Mit ihrer Provokation schafft es die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei Pro Deutschland erneut aus der politischen Bedeutungslosigkeit in die Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Pro den Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed öffentlich in Berlin aufzuführen, verlinkte der bayerische Landesvorsitzende der „Freiheit“ auf den Islamhassblog PI-News auf den Trailer des angeblichen Films. Aus beiden Parteien heraus wurde am Samstag ein antimuslimischer Jugendverband für einen Kulturkrieg, den es so nicht geben wird, gegründet. Weiter„Die Möchtegern-Kulturkämpfer“

Seit Samstagnachmittag ist Altermedia Deutschland nicht mehr zu erreichen. Auf einer Neonaziseite ist seit der Nacht zu lesen, dass der amerikanischer Hoster das Szenenportal gesperrt und zeitgleich den Speicherplatz leergeräumt habe. Sollte sich diese Meldung bestätigen, verliert die extreme Rechte nach dem Thiazi-Forum und dem Deutschlandecho ihre zentrale Nachrichtenplattform. Weiter„Neonazi-Portal Altermedia offline“

Dumm gelaufen für den NPD-Nachwuchs. Die Neonazis provozierten einen Rechtsstreit um das Hitler Jugend-Lied „Ein junges Volk steht auf“ – und stellten erst dann fest, dass man juristisch gar keine Chance hat. Weiter„„Ein junges Volk“ sieht alt aus“

Die Sommerausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe 95 ist das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992. Zwei Jahre nach dem Anschluss der ehemaligen DDR erschütterten die Ereignisse in dem Plattenbaugebiet nicht nur Rostock. Ein rassistischer Mob, angeleitet von organisierten Neonazis, machte den Stadtteil Rostock-Lichtenhagen zum Schlachtfeld. Weiter„„Das Pogrom von Rostock“ – Rezension zur aktuellen AIB-Ausgabe“

Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Bericht „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost. Weiter„Das Kartell der Verharmloser“

Ein Streit um die Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als Landesverräter wird demnächst vor dem Amtsgericht Bonn ausgetragen. Die Staatsanwaltschaft Bonn legt dem Chefredakteur der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft, Norbert Weidner, zur Last, den Theologen und NS-Widerstandskämpfer verunglimpft zu haben. Weiter„Burschenschafter-Streit um Verunglimpfung Bonhoeffers kommt vor Gericht“

Andreas Molau will aus der rechtsextremen Szene aussteigen. Nach über zwanzig Jahren in der Szene gibt es kaum eine Organisation, kaum einen Verlag und kaum einen führenden Kopf, mit dem Molau keinen Kontakt hatte. Der politische Werdegang des Niedersachsen liest sich wie ein „Handbuch des Rechtsextremismus“. Weiter„Andreas Molau – Wanderer in einer unbekannten Welt“