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Gewalt im Wahlkampf: NPD-Ordnerdienst greift Gegendemonstranten an

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Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen. Weiter„Gewalt im Wahlkampf: NPD-Ordnerdienst greift Gegendemonstranten an“

 

„Oma, Opa und Hans-Peter“ – Unbehelligte NS-Täter?

Lautstarker Protest gegen NS-Kriegsverbrecher in Harsefeld © Arne Zillmer

Anfang Dezember fand im niedersächsischen Harsefeld eine Demonstration gegen einen in Italien als NS-Kriegsverbrecher verurteilten 87-jährigen Bewohner des Ortes statt. Die Demonstrierenden wollten auf den ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der maßgeblich an Massakern in Norditalien beteiligt gewesen sein soll, aufmerksam machen. Der Fall ist bezeichnend für die „Vergangenheitsbewältigung“ hierzulande und die viel zu späte Aufarbeitung der grausamen NS-Verbrechen. Weiter„„Oma, Opa und Hans-Peter“ – Unbehelligte NS-Täter?“

 

Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft

Steht unter Mordverdacht: Neonazi-Rapper "Sash JM" © Screenshot YouTube

Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt.  Weiter„Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft“

 

Mit dem Rücken zur Wand – NPD stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.

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Neonazi Daniel „Gigi“ Giese wegen „Döner-Killer“-Lied zu Bewährungsstrafe verurteilt

In der CD "Adolf Hitler lebt" der Neonazi-Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" erschien der menschenverachtende Song "Döner-Killer"

Der Sänger der Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“, Daniel Giese, wurde heute von einem Gericht wegen Volksverhetzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. In dem Song „Döner-Killer“ hatte der Rechtsextremist bemerkenswerte parallelen zur Mordserie des NSU gezogen, die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht bekannt war. Weiter„Neonazi Daniel „Gigi“ Giese wegen „Döner-Killer“-Lied zu Bewährungsstrafe verurteilt“

 

Nach Razzia bei Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ folgt ein Verbot

Die Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" im Internet © Screenshot

Der Repressionsdruck auf die rechte Szene nimmt stetig zu: Nachdem erst kürzlich drei Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten wurden, ist nun auch die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ von einer Razzia betroffen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag Mittag gab der niedersächsiche Innenminister jetzt bekannt, dass über die Gruppe ein Verbot verfügt wurde. Weiter„Nach Razzia bei Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ folgt ein Verbot“