In der Pause können die Parteitagsgäste auf die Regnitz schauen. Am 5. Juni will die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ausrichten. Mit einem Trick scheint die Partei die Buchung der Konzert- und Kongresshalle in der bayerischen Stadt geschafft zu haben. „Die Buchung liegt uns vor“, bestätigt ein Sprecher der Hallenleitung. Ein Rechtsstreit läuft, versichert er.
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Niedersächsische Landesregierung einen „laxen Umgang“ mit dem Problem oder beschäftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am Montag, dem 1. März, in Hannover. Anlass war die Präsentation eines ihrer Fraktion in Auftrag gegebenen „Alternativen Lageberichts Rechtsextremismus in Niedersachsen“. Mit der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Förderung der politischen Bildung als einem Mittel gegen Rechtsextremismus nicht interessiert sei, sagte Zimmermann. Das Innenministerium unter Minister Uwe Schünemann liefere lediglich blanke Statistiken und gebe zusätzliche Informationen nur widerwillig weiter. Um über die rein formalen Statistiken hinaus eine Siatuationsanalye zu erstellen, hatte die Fraktion den „alternativen Lagebericht“ in Auftrag gegeben, der auch zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezieht.
Das Tragen eines Sweatshirts der rechtsextremen Marke „Consdaple“ bringt jetzt einen 33-jährigen Mann aus Templin hinter Gitter. Das Landgericht Neuruppin bestätigte vergangene Woche in einer Berufungsverhandlung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau und schickt einen Neonazi wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für sechs Monate in Haft. Grund für das harte Urteil ist, dass der Mann bereits wegen eines Propagandadeliktes verurteilt wurde und sich in der Bewährungszeit befand. Weiter„Sechs Monate Haft für Nazi-Pullover“
Mit Holzlatten prügelten vermummte Neonazis in Brandis auf die Fans von Roter Stern Leipzig ein und verletzte einige schwer
„love sports – hate neonazism“ – Unter diesem Motto startet heute eine überregionale Kampagne zur Förderung alternativer Fußballklubs, gegen rechte Gewalt und Rassismus. Hintergrund sind regelmäßige Neonaziattacken vor allem auf Klubs und Fans, die sich offen gegen Rechts engagieren. Weiter„Neue Initiative gegen Nazigewalt im Fußball“
Sitzblockaden ohne Ende - die Neonazis kamen in Dresden nicht weit
Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen. Ein Kommentar des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Schleswig-Holstein.Weiter„Vom zivilen Ungehorsam und Internetzensur“
In Anklam will der NPD-Funktionär Andrejewski Bürgermeister werden, in Sachsen hofft die Neonazi-Partei auf Krisen in den Kommunen, damit sich die Chancen für die “nationale Graswurzelarbeit” verbessern. Wer glaubt, die NPD sei tot, weil von der Bundespartei wenig zu hören ist, der irrt. Die NPD setzt auf einen systematischen Aufbau – um das Ziel “Volksgemeinschaft” zu realisieren.
Der Neonazi-Angriff in Halberstadt 2007 rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst. Weiter„Ausschuss untersucht Polizeiaffäre“
Am 80. Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel haben am Dienstagabend etwa 20 Neonazis bei Hameln zwei junge Erwachsene angegriffen und und ihr Auto schwer beschädigt. Nach Angaben der Opfer wollten sie eventuelle Aktivitäten von Neonazis am sog. „Horst Wessel Denkmal“ in der Nähe des Hamelner Stadtteils Welliehausen dokumentieren. In Welliehausen selbst seien sie auf einen „mehrstimmigen Gesang“ aufmerksam geworden, der sich nach einem Marschlied angehört habe. Weiter„Naziangriff bei Hameln“
