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Nazimorde runtergerechnet?

Auf eine kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden.

Abgesehen davon, dass diese Zahlen schon erschreckend genug sind, so verwundern sie doch: Das BKA hatte vor drei Jahren selbst noch von 41 Todesopfern gesprochen. Eine Chronik des „Stern“-Projekts „Mut gegen rechte Gewalt“ dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt sogar 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005… Weiter„Nazimorde runtergerechnet?“

 

Darf man Israel als Deutscher kritisieren?

Na klar, meint der Historiker Michael Wolffsohn – und fügt hinzu, dass sich hinter dieser Frage vor allem Scheinheiligkeit verbirgt. Denn in kaum einem anderen Land der Welt wird so ausdauernd und fundamental Kritik an der israelischen Politik geübt wie in Deutschland. Tatsächlich bedeutet die Frage „darf ich als Deutscher Israel kritisieren“ eher die Selbststilisierung zum vermeintlich mutigen Querdenker, der sich zum Opfer eines (real nicht existenten) Denkverbotes macht. Weiter„Darf man Israel als Deutscher kritisieren?“

 

Bremer Fans zeigen Courage

Beim Bundesliga Spiel zwischen dem VfL Bochum und Werder Bremen am 8.11.08 mischten sich Mitglieder der Organisation „Nordsturm Hansestadt Bremen“ (NS-HB) unter die Bremer Fußballanhänger. Als die Kleingruppe zum wiederholten Male ihr Transparent mit der Aufschrift NS-HB, sowie einem stilisierten Totenkopf, ausrollen wollten, skandierten die Bremer Fans „Nazis raus“ und provozierten somit den Einsatz der Polizei. Begleitet von den Nazi-raus-Rufen wurden sechs der NS-HB Leute aus dem Block geführt und in Polizeigewahrsam genommen. Weiter„Bremer Fans zeigen Courage“

 

Geschichtsverfälschung im Landtag – NPD sorgt für Skandal

Wie zu erwarten, gab es zum letzten Tagesordnungspunkt mehr als eine hitzige Debatte – es kam zum Eklat. In einer parlamentarisch noch nie gezeigten Deutlichkeit gab die NPD-Fraktion eine verfälschte Ansicht der Geschichte wieder und beschuldigte die Juden, Schuld an den Novemberpogromen zu sein. Somit verbarg sich hinter dem NPD-Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ in Wahrheit eine antisemitistische Attacke. Weiter„Geschichtsverfälschung im Landtag – NPD sorgt für Skandal“

 

Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten

Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU über ein Verbot der NPD. Während die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt dafür. Während die Union zuerst dafür war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Schünemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten für eine Grundgesetzänderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Weiter„Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten“

 

Proteste gegen Burschenschaftskommers in Hamburg

Am Freitag,den 21.11., findet im Logenhaus in Hamburg, direkt am Platz der Jüdischen Deprtierten, ein „Hamburger Verbände-Kommers“ statt. Zu dieser jährlich stattfindenden Feier aller Hamburger Studentenverbindungen lädt der „Hamburger Waffenring“ ein, eine Vereinigung der „schlagenden Verbindungen“ in Hamburg.

Auch extrem rechte schlagende Verbindungen, wie die Burschenschaft Germania, rufen  zu diesem Treffen auf. Es regt sich jedoch Widerstand: In einem „Offenen Brief“ des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird das Logenhaus aufgefordert, keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ebenso mobilisieren Studierendeninitiativen zur Gegenkundgebung am 21. um 19.00 am Platz der Jüdischen Deportierten.

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Der Albtraum des Tibor Sturm

Durch einen Artikel wurde ich kürzlich aufmerksam auf das Schicksal von Tibor Sturm. Tibor ist vielen von Euch wahrscheinlich als Mitglied des Musik-Projektes „Brothers Keepers“ bekannt, die sich schon seit Jahren gegen Rassismus engagieren.

Ende 2005 wird Tibor von sechs Nazis brutal und feige angegriffen und dabei schwer verletzt. Er wehrt sich, kämpft um sein Leben und verletzt dabei einen der Angreifer unabsichtlich schwer am Kopf.

Gegen die rassistischen Angreifer wurde bis heute keine Anklage erhoben, während Tibor seit Mitte Juni für 7 Monate wegen angeblich „überzogener Notwehr“ in der JVA Ingostadt sitzt. Tibor sagt dazu treffend: „Gerechtigkeit und Recht, das ist nicht dasselbe.“

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Schluss mit Bullerbü!

In den letzten Monaten sind in mehreren Städten Gruppen in Erscheinung getreten, die in der Tarnung einer Initiative besorgter Bürger_innen versuchen, rechtsextreme Positionen auf die öffentliche Agenda zu bringen. Bei allen diesen Initiativen stellte sich heraus, dass sie entweder mit Protagonist_innen des Rechtsextremismus eng verflochten, oder, wie beispielsweise im Falle der Hamburger „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“, sogar deckungsgleich mit einer Neonazi-Kameradschaft sind. Weiter„Schluss mit Bullerbü!“

 

Ende der parlamentarischen Zurückhaltung: NPD weist Juden Schuld an Novemberpogromen zu

Während die NPD- Fraktion in der Vergangenheit darum bemüht war, Anträge zumindest einigermaßen „politisch korrekt“ zu formulieren, gibt sie diese Zurückhaltung im aktuellen Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ auf. Fremdenfeindlichkeit und die (Mit-)Schuld der Juden an den Novemberpogromen sind die Eckdaten des skandalträchtigen Antrags. Weiter„Ende der parlamentarischen Zurückhaltung: NPD weist Juden Schuld an Novemberpogromen zu“