Den stadtbekannten Neonazis wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 Monique L. und Ronny S. bedroht und beleidigt zu haben. Am Tatabend versammelten sich etwa 15 dunkel gekleidete, teilweise vermummte Personen vor dem Mietshaus. Sie beginnen aggressiv zu klingeln, der Strom in der Etage wird abgedreht und die Rechtsextremen versuchen die Wohnungstür aufzubrechen. Das Paar ist durch das Entfernen von rechten Stickern in das Visier der Neonazis geraten. Die Anklage stand in der Kritik, der Anwalt der Nebenkläger, Klaus Bartl, sieht den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt. Weiter„Prozess wegen Nazi-Übergriff in Hoyerswerda unterbrochen“
Die Neonazi-Szene beobachtet das seit sieben Monaten laufende NSU-Verfahren in München aufmerksam. Sie formuliert weder Mitleid noch Mitgefühl für die Opfer, verleumdet die Ermordeten als „kriminelle Ausländer“ oder verhöhnt sie gar als „Döner-Brater“. Die Frage, was vom NSU und seinen Taten zu halten sei, spaltet jedoch die deutschen Rechtsextremisten. Sie lassen sich in drei Gruppen einteilen. Weiter„Bloß kein Mitleid für die NSU-Opfer“
In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang 72 Gewaltdelikte verübt. Innensenator Frank Henkel spricht von einer erschreckenden Zahl. Auf einer Konferenz der Innenverwaltung wurde auch darüber gesprochen, was sich im Kampf gegen die rechte Gewalt verbessern lässt. Weiter„Mehr rechtsextreme Gewalt in Berlin“
Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus. Weiter„29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?“
UPDATE 13:45 Uhr: Jetzt mit Fotostrecke vom Angriff auf den Journalisten
Trotz bundesweiter Mobilisierung erschienen nur 150 Neonazis zu einem Aufmarsch in Berlin-Schöneweide. Ein Journalist wurde von Neonazis attackiert und leicht verletzt – offenbar folgenlos.
Kundgebung am Ort der Ermordung Süleyman Tasköprüs, November 2011. Die Bilder zeigen Mordopfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990
Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. Auch die Hamburger Familie Tasköprü, deren Bruder und Sohn Süleyman als dritter von dem Trio ermordet wurde, ist bis heute traumatisiert. Die Tatsache, dass jahrelang in dem persönlichen Umfeld des Opfers ermittelt wurde, ein rassistischer Hintergrund von den Ermittlern aber faktisch ausgeschlossen wurde, trug erheblich dazu bei. Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, „dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete.“ Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.
Mildes Urteil für einen Neonazi, der in Barsinghausen (Region Hannover) Linke angegriffen hatte und im Zuge dieser Auseinandersetzung einen jungen Mann mit einem Messer verletzte. Der Angriff brachte dem einschlägig Vorbestraften eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro ein. Im Prozess präsentierte er sich als angeblicher Aussteiger. Doch auf seiner Facebook-Seite finden sich eindeutige Nazi-Bilder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter„Geldstrafe für Neonazi nach Messerangriff“
Beängstigende Bilder aus Warschau. Hunderte Neonazis haben am Rande der Kundgebungen zum polnischen Unabhängigkeitstag am Montag die Polizei und ein alternatives Zentrum angegriffen. Mit Molotov-Cocktails und Seenotrettungsfackeln, versuchten die Angreifer das Haus in Brand zu setzen. Autos im Hof wurden ebenfalls angezündet. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, als die Demonstranten mit Steinen warfen und Feuerwerkskörper zündeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden nur 30 Gewalttäter festgenommen. Im Laufe des Abends wurden auch mehrere Fahrzeuge von Fernsehteams abgebrannt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor. In den vergangenen Jahren war es am Unabhängigkeitstag wiederholt zu Ausschreitungen bei Aufmärschen nationalistischer und rechtsextremer Gruppen gekommen. Mehr als zehntausend Menschen nahmen an dem Marsch Teil.
Rechte Gewalt gehört in Sachsen zum Alltag – Hilfe für die Opfer demnächst nicht mehr.
Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts in Sachsen sowie der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. steht aufgrund fehlender Kofinanzierung durch den Freistaat vor dem Aus. Auf einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Vereine die Politik auf, die Finanzierung endlich langfristig sicherzustellen. Neben den Geschäftsführern der Vereine auch den rechtspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag, waren auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter anwesend. Die Perspektive der Opfer des NSU-Terrors vertrat ein Rechtsanwalt, der im aktuellen Prozess um das Terrornetzwerk die Nebenkläger der Familie eines der Opfer vertritt. Weiter„Mobile Opferberatung in Sachsen vor dem Aus“
