Gericht wirft Anwalt aus dem Saal – Das Medienlog vom Mittwoch, 27. Juli 2016

Eklat im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Anwalt eines Zeugen aus der Verhandlung ausgeschlossen, weil er seinem Mandanten eine Antwort vorgesagt haben soll. Der 33-jährige Torsten W. erhielt 2002 nach eigenen Angaben einen Brief und eine Spende vom NSU-Trio. Auf die Frage, ob er die drei gekannt habe, sagte der Zeugenbeistand nach Erinnerung einiger Prozessbeteiligter: „Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.“ Allerdings wollen andere im Saal den Ablauf etwas anders mitbekommen haben. „Die Erinnerung scheint schon innerhalb kürzester Zeit zu verblassen“, schreibt Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Sollte der Anwalt dem Zeugen tatsächlich die Aussage eingeflüstert haben, hätte er sich damit strafbar gemacht.

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303. Prozesstag – Indentifizierung von Beteiligten

Am Mittwoch ist ein Ermittler des Bundeskriminalamts geladen, der 2012 über die Identifizierung von Beteiligten des NSU-Komplexes anhand von Fotos berichtet hatte. Immer wieder wurden Zeugen Bilder von möglichen Unterstützern und Tätern vorgelegt, um auf deren Verstrickung in die Taten der Terrorzelle zu schließen. Die Identifizierungen gelten damit als wichtiges Beweismittel.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Weiter Unterstützung für Wohlleben – Das Medienlog vom Dienstag, 26. Juli 2016

Ralf Wohlleben, angeklagt als Beschaffer der NSU-Pistole Ceska 83, kann sich weiter auf die Unterstützung seiner Gesinnungsgenossen verlassen: Mindestens 13-mal wurde dem 41-Jährigen Solidarität bekundet oder Spenden für ihn gesammelt, wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König hervorgeht. Das berichtet dpa. Dabei würden soziale Medien wie Facebook oder Twitter genutzt, auch seien T-Shirts mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“ verkauft worden. Diese seien im Online-Shop eines NPD-Kaders erhältlich.

Der Strafsenat hat die neuen Verhandlungstermine bekanntgegeben, die bis September 2017 angesetzt sind. Sie sind auf der Internetseite des Oberlandesgerichts einsehbar. Es handelt sich um 74 zusätzliche Sitzungen. Dass diese auch genutzt werden, ist nicht sicher – das Urteil könnte bereits früher fallen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 27. Juli 2016.

 

302. Prozesstag – Noch eine Spende des NSU?

Mehrmals soll das NSU-Trio nach seinem Untertauchen Geldspenden an Gesinnungsgenossen verschickt haben. Zu den Empfängern gehörte den Ermittlungen zufolge auch Torsten W., der heute als Zeuge in den Prozess geladen ist. W. war Herausgeber eines Magazins namens Fahnenträger und erhielt 500 Euro, wie er dem BKA gegenüber angab.

Wie es zu der Geldzahlung kam und ob W. sich dem NSU gegenüber möglicherweise mit Hilfleistungen erkenntlich zeigte, soll die Befragung klären. Die Vernehmung eines anderen Empfängers vor zwei Wochen, David Petereit, hatte rund zehn Stunden gedauert.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Kafkaeske Wahrheitssuche – Das Medienlog vom Montag, 25. Juli 2016

Die Junge Welt befasst sich in einem Beitrag mit dem Fall Andreas T. – jenem Verfassungsschutzmitarbeiter, der in einem Kasseler Internet-Café surfte, während Halit Yozgat am Nachmittag des 6. Juni 2006 hinter dem Tresen getötet wurde. Der Fall T. belege die kafkaeske „Wahrheitssuche“ in Sachen NSU, schreibt Autor Wolf Wetzel: „Deutungen von Vertretern der Staatsmacht über ‚Pannen‘ und die Selbstidiotisierung mancher Akteure können nicht alles rund um die jahrelange Mord- und Anschlagsserie erklären.“

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Auswege aus dem Rechtsextremismus – das Medienlog vom Freitag, 22. Juli 2016

Wann denn Mathias Grasel dem Gericht die Antworten von Beate Zschäpe übermitteln werde, fragt Richter Manfred Götzl regelmäßig – Antworten auf Fragen, die die Prozessbeteiligten der Hauptangeklagten gestellt haben. Götzls Frage an Zschäpes Rechtsbeistand sei schon ein Running Gag in dem Verfahren, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn Grasel behaupte regelmäßig, das dauere noch.

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Eine Aussage, drei Interpretationen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juli 2016

Am 300. Verhandlungstag war wieder der Zeuge Marcel D. geladen. Dieser hatte in einer früheren Vernehmung verneint, Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Geheimdienst jedoch hatte angegeben, er sei eine Quelle gewesen. Im Gerichtssaal nahm D. seine frühere Aussage zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Der Widerspruch betreffs seiner möglichen Mitarbeit wurde also auch diesmal nicht gelöst.

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301. Prozesstag – Schlägerei in Jena

Drei Zeugen müssen am Donnerstag zu einem lange zurückliegenden Ereignis aussagen: In den neunziger Jahren gingen Neonazis an einer Straßenbahnhaltestelle im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los – beteiligt gewesen sein sollen auch die drei, unter ihnen Christian K., der Bruder des Zeugen André K. Die Schlägerei endete mit schweren Verletzungen für die Opfer. Von der Tat berichtet hatte der Mitangeklagte Carsten S. in seiner Aussage vor Gericht.

Das Delikt ist auch Gegenstand eines Antrags der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie bemängeln, dass die Bundesanwaltschaft Vernehmungsprotokolle der drei Zeugen erst auf ihren Antrag hin zu den Gerichtsakten reichten und nicht aus eigener Initiative, wie es nach Meinung der Anwälte für die Aufklärung Pflicht gewesen wäre. Den Protokollen zufolge bestreiten sie, damals beteiligt gewesen zu sein. Daher sehen Wohllebens Verteidiger den Fall als Beleg dafür, dass Belastungszeuge S. vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt hat.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Es geht dem Ende entgegen – Das Medienlog von Mittwoch, 20. Juli 2016

Zwar sind noch bis September 2017 Termine im Gericht gebucht, doch langsam deutet sich an, wohin der Prozess steuert. Der Senat macht seit Kurzem keinen Hehl mehr daraus, welchem Zeugen er glaubt, wem nicht, welche Darstellung er für überzeugend hält und welche nicht, heißt es auf Spiegel Online. Richter Manfred Götzl habe vergangene Woche deutlich gemacht, dass man dem umstrittenen ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. Glauben schenke, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war und angeblich nichts mitbekommen hatte. Weiter„Es geht dem Ende entgegen – Das Medienlog von Mittwoch, 20. Juli 2016“

 

300. Prozesstag – Blood-&-Honour-Mann Marcel D. muss aussagen

Bereits dreimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.

Zuletzt hatte D. versucht, von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Das erlaubte ihm Richter Manfred Götzl jedoch nicht: D. muss heute Stellung nehmen – ob er will oder nicht.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.