Das NSU-Prozess-Blog

Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien?

Zschäpe-Verteidiger lehnen erneut Richter ab – Das Medienlog vom Freitag, 28. November 2014

Von 28. November 2014 um 08:20 Uhr

Es ist bereits das sechste Mal: Erneut haben Beate Zschäpes Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Sie warfen ihm vor, die Befragung eines Polizisten, der sich kaum erinnern konnte, als reine Verlesung eines alten Vernehmungsprotokolls missbraucht zu haben. Er habe sich sein Urteil demnach bereits gebildet. Die Anwälte haben mit dem Antrag “einen kleinen Achtungserfolg errungen”, meint Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

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Kategorien: Medienschau

Rechtsextremer Helfer oder Mitläufer? – Das Medienlog vom Donnerstag, 27. November 2014

Von 27. November 2014 um 08:41 Uhr

Der Zeuge Ralph H. ist ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU – “mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit”, beobachtete Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Denn im Zusammenhang mit dem Zeugen geschahen seltsame Dinge, die er vor Gericht nicht erklären konnte. So wurde sein Personalausweis im ausgebrannten Haus des NSU-Trios gefunden. “An einen Zufall kann man da nicht mehr glauben.”

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Kategorien: Medienschau

165. Prozesstag – Frühe Aussagen von Zschäpe und Wohlleben

Von um 07:00 Uhr

Erneut befasst sich das Gericht mit dem Fall der Bombenattrappe aus dem Jahr 1996, die Uwe Böhnhardt an einer Autobahnbrücke nahe Jena platziert haben soll. Damals sagten auch Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben bei der Polizei aus – und deckten ihren Kameraden Böhnhardt, indem sie ihm ein Alibi gaben. Für die Tat wurde Böhnhardt verurteilt, später wurde das Urteil aus Mangel an Beweisen aufgehoben.

Ein Polizist, der Zschäpe und Wohlleben kurz nach der Tat vernahm, sagt nun als Zeuge im Prozess aus. Die Aussage, die Zschäpe zwei Jahre vor dem Untertauchen des NSU-Trios machte, könnte heute Hinweise zur Ideologie von Böhnhardt liefern, zudem auf den Zusammenhalt des NSU-Trios. Zu der Tat hatte das Gericht bereits mehrfach Ermittler von damals angehört.

Zudem sagt ein Gutachter des Bundeskriminalamts aus, der für den Prozess ein Gutachten erstellt hat.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Kategorien: Prozesstage

Der Zeuge mit den Zufällen

Von 26. November 2014 um 18:51 Uhr

Den NSU-Terroristen will er nicht geholfen haben – doch der Ausweis von Ralph H. lag in deren letzter Wohnung. Nur einer von vielen Zufällen um einen dubiosen Zeugen.

Ist Ralph H. ein engagierter rechtsextremer Helfer? Oder ein gutmütiger Mitläufer, der sich von den Terroristen des NSU hat einspannen lassen? Der hagere Mann wirkt auffällig harmlos – keine Insignien der rechten Szene, kein rasiertes Haupt. Im Ringelpullover setzt sich der 40-Jährige an den Zeugentisch im Münchner Oberlandesgericht. Doch H. hat wohl nicht ohne Grund vorgesorgt und seinen Anwalt mitgebracht, einen Szenejuristen aus Chemnitz.

Gegen H. gibt es einen schwerwiegenden Verdacht: Aus dem Schutt des niedergebrannten Hauses in Zwickau, in dem die drei NSU-Terroristen zuletzt gewohnt hatten, fischten Polizisten seinen Personalausweis. Vieles deutet darauf hin, dass H. ein weiterer Unterstützer war, der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit seiner Identität half, unerkannt im Untergrund zu leben. Nicht auszuschließen ist außerdem, dass er ihnen mit einer Wohnung und Ausrüstungsgegenständen behilflich war.

Die drei flüchteten 1998, nachdem Sprengstoff in Zschäpes Garage in Jena gefunden worden war. In der Folgezeit kamen sie bei verschiedenen Kameraden aus der rechten Szene unter, bevor sie unter falschen Namen selbst Wohnungen mieteten. Die ersten Unterkünfte vermittelte der Neonazi Thomas S., eine Größe in den rechten Kreisen von Chemnitz. Auch bei Ralph H. rief er an.

Was folgte, war eine Szene wie aus einem Thriller: S. traf H. in der Innenstadt, begleitet von zwei Männern, die ihre Gesichter tief in Kapuzenpullovern verbargen. Der Kumpel fragte, ob er sie für ein paar Tage als Untermieter aufnehmen könne. H. sagt, er habe abgelehnt, weil er noch bei seinen Eltern lebte. Wer die beiden waren und warum sie so dringend eine Wohnung brauchten, danach habe er nicht gefragt: “Das hat mich nicht weiter interessiert.” Womöglich gab es auch gar keinen Grund, nachzuhaken – dass drei Rechtsextreme aus Jena geflüchtet waren, war in weiten Teilen der Szene bekannt.

“Eine zentrale Figur”

Überhaupt schien H. von der dubiosen Anfrage nicht überrascht: “Ich glaube, ich war nicht der erste, der von S. angerufen wurde.” Der sei schließlich “eine zentrale Figur” gewesen und habe ihn nur selten getroffen. Merkwürdig nur, dass S. offenbar so erpicht auf H.s Unterstützung war, dass er ein halbes Jahr später schon wieder an ihn herantrat. An einem Abend in einer einschlägigen Kneipe fragte er erneut – doch H. will wieder nein gesagt und S. an einen Kumpel verwiesen haben.

Ob die beiden Männer Mundlos und Böhnhardt waren, steht nicht fest. Doch zur Zeit der Wohnungsanfrage mehren sich weitere Auffälligkeiten, die Ermittler nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zu H. zurückführten. So beantragte er im Februar 1999 einen neuen Personalausweis. Den alten will er verloren haben, möglicherweise nachdem er angetrunken von einem Wirtshausbesuch nach Hause ging.

Das Dokument tauchte erst zwölf Jahre später wieder auf – in der Zwickauer Brandruine. Richter Manfred Götzl verzichtet darauf, H. mit dieser Tatsache zu konfrontieren. Wahrscheinlich hätte H. eine der üblichen Ausweichfloskeln präsentiert, mit denen er auf die meisten Fragen antwortet: “Das kann ich nicht mehr einordnen.”

Über die Konsequenzen nicht im Klaren?

Unerklärlich ist H. angeblich auch, dass auf seinen Namen eine Wohnung in der Chemnitzer Cranachstraße gemietet wurde. Dort zog offenbar niemand ein – doch Unbekannte nutzten die Adresse, um bei mehreren Versandhäusern Waren zu bestellen und nicht zu bezahlen. Bei einem Versand für Jagdzubehör wurden unter anderem Abwehrsprays und ein Nachtsichtgerät bestellt – später gefunden im Schutt in Zwickau. Bei demselben Unternehmen hatte er schon Jahre zuvor etwas bestellt, regulär und ehrlich bezahlt.

Denkbar ist somit, dass das NSU-Trio den Ausweis nutzte, um sich kostenlos einzudecken – durchaus gegen H.s Willen, der Anzeige erstattete, als Inkassoforderungen an seiner Meldeadresse eintrafen. Hatte er das Papier abgegeben, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein?

Möglich ist jedenfalls, dass H. einfach nur seinen rechten Kameraden gefallen wollte. Richter Götzl fragt ihn nach der Einstellung, die er Ende der neunziger Jahre vertrat. H. stammelt von Sonnenwendfeiern und Zusammengehörigkeitsgefühl in der Szene, vom “Elitären” in der nationalen Bewegung. Von politischen Meinungen spricht er nicht.

Gegen Ende heizt sich die Stimmung auf, als der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler H. jeden Namen der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer vorliest und ihr Todesdatum ergänzt. Es ist wohl der Versuch, dem Zeugen die Tragweite einer Unterstützung von militanten Neonazis klarzumachen. Doch damit fängt er sich den Protest der Verteidigung ein: “Es ist eindeutig, dass diese Fragen für die Galerie sind”, wirft Olaf Klemke ein, der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Daimagüler fragt zurück, ob der Anwalt “Probleme mit der deutschen Sprache” habe. Es entbrennt ein lauter Konflikt, in dem auch Götzl mitmischt. Für die Prozessbeteiligten ein wenig würdevoller Auftritt – und für Ralph H. eine Gelegenheit, an seiner Version der Realität weiter zu feilen.

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Rollentausch im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Mittwoch, 26. November 2014

Von um 09:00 Uhr

Premiere im NSU-Prozess: Erstmals hat ein Vertreter der Anklage ausgesagt. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten wurde vernommen, weil er den Zeugen Enrico T. bei einer Befragung im Jahr 2012 angebrüllt haben soll. Der Mann aus Jena soll in den Schmuggel der Mordwaffe Ceska 83 verwickelt gewesen sein. “Weingarten berichtet kontrolliert, doch es ist zu spüren, wie gereizt er damals war”, beschreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel den ungewöhnlichen Zeugenauftritt.

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Kategorien: Medienschau

164. Prozesstag – Mutmaßlicher NSU-Helfer Ralph H.

Von um 07:00 Uhr

Der Zeuge Ralph H. erbrachte den Ermittlungen zufolge wichtige Dienste für das 1998 untergetauchte NSU-Trio: Ein Personalausweis von ihm wurde im Brandschutt der letzten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden, zudem wurde unter seiner Identität 1999 eine Wohnung in Chemnitz gemietet – mutmaßlich durch Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt.

Deshalb ist H. am Mittwoch als Zeuge nach München geladen. Im Kreis möglicher Helfer des Trios war sein Fall bislang kaum beachtet worden. Unter seinem Namen wurden zudem Waren bei einem Versandhaus bestellt, mit dem sich Mundlos und Böhnhardt möglicherweise für Anschläge rüsteten – unter anderen Abwehrsprays und ein Nachtsichtgerät. Geladen wurde H. auf Antrag mehrerer Nebenklage-Anwälte.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Kategorien: Prozesstage

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Von 25. November 2014 um 08:05 Uhr

Auch am Dienstag, 25. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 26. November 2014.

Kategorien: Medienschau

163. Prozesstag – Ankläger sagt als Zeuge aus

Von um 07:00 Uhr

Am Dienstag nimmt ein Vertreter der Anklage im Zeugenstand Platz: Der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten sagt über eine Vernehmung aus, die er im August 2012 mit dem Zeugen Enrico T. geführt hatte. Weingarten soll sich erklären, weil T. bei der Befragung angebrüllt wurde, wie ein Ermittler im September ausgesagt hatte. Die Verteidigung könnte in der Folge befinden, dass T.s Aussage rechtswidrig zustande gekommen ist. Der Zeuge soll am Schmuggel der Mordpistole Ceska 83 beteiligt sein, mit der neun Menschen erschossen wurden. Vor Gericht machte er mehrfach Erinnerungslücken geltend.

Ebenfalls zum Komplex Pistole sagt der Mitangeklagte Carsten S. aus. Er hatte sich bereits zu Prozessbeginn umfassend geäußert. Diesmal geht es um einen Termin, bei dem S. 2012 aus mehreren Vergleichswaffen das Modell aussuchte, das er als Kurier an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überbracht hatte. Es handelte sich dabei um die Ceska 83.

Ein weiteres Glied in der Kette der Waffenbeschaffung ist der Schweizer Hans-Ulrich M. Er soll die Pistole im Jahr 1996 in seinem Heimatland gekauft und nach Deutschland gebracht haben. Weil er seiner Ladung zum Prozess nach Deutschland nicht folgte, wird nun eine Aussage verlesen, die er im Juni bei der Staatsanwaltschaft im Schweizerischen Thun machte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Kategorien: Prozesstage

Zwischen Verharmlosung und Lüge – Das Medienlog vom Freitag, 21. November 2014

Von 21. November 2014 um 09:00 Uhr

Die Zeugin Antje B. sagte am Donnerstag im NSU-Prozess aus. Sie gilt als eine weitere Verbindung zwischen dem NSU und der militanten Neonazi-Gruppe Blood & Honour, soll geplant haben, Beate Zschäpe ihren Pass zu geben und kannte weitere Unterstützer. In ihrer Aussage verharmloste B. das rechtsextreme Netzwerk als Gruppe von Musikfans. Beschwichtigende Äußerungen von Szenenangehörigen sind im Prozess zwar häufig zu hören. “Doch was die Prozessparteien an diesem Donnerstag an Dreistigkeit erleben, dürfte so schnell nicht zu überbieten sein”, findet Frank Jansen vom Tagesspiegel.

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Kategorien: Medienschau

Die rechtsextreme Krabbelgruppe

Von 20. November 2014 um 17:06 Uhr

Das militante Netzwerk Blood & Honour soll den NSU mit Waffen und Pässen unterstützt haben. Verdächtig ist eine Zeugin im Münchner Prozess – doch sie verharmlost die Organisation.

Ehrliche Antworten von rechtsextremen Zeugen im NSU-Prozess, damit rechnet schon lange niemand mehr. Wenn ein früherer Weggefährte von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt aussagt, beginnt ein Spiel des Lavierens, des Verschweigens, des Beschönigens. Und wer es nicht fertigbringt, seine Unterstützung für die Terrorgruppe NSU oder sein Verhalten in der rechten Szene schönzureden, der lässt sich von einem schweren und unheilbaren Gedächtnisverlust treffen.

Am 162. Verhandlungstag tritt vor Gericht eine Zeugin auf, die das Prozedere der Verweigerung bis ins Detail perfektioniert hat. Antje B. gründete in den neunziger Jahren in Sachsen einen Ableger der rechtsradikalen Skinhead-Organisation Blood & Honour (B&H), die mittlerweile verboten ist. Ihre rechten Verbindungen allerdings versucht B. nach besten Möglichkeiten zu verbergen, so wie sie ihre Frisur hinter einem breiten schwarzen Haarband verbirgt – wahrscheinlich bindet der Stoff den Federschnitt zusammen, eine Frisur mit langen Koteletten und Erkennungszeichen von Frauen in der Skinhead-Szene.

Waffen? Davon war nie die Rede

Die 40-Jährige aus dem Erzgebirge soll das NSU-Trio nach seiner Flucht in den Untergrund 1998 unterstützt haben. Der sächsische Verfassungsschutz ermittelte, dass sie vorhatte, Beate Zschäpe ihren Reisepass zu überlassen. Damit sollten die drei nach Südafrika fliehen, wozu es letztlich nicht kam. Zudem sollten Kameraden, Gründungsmitglieder der B&H-Division, Waffen für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt besorgen.

Davon will B. jedoch nichts wissen. Die Sache mit dem Pass? Das sei nicht passiert. Waffen? Davon sei nie die Rede gewesen. Dass sie bei einem B&H-Treffen zu Anschlägen aus dem Untergrund heraus aufgerufen haben soll? „Das ist eine ganz bösartige Unterstellung.“

B&H ist ein Netzwerk, das sich für die Vorherrschaft der weißen Rasse einsetzt, weltweit fungiert es als Sammelbecken für militante Rechte. Doch auch davon will B. nichts wissen. Sie erzählt, wie sie Mitte der neunziger Jahre in Chemnitz einen Stammtisch mit anderen Kameraden gründete – darunter Jan W. und Thomas S., die beide als Zeugen im Prozess geführt werden. „Wir waren der Meinung, es wäre schön, wenn wir musikalische Veranstaltungen hier hätten“, erzählt die Zeugin. Also habe die Gruppe Bands angefragt und Konzerte organisiert, zwischen 70 und 400 Gästen seien gekommen. Richter Manfred Götzl erkundigt sich nach der Musikrichtung. „Zwischen Rock ‘n’ Roll und Heavy Metal“, antwortet B.

Vieles nicht verstanden

Tatsächlich waren die Konzerte typische Rechtsrock-Veranstaltungen. Um Inhalte habe man sich nicht geschert, sagt die vierfache Mutter. Eher sei es ihr darum gegangen, bestimmte Werte zu propagieren: Ehrlichkeit, Demut, Treue. Und Unternehmungen mit Kindern habe sie sich gewünscht. Götzl ist von den Heile-Welt-Sprüchen zunehmend genervt: „Das klingt wie eine Idylle, wo sich Musikliebhaber treffen, dann gibt es noch Familienanschluss – Richtung Krabbelgruppe, sag ich mal. Gab es keine politische Zielrichtung?“

Zögernd räumt B. ein, dass es manchen „vielleicht auch ein Stück weit um rechtes Gedankengut“ gegangen sei. Begriffe wie „White Power“ und „Deutschland den Deutschen“ seien kursiert. Aber das seien nur Floskeln gewesen, nur die anderen seien rechts gewesen. Und rechts zu sein, das habe schließlich stets eine negative Bedeutung, „aber der Mensch dahinter wird nicht gesehen“. Zumal sie vieles von dem, was sie da von sich gegeben habe, auch nicht verstanden habe.

„Scheiße.“ – „Wie soll ich das verstehen?“

Das erscheint, wie so vieles, höchst zweifelhaft – betrieb ihr früherer Mann doch zwei Läden, in denen rechte Kleidung und CDs verkauft wurden und in denen sie hinter dem Tresen stand. Zudem existieren zwei Fotos einer Veranstaltung, die B. in lockerer Atmosphäre neben Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zeigen. Als ihr die Bilder im Gerichtssaal gezeigt werden, will sie keinen der beiden wiedererkennen.

Schließlich fragt Götzl sie, ob sie den Mitangeklagten André E. kenne, angeklagt als Unterstützer und ebenfalls aus dem Erzgebirge. B. verneint. Götzl weist sie auf eine Aussage hin, die sie im Jahr 2012 beim Bundeskriminalamt gemacht hatte. Demnach waren ihr sowohl E. als auch sein Zwillingsbruder bekannt. Sie habe gewusst, dass beide in ihrem heutigen Wohnort Aue ein Geschäft eröffnen wollten. „Was sagen Sie dazu?“, fragt Götzl. „Scheiße.“ – „Wie soll ich das verstehen?“ Die Zeugin gerät ins Stottern. „Ja, wie soll ich sagen. Jetzt steht natürlich meine Glaubwürdigkeit infrage.“

B. muss im Dezember erneut erscheinen.

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