Genugtuung ist nicht zu erwarten – Das Medienlog vom Montag, 29. August 2016

Am Mittwoch nimmt der NSU-Prozess nach rund einem Monat Sommerpause die Arbeit wieder auf. Mittlerweile dauert das Verfahren schon mehr als drei Jahre. Eine Zumutung sei die Dauer für die Angehörigen der Mordopfer, außerdem „eine der schwierigsten Herausforderungen für diesen Rechtsstaat“, meint Pascal Durain von der Mittelbayerischen Zeitung. Genugtuung sei für die Hinterbliebenen jedoch nicht zu erwarten, da in dem Verfahren in erster Linie ein Strafmaß gefunden werden solle. „Allerdings ist der NSU-Prozess schon immer mehr als das gewesen“, da er sich auch mit dem Versagen der Behörden beschäftigt habe.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Freitag, 26. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 29. August 2016.

 

Schlechte Nachricht für Wohlleben – Das Medienlog vom Donnerstag, 4. August 2016

Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Beschwerde von Wohllebens Verteidigern ab, die die Entlassung ihres Mandanten gefordert hatten. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung, die der Strafsenat um Richter Manfred Götzl zuvor getroffen hatte. Die Bundesrichter hatten bereits am 14. Juli entschieden, veröffentlicht wurde das am Mittwoch.

Die Entscheidung ist eine unangenehme Nachricht für Wohlleben: Absehbar ist demzufolge, dass sich der Angeklagte „zum Zeitpunkt des Urteils noch deutlich länger als die bislang vollzogenen vier Jahre und sieben Monate in Untersuchungshaft befinden“ werde. Das bedeutet: Die Bundesrichter halten es für wahrscheinlich, dass der Prozess für Wohlleben mit einem Schuldspruch und einem harten Urteil endet – ein Vorzeichen für das Urteil, das die Richter am Oberlandesgericht fällen werden.

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Keine Zweifel an der Schuld

Im NSU-Prozess beginnt die Sommerpause. Wie lange sich das Verfahren noch zieht, ist unklar. Doch wie das Urteil aussehen könnte, ist für die Beschuldigten um Beate Zschäpe bereits deutlich absehbar.

Fast einen Monat lang ist Ruhe. Der NSU-Prozess ist in die Sommerpause gegangen nach einem turbulenten Jahr: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sagte aus, ebenso der als Mordhelfer beschuldigte Ralf Wohlleben. Während die Beweisaufnahme eigentlich kurz vor ihrem Ende steht, versuchen Nebenkläger mit etlichen Anträgen noch Detailfragen des Terrorkomplexes zu klären. Auch an Zschäpe haben sie viele Fragen.

Wann das Verfahren zum Ende kommt, ist darum noch lange nicht absehbar. Das mögliche Ergebnis deutet sich nach über drei Jahren Prozessdauer hingegen immer deutlicher an: Die Anklage hat der Prüfung vor Gericht weitgehend standgehalten. Schuldsprüche sind zu erwarten. Die Situation der einzelnen Angeklagten im Überblick:

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Zschäpe steckt im Aussage-Dilemma – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. August 2016

Der NSU-Prozess geht für einen knappen Monat in die Sommerpause. Für viele Beobachter Anlass für ein Zwischenfazit – das zumeist sehr ernüchternd ausfällt: „Qual ohne Ende“ oder „Der zähe Prozess“ heißt es da. Immerhin dauert das Verfahren nun bereits über drei Jahre und ist noch nicht am Ende der Beweisaufnahme. Ein Urteil ist somit noch nicht in Sicht. Das schlaucht. Doch es gibt eine Ausnahme: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei „nahezu die einzige Teilnehmerin des Mammutverfahrens, die unbeschwert wirkt“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Sie habe ihre „Schwächephase“ vom vergangenen Sommer überwunden, sei gut gelaunt und kommunikativ. Zur Aufklärung trage sie indes nicht bei.

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Eine namhafte Bande

Noch einmal vor der Sommerpause versucht das Gericht mithilfe eines ehemaligen Ermittlers, die Ideologie der Angeklagten auszuleuchten – es wird eine Reise ins Jena der Neunziger.

Worum ging es dem NSU, als er zu einer sieben Jahre dauernden blutigen Reise durch die Bundesrepublik aufbrach? Lässt die Ideologie Rückschlüsse darauf zu, wie die Opfer ausgewählt wurden? Das sind nicht nur für das Gericht zentrale Fragen, sondern vor allem für die Angehörigen der Opfer. Sie wollen endlich sicher wissen, wer da warum gemordet hat. Nun, in den letzten Tagen bevor der Prozess erneut in die Sommerpause geht, wird klar: Schwieriger als den Verlauf der eigentlichen Taten und die Handlungen des NSU aufzuklären, wird es, ihre Ideologie bis in die Details erkennbar zu machen und zu belegen.

Unterstützer, die in den neunziger Jahren mit den späteren Kameraden in der rechten Szene von Jena verkehrten, trugen meist wenig zur Antwort bei. Aus Erinnerungslücken und Verharmlosungen ließen sich keine verlässlichen Rückschlüsse ziehen.

Einen weiteren Versuch unternimmt das Gericht an diesem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause.

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Neuer Streit unter Zschäpe-Verteidigern – Das Medienlog vom Dienstag, 2. August 2016

Wieder gibt es Streit im NSU-Prozess: Dieses Mal zwischen Beate Zschäpes Altverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sowie ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert. Grund des Konflikts am Montag: Anwalt Heer beanstandete mehrere Fragen, die Vertreter der Nebenklage an Zschäpe gerichtet hatten. Borchert fuhr dazwischen: Es sei ja gar nicht klar, ob die gemeinsame Mandantin überhaupt damit einverstanden sei. Mit Heer, Stahl und Sturm redet Zschäpe seit einem guten Jahr kein Wort mehr. „Obwohl die drei also auch mit verschränkten Armen in ihren Sesseln hocken könnten, nehmen sie ihre Aufgabe weiter ernst“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt.

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305. Prozesstag – Wie dachte Ralf Wohlleben?

Auch Fragen der Gesinnung spielen vor Gericht eine Rolle. Am Dienstag sagt ein Beamter der Jenaer Kriminalpolizei aus, der Angaben zur der Einstellung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegenüber Ausländern machen soll. Hintergrund ist, dass Wohlleben zu Protokoll gegeben hatte, er sei in seiner Zeit als junger Erwachsener nicht ausländerfeindlich gewesen und habe daher auch keinen Grund gehabt, sich an der Beschaffung der NSU-Mordwaffe Ceska 83 zu beteiligen. Der Polizist soll Äußerungen und Handlungen Wohllebens in den neunziger Jahren wiedergeben, die Rückschlüsse auf die damalige Meinung des Angeklagten erlauben sollen.

Nach dem Prozesstag geht der NSU-Prozess in die Sommerpause. Die nächste Sitzung findet am 31. August statt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Verteidiger wirft Bundesanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor

Hat die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess entlastende Aussagen unterschlagen? Der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wirft den Anklägern vor, seinen Mandanten gezielt in ein schlechtes Licht gerückt zu haben.

Wann es genau geschah, daran kann sich Carsten S. heute nicht mehr erinnern. Irgendwann in den neunziger Jahren, als er noch in der rechten Szene von Jena steckte und mit seinen Gesinnungsgenossen um die Häuser zog. Da beschimpften Jugendliche einen von ihnen als „Scheißnazi“. Die rechte Truppe verwandelte sich in einen braunen Mob, traktierte die Rufer mit Schlägen und Tritten und flüchtete, bevor Polizei und Krankenwagen kamen.

In seiner Aussage zu Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 erwähnte S. die Episode beinahe beiläufig. Nun, mehr als drei Jahre später, sorgt sie für einen Eklat im Terrorprozess. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit von S. und die des ebenfalls auf der Anklagebank sitzenden Ralf Wohlleben.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Montag, 1. August, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 2. August 2016.