Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Freitag, 24. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. Februar 2017.

 

Finanzspritze für Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. Februar 2017

Beate Zschäpes Leben in der Untersuchungshaft war Thema des 350. Verhandlungstags. Als Zeugin sagte die stellvertretende Leiterin des Münchner Gefängnisses, Mariona Hauck, aus. Mit ihrer Vernehmung als Leumundszeugin wollten Zschäpes Neuverteidiger widerlegen, dass die Angeklagte weiter eine Gefahr darstellt. „Bewiesen werden kann jetzt möglicherweise genau das Gegenteil“, schreibt Gisela Friedrichsen in der Welt.

In der Vernehmung gab Hauck an, ein Mann namens Enrico K. überweise Zschäpe regelmäßig 100 bis 200 Euro. Auf Twitter und Facebook verehrt der ominöse Spender nicht nur die Angeklagte, sondern bekundet auch Sympathie für rechtsextremes Gedankengut. Nun stelle sich die Frage, „ob Zschäpe sich wirklich, wie sie behauptet, längst von dem Milieu abgewendet hat, das einst den Nährboden für die Verbrechen des NSU bildete“.

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Zschäpes unheimlicher Verehrer

Beate Zschäpe erhält regelmäßig Geld in der Haft – auch aus einer dubiosen Quelle. Der NSU-Prozess schließt unterdessen eines der letzten Kapitel ab.

Beate Zschäpes Gesicht prangt inmitten eines Herzens aus Rosenblättern, darunter steht die Botschaft „Alles Liebe zum Valentinstag Bea!“. Ein anderes Foto, wieder mit Zschäpe, die Nachricht darauf diesmal: „Egal wie schwer die Zeiten noch werden, ich werde immer zu Dir stehen, Beate.“ Daneben hat sich der Urheber, ein Mann mit Brille und Schnauzbart, selbst abgebildet. Enrico K. heißt der Nutzer, der in seinem Twitter-Profil eine unsterbliche Liebe für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess bekundet.

Auf seiner Facebookseite finden sich ähnliche Schwärmereien, aber auch Links zu rechtsextremen Seiten. Seine Zuneigung bekundet der nach eigenen Angaben aus München stammende Mann allerdings nicht nur virtuell, sondern auch finanziell: Mehrmals schon hat er Zschäpe Geld auf ihr Konto im Münchner Gefängnis Stadelheim überwiesen, wo sie während des NSU-Prozesses in Untersuchungshaft sitzt. Zschäpe kann damit Lebensmittel und Tabak im Anstaltsladen kaufen – oder ihren Anwalt Hermann Borchert bezahlen, dessen Honorar als Wahlverteidiger nicht aus der Staatskasse vorgestreckt wird.

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Peinliche Momente für die Verteidigung – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. Februar 2017

Vor einer Woche haben Beate Zschäpes Neuverteidiger angekündigt, die Vernehmung einer Vollzugsbeamtin des Münchner Gefängnisses Stadelheim  beantragen zu wollen. Passiert ist bisher aber nichts. Am Dienstag ergriff nun Richter Manfred Götzl die Initiative: Er lud die stellvertretende Leiterin der Haftanstalt, in der Zschäpe in Haft sitzt. Sie wird bereits heute aussagen.

Mit dem Schritt sorgte Götzl „für eine peinliche Schlappe für die Verteidigung“, schreibt Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel hatte kurz zuvor noch mitgeteilt, der Antrag liege „aus organisatorischen Gründen“ noch nicht vor. Dem Richter ging das offenbar zu langsam.

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350. Prozesstag – Beamtin aus Zschäpes Gefängnis sagt aus

Es dürfte ein recht privater Einblick in das Leben von Beate Zschäpe werden: Im NSU-Prozess sagt Mariona Hauck, die stellvertretende Leiterin des Münchner Gefängnisses Stadelheim, aus. In der Anstalt sitzt die Hauptangeklagte in Untersuchungshaft.

Die Aussage geht auf Zschäpe selbst zurück: Ihre Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel wollten die Ladung einer Gefängnisbeamtin selbst beantragen. Noch bevor es zu dem Antrag kam, griff Richter Manfred Götzl am Dienstag beschleunigend ein und lud Hauck als Zeugin.

Die Verteidiger bezwecken offenbar, den psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu widerlegen, der bei Zschäpe als weiter gefährliche Hangtäterin eingestuft hatte. Die Anwälte erwarten offenbar, die Zeugin werde bekunden, dass Zschäpe sich in der Haft gut führt und kein aggressives Verhalten zeigt.

Gutachter Saß ist ebenfalls im Prozess. Auch an ihn kann die Verteidigung weiter Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe richten. Einem Gespräch mit dem Psychiater hat sich Zschäpe nicht gestellt, auch seine Fragen im Prozess nicht beantwortet. Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 21. Februar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. Februar 2017.

 

349. Prozesstag – Stellungnahme zu Carsten S.

Zu Wochenbeginn geht es erneut um den Mitangeklagten Carsten S., der die NSU-Pistole Ceska 83 besorgt und an das untergetauchte Trio haben soll. Mit der Waffe wurden neun Menschen erschossen.

Geladen ist ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe von Düsseldorf, S.‘ letztem Wohnort. Er hatte bereits vor zwei Jahren ausgesagt.

Als wahrscheinlich gilt, dass S. dem Gutachten des Psychiaters Norbert Leygraf folgend nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, weil er er zur Tatzeit im Jahr 2000 noch ein Heranwachsender war und womöglich noch nicht die vollständige Reife entwickelt hatte. Die Anwälte des ebenfalls Angeklagten Ralf Wohlleben, der den Waffentransport organisiert haben soll, hatten erfolglos versucht, den Psychiater für befangen erklären zu lassen. S. ist im Verfahren ein entscheidender Belastungszeuge für Wohlleben.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zweifel an Zschäpes Wunschgutachter – Das Medienlog vom Montag, 20. Februar 2017

Beate Zschäpe beabsichtigt, sich von dem Psychiater Joachim Bauer begutachten zu lassen, nachdem sie sich jedem Gespräch mit dem vom Gericht bestellten Sachverständigen Henning Saß verweigert hatte. Der Schritt ist überraschend – auch im Hinblick auf Bauers Qualifikation. „Kollegen sagen, sie wüssten nicht, dass er sich auf die Psychologie von Straftätern spezialisiert hätte“, berichten Rainer Stadler und Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung, die im Umfeld des Freiburgers recherchiert haben. Ob er in dem hochspezialisierten Gebiet der forensischen Psychiatrie überhaupt schon einmal ein Gutachten erstattet hat, sei unbekannt. Im Übrigen sei das Gericht nicht verpflichtet, den Sachverständigen anzuhören.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 21. Februar 2017.

 

Zschäpes Vorstoß könnte den Prozess verlängern – Das Medienlog vom Freitag, 17. Februar 2017

Einem Gespräch mit dem Psychiater Henning Saß hatte sich Beate Zschäpe stets verweigert. Jetzt aber hat sich die Hauptangeklagte offenbar bereit erklärt, sich explorieren zu lassen – allerdings von dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer, wie die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten.

Ihr Anwalt Mathias Grasel beantragte demnach eine Dauerbesuchserlaubnis für Bauer in der Untersuchungshaft. In einem Brief an das Gericht teilt Grasel mit, Zschäpe wolle sich „gegebenfalls“ explorieren lassen, um nach dem „in meinen Augen wenig belastbaren Gutachten“ von Saß eine zweite Meinung einzuholen. Kommt es zur Exploration, „ist davon auszugehen, dass Bauers Beurteilung deutlich positiver ausfällt als die von Saß“, schreibt Autorin Wiebke Ramm in der Süddeutschen (kostenpflichtig).

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Zschäpe will sich doch noch öffnen

Beate Zschäpe will nun doch mit einem psychiatrischen Gutachter reden – jedoch nicht mit dem, der sie für schuldfähig erklärt hatte. Kommt es dazu, würde sich das Verfahren wohl um Monate verlängern.

Lange Gespräche führen, sich öffnen, im eigenen Inneren nach Antworten suchen: Das hat Beate Zschäpe dem Psychiater Henning Saß verweigert. Saß war von den Richtern im NSU-Prozess als Sachverständiger engagiert worden. Weil Zschäpe jedes Gespräch ablehnte, verfasste er das psychiatrische Gutachten schlicht ohne die Mitwirkung der Hauptangeklagten.

Nun die Wende: Zschäpe erwägt, sich doch einer sogenannten Exploration zu unterziehen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Befragen lassen will sie sich jedoch nicht von Saß, sondern von dem Freiburger Professor Joachim Bauer, der als Psychotherapeut am Universitätsklinikum praktiziert.

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