Jenaer Waffenbrüder waren V-Männer – Das Medienlog vom Freitag, 27. Mai 2016

Sie horteten und verkauften Waffen, kontrollierten die Unterwelt, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getroffen haben: Die Zwillinge Ron E. und Gil W. stehen im Verdacht, die rechte Szene mit Waffen ausgestattet zu haben – und möglicherweise auch das NSU-Trio. Ein Bericht des MDR deckt nun eine weitere Verflechtung auf: Die beiden waren Mitte der neunziger Jahre als Informanten für das Thüringer Landeskriminalamt tätig, einer von beiden bis 1997.

Nun seien einige Fragen offen zu den Informationen, die die Brüder lieferten: “Wurden sie in Polizeiakten dokumentiert und wenn ja, wo lagern diese Akten?” Das Landeskriminalamt müsse auch klären, ob einer der beiden das Treffen mit Mundlos und Böhnhardt an seinen Quellenführer gemeldet hatte.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 30. Mai 2016.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Donnerstag, 26. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 27. Mai 2016.

 

Die Verwicklungen von V-Mann Primus – Das Medienlog vom Donnerstag, 19. Mai 2016

Neues im Fall von V-Mann Ralf M. alias Primus, dessen verschollene Akte in Kopie wieder aufgetaucht ist: Recherchen der Welt belegen, dass dieser 2001 gemeinsam mit Susann E., der Frau des Mitangeklagten André E., eine Schlägerei in einer Kneipe anfing. Damit werde “immer deutlicher”, dass M. “eng in das Umfeld des NSU eingebunden gewesen ist”, heißt es dort.

Das Urteil fiel zwei Jahre später äußerst milde aus. Auch ansonsten blieb des Vorfall ohne viel Widerhall: Bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt beschrieb M. seine Bekannte als nicht gewalttätig. Damit war die Sache erledigt. “Im Zweifel glaubt man beim BKA offenbar gutgläubig einem V-Mann”, schließen die Welt-Autoren.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 20. Mai 2016.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Mittwoch, 18. Mai, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 19. Mai 2016.

 

Verpasste Festnahme in Hannover? – Das Medienlog vom Freitag, 13. Mai 2016

Erneut hat Beate Zschäpe Antworten auf Fragen von Richter Manfred Götzl gegeben. Darin ging es in weiten Teilen um das Verhältnis des Mitangeklagten Holger G. zum NSU-Trio. Zudem ließ die Hauptangeklagte ihren Anwalt Hermann Borchert zu Protokoll geben, Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien 1998 nur zufällig einer Festnahme entgangen, weil sie in einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen kontrolliert worden seien. Wenn das stimme, “hätten die gesuchten Neonazis bei peniblerer Überprüfung durch die hannoversche Polizei noch vor dem ersten Mord gefasst werden können”, analysiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Bei der Kontrolle in Hannover hätten Polizisten das Kennzeichen im Computer überprüft, ließ Zschäpe wissen. Daraufhin hätten sie jedoch einfach weiterfahren können.

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Als Zschäpe die Festnahme fürchtete

Erneut hat Beate Zschäpe über ihren Anwalt Fragen des Gerichts beantwortet. Dabei erhob sie Vorwürfe gegen die Polizei: Das Trio hätte in Hannover festgenommen werden können – vor Beginn der Mordserie.

Oberlandesgericht München, 283. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Eintritt einer Frau ohne Identität. Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte, hat in diesem Verfahren keine Stimme, keine typischen Ausdrücke, meist nicht mal das, was man einen Gesichtsausdruck nennen könnte. Äußert sich Zschäpe, indem sie wie heute Antworten auf die Fragen von Richter Manfred Götzl verlesen lässt, bleibt kein Eindruck von ihr. Was umso ärgerlicher ist, da in ihren Einlassungen meist nur wenig Substanzielles oder Glaubwürdiges steckt.

Abseits des Gerichtssaals sei Zschäpe anders, heißt es. Eine kurzzeitige Mitgefangene sagte im Interview mit der ZEIT, die Angeklagte sei dominant und manipulativ, spiele “Theater”. Ob Zschäpes Nullverhalten eine Verstellung bedeutet oder überhaupt nichts, muss jeder selbst beurteilen.

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Richter lassen mysteriösen V-Mann-Fall links liegen – das Medienlog vom Donnerstag, 12. Mai 2016

Die Richter im NSU-Prozess gehen in großen Schritten Richtung Urteil: “Im Stakkato schmetterten sie am Nachmittag einen Beweisantrag nach dem anderen ab”, berichtet Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk aus der Sitzung vom Mittwoch. So ist nun auch klar, dass es keine gerichtliche Aufarbeitung im Fall des V-Manns Ralf M. alias Primus geben wird. Weder Akten über Primus sollen herangezogen, noch der Rechtsextremist oder sein Quellenführer als Zeuge geladen werden. Ralf M. soll Uwe Mundlos in den Jahren 2000 und 2001 in seiner Baufirma beschäftigt haben.

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283. Prozesstag – Zschäpe berichtet über “Cleaner” und “Killer”

Erneut soll Beate Zschäpe im Nachgang ihrer Aussage Fragen beantworten. Richter Manfred Götzl hatte ihr vor gut einem Monat neue Fragen vorgelegt. Ihr Anwalt Mathias Grasel hatte am Dienstag angekündigt, die Antworten seien für den heutigen Tag geplant.

Überwiegend geht es um den ebenfalls angeklagten Holger G., der den NSU-Mitgliedern Personaldokumente überlassen und Geld für sie aufbewahrt haben soll. Außerdem erkundigt sich Götzl nach einem Detail des NSU-Bekennervideos: Thema ist eine schriftlich vereinbarte Wette, an der neben einer Liese auch “Killer” und “Cleaner” teilnehmen. Diese Tarnnamen beschreiben nach Erkenntnis der Ermittler Zschäpe sowie ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Wetteinsatz vereinbart ist unter anderem “200x Videoclips schneiden” – der Anklage zufolge sind damit Szenen für das NSU-Video gemeint. Zschäpe selbst sagte aus, es sei um die Aufnahme von Fernsehserien gegangen.

Zudem hört das Gericht einen Ermittler des Bundeskriminalamts. Er hatte 2015 den Zeugen Jens L. vernommen – dieser hatte sich bei seiner Aussage vor Gericht im Februar und April bis auf manche Aufschneiderei eher schmallippig gegeben und schließlich weitere Angaben verweigert. Es besteht der Verdacht, dass eine Bande, zu der L. gehörte, die rechte Szene mit Waffen ausstattete. Ob auch der NSU so an Waffen gelangte, ist unklar.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Das Gericht entlastet den Staat – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. Mai 2016

Welche Verantwortung trägt der Staat an der NSU-Mordserie? Das Gericht meint im NSU-Prozess: Keine. “Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde”, sagte Richter Manfred Götzl. So begründete er die Ablehnung eines Antrags, mit dem Opferanwälte die Rolle der Verfassungsschutzämter beleuchten wollten. Demnach hatte das Brandenburger Innenministerium 1998 eine Festnahme des kurz zuvor untergetauchten NSU-Trios verhindert. “Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen”, kommentiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Nach Ansicht der Richter hat die Frage nach der Verantwortung des Staates zudem keine Bedeutung für die Schuld der Angeklagten.

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