Darf ich?
Darf ich hier auch mal ganz ehrlich – und ganz ehrlich frustriert sein? So richtig zornig, und ernst? Also so ganz unösterreichisch, wenn man diesem blog glauben soll?
Als ich vor 15 Jahren in das Thema Asyl und Migration gestolpert bin, war mir ja rasch klar, dass das keine Eintagsfliege wird. “Das gesellschaftspolitische Megathema der nächsten 10 Jahre, dachte ich”. Aber diese sind jetzt schon ein halbes weiteres Jahrzehnt um, und nicht nur, dass das Thema noch aktuell ist, die richtigen Grauslichkeiten stehen uns offenbar noch bevor.
Jetzt also die “A-Card“. Ein Politikvorschlag aus dem Fundus der FPÖ, kurz entstaubt und wieder hervorgeholt von Österreichs Noch-(womöglich wieder)Innenministerin, eine Zugangsberechtigung für Nicht-EU-Ausländer für maximal ein Jahr in Arbeitsbereichen, “in denen Bedarf besteht”. Warum nur für ein Jahr? “Das darf nicht das Recht auf Familiennachzug enthalten”, das ist bitte sehr keine Ironie, das ist so gemeint, offizielle ministerielle Politikbegründung.
Und das nennt man dann “Migrationsregelung”. Nach 15, nach 20 Jahren intensiver Debatte, nach x-undachtzig Kampagnen von NGOs, Kirchen und sonstwem für einen menschlicheren Umgang mit – ja, mit Menschen eben, die hier sind und leben und leben wollen. Nach werweißwievielen Vorträgen, Studien und Pressekonferenzen von und mit Rainer Münz, Migrationsforscher und -prophet aus Österreich, nicht gültig im eigenen Land, der immer und immer wieder nachgewiesen hat, dass dieses Land, das ganze Europa vor die Hunde gehen wird, ohne gezielte Einwanderungspolitik.
Nein. Interessiert alles nicht. Ist innenpolitisch nicht oportun. Wir wollen Saison-Gastarbeiter wie weiland in den 70ern. Wir haben eine Innenministerin, die stolz (ja, stolz und zufrieden!) darauf ist, wie sehr die Asylwerberzahlen zurückgegangen und dafür die Zahl der Häftlinge in Schubhaft gestiegen ist. Also eine Politikerin, die es als Erfolg verkauft, wenn Menschen eingesperrt werden.
Innenminister sonder Zahl, die Jahr um Jahr nicht nur die Rechte von Fremden immer weiter und weiter beschnitten haben, ein Heer moderner Sklaven damit geschaffen haben, zigtausende Menschen zweiter und dritter Klasse (und die nicht einmal dann begreifen, was sie damit anrichten, wenn ihre Polizisten anfangen, Menschen aus genau dieser Gruppe zu foltern, mitten in Österreich, weil: foltern kannst du einen Menschen nur, wenn du ihm vorher Stück für Stück das Menschsein runtergerissen hast, aber das haben andere für diese Polizisten besorgt…) – und die damit außerdem die Zukunft Österreichs ruinieren, so nachhaltig wie kaum sonst wer, indem sie das genaue Gegenteil von Migrationspolitik betreiben: Abschottung um jeden Preis, auch um den unser aller Würde. Wer soll dieses Land erhalten, bestellen, bewirtschaften, bearbeiten, wer soll hier leben neben und hoffentlich mit meinen Kindern, in dreißig, fünfzig Jahren? Ein Riesenaltersheim, zigtausend Roboter, und Sklaven?
Ohne Staatsbürgerschaft, ohne Wahlrecht, ohne Bleiberecht, ohne Perspektive und Sicherheit, und bitte sehr: ohne Familie. So hätten sie das gerne.
Ja, es gibt Gegenbeispiele, sogar hier im blog finden sich Hinweise darauf. Es gibt sie, die nach Jahren endlich Asyl haben, eine neue Zukunft beginnen und mich breit angrinsen, wenn sie mich wieder sehen, und mir damit für einen ganzen Monat wieder Fröhlichkeit schenken – aber heute bin ich zornig. Heute würde ich sie am liebsten verfluchen, diese zynische gerontologische Kaste, die nicht mehr ausbaden muss, was sie anrichtet, ich sollte von meinen Klienten das Fluchen lernen, so wie das mit den Flöhen von siebenundsiebzig Kamelen, die über diesen Verein kommen sollen und seine Kinder bis ins siebente Glied, aber das ist noch zu wenig, viel zu wenig.
Sehr geehrter Herr Bürstmayr,
Schön, dass Sie sich noch so aufregen können. Gerne gestehe ich, mir geht es manchesmal ähnlich. Auch in der Erfahrung beim Engagement, dass Einzelfallentscheidungen zwar geändert und durch bürgerlichen Widerstand Abschiebungen verhindert werden können, so wie im Naturschutzbereich Einzelschäden vor Ort aufgehalten oder gar verhindert
werden, aber der Zugriff der “großen politischen Koalitionen”, in Deutschland mindestens seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Schröders, nun unter Merkel offiziell fortgesetzt, die rechtlichen Weichen zigtausendfach in ganz andere Richtungen stellt. Leider, durchaus von einer breiten, bräsigen Mehrheit gestützt, die eh´ kein Gespür für langfristige Notwendigkeiten hat. Selbst in der ZEIT bestreiten ernsthafte Journalisten das Ausmaß der demografischen Entwicklung oder die Folgen der Klimaänderung. In 20 Jahren wird man in Deutschlands Krankenhäusern und Altenheimen wieder die willigen, billigen und ledigen Asiatinnen aus Korea und Vietnam beschäftigen wollen. Ältere Semester kennen diese Form der Lösung von “Dienstleistungsproblemen” noch.
Kennzeichen D: Der “Bleiberechtskompromiss” der großen Volksparteien SPD und CDU wird im nächsten Jahr 120 000-160 000 Menschen für vogelfrei erklären. Geduldet nur noch aus nicht einklagbaren Gründen. Da geht es um massenhaft anstehende Familienabschiebungen, nicht Familiennachzug aus den Herkunftsländern.
Alas. Bleiben Sie tapfer und suchen Sie trotzdem unbeirrt den Erfolg im “Einzelfall”.
Grüße
C.Leusch
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Angeblich steht A-Card für Austria-Card. Ich glaube aber, dass es die Kurzform für Arsch-Card ist, denn die Arschkarte haben die gezogen (falls sie kommt, und daran zweifle ich als gelernter, d.h. längst desillusionierter Österreicher nicht), die damit gebrandmarkt werden. Sie hätten die Card auch SklavenArbeit-BerechtigungsAusweis nennen können; dann könnte sich die Frau Innenprokop als Königin von SABA präsentieren.
Im Übrigen: Chapeau! zu Ihrem Wüten.
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Ich weiß nicht aber irgendwie hab ich das Gefühl es lässt sich, mit ein paar tausend Euro mehr am Konto und einer hochqualitifizierten Ausbildung, über dieses Problem leichter philosophieren als mit 1000 Euro im Monat (1,2 Mio. Österreicher/innen).
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Eine Frage an elenoore: hängt (mit)Menschlichkeit tatsächlich vom eigenen Kontostand und versäumten Qualifikationschancen ab? Ich (26) habe selbst zwei Kinder und lebe von knapp 1200 Euro, kein Mann, kein Unterhalt… die Hälfte von meinem Geld ist nach der Miete weg, Stadtwohnung bekomme ich nicht. Das ist aber kein Anlass von Grundwerten Abstand zu nehmen. Vielmehr ein Grund mehr zu tun, mich besser zu qualifizieren und nicht einfach die anderen schlechter zu machen, zu bezahlen oder gar zu deportieren! Ein guter Grund nochmal vier Jahre die Abendschulbank zu drücken, zu maturieren und besser zu werden.
Allerdings ist es in Österreich und auch in Deutschland zur Mode geworden für alles “die anderen” (Ausländer, Besserverdiener usw.) verantwortlich zu machen. Da profiliert man sich kurzerhand auf Kosten der noch Schwächeren, anstatt sich selbst auf den Hosenboden zu setzen.
Da kann ich mich auch aufregen, zornig und ernst werden!
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@Susanne
Moral muss man sich auch leisten können. (so ähnlich in “Mary Poppins” zu hören). Ich finde halt die Pauschalität von rechten “Ausländer raus” Sprüchen, genauso oberflächlich und polemisch wie linke “Ausländer rein” Sprüche.
Natürlich ist hinsichtlich einer “Überalterung”, Migration volkswirtschatlich notwendig. Nur es entsteht auch Lohndruck durch Arbeitskräfte die bereit sind für weniger Geld, längere Zeit zu arbeiten und zusätzlich meist keine Ahnung von ihren Rechten als Arbeitnehmer haben, beispielsweise statt in den Krankenstand gehen sie, auf Anweisung, in den “Urlaub” (Manpower-praxis).
Wenn dazu noch eine, dementsprechende poltische Gesetzgebung den Arbeitsmarkt (EU) weiter öffnet stehen schlechter Verdienende/Qualifizierte unter Druck, auf Lohn, Rechte oder sonstige Ansprüche zu verzichten.
Ein moralischer, ideologischer Diskurs macht es sich zu einfach, wenn er auf solche Problemstellungen verzichtet und einfach lautstark die böse, böse Intoleranz anprangert.
Und das liegt natürlich nicht an einer “Ausländerproblematik” sondern an einer Systemproblematik,
das ich mich jetzt zB. als Arbeitenehmer praktisch nicht international organsieren kann,
ich kann mich nicht mit dem türkischen Siemens-arbeiter und schon gar nicht mit dem chinesischen Nike-arbeiter zusammensetzen und sagen: hey lasst uns zusammen mal am Rad ziehen.
Warum?, weil es dafür keinerlei Anlaufstellen gibt, ich bleibe auf nationale Gesetzgebung, Rechts- und Wirtschaftspraxis angewiesen, für Unternehmen, Regierungen bzw. supranationale Organisationen ist das Alltag, sie bestimmen die “inter”nationalen Spielregeln und wissen wie man Konkurrenzstrukturen erzeugt und “kostenersparend” ausnützt.
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