Als „SS-Siggi“ war Siegfried Borchardt ein gefürchteter Neonazi im Ruhrgebiet. Vom Mythos der rechten Ikone ist wenig geblieben. Jetzt wurde der 64-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Dortmunder Landgerichts vom April ohne Bewährung. Borchardt, der auch unter dem Spitznamen SS-Siggi bekannt ist, hatte mehrfach Polizisten beleidigt. Das Urteil sei das „Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange, die Strafe eine „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.
Der 64-jährige Borchardt war 2014 für die Neonazipartei Die Rechte in den Stadtrat eingezogen, hatte sein Amt jedoch bereits nach zwei Monaten wieder aufgegeben. Spätestens da begann der Abstieg einer Ikone der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet. Der Gefängnisaufenthalt ist eine weitere Station.
In Dortmund eskalieren antisemitische Übergriffe. Neonazis griffen innerhalb von vier Tagen dreimal einen 26-jährigen Juden an. Immer wieder provozieren Rechtsextreme die jüdische Gemeinde im Ruhrgebiet.
In Dortmund reißt die Serie judenfeindlicher Übergriffe nicht ab. Am vergangenen Donnerstag wurde ein 26-jähriger jüdischer Mann am Rande einer Neonazi-Kundgebung von einem 21-jährigen Neonazi aus dem rund 40 Kilometer entfernten Schwelm antisemitisch beleidigt und gestoßen. In der Innenstadt hielten rund 30 Rechtsextreme eine Kundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ab, die kurz zuvor zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war.
Als Beamter leitete Klaus Schäfer die Dortmunder Feuerwehr, in seiner Freizeit umgab er sich mit Neonazis. Nun steht er vor Gericht. Er soll den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben.
Klaus Schäfer war eine Größe in Dortmund: Er war Chef der Feuerwehr, zwölf Jahre lang gehörte er der SPD an. Schluss mit dem Image war, als bekannt wurde, dass der hohe Beamte ein Doppelleben führte. Er trat bei Neonazikundgebungen auf, sprach von Schwarzen, die man „zwar nicht ersaufen lassen“ wolle, die man danach jedoch unverzüglich an die Küste „verbringen“ werde – ein Ausdruck, der sich durchaus als Aufruf zur Deportation Werten ließe.
In Dortmund demonstrierten am Samstag rund 600 Neonazis. Die Rechten hatten Gäste aus ganz Europa zu Besuch. Kein Wunder: Die örtliche Szene ist auf dem Kontinent bestens vernetzt. Was Russen, Bulgaren, Deutsche und Franzosen eint: der Antisemitismus.
Von Sebastian Weiermann
„Seit 1945 haben noch nie so viele Reichsfahnen in einer deutschen Stadt geweht“, verkündet Michael Brück stolz, als sich seine rechten Gesinnungsgenossen für ihren Marschzug durch Dortmund formieren. Brück, Vorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte und Dortmunder Stadtrat, dürfte damit recht haben. Fast jeder Teilnehmer des Aufmarsches unter dem Titel Europa erwache trägt eine schwarz-weiß-rote Fahne. Die einzigen Fahnen, die sonst wehen, sind die Symbole von ausländischen Neonazi-Gruppen. 600 Neonazis zogen nach Polizeiangaben am Samstag durch Dortmund.
Der “Tag der deutschen Zukunft” ist ein bundesweites Neonazi-Event, das am 04.06.2016 in Dortmund zum achten Mal stattfand. Rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fanden den Weg nach Dortmund. Als offizieller Anmelder trat der Dortmunder Neonazi-Kader Michael Brück, Ratsmitglied im Dortmunder Rathaus für “Die Rechte”, auf.
Fast 5000 Polizisten sicherten in Dortmund am Samstag den 04. Juni 2016 einen Aufmarsch von knapp 1000 Neonazis aus ganz Deutschland. Mehr als 5000 Gegendemonstranten versuchten an diesem Tag vergeblich, den Naziaufmarsch aufzuhalten. Am Rande der Demonstration kam es mehrmals zu kleineren Zusammenstößen zwischen Polizeibeamten und Nazigegnern. Nach Beendigung der Naziaufmarsches griffen Neonazis am späten Abend Polizisten an.
Ein würdiges Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz und alle anderen Todesopfer von rechtsextremer Gewalt in Deutschland gab es am Samstag in Dortmund. Vor genau zehn Jahren war der Dortmunder Punker vom bekennenden Nazi-Skinhead Sven Kahlin im U-Bahnhof Kampstraße niedergestochen worden. Er starb später im Krankenhaus. Weiter„Dortmund gedenkt Thomas Schulz“
Am kommenden Samstag wollen die Neonazis der Partei “Die Rechte” in Dortmund aufmarschieren. Auch ein Konzert der Rechtsrock-Größe “Lunikoff” ist geplant. Nachdem die Polizei Dortmund Aufmarsch und Konzert zuerst verboten hatte, wurde beides nun in der letzten Instanz gerichtlich erlaubt. Das Bündnis “Blockado” ruft zu Blockaden des Naziaufmarsches auf, gleichzeitig soll auch eine Antifademo anlässlich des zehnten Jahrestages der Tötung von Thomas Schulz durch einen Dortmunder Neonazis stattfinden. Weiter„Dortmund: Nazis, Blockaden und Antifa-Gedenkdemo“
Bei der zweiten “Dügida”-Demonstration des Düsseldorfer “Pegida”-Ablegers versammelten sich am Montagabend etwa 300 Menschen. Ein Großteil des Publikums unterschied sich nicht groß von dem einer Neonazi-Demonstration: Gekommen waren vor allem Hooligans, Pro NRW-Anhänger und Neonazis der Partei “Die Rechte”. Ihnen gegenüber standen mehr als 5000 Gegendemonstranten. Weiter„„Pegida“ in Düsseldorf: Nazis, Hools und Rechtspopulisten“
Am vergangenen Sonntag versuchten die Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ ihre geplanten „Weihnachtskundgebungen“ durchzuführen. Nachdem sie auf dem Weg zu ihrer zweiten Kundgebung blockiert wurden, entlud sich ihr blanker Hass. Sie machten sich über Anne Frank, Mehmet Kubaşık und andere Opfer rechter Gewalt lustig und forderten, ihre politischen Gegner in Arbeitslager zu stecken. Weiter„Dortmunder Neonazis schmähen Anne Frank und NSU-Opfer Mehmet Kubaşık“
