Spanien, Portugal und erst recht Griechenland sollen jetzt sparen bis zum Umfallen, sonst würden sich die Finanzmärkte gar nicht mehr beruhigen. Und nicht nur die Problembären der Eurozone sollen sparen, auch der Rest, Deutschland und Frankreich voran. Sarkozy und Merkel haben das schon mal angemerkt. Es ist richtig, dass die öffentlichen Haushalte durch die Krise (Bankenrettung und Konjunkturhilfen) arg gebeutelt wurden, und dass man in der mittleren Frist die Schulden auch wieder abbauen muss.
Die Griechen müssten jetzt selbst mit ihren Schulden fertig werden, so die überwiegende Meinung vieler deutscher Politiker und des Wahlvolks, dessen Gunst sie zu erlangen suchen. Bloß sitzen wir mit den Griechen durch die Währungsunion in einem Boot, ob wir wollen oder nicht.
Deswegen lohnt es sich, sich noch mal genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen? Weiter„Griechenlands echte Probleme“
Die Schuldenpanik macht sich wieder breit in Deutschland. Viele meinen, die steigenden Staatsschulden stürzen uns ins Unglück. Das hat auch wieder die Debatte gezeigt, die viele hier im Blog zum Einstandsbeitrag von Mark Schieritz geführt haben. Aber in der jetzigen Situation bleibt dem Staat leider nicht viel anderes übrig als mehr auszugeben und einen beträchtlichen Teil seiner Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Denn die übrigen Stützen des Wachstums – die Konsumausgaben der Privathaushalte und die Investitionen der Unternehmen – sind eingebrochen. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Weiter„Der Staat muss jetzt Schulden machen“
Die Wirtschaftskrise dauert an. Die konjunkturelle Lage ist noch keinesfalls robust, und selbst bei guter Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland unweigerlich steigen – die Produktionskapazitäten sind noch lange nicht wieder richtig ausgelastet. Gleichzeitig laufen die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder und jeder Euro muss mehrmals umgedreht werden, selbst ohne die ab 2016 voll greifende Schuldenbremse. Folgerichtig fangen die ersten Politiker wieder damit an, die Einsparpotenziale bei den Nutznießern der vermeintlich so üppigen sozialen Sicherungsleistungen auszuloten. Weiter„Wer sind die Sozialschmarotzer?“
Walter Riester hat ein Schicksal getroffen, das dem seines IG-Metall-Kollegen Peter Hartz nicht ganz unähnlich ist. Zumindest, was seinen Ruf in der Öffentlichkeit angeht – und nicht den Umgang mit Damen aus Brasilien. Mit den Namen beider Gewerkschaftsmitglieder sind die als neoliberal verschrienen Reformen der Rot-Grünen Regierung verbunden. Nicht nur die Arbeitsmarktreformen, die der Volksmund Hartz-Reformen (eins bis vier, dann wurde die Reihe eingestellt) nannte, bringen mehr Schand als Ehr. Auch die Riesterrente zeigt sich in großen Teilen als Flop – weil sie viel mit der Förderung der privaten Banken- und Versicherungswirtschaft, aber wenig mit einer sicheren Rente für den einfachen Sparer zu tun hat. Weiter„Gebühren essen Rendite auf“
Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren. Weiter„Von Steuern, Wachstum und Servietten“
Im Fernsehduell um die deutsche Kanzlerschaft wollte Frank Plasberg von den beiden Kandidaten wissen, welche Note sie Deutschland in Sachen sozialer Gerechtigkeit geben würden. Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen – wie es so ihre Art ist. Herr Steinmeier ließ sich aber nicht lange bitten und meinte, Deutschland verdiene in Sachen sozialer Gerechtigkeit die Note zwei oder besser. Nur würde die dumme Wirtschaftskrise das Land jetzt zurückwerfen und vielleicht auf die Note drei drücken.
Klar, wenn man soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt allein am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abliest, wäre des Kanzlerkandidaten Benotung vielleicht zutreffend. Nur muss das BIP nicht unbedingt ein guter Indikator für soziale Gerechtigkeit und noch nicht mal für wirtschaftlichen Fortschritt sein. Weiter„Bye, bye BIP oder: Wie misst man den sozialen Fortschritt?“
„It’s the economy, stupid“ („Es ist die Wirtschaft, Dummy!“) war 1992 der Wahlkampfslogan Bill Clintons, mit dem er Anfang der 90er Jahre den glücklosen Präsidenten George Bush aus dem Amt jagte. Mit dem Spruch lag er genau richtig: Ob die Wirtschaft gut läuft, entscheidet in den USA über Erfolg oder Scheitern eines Präsidenten. Aber dass sie gut läuft, liegt auch in seiner Hand. US-Präsidenten haben einen großen Einfluss darauf, wie stark die Wirtschaft wächst – und darauf, wer die Früchte des Wachstums erntet. Weiter„Ungleichheit in den USA: It’s politics, stupid!“
Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) muss sich in diesen Tagen den Befragungen des amerikanischen Kongresses stellen. Die Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus treibt dabei vor allem eins um: Führt die massive Ausweitung der Zentralbankgeldmenge durch die Fed zu einer Inflation wie in den 70er Jahren, oder gar zu einer Hyperinflation wie in Weimar? Weiter„Bernanke kennt sich aus“
Kennen Sie Gaboristan? Nein? In diesem kleinen Paradies zwischen Berlin und Washington, gibt es keine Schulden und die Bevölkerung ist stets bereit und willig, für den eigenen Wohlstand zu kämpfen. Dort herrscht König Gabor Steingart, im Nebenberuf Leiter des Spiegel-Büros in Washington und ein harter Hund, wenn es um Schulden und Chinesen geht.
In einem aktuellen Artikel für Spiegel-Online zieht er die ganz großen polit-ökonomischen Vergleiche, und zwar zwischen George Bushs Irak-Krieg und Barack Obamas Schuldenmacherei. Beides sei gleich gefährlich und würde nicht allein die Weltmachtstellung der USA, sondern auch die Sicherheit der ganzen Welt gefährden. Weiter„Neues aus Gaboristan“