Ein Land steht vor dem wirtschaftlichen und politischen Abgrund. Der Staat steht vor dem Bankrott und die Regierung spart drakonisch: Sie kürzt heftig bei den öffentlichen Bediensteten und erhöht kräftig die Steuern; die Wirtschaft schrumpft dramatisch, und die Arbeitslosigkeit steigt; in den Städten kommt es zu Massendemonstrationen und zu Straßenschlachten; die Banken stehen vor dem Kollaps, weil die internationalen Kapitalgeber ihr Geld aus dem Land abziehen; Banken müssen mit öffentlichen Mitteln vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Griechenland 2011? Nein, Deutschland 1931. Weiter„Europa 2011 = Europa 1931“
Die Erhöhung der Mittel des Eurorettungsfonds EFSF hat Angela Merkel Ende September nur knapp mit ihrer eigenen Regierungsmehrheit durchbekommen. Nach dem politischen Kraftakt stand fest: Mehr als 440 Milliarden Euro sollte der Fonds nicht einsetzen, um die Eurozone zu retten. Nur wurde dann doch recht schnell klar, dass 440 Milliarden Euro nicht reichen, um auch Italien oder Spanien zu retten, die mittlerweile in den Fokus der Finanzmärkte geraten sind. Weiter„Das Risiko des EFSF wird jetzt vervielfacht!“
Jürgen Stark ist als Chef-Volkswirt der EZB zurückgetreten. Warum ist das wichtig? Weil Stark die deutsche Radikal-Position des ewigen „Njet“ zu allen unorthodoxen Maßnahmen zur Eurostützung vertritt wie kein anderer: Die EZB darf bloß keine Staatspapiere aufkaufen und eine aktive Fiskalpolitik sei des Teufels. So hört man auch viele Politiker in Deutschland, den Niederlanden oder Finnland. Bloß ist die Konsequenz der Njet-Position bis jetzt gewesen, dass die Krise immer schlimmer, die Zinsaufschläge immer höher geworden sind. Nun empfiehlt der zurückgetretene Stark, die Krise werde sich schon legen, wenn die Politik in der Eurozone erst richtig spart. Denn so würde sie Vertrauen schaffen. So schreibt er heute im Handelsblatt:
„Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher.“
Im letzten Moment hat die US-Politik verhindert, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verhältnissen einer Bananenrepublik entkommen.
Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage für Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft. Denn der US-Präsident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner übernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererhöhungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gekürzt. Weiter„Die Reichen kommen davon“
Am Montag hat der Chef der Weltbank, Robert Zoellick, in der Financial Times (gestern in der FTD) einige Grundprinzipien eines neuen Weltwährungssystems vorgeschlagen. Das soll sich – irgendwie – an Gold ausrichten. Bloß scheinen Zoellicks Ausführungen wenig durchdacht. Weiter„Viel Goldstaub um nichts“
Die japanische Zentralbank hat am Dienstag ihren Zins erneut gesenkt, um den Yen weiter abzuwerten; in Europa und den USA wird immer mehr Unmut über Chinas schwache Währung laut und die ersten politischen Maßnahmen gegen chinesische Importe werden beschlossen – gleichzeitig haben Thailand, Brasilien und andere Schwellenländer angekündigt, alles gegen die Aufwertung ihrer Währungen zu unternehmen. Warum die große Erregung? Was ist das Problem mit der Abwertung von Währungen auf der einen und der Aufwertung auf der anderen Seite? Weiter„Gefahren des Währungskrieges“
Die USA sind in einer der schwersten ökonomischen Krisen seit der Großen Depression. Auch wenn die Wirtschaft wieder wächst, sinkt die Arbeitslosigkeit kaum. Sie stagniert auf hohem Niveau, bei etwa zehn Prozent. Das sieht auch Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. In einem Gastkommentar hier im HERDENTRIEB hat er die schwierige Lage der USA richtig beschrieben: Die Stagnation der Beschäftigung, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Überschuldung der Haushalte und schließlich die steigende Ungleichheit. Thomas Straubhaar meint dazu aber, die USA dürften weder ihren rudimentären Sozialstaat ausbauen noch ihre Konjunkturprogramme weiterlaufen lassen. Vielmehr müssten sie sich wieder auf den historisch erfolgreichen American Way der wirtschaftlichen Freiheit besinnen.
Bei Spiegel Online schwärmt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, von Amerikas Freiheit und zeigt sich besorgt wegen der großen Gefahr, die den USA nun durch den Interventionismus des Staates drohe. Straubhaar beschwört den individuellen Geist, der die USA erst groß gemacht habe – Risiken einzugehen und niemandem Rechenschaft ablegen zu müssen; vom Tellerwäscher zum Millionär werden zu können, auch wenn man als Obdachloser enden kann. Weiter„Amerika, Dein Geist der Freiheit darf nicht erlöschen!“
Wahrlich, man muss schon von einem großen Wunder sprechen, wenn man sich die Entwicklung der deutschen Beschäftigung in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre anschaut. Die meisten anderen OECD-Länder hatten einen geringeren Rückgang der realen Wirtschaftsleistung zu verzeichnen als Deutschland – aber sehr viel höhere Beschäftigungsverluste. Tatsächlich ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland seit dem Ausbruch der Krise relativ stabil geblieben. Wie kommt dieses Wunder zustande? Weiter„Mit weniger Arbeit große Wunder schaffen“