Je genauer man die Begründung des BVerfG zum EZB-Urteil liest, desto mehr Fragen wirft sie auf. André Kühnlenz weist in einem sehr wichtigen Beitrag auf eine besonders problematisch Passage hin. Die Notenbank argumentiert ja bekanntlich, dass durch das OMT das – aus Sicht der EZB – irrationale Risiko eines Zerfalls der Währungsunion aus den Renditen herausgenommen werden soll.

Das Gericht sieht das anders und führt als Kronzeugen die Bundesbank an. Weiter„Verfassungsgericht gegen Bundesbank“

Es klingt wie ein Skandal: Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht nichts besseres zu tun, als Lohnzurückhaltung zu fordern. So zumindest wurde es berichtet.

In Wahrheit ist das alles eine ziemliche Ente. Weiter„Ist Sigmar Gabriel ein Lohndrücker?“

Als am Freitag die ersten Meldungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ticker liefen, reagierte man an den Finanzmärkten und in der EZB erleichtert. Die Entscheidung über das Anleiheprogramm wurde an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit schien die Gefahr eines Vetos aus Karlsruhe abgewendet.

Ich habe das zuerst auch so gesehen, inzwischen bin ich der Meinung, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung handelt. Diese Entscheidung ist für die EZB der GAU.
Weiter„Der GAU in Karlsruhe“

Seit einigen Tagen sorgt dieses Papier zu den Ursachen der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren für Aufmerksamkeit. Die Antwort der Autoren – linker Umtriebe unverdächtige Ökonomen des University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg – ist eindeutig: Gerhard Schröder war es nicht. Weiter„Die große Hartz-Illusion“

Die Aufgabenverteilung im Direktorium der EZB ist interessant. Benoit Coeure hat mit International and European Relations sowie Market Operations einen guten Schnitt gemacht. Er wird neben Draghi der wichtige Mann in der EZB sein. Gut dabei ist mit Research und Financial Stability auch Vitor Constancio. Praet darf weiter Economics machen (hat aber nicht die Bedeutung früherer Chefökonomen, weil Draghi selbst ein Volkswirt mit strong views ist), Yves Mersch ist Chefjurist und Risikomanager.

Damit sind wir bei Sabine Lautenschläger. Sie erhält wie erwartet die Bankenaufsicht und sitzt damit an zentraler Stelle, was dieses wichtige neue Aufgabenfeld angeht (muss sich aber mit der überaus ehrgeizigen Aufsichtschefin Daniel Nouy und dem äußerst selbstbewussten Abteilungsleiter Ignazio Angeloni arrangieren). Das war es dann aber auch (sieht man einmal von Statistik ab).
Weiter„Germany’s defeat?“

Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe zur Lösung von Staatsschuldenproblemen wohlwollend aufgegriffen.

Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke (…)

Dagegen ist in der Tat nichts einzuwenden. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille und wenn die Schulden gestrichen werden müssen, müssen eben auch die Vermögen gestrichen werden. Es ist nicht einsehbar, warum ein Hartz IV-Empfänger aus Dortmund für einen Millionär aus Athen einstehen sollte.
Weiter„Die Risiken einer Vermögensabgabe“

Nach drei Wochen auf der Südhalbkugel pünktlich zum Winterbeginn wieder zurück sehe ich, dass Paul Krugman einen sehr interessanten Beitrag über die politische Ökonomie der Wirtschaftspolitik verfasst hat. Seine Kernaussage: Die Essenz der Makroökonomie ist im öffentlichen Diskurs nicht vermittelbar.

On the other hand, the public doesn’t “get” macroeconomics; lines like “American families are having to tighten their belts, so the government should too” still resonate. You could blame Obama for not using the bully pulpit to teach the nation why this is wrong, and I wish he had made more of a stand. Still, the fact is that this is just a hard story to get across — God knows, half the macroeconomics professors in America don’t seem able to understand it — and no politician has ever managed to do it.

Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen: Die Erfahrungswelt der Menschen ist die einzelwirtschaftliche Situation, dass sich bei gesamtwirtschaftliche Betrachtung die Logik umkehrt versteht niemand. Mit einem Plädoyer für höhere Staatsschulden zur Abfederung lassen sich in einer Talkshow keine Punkte holen. Auch für aufgeklärte Politiker ist es deshalb rational, verbal dem Mainstream zu huldigen und dann still und heimlich doch mehr Geld auszugeben. Übrigens beschreibt das zumindest zum Teil das Handeln der Bundesregierung  nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und phasenweise auch während der Euro-Krise (allen Lobreden auf die Bundesbank zum Trotz hat Merkel entschieden, Draghi gewähren zu lassen).

Das ist natürlich für progressive Beobachter frustrierend. Denn auch wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, bleibt die Anerkennung versagt. Es wird auch in Zukunft viele Lobreden auf Walter Eucken und wenige auf John Maynard Keynes geben – obwohl Keynes für das Regierungshandeln wahrscheinlich wichtiger ist. Die Menschen suchen in der Politik die Bestätigung ihrer (Vor)Urteile nicht die intellektuelle Herausforderungen.

Anderseits – um mit einem anderen Politiker zu sprechen: Wichtig ist was hinten rauskommt.

Zum Jahresausklang ein paar Sätze zu einem Thema, das mich schon in meiner ersten VWL-Vorlesung in Freiburg beschäftigt hat: Die Rolle der Zeit in der Ökonomie. Es ist ein wichtiges Thema, denn in der Debatte über die Staatsverschuldung wird zum Beispiel argumentiert, dass Schulden die kommenden Generationen belasten – also letztlich einer intertemporale Transaktion gleichkommen, in der sich die Gegenwart über die Zukunft erhebt.

Die Kritik an dieser These liegt natürlich auf der Hand und ist Lesern dieses Blogs bekannt: Weiter„Sein und Zeit“

Gestern hat Ben Bernanke seine letzte – eindrucksvolle – Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europäischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun?
Weiter„Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung“

Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof für einen großen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht übereinstimme.  Wenn er sich allerdings in das Feld der Ökonomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet.  So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Weiter„Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft“