Angela Merkel stimmt einem Schuldenschnitt zu. Diese Aussage wird die Bundeskanzlerin natürlich zurückweisen, aber sie weiß genau, dass sie mit der Wahrheit in der Griechenland-Krise zumindest kreativ umgeht. Wer mein Zeuge dafür ist? Niemand anderes als der Internationale Währungsfonds (IWF). Weiter„Merkels heimlicher Schuldenschnitt“

Die Arbeitspapiere der EZB sind in aller Regel kein Lesevergnügen, doch das neue Papier der Notenbank zu den Folgewirkungen niedriger Zinsen ist eine Pflichtlektüre für alle, die sich mit Geldpolitik befassen.

Die Autoren Ulrich Bindseil, Clemens Domnick und Jörg Zeuner setzen sich darin mit einigen populären Vorwürfen auseinander, die auf die EZB vor allem aus Deutschland einprasseln.
Weiter„Die Mär von der Enteignung der Sparer – die Sicht der EZB“

Wir erinnern uns: Eines der wichtigsten Ergebnisse der Expertenkommission zur Ankurbelung der Investitionen in Deutschland war der Vorschlag, die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft auszulagern, die sich aus Einnahmen einer allgemeinen Maut finanziert und auch Schulden aufnehmen kann. Die Expertenkommission empfahl, diese Gesellschaft nicht dem Staatssektor zuzuordnen beziehungsweise mit einer Staatsgarantie auszustatten. Offizielle Begründung: Weil dann mögliche Schulden des Vehikels auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Den Vertretern der Finanzindustrie in dem Gremium ging es aber vor allem darum, dass die Anleihen der Gesellschaft möglichst hohe Renditen abwerfen – und das wäre bei einer Staatsgarantie nicht der Fall, weil dann die Rendite in etwa auf dem Niveau von Bundesanleihen läge.
Weiter„IWF zerschiesst Gabriels Autobahngesellschaft“

Vielleicht gelingt Bill Gross gerade der Coup seines Lebens. Als der zuletzt etwas glücklose Anleihekönig vor ein paar Tagen mit der Aussage an den Markt ging, er setze auf einen Anstieg der deutschen Anleiherenditen (the short of a lifetime), hat man ihn ausgelacht. Angesichts des milliardenschweren Ankaufsprogramms der EZB prognostizieren die meisten Zinsstrategen weiter sinkende Renditen und damit steigende Kurse.

Dem Markt aber scheint das egal zu sein.
Weiter„Was erlauben Bund?“

Ich kann mir vorstellen, dass im Bundesfinanzministerium die Sektkorken geknallt haben: Die Entmachtung von Yanis Varoufakis ist ein Sieg für die Gläubiger, die ihn schon lange aus dem Weg räumen wollten. Varoufakis bleibt zwar griechischer Finanzminister, doch in den Verhandlungen mit den Europäern werden nun andere den Ton angeben.
Weiter„Auf Wiedersehen, Yanis“

Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von der weitverbreiteten Annahme, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Sie sagt:
Weiter„Andrea Nahles definiert die Armut weg“

Wolfgang Schäuble hat also NEIN gesagt, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, und wird dafür in Deutschland von den üblichen Verdächtigen gefeiert.

Ignorieren wir für einen Augenblick, ob dieses NEIN inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht – ob also der Brief der Griechen tatsächliche eine Zumutung ist oder nicht.

War das NEIN taktisch klug, weil Schäuble damit – wie die Erziehungsbeauftragten der Welt meinen – endlich die einzige Sprache wählt, die die Griechen verstehen?

Weiter„Der Preis des NEIN“

Wenn man – wie es die meisten Wähler hierzulande tun dürften – sich seine Informationen über die Griechenland-Krise in den deutschen Medien holt, dann hat man sich seine Meinung wahrscheinlich schon gebildet: Die neue griechische Regierung ist ein Haufen von Rabauken, die nicht einmal ordentliche Zahlen vorlegen können und sich in Arbeitssitzungen in weltfremden ökonomischen Theorien ergehen.

So oder so ähnlich wurde über die letzten beiden Sitzungen der Eurogruppe berichtet. Nun hat die griechische Regierung die Unterlagen der Treffen veröffentlicht – und siehe da: Irgendwie klingt das gar nicht so verrückt. Kostprobe gefällig? Weiter„Huch! Die Griechen sind ja gar nicht so schlimm“

Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU.

Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse: Weiter„Wer ist Schuld am Griechen-GAU?“

Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten ist in Deutschland immer ein Trauerspieler. Da muss Regierungssprecher Steffen Seibert irgendwie versuchen den Anstieg der Arbeitslosigkeit damit zusammenzubringen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger Menschen keinen Job haben und die Nachrichtenagenturen beginnen ihre Berichte damit, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, was schlecht sei, dies aber an saisonalen Faktoren liege, was gut sei und am Ende blickt niemand mehr durch. Weiter„Der Mindestlohn und die Medien“