Ich schätze die Kolumne von Jakob Augstein sehr und ich bin nicht unbedingt als Anhänger der Regierungspolitik bekannt, aber was er diese Woche geschrieben hat, kann man so nicht stehen lassen

Am Süden ist Merkels Austeritätspolitik in der vergangenen Woche gescheitert. Im Süden liegt das soziale Korrektiv des Kontinents. Und wenn schon die Deutschen linke Politik verlernt haben, im Süden beherrscht man sie noch.

Ist es links, wenn wie in Griechenland die Reichen keine Steuern bezahlen? Ist es links, wenn der Arbeitsmarkt wie in Spanien den Jugendlichen auch in guten Zeiten praktisch keine Chance gibt?  Ist es links, wenn wie in Italien bis zum Regierungswechsel ein halbseidener Medienzar das Land beherrscht? Weiter„Was ist für Jakob Augstein links?“

Deutschland – auf dem Fußballplatz und im Verhandlungsraum vernichtend geschlagen: Das ist die Geschichte, die hierzulande alle erzählen. Jetzt gehe es also an „unser Geld“, jetzt beginne die „Schuldenunion“ oder, meine Lieblingsformulierung, jetzt sei ein Weg gefunden worden, um das deutsche Vermögen zu verbrauchen. So wie Balotelli das Ding ins deutsche Tor gerammt hat, so hat auch Monti den Sack zugemacht.  Hans-Werner Sinn:

Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.

Ich habe schon am Freitag geschrieben, dass ich da meine Zweifel habe – und sie sind nicht gewichen. Weiter„Die Legende von der Niederlage Deutschlands“

Wo es heute doch für Deutschland um den und die Euro geht, ist es vielleicht angemessen, über taktische Fragen nachzudenken. Viele Kommentatoren – hier im Blog und anderswo – rechtfertigen die Regierungslinie mit verhandlungstaktischen Gründen. Nach dem Motto: Im Vorfeld Maximalforderungen stellen, um am Ende das zu bekommen, was man gerade noch tolerieren kann.

Das Problem mit dieser Art von Basarökonomie ist: In einer Finanzkrise verändert sich durch das Taktieren der Gegenstand der Verhandlungen. Weiter„Angela Merkels taktische Defizite“

Es gibt zwei Interpretationen der Linie der Bundesregierung in der Euro-Krise. Die wohlwollende Interpretation lautet, das deutsche Zögern diene dem Zweck, im Gegenzug für eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Souveränitätsverzicht auch gemeinsame Kontrollmöglichkeiten im Währungsraum zu etablieren. Weiter„Werft Deutschland aus dem Euro“

Ich schätze die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die hervorragenden Papiere, die dort verfasst werden. Andererseits war Basel schon immer ein Mekka der sound money guys. Das zeigt sich auch im aktuellen Jahresbericht, in dem die  BIZ nachzuweisen versucht, warum die lockere Geldpolitik in der Krise an ihre Grenzen stößt. Hier kommen die Argumente im Herdentrieb-Schnellcheck: Weiter„Die Angst der BIZ vor dem billigen Geld“

Es gibt in Deutschland eine große Sehnsucht – ich weiß nicht, wo sie herkommt, vielleicht hat das der Idealismus verbockt – nach Endgültigkeit. Nach dem großen Crash, dem reinigenden Gewitter, dem Neuanfang.
Weiter„Wie schlimm ist das Ende?“

Von Inflation ist in Deutschland weit und breit nichts zu sehen. Es geht vielmehr in die andere Richtung: Nach den Zahlen, die heute früh veröffentlicht wurden, lagen die gewerblichen Erzeugerpreise im Mai saisonbereinigt um 0,4 Prozent unter dem Aprilwert, und seit Februar sind sie annualisiert mit einer Rate von nur 0,6 Prozent gestiegen. Die niedrigen Renditen auf Bundesanleihen haben nicht nur damit zu tun, dass Deutschland wegen seiner soliden Staatsfinanzen als Safe Haven gilt, sondern auch damit, dass die Inflationsrisiken minimal sind. Weiter„Deutschland wieder auf dem Weg in die Deflation“

Hier kommt eine Insider-Information: Ich habe vor ein paar Wochen von einem Gespräch unter Mitgliedern des Bundeskabinetts gehört, in dem es darum ging, dass es den Euro in zwei Jahren nicht mehr geben werde.  Ich weiß nicht, ob der Bericht korrekt war, aber mehr und mehr ist das auch mein Basisszenario.

Ich hatte zwischenzeitlich gehofft, dass die Interventionen der Europäischen Zentralbank um die Jahreswende in Kombination mit dem damals ebenfalls diskutierten Sprung in eine politische Union den Zerfall aufhalten können, aber diese Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Warum? Weiter„Endzeitstimmung“

Stephan schreibt bei wiesaussieht über Wladimir Woytinsky – ein Gewerkschafter in der Weimarer Republik – und trifft den Nagel auf den Kopf:

Da haben wir zum einen auch die ökonomischen “Ignoranten” a’la Hollande, die begeistert von mehr Wachstum schwadronieren, aber bei  (…) der Frage, woher denn dieses Wachstum kommen soll, die Krise kriegen. Da wird dann über die Beruhigung der Finanzmärkte nachgedacht und ausgeglichene Staatshaushalte als Allheilmittel gepriesen. Wenn es um die Schulden anderer geht, entdeckt jeder Genosse seinen inneren Nationalisten. Die EZB ist ein europäisches Tabu und Steuererhöhung sowieso. usw. usf.

Genau das ist das Dilemma der SPD. Sie schwadroniert über Wachstum und will Merkel angeblich den Schneid abkaufen  – um dann (abgesehen von der Finanztransaktionssteuer, von der man halten kann, was man will, die aber zur Lösung der Krise praktisch nichts beitragen wird) genau das zu fordern, was die Kanzlerin ohnehin will: Mehr Geld für die EIB, eine effizientere Verwendung der Strukturfonds etc.

Ich hatte neulich das Wachstumspapier aus dem Wirtschaftsministerium und den Entwurf von SPD und Grünen auf dem Schreibtisch, da gibt es keinen großen Unterschiede. Ob Eurobonds oder eine aktivere Rolle der EZB – für die deutsche Sozialdemokratie ist das offensichtlich nicht denkbar.

Nun kann man sagen, die Kanzlerin macht alles richtig und die Vergemeinschaftung der Schulden, ob direkt oder indirekt über die Zentralbank, ist ein Irrweg. Das ist eine Position, über die man streiten kann, aber es ist eine legitime Position. Die SPD aber kritisiert, ohne eine Alternative zu präsentieren. Das ist unglaubwürdig und zunehmend lächerlich.

Jemand sollte ihr raten, endlich eine solche Alternative zu entwickeln – oder zu schweigen.

Hier also nun die neue Linie der Kanzlerin:  Die deutschen Ressourcen sind begrenzt.

Wie es Quentin Peel in der FT formuliert:

Angela Merkel, the German chancellor, warned her partners in Europe and the G20 leading world economies on Thursday not to overburden the German economy in the battle to end the crisis in the eurozone. “Germany’s resources are not unlimited,” she told the German parliament in a declaration of her government’s stance before next week’s G20 summit in Mexico.

Das Problem an dieser Aussage ist, dass sie komparativ statischer Natur ist. Das Volumen der ausstehenden Staatsanleihen in der Euro-Zone beläuft sich auf rund 6.500 Milliarden Euro, das nominale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands auf 2.500 Milliarden Euro. Natürlich wäre Deutschland nie und nimmer in der Lage, all das zu bedienen. Weiter„Was kann sich Deutschland noch leisten?“